Huawei als Sicherheitsrisiko im ZDF

Wer das Privileg voller Souveränität genießt, kann frei entscheiden, was er oder sie macht. Besonders bei Staaten ist es wichtig, diese Grundlage zu haben. Grenzen der Souveränität sind nicht nur hegemoniale Angriffe von außen, sondern auch Abhängigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen und Entwicklungsstandards ableiten lassen.

Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird.

Huawei im heute journal

Das Anliegen des ZDF heute journal vom 6. November [1] war es denn auch, auf eine Gefahr hinzuweisen, die durchaus entstehen kann, wenn sowohl deutsche Firmen wie auch die Bundesregierung bis hin zu ihren Geheimen Diensten mit ausländischen Technologien arbeiten, die aus einem Land wie der Volksrepublik China kommen.

Gemeint ist Huawei, ein Unternehmen, gegen das die US-Regierung bereits massiv vorgeht, weil sie die Möglichkeiten, die sich durch die Stellung der Huawei-Technik im Hinblick auf den Zugriff auf sensible Daten aus den USA ergeben, als groß und damit sehr gefährlich einschätzen.

Eben diese Politik übernahm Chefredakteur Claus Kleber und wandte sie auf die deutschen Verhältnisse an. Das macht er immer so, denn wenn jemand als ein Sprachrohr US-amerikanischer Interessen in Bezug auf die deutsche Regierungsführung genannt werden kann, dann ist es er. Seine Mitgliedschaft in der aus den USA gesteuerten Atlantikbrücke ist übrigens genauso wenig ein Geheimnis wie das von Friedrich Merz und Sigmar Gabriel. Letztere allerdings als Privatleute, ersterer als aktiver Redakteur einer deutschen, staatlich abgesicherten Meinungsbildungsinstitution.

US-Technologie als Sicherheitsrisiko

Der Verweis auf Huawei und die mit einer Kooperation korrelierenden Gefahren ist berechtigt. Aber, wie es so ist, für sich allein genommen ist es auch eine Unterschlagung. Die bestehende Abhängigkeit deutscher Unternehmen wie auch der Bundesregierung in Bezug auf US-amerikanische Technologien und deren Infrastruktur ist bereits ein gravierendes Sicherheitsrisiko.

Unternehmen wie Regierung nutzen Server von Amazon, Google und Microsoft und sind somit dem Blick der amerikanischen Dienste von CIA und NSA ausgesetzt.

Seit Edward Snowden ist das bekannt und selbst die Minister Peter Altmaier und Horst Seehofer fühlen sich angesichts dieses Zustandes dermaßen unbehaglich, dass sie bereits mehrmals die Notwendigkeit einer Europa-Cloud ausgesprochen haben. Aber weder unter dem Titel Europa noch unter dem des eigenen Landes hat sich bisher etwas getan. Es bleibt alles beim Alten: Die USA haben, wenn sie denn wollen, den Zugriff. Übrigens analog zum GPS-System. Denn obwohl ein europäisches Pendant mit dem Namen Galileo [2] bereits existiert, nutzen Behörden und Regierungsinstitutionen immer noch das amerikanische GPS.

Propaganda und Verrat

Ein Bericht wie der des heute journals, der die Gefahr chinesischen Datenmissbrauchs durch Nutzung von Geräten und Software von Huawei thematisiert, ohne auf die allerdings sehr prekäre gegenwärtige Lage angesichts der Nutzung amerikanischer Technologie hinzuweisen, ist schlichtweg Propaganda im Dienste der USA.

Das hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern mit der redaktionellen Formulierung amerikanischer Interessen im deutschen Fernsehen.

Ausgehend von der eingangs angestellten Überlegung hinsichtlich der Souveränität eines Landes, ist diese jüngste Kapriole des Journalismus, bei dem vor Zugriffsmöglichkeiten Chinas gewarnt und die tatsächlichen Zugriffe der USA auf deutsche sensible Daten nicht einmal erwähnt werden, nicht nur schlechte, durch fremde Interessen lancierte Berichterstattung. Ihr haftet noch etwas an, das schwer auszusprechen ist, aber wohl den Umstand treffend beschreibt: Landesverrat.


Quellen und Anmerkungen

[1] heute journal (06.11.2019): Huawei-Chef Zhengfei und seine Welt. Auf https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/huawei-chef-zhengei-und-seine-welt-100.html (abgerufen am 07.11.2019).

[2] Galileo ist ein europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem unter ziviler Kontrolle (europäisches GNSS). Das System liefert weltweit Daten zur Positionsbestimmung. Galileo ähnelt dem US-amerikanischen NAVSTAR-GPS, dem russischen GLONASS-System und dem chinesischen Beidou-System. Die Systeme unterscheiden sich u. a. durch die Betreiberschaft: GLONASS, Beidou und GPS werden vom Militär betrieben. Auftraggeber von Galileo ist die Europäische Union. Der Sitz der Agentur für das Europäische GNSS (Galileo-Agentur, GSA) befindet sich in Prag.


Grafik: Neue Debatte

Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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2 Responses

  1. Norbert Voß sagt:

    Landesverrat! Ich denke auch, dass wir allmählich deutlicher werden müssen. Ich denke immer an den Amtseid. Hat unsere Executive ihren Eid auf die US-amerikanische, die israelische Verfassung oder das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgelegt? Europa oder Erde fände ich ja auch okay, wenn die Regierenden ihre Kraft für die Menschen in Europa oder Menscheit allgemein einsetzen würden.

  2. Das dachte ich mir auch schon! Das ist eine sehr einseitige Berichterstattung, wie so viele! 🤔

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