Huawei als Sicherheitsrisiko im ZDF

Wer das Privileg voller Souveränität genießt, kann frei entscheiden, was er oder sie macht. Besonders bei Staaten ist es wichtig, diese Grundlage zu haben. Grenzen der Souveränität sind nicht nur hegemoniale Angriffe von außen, sondern auch Abhängigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Bedürfnissen und Entwicklungsstandards ableiten lassen.

Bei einem Land wie der Bundesrepublik, das sich aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Ausrichtung multinational bewegt, ist der Kompass der Souveränität immer wieder vonnöten, auch wenn es kompliziert wird.

Huawei im heute journal

Das Anliegen des ZDF heute journal vom 6. November ^[1] war es denn auch, auf eine Gefahr hinzuweisen, die durchaus entstehen kann, wenn sowohl deutsche Firmen wie auch die Bundesregierung bis hin zu ihren Geheimen Diensten mit ausländischen Technologien arbeiten, die aus einem Land wie der Volksrepublik China kommen.

Gemeint ist Huawei, ein Unternehmen, gegen das die US-Regierung bereits massiv vorgeht, weil sie die Möglichkeiten, die sich durch die Stellung der Huawei-Technik im Hinblick auf den Zugriff auf sensible Daten aus den USA ergeben, als groß und damit sehr gefährlich einschätzen.

Eben diese Politik übernahm Chefredakteur Claus Kleber und wandte sie auf die deutschen Verhältnisse an. Das macht er immer so, denn wenn jemand als ein Sprachrohr US-amerikanischer Interessen in Bezug auf die deutsche Regierungsführung genannt werden kann, dann ist es er. Seine Mitgliedschaft in der aus den USA gesteuerten Atlantikbrücke ist übrigens genauso wenig ein Geheimnis wie das von Friedrich Merz und Sigmar Gabriel. Letztere allerdings als Privatleute, ersterer als aktiver Redakteur einer deutschen, staatlich abgesicherten Meinungsbildungsinstitution.

US-Technologie als Sicherheitsrisiko

Der Verweis auf Huawei und die mit einer Kooperation korrelierenden Gefahren ist berechtigt. Aber, wie es so ist, für sich allein genommen ist es auch eine Unterschlagung. Die bestehende Abhängigkeit deutscher Unternehmen wie auch der Bundesregierung in Bezug auf US-amerikanische Technologien und deren Infrastruktur ist bereits ein gravierendes Sicherheitsrisiko.

Unternehmen wie Regierung nutzen Server von Amazon, Google und Microsoft und sind somit dem Blick der amerikanischen Dienste von CIA und NSA ausgesetzt.

Seit Edward Snowden ist das bekannt und selbst die Minister Peter Altmaier und Horst Seehofer fühlen sich angesichts dieses Zustandes dermaßen unbehaglich, dass sie bereits mehrmals die Notwendigkeit einer Europa-Cloud ausgesprochen haben. Aber weder unter dem Titel Europa noch unter dem des eigenen Landes hat sich bisher etwas getan. Es bleibt alles beim Alten: Die USA haben, wenn sie denn wollen, den Zugriff. Übrigens analog zum GPS-System. Denn obwohl ein europäisches Pendant mit dem Namen Galileo ^[2] bereits existiert, nutzen Behörden und Regierungsinstitutionen immer noch das amerikanische GPS.

Propaganda und Verrat

Ein Bericht wie der des heute journals, der die Gefahr chinesischen Datenmissbrauchs durch Nutzung von Geräten und Software von Huawei thematisiert, ohne auf die allerdings sehr prekäre gegenwärtige Lage angesichts der Nutzung amerikanischer Technologie hinzuweisen, ist schlichtweg Propaganda im Dienste der USA.

Das hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern mit der redaktionellen Formulierung amerikanischer Interessen im deutschen Fernsehen.

Ausgehend von der eingangs angestellten Überlegung hinsichtlich der Souveränität eines Landes, ist diese jüngste Kapriole des Journalismus, bei dem vor Zugriffsmöglichkeiten Chinas gewarnt und die tatsächlichen Zugriffe der USA auf deutsche sensible Daten nicht einmal erwähnt werden, nicht nur schlechte, durch fremde Interessen lancierte Berichterstattung. Ihr haftet noch etwas an, das schwer auszusprechen ist, aber wohl den Umstand treffend beschreibt: Landesverrat.

Grafik: Neue Debatte

Gerhard Mersmann

Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.