Über politische Turbulenzen in Lateinamerika

Seit Anfang Oktober dieses Jahres leuchten die politischen Alarmlampen in Chile, Ecuador, Bolivien, Kolumbien Rot. Während des ganzen Jahres 2019 steht Venezuela an der Schwelle einer aufgezwungenen Kriegsgefahr.

Ein Dauerbrenner ist die wirtschaftliche und diplomatische Erpressung Kubas durch die USA. Im Oktober wurde die Sanktionsschraube gegen den Inselstaat noch einmal ein Stück enger gedreht.

Als Grund dient die Anlage 3 des Helms-Burton-Act des nördlichen Nachbarn aus alten Zeiten. Sie war bisher nicht in Kraft gesetzt worden. Die USA belegen alle Unternehmen der Welt mit Sanktionen, die mit kubanischen Firmen handeln, die zu Batistas1Fulgencio Batista (1901 – 1973) war Befehlshaber und Politiker in Kuba. Von 1940 bis 1944 amtierte er als gewählter und von 1952 bis 1958 als diktatorisch regierender Staatspräsident. 1958 wurde sein Regime durch die Kubanischen Revolution gestürzt. Zeiten in US-Besitz standen.

Zum Nachbarstaat Mexiko will US-Präsident Donald Trump eine Sperrmauer bauen lassen. Die Kosten dafür will er Mexiko in Rechnung stellen.

Ein Flüchtlingsstrom aus Mittelamerika zieht nach Norden, in der Hoffnung dort Arbeit und Einkommen zu finden. Schließlich haben die USA ihr beachtliches Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu beachtlichen Teilen mit Ressourcen Lateinamerikas erreichen können. Die Geldzuflüsse stammen aus den Rohstoffimporten, den eigenen hochpreisigen Exporten, den Lizenzgebühren für Technologien, die den lateinamerikanischen Ländern auferlegt wurden, den überhöhten Zinsen für Kredite, den Mutter- und Tochterbeziehungen der Konzerne et cetera, et cetera.

Auch die Staaten Nicaragua, Peru, Haiti, Guatemala befinden sich seit längerem in Unruhezustand.

In Brasilien ist es nicht die Bevölkerung, die Turbolenzen auslöst. Es ist der Präsident Jair Bolsonaro mit seinem scharfen Rechtskurs, der das große Agro-Business bevorteilt und den Amazonas Wald mit Bränden zu Sojaanbauland umgestaltet. Soziale Fortschritte aus der Zeit von Lula da Silva werden rückgängig gemacht.

Für die großen deutschen Medien sind die Unruhen nur gewöhnliche Ereignisse wie beispielsweise Preiserhöhungen, Wahlfälschungen, schlechte linke Regierungsführung und Korruption, was für Lateinamerika als normal gelte. Über die wahren Ursachen der Proteste erhält der Leser kaum Informationen, aber eine Menge Fake News.

Die Sorgen Lateinamerikas gehen bis auf die Kolonialzeiten der Spanier und Portugiesen zurück und wurden nach Erringung der politischen Unabhängigkeit nicht überwunden. Die Monroe-Doktrin der USA von 1823 gilt in Teilen bis zur Gegenwart und sie wird von Deutschland respektiert (Pressenza 18.11.2019; „Der Pakt der weißen Eliten“).

Der mit einem Putsch in Bolivien entmachtete Ex-Präsident Evo Morales bestimmte zum Leitfaden seiner Politik: „Lateinamerika kann nicht nochmals 500 Jahre warten, um würdig zu leben.“

Turbulenzen in Lateinamerika sind nicht neu (Pressenza 18.01.2019; „Bebenzone Lateinamerika“). Sie gehen auf die marktradikale Vorgehensweise der USA und ihrer europäischen Verbündeten zurück. Zusammen verfügen sie über lange Erfahrungen einer Rollback-Strategie gegenüber unliebsamen Regierungen, die gesellschaftliche Alternativen entwickeln. Destabilisierungen über Sanktionen und mediale Wege und Inflationsmechanismen werden angewandt, und auch militärische Aktionen wie Beispiele aus Guatemala, Nicaragua, Santo Domingo, Kuba, Grenada und Panama belegen.

Die neoliberalen, marktradikalen Kräfte der westlichen Industrieländer nutzen ihre Kapitalverschmelzungen mit den nationalen privaten Wirtschaften zur Unterstützung ihrer Politik. Darüber hinaus haben sie in Lateinamerika eigene Niederlassungen in den Bereichen der Banken, des internationalen Transportes, der Industrie und Landwirtschaft.

Das politische Handeln der westlichen Industrieländer in Lateinamerika kollidiert in Teilen mit der Charta der Menschenrechte der UNO von 1948. Beispielsweise mit dem Artikel 28 zur sozialen und internationalen Ordnung.

Hoffnungen gibt nach den Jahren der Militärdiktatur in Lateinamerika die Demokratie.

Grundsätzliche Differenzen, die zu politischen Turbulenzen in Lateinamerika führen, bestehen zwischen dem Gesellschaftssystem des Neoliberalismus der westlichen Industrieländer und den traditionellen Auffassungen in Lateinamerika zum Eigentum an landwirtschaftlichen Boden, der Bodenschätze und der Verteilung der Früchte der Erde.

Der harte Kern der Auseinandersetzung ist die Eigentumsfrage und die Art der Aufteilung des aus dem Gebrauch des Eigentums Entstehenden.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza.


Illustration: Neue Debatte

Volkswirtschaftler und Publizist bei | Webseite

Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.

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