Die Ukraine und die Politik der dicken Zunge

Wer seine dicke Zunge zu früh zeigt, dem kann es ergehen, dass er am Ende gar nichts bekommt. So munkelt man es in den unterirdischen Gängen der Hauptstadt, wenn von der Ukraine die Rede ist.

Das Scheitern in der Ukraine

Irgendwie, und treffender kann auch das nicht formuliert werden, ist man da in eine Politik geschlittert, die unter einem fürchterlich schlechten Mond stand.

Zusammen mit den USA, die kräftig, sehr kräftig damit beschäftigt waren, wieder einmal einen Regime-Change zu inszenieren, zusammen mit diesen Umstürzlern begab man sich in die offene, geplante und gezielte Konfrontation mit Russland und seinen ureigenen Sicherheitsinteressen. Und die Gier zeigte auf ein kleines Eiland im Schwarzen Meer mit dem Namen Krim. Da sollten in naher Zukunft NATO-Raketen mit Ost-Programmierung stehen.

Dass daraus nichts wurde, ist der Entschlossenheit Russlands geschuldet, das sich nicht hat so weit wie beabsichtigt provozieren lassen, sondern, zitieren wir die neue EU-Kommissionspräsidentin, Muskeln gezeigt hat. Jetzt ist die Krim wieder russisch und die Ostukraine, ebenso immer mit Russland assoziiert, ist dem direkten Einfluss Kiews entzogen.

O tempora, o mores!

Die andere Ursache für das Scheitern waren die Befindlichkeiten der Ukraine selbst. Denn dort wollten weder die Oligarchen noch die Bürokraten einen Regime-Change. Sie wollten nur das Geld der dicken Zungen – und das scheint geflossen zu sein.

Bei den wiederaufgenommenen Gesprächen in Paris, bei denen die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland an einem Tisch sitzen, wurde sehr schnell deutlich, dass es anscheinend zu Lösungsansätzen kommen wird, die auf die historische Befindlichkeit der Ukraine selbst eingehen und nicht gegen die Interessen Russlands stehen.

Das anlässlich des Treffens hervorgequälte Narrativ von der Bösartigkeit Russlands wurde zwar wiederholt, medial gezielt eskortiert von Revolvergeschichten aus dem Berliner Tiergarten und kohortenweise gedopten russischen Sportlern, aber Einfluss auf die tatsächlichen Ergebnisse der Verhandlungen hat so etwas nicht. Es passt nur in das Schema der kollektiven psychologischen Mobilmachung gegen verschlagene Chinesen und brutale Russen. O tempora, o mores!1Die lateinische Redensart „O tempora, o mores!“ (lat. für „O (was für) Zeiten, o (was für) Sitten!“) beklagt den Verfall der Sitten.

Die historische Identität

Die Ukraine, historisch nie die Einheit, die es heute vorgibt zu sein, denn immer genau anhand der Trennlinien kulturell politisch markiert, wie sie sich heute darstellen, ist ein Lehrstück dafür, wohin die Gier führen kann, wenn sie alles dominiert.

Der Westen des Landes, das heute den Namen trägt, war nicht umsonst Bestandteil des K&K-Reiches2Die Österreichisch-Ungarische Monarchie,die  informell k. u. k. Doppelmonarchie genannt wurde, war eine Realunion in der letzten Phase des Habsburgerreiches in Mittel- und Südosteuropa für den Zeitraum zwischen 1867 und 1918., während der Osten sich immer Russland zugehörig fühlte und auch war.

Diese historische Identität zu durchbrechen konnte nur denen einfallen, die sich im fernen Washington seit Jahrzehnten den Kopf darüber zerbrechen, wie sie Russland in die Knie zwingen und sich die russischen Ressourcen sichern können. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien das nahezu erreicht zu sein.

Mit Putins Auftreten und seiner Kriminalisierung der mit den USA kooperierenden Oligarchen war das Spiel jedoch zu Ende. Daher ist er heute die Hassfigur, als die er kolportiert wird.

Die Fahrt auf Sicht

Dass die deutsche Politik, die sich einmal durch eine hohe diplomatische Kompetenz ausgezeichnet hat und den Dialog zwischen unterschiedlichen Interessen hat in Gang halten können, sich auf eine derartige dreiste Putschstrategie mit einem Ensemble von politisch illustren Elementen hat einlassen können, deutet schmerzlich darauf hin, dass die Koordinaten verloren gegangen sind. Die Formulierung, man fahre auf Sicht, trifft auf nahezu alles zu, was dort zu erwarten ist.

Um es zusammenzufassen: In Paris wirkten die direkt Betroffenen entspannt und kommunikationsfähig, Macron erstaunt und Merkel überfordert. Nur die mediale Expertise strotzte vor Selbstbewusstsein – sie machte ungebrochen weiter mit der Produktion von Feindbildern.


Illustration: Neue Debatte

Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Seine gegenwärtigen Schwerpunkte sind Beratung, Lehre und Publizistik. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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3 Responses

  1. h. f. sagt:

    Im großen und ganzen eine kluge Einschätzung der Pariser Gespräche. Wieso aber hält der Autor die Westukraine für einen ehemaligen Teil Österreichs? Bekanntlich hatte das polnische Pilsudski-Regime die Westukraine 1920 erobert und besetzt. Da waren polnische Gebiete bereits nicht mehr Teil Österreichs.

    Natürlich hatten sich die Herrschaften gedacht, in Paris den verhassten Putin mal so richtig fertigzumachen. Der machte ihnen einen Strich durch die Rechnung, aber glücklich sah er auf den Fotos nicht aus. Das Festhalten an Minsk hatte er durchgesetzt. Und so blieb den Herrschaften nichts anderes übrig, als ihre Unterschrift unter Vereinbarungen zu setzen, die ihre Pläne durchkreuzten.

    Ein Einwand: Der Autor umgibt meiner Ansicht nach die bundesdeutsche Diplomatie bis 1990 mit einem Glorienschein, die sie nicht verdient hat.
    Dass die BRD sich damals noch an diplomatische Gepflogenheiten halten musste, hing doch mit der Existenz der Sowjetunion zusammen, und der US-Vasall BRD erfüllte zwar US-amerikanische Aufträge, konnte aber keine selbstständigen Aktionen unternehmen, ihm waren die Hände gebunden. Heute trägt er bei jeder Gelegenheit „Verantwortung“, und man kann sich vorstellen, wie das westdeutsche Kapital ohne die US-amerikanische Fuchtel jede Diplomatie vergessen hätte.

  2. Vielen Dank, h.f., im 19. Jahrhundert gehörten Galizien und die Bukowina zum Habsburgerreich, was bis heute kulturelle Spuren hinterlassen hat. Die Diplomatie der NEuen Deutschen Ostpolitik möchte ich nicht glorifizieren, doch ging sie von Interessen und nicht von Werten aus. Beste Grüße G.M.

  3. Karsten sagt:

    Die Angelegenheit mit der Ukraine ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Das beginnt bei der Bevölkerung der Ukraine: Von der Ethnie her sind es zwar ca. 78% Ukrainer, 17% Russen und 5 andere Völker (vorrangig Nachbarvölker wie Weißrussen, Polen, Slowaken, Rumänen/Modavier… und Tataren. Aber von der Sprache her hat ca. 30% der Bevölkerung Russisch als Muttersprache, weitere 20% sprechen im Alltag überwiegen Russisch. Vor allem auf der Krim und in den Oblasten Donezk und Luhansk ist die Alltagssprache vorrangig Russisch. Aber auch in den Oblasten Sumy, Charkiv, Saporischschja, Cherson, Mykolajiw, Dnipropetrowsk, Poltawa und Tschernihiw ist auf den Straßen überwiegend Russisch zu hören. Auch das Straßenbild sieht überwiegend russisch aus, die Werbung und Firmenschilder sind fast komplett auf Russisch. Nur die offiziellen Beschrifungen sind „ukrainisiert“: Straßenschilder und Ortsschilder sind auf ukrainisch, in ukrainisch-kyrillischer Schrift sowie in Umschrift in lateinischen Buchstaben. Und: selbst Wolodymyr Selenskyj sprach als Schauspieler auf der Bühne vorrangig Russisch. Zu Russland und den Russen herrscht ein zwiespältiges Verhältnis. Einerseits ist die ukrainische Gesellschaft in den vielen Jahren der Sowjetunion „russifiziert“ worden. Und Russland ist nach wie vor noch ein wichtiger Handelspartner der ukrainischen Wirtschaft. Insbesondere in der Ostukraine arbeiten viele Firmen mit russischen Firmen zusammen. Durch den Krieg gingen die Umsätze zurück, was man sowohl der russischen als auch der damaigen ukrainischen Regierung zur Last legt. anderseits sind die Russen die „Bösen“, das einerseits in der Sowjetunion die ukrainische Kultur unterdrückt haben, anderseits jetzt die Kirm annektiert haben und den Krieg in der Ostukraine schüren.
    Hinsichtlich der politischen Einstellung gibt es folgende Strömungen:
    – Russland-freundlich: Diese Leute befürworten eine wieder-Annäherung an Russland, evtl. sogar als Staatenbund, weil sie sich davon vor allem wirtschaftliche Vorteile erhoffen. Vor allem die Industrie der Ostukraine ist nämlich im Vergleich zur russischen Industrie durchaus wettbewerbsfähig.
    – Amerika-freundlich: Diese Leute sehen in der Annäherung zu den USA die beste Chance für die Ukraine, einerseits um mititärischen Schutz duch die USA zu erhalten, anderseits um die in der Ukraine inzwischen eingeführte freie Marktwirtschaft noch weiter auszubauen.
    – Europa-freundlich: Diese Leute sehen die Chance für die Ukraine in der Zusammenarbeit mit der EU (politisch, wirtschaftlich und auch militärisch) und in der Einführung einer sozialen Marktwirtschaft.
    – Nationalistisch: Diese Leute wolle einen starken ukrainischen Nationalstaat, militärisch stark und ohne Bündnisverpflichtungen. Eine Zusamenarbeit wird maximal mit nationalistischen Kräften in Europa gesucht.

    Wie geht es nun weiter: Wenn alles so bleibt, wie es ist, wird der Konflikt noch viele Jahre weiter schwelen, es werden noch viele Menschen in der Ostukraine sterben. Wenn die USA weiter militärisch in der Ukraine aktiv werden, kann es hier sogar zu einem offenen Krieg zwischen der Ukrainischen Armee (als Stellvertreter der USA) und den Separatisten in der Ostukraine (als Stellvertreter Russlands) kommt. Da Russland hier aber am längeren Hebel sitzt, werden die Separatisten den Krieg wahrscheinlich gewinnen, was zu einer Abspaltung großer Gebiete der Ostukraine (und später deren Angleiderung an Russland) führen wird. Die Russen und russisch-sprachigen Menschen der restlichen Ukraine werden dann wohl diskriminiert und flüchten dann nach Russland ode Deutschland.
    Eine Lösung ist nur möglich, wenn die EU, voran Deutschland und Frankreich, der Ukraine sowohl militärischen Schutz als auch wirtschaftliche Zusammenarbeit bietet, und die USA sich vollständig von der Ukraine fernbleiben. Und die Ukraine sich anderseits verpflichtet, die russische und russischsprachige Bevölkerung nicht zu diskriminieren. Dann noch eine wieder engere wirtschafliche Zusammenarbeit der Ukraine mit Russland sowie eine intensive Bekämpfung der Korruption, und всё буде добре.

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