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Ein Statement von Journalisten zur Verteidigung von Julian Assange

Die Doppelmoral, Heuchelei und Verlogenheit im Fall Julian Assange ist groß. Die großen Parteien, Konzern- und Staatsmedien – samt „Frontpersonal“ – sind zurückhaltend, da Menschenrechte und Gerechtigkeit mal wieder im Weg stehen. Und das, obwohl man versucht, am Journalisten Assange ein Exempel zu statuieren, womit dann die Reste der sogenannten Pressefreiheit begraben werden können.

Kein Journalist oder Medium könnte Regierungsverbrechen mehr aufdecken oder kritisch darüber berichten, ohne dafür gejagt und weggesperrt zu werden. Nun erheben auch internationale Journalisten ihre Stimme.

Wie soll Edward Snowden doch gesagt haben: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ – Tja, die Matrix mit ihren Akteuren auf allen Ebenen, auch bei den Medien.

Hier der Aufruf mit dem Link zur Teilnahme und mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung:

JournalistInnen sprechen sich für Julian Assange aus

Julian Assange, Gründer und Herausgeber von WikiLeaks, ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Vereinigten Königreich inhaftiert und steht vor der Auslieferung an die Vereinigten Staaten und der Strafverfolgung unter dem Spionageakt.

Für sein Mitwirken an der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Irak sowie Teilen der Kommunikation vom US-Außenministerium droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren.

Die „Kriegstagebücher“ liefern den Beweis, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit über Aktivitäten in Afghanistan und im Irak irregeführt und Kriegsverbrechen begangen hat. WikiLeaks arbeitete weltweit mit einer Vielzahl von Medienunternehmen zusammen, welche die „Kriegstagebücher“ und Ministeriumsnachrichten veröffentlichten. Die gegen Assange eingeleiteten Gerichtsverfahren schaffen somit einen extrem bedenklichen Präzedenzfall für JournalistInnen, Medienorganisationen und die Pressefreiheit.

Wir, JournalistInnen und journalistische Organisationen weltweit, bringen unsere große Besorgnis über das Wohlergehen von Julian Assange, über seine fortdauernde Inhaftierung und über die drakonischen Spionageanklagen zum Ausdruck. Dieser Fall steht im Mittelpunkt des Grundsatzes der freien Meinungsäußerung. Wenn die US-Regierung Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten strafrechtlich verfolgen kann, könnte dies den Weg für Regierungen frei machen, Journalisten überall zu verfolgen. Ein alarmierender Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Dass Personen wegen Spionage angeklagt werden, weil sie Materialien veröffentlicht haben, die von Whistleblowern zur Verfügung gestellt wurden, ist eine Neuheit und sollte alle JournalistInnen und VerlegerInnen alarmieren.

In einer Demokratie müssen JournalistInnen Kriegsverbrechen sowie Fälle von Folter und Missbrauch aufdecken dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Dies ist die ureigene Rolle der Presse in einer Demokratie. Wenn Regierungen Spionagegesetze gegen JournalistInnen und Verlage anwenden können, dann werden diese ihrer wichtigsten Verteidigung beraubt – nämlich des Handelns im öffentlichen Interesse. Diese Kontrolle fällt unter kein Spionagegesetz.

Vor seiner Verlegung in das Gefängnis von Belmarsh verbrachte Herr Assange mehr als ein Jahr unter Hausarrest und anschließend sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er politisches Asyl erhalten hatte. Während dieser Zeit wurde er schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, einschließlich der Tatsache, dass, auf direkte Weisung von US-Behörden hin, seine rechtlich geschützten Gespräche von Behörden abgehört wurden. Journalisten, die zu Besuch waren, wurden einer umfassenden Überwachung unterzogen. Er hatte nur eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Verteidigung und medizinischer Versorgung, außerdem wurde ihm Zugang zu Sonnenlicht und das Sporttreiben verwehrt. Im April 2019 erlaubte die Regierung von Ecuador den britischen Strafverfolgungsbehörden, die Botschaft Ecuadors zu betreten und Herrn Assange festzunehmen. Seitdem wird er bis zu 23 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten und erhält laut Besuchern „starke Medikation“. Seine körperliche und geistige Gesundheit hat sich ernsthaft verschlechtert.

Bereits 2015 stellte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung (WGAD) fest, dass Herr Assange willkürlich inhaftiert und seiner Freiheit beraubt wurde, und forderte seine Freilassung und Entschädigung. Im Mai 2019 bekräftigte die WGAD ihre Bedenken und forderte die Wiederherstellung seiner persönlichen Freiheit.

Wir machen die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Ecuadors und Schwedens für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Herr Assange ausgesetzt ist.

Julian Assange hat einen herausragenden journalistischen Beitrag im öffentlichen Interesse geleistet, zur Transparenz und zur Rechenschaftspflicht der Regierungen auf der ganzen Welt. Er wurde herausgegriffen und strafrechtlich verfolgt, weil er Informationen veröffentlicht hat, welche der Öffentlichkeit nie hätten vorenthalten werden dürfen. Seine Arbeit wurde mit dem Walkley Award for Most Outstanding Contribution to Journalism 2011, dem Martha-Gellhorn-Preis für Journalismus, dem Index on Censorship Prize, dem Economist’s New Media Award, dem Amnesty International New Media Award, dem Gavin MacFadyen Award 2019 und vielen anderen ausgezeichnet. WikiLeaks wurde auch für den UN Mandela-Preis 2015 und für den Friedensnobelpreis siebenmal nominiert (2010-2015, 2019).

Herr Assanges Berichterstattung über Missstände und Verbrechen ist von historischer Bedeutung, ebenso wie die Beiträge der Whistleblower Edward Snowden, Chelsea Manning und Reality Winner, die sich jetzt im Exil befinden oder inhaftiert sind. Sie alle sahen sich unerbittlichen Schmierkampagnen ihrer Gegner ausgesetzt. Kampagnen, die oft zu irrtümlichen Medienberichten und damit zu mangelnder Kontrolle und Berichterstattung über ihre Zwangslagen geführt haben. Der systematische Missbrauch der Rechte von Herrn Assange in den letzten neun Jahren wurde vom Committee to Protect Journalists, der Internationalen Journalistenvereinigung und führenden Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen und verurteilt. Aber in der öffentlichen Diskussion hat es eine schleichende Normalisierung der Art und Weise gegeben, wie er behandelt wurde.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer untersuchte den Fall und schrieb im Juni 2019:

„Es dämmerte mir schließlich, dass ich durch Propaganda geblendet worden war, und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Scham entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die wir auf dem Scheiterhaufen verbrannt hatten, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne die Öffentlichkeit weltweit zu empören. Und so wird ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, durch die Hintertür unserer eigenen Selbstgefälligkeit, der in Zukunft ebenso gut auf Veröffentlichungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird“.

„Indem die Regierungen Schwedens, Ecuadors, des Vereinigten Königreichs und der USA eine Haltung der Selbstgefälligkeit und im schlimmsten Fall der Mittäterschaft an den Tag legten, haben sie eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen, welche die ungehemmte Verunglimpfung und den Missbrauch von Herrn Assange förderte. In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln.“

Im November 2019 empfahl Melzer, die Auslieferung von Herrn Assange an die USA zu verhindern und ihn unverzüglich freizulassen. „Er wird weiterhin unter repressiven Bedingungen der Isolation und Überwachung festgehalten, die durch seinen Inhaftierungsstatus nicht gerechtfertigt sind […] Dass Herr Assange anhaltender Willkür und Missbrauch ausgesetzt ist, könnte bald sein Leben kosten“, sagte Melzer.

1898 schrieb der französische Schriftsteller Émile Zola den offenen Brief J’accuse…! (Ich klage an). Darin warnt er davor, einen Militäroffizier namens Alfred Dreyfus wegen Spionage unrechtmäßig zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Zolas Haltung ist in die Geschichtsbücher eingegangen und steht auch heute noch für unsere Pflicht, Justizirrtümer zu bekämpfen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Pflicht ist unverzichtbar wie nie zuvor, wenn Julian Assange zum Opfer von Regierungen wird und nach dem US-Spionagegesetz, einer Gesetzgebung, die ebenfalls über hundert Jahre alt ist, mit 17 Anklagen konfrontiert wird [1].

Als JournalistInnen und Journalistenorganisationen, die an die Menschenrechte, die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information glauben, fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.

Wir fordern unsere Regierungen, alle nationalen und internationalen Behörden und JournalistInnen auf, ein Ende der Kampagne zu fordern, die wegen des vermeintlichen Verbrechens der Aufdeckung von Kriegsverbrechen gegen ihn geführt wird.

Wir fordern unsere JournalistenkollegInnen auf, die Öffentlichkeit genau und sorgfältig über diesen Missbrauch der Grundrechte zu informieren.

Wir fordern alle JournalistInnen auf, sich in dieser kritischen Zeit zur Verteidigung von Julian Assange zu äußern.

Gefährliche Zeiten erfordern einen furchtlosen Journalismus.

[1] Im Rahmen einer anderen Rechtsprechung gibt es noch eine Anklage, was dann insgesamt 18 Anklagen zusammen macht.


Free Julian Assange (Grafik: Neue Debatte)


Weiterführende Quellen und Texte

Edward J. Snowden erhält Whistleblower-Preis 2013

Dank Edward J. Snowden bekam die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und  Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.

https://www.peira.org/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Edward Snowden bald Ehrendoktor der Universität Rostock?

Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen.

https://www.peira.org/edward-snowden-bald-ehrendoktor-der-universitaet-rostock/

Der CIA-Folterreport – ein einzigartiges zynisches Dokument

Die Foltermethoden der CIA kennen offenbar, wie es dem im Dezember 2014 vorgelegten Report zu entnehmen ist, keine Grenzen. Eine größere Verhöhnung und Beschädigung der westlichen Werte ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr vorstellbar.

https://www.peira.org/der-cia-folterreport-ein-einzigartiges-zynisches-dokument/

Mit Whistleblowing wäre das nie passiert…

Warum sich die PIRATEN Berlin für einen Whistleblowerschutz einsetzen: Der VW-Skandal um Manipulationen im großen Stil wäre nicht möglich gewesen, wenn es üblich und erlaubt wäre, Gesetzesverstößen, Korruption oder Missstände in Unternehmen und Behörden öffentlich zu machen („Whistleblowing“).

https://www.peira.org/mit-whistleblowing-waere-das-nie-passiertwarum-sich-die-piraten-berlin-fuer-einen-whistleblowerschutz-einsetzen/

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen.

https://www.peira.org/eine-ueberfaellige-begnadigung

John Shipton: Assanges Vater und Botschafter in Berlin

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben. Zumindest solange bis sein Sohn frei kommt.

https://www.pressenza.com/de/2019/10/john-shipton-assanges-vater-und-botschafter-in-berlin

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange!

Was kann ich tun? Breche das Schweigen!

https://www.pressenza.com/de/2019/08/die-deutsche-friedensbewegung-fordert-solidaritaet-mit-julian-assange

Die Täter-Opfer-Umkehr

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen.

https://www.pressenza.com/de/2019/07/die-taeter-opfer-umkehr

Pink Floyd’s Roger Waters spielt ‚Wish You Were Here‘ für Assange Demo in London

Die Pink-Floyd-Legende Roger Waters spielt seinen Welthit ‚Wish You Were Here‘ während einer Kundgebung unter dem Motto „Don’t Extradite Assange“ (Liefert Assange nicht aus) vor dem britischen Innenministerium in London.

https://www.pressenza.com/de/2019/09/pink-floyds-roger-waters-spielt-wish-you-were-here-fuer-assange-demo-in-london

Pressefreiheit – Analyse eines westlichen Werteverfalls

Die Freiheit der Presse erodiert. Beteiligt daran sind zu wesentlichen Teilen die Medien selbst.

https://neue-debatte.com/2019/08/12/pressefreiheit-analyse-eines-westlichen-werteverfalls

Assange war erst der Anfang!

Julian Assange soll lebenslänglich ins Gefängnis. Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland.

https://neue-debatte.com/2019/06/07/assange-war-erst-der-anfang

Ausgewertet! Das Imperium, seine Chargen und Julian Assange

Die westlichen Werte taugen nicht mehr als Argument. Das Imperium und seine Chargen haben aus dem ideellen Gut das Gelalle von Barbaren gemacht.

https://neue-debatte.com/2019/06/15/ausgewertet-das-imperium-seine-chargen-und-julian-assange

Julian Assange und der Zustand der Demokratie

Die Zerstörer der Demokratie sitzen längst in den Institutionen.

https://neue-debatte.com/2019/04/14/julian-assange-und-der-zustand-der-demokratie


Videobeiträge

Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce”: Bericht eines Beobachters bei Assanges Anhörung

In diesem Video schildert John Pilger, der bei Julian Assanges letzter Gerichtsanhörung dabei war, seine Perspektive der Geschehnisse.

https://www.youtube.com/watch?v=ksgT9LZT3B0&t=46s

Edward Snowden Interview – Der Tiefe Staat und wie Einzelpersonen etwas verändern können

Der Whistleblower Edward Joseph „Ed“ Snowden spricht u.a. über die Geschichte des Tiefen Staates, die Überwachungsprogramme der NSA, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie darüber, was der Einzelne tun kann, um Veränderungen zu bewirken.

https://www.youtube.com/watch?v=o_PuxUyzmLc&t=96s

Assange droht die Todesstrafe

Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury über die rechtlichen Aspekte von Julian Assanges Verhaftung.

https://weltnetz.tv/video/1874-assange-droht-die-todesstrafe

Freiheit für Chelsea Manning und Julian Assange

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

https://weltnetz.tv/story/1876-freiheit-fuer-chelsea-manning-und-julian-assange

Kein Ende für Assanges Martyrium in Sicht

Fast 7 Jahre ist es nun her seit Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat, um einer Auslieferung der britischen Behörden zu entgehen. Macht er einen Schritt vor die Botschaftstür, wird er umgehend verhaftet und höchst wahrscheinlich an die USA ausgeliefert, wo ihn eine langjährige Gefängnisstrafe oder schlimmeres erwarten würde.

https://weltnetz.tv/video/1727-kein-ende-fuer-assanges-martyrium-sicht

Wir brechen das Schweigen! #FreeAssange

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange!

https://weltnetz.tv/video/2041-wir-brechen-das-schweigen-freeassange

Hastags

#Wikileaks #JulianAssange #Assange #FreeAssange #candles4assange


Illustrationen: Neue Debatte

Redakteur und freier Journalist | Webseite

Der in München geborene und aufgewachsene Deutsch-Österreicher Flo Osrainik ist Redakteur und freier Journalist. Er wohnt, lebt und arbeitet in München und Istanbul. Seine Themen sind Gesellschaft und Globales. Er hat unter anderem Beiträge für RT Deutsch, junge Welt, Telepolis, amerika21, Hintergrund und das Weblog NEOPresse verfasst. Außerdem ist er ehrenamtlicher Redakteur bei acTVism Munich und Mitglied bei Freischreiber, einem Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten.

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1 Response

  1. Morgentau sagt:

    Wenn es freien Journalismus geben wuerde, muesste man sich des Begriffs Whistleblower nicht bedienen. Sobald Regierungsverbrechen aufgedeckt werden, hat man meist versucht Informanten und Journalisten zu beseitigen, oder zumindest zu diskreditieren. Deshalb ist der Begriff freie Presse nur eine Farce, mit dem die Gesellschaft sich selbst beluegt. Da werden dann u.a. Kriege als humanitaere Einsaetze getarnt und Tote als Kolateralschaden.

    Assange, Manning und Snowden sind der lebende Beweis, dass Rechtssysteme immer gebeugt werden (koennen), denn sonst waeren sie nicht nur freie Menschen, es haette auch nie etwas gegeben, worueber sie haetten berichten muessen.

    Uebrigens: 2019 wurden 51 Journalisten und Blogger getötet und 379 sitzen in Haft! (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/barometer/2019/journalisten-getoetet/)

    Mahnwachen sind zwar eine schoene Symbolik, aber bei solch offensichtlicher Verhoehnung von Menschenrechten und zur Schau stellen von (Kriegs-)Verbrechen, ohne strafrechtliche Konsequenzen, muss man das Regime mit den eigenen Waffen ueberlisten. Schliesslich kann man in der (politischen) Welt alles und jeden beugen und kaufen, sonst gaebe es ja keine Whistleblower, die darueber berichten muessten. Welch eine Ironie, dass Wikileaks wohl „ein eigenes Leak kreieren muss“, damit der Gruender im Sumpf seiner Enthuellungen nicht erstickt (wird).

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