Das gestern Gelebte kann heute noch sein, aber nicht so, wie es war. Und es wird sich auch künftig immer aufs Neue verändern. Um existieren zu können, muss sich alles Seiende bewegen. Eingebunden in das universelle Weltgeschehen entfaltet sich das menschliche Leben.
Es sind die Fragen des Alltags, die uns auf der Suche nach Antworten und Lösungswegen zum Handeln motivieren – die uns zu konkreten Taten schreiten lassen.
Darum muss das menschliche Handeln organisiert, koordiniert und gesteuert werden. Das macht politisches Handeln notwendig.
Über die Tat zur Veränderung
Strategisch und taktisch zu erkämpfende notwendige Veränderungen hin zu sozial gerechten, ökologisch vertretbaren und fortschrittlich produktiven Gesellschaftsverhältnissen, sollen hier grob skizziert und zur Diskussion gestellt werden.
Verwaltung
Überall in der Welt müssen sich demokratische Gesellschaftsverhältnisse entwickeln und staatliche Institutionen zu dienstleistenden Verwaltungsorganen werden. Denn humane Daseinsbedingungen sind in zunehmendem Maße nur durch das aktive Wirken, durch die organisierte und koordinierte Teilhabe vieler, wenn nicht aller Menschen zu realisieren. In und mit diesem demokratischen Prozess der gemeinsamen Gegenwartsbewältigung und Zukunftsgestaltung müssen immer konsequenter die oft sehr unterschiedlichen individuellen, nationalen und globalen Interessen sowie die Interesse unterschiedlicher Gruppierungen und überhaupt aller Beteiligten wie auch deren Kompetenz berücksichtigt und beachtet werden.
Steuern
Steuern und Abgaben müssen dort, wo man sie erarbeitet für das Nützliche investiert, für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und für kulturelle Bedürfnisse der Einzahlenden und der Bedürftigen ausgegeben werden. Dazu bedarf es eines gerechten und gleichzeitig die Produktivkräfte der Gesellschaft fördernden Steuersystems. Zweierlei Arten von Steuern sind dazu erforderlich – die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer.
- Für eine gerechte Einkommenssteuer soll das Grundgesetz in eine von allen Menschen gemeinsam verabschiedete Verfassung überführt werden, in der das “Recht auf Arbeit” verbindlich verankert wird. Der Begriff “Arbeit” ist unter dem Eindruck der unzweifelhaften Veränderungen in Produktion und Dienstleistung durch Automatisierung und Digitalisierung völlig neu zu definieren, sodass eine Verpflichtung für alle, die einer Arbeit nach neuer Definition nachgehen können – unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind – , möglich wird, sie sich also ein vertraglich gesichertes, steuerpflichtiges und auskömmliches Einkommen erarbeiten. Denn die Befähigung zur Arbeit und zur Kreativität aller, ermöglicht es uns, die für unser Leben notwendigen Bedürfnisse befriedigen zu können.
- Die Mehrwertsteuer muss künftig auf den Anteil vom erwirtschafteten Gewinn einer Betriebswirtschaft erhoben werden, der nicht in die Reproduktion des Produktionsprozesses investiert wurde. Und selbstverständlich darf die Mehrwertsteuer nicht auf den Preis der Produkte und die Kosten für Dienstleistungen aufgeschlagen werden.
Die Einführung einer Luxussteuer ist obligatorisch, eine Transaktionssteuer ist umgehend einzuführen, schon zur Bändigung des entfesselten automatisierten Handels mit Wertpapieren, Derivaten, Zertifikaten, Währungen und so weiter.
Geldwirtschaft
Um die grundlegenden Wirtschaftskreisläufe in zusammenwirkenden Wirtschaftsregionen aufrecht zu erhalten, darf der Gewinn aller Betriebswirtschaften nur in Kreditinstituten eingelagert werden, deren Geschäftsbereich in einem geschlossenen Wirtschaftsraum mit harmonisch funktionierenden Wechselbeziehungen liegt. Geschäfte weltweit darüber hinaus müssen durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank vermittelt werden.
Und wie die Zentralbanken, müssen auch alle anderen Kreditinstitute künftig Darlehen nur zielgerichtet mit moderaten und jeweils entsprechend stimulierenden Zins- und Tilgungsraten an auf Nützlichkeit für alle und auf Gewinn im zwischenmenschlichen Leistungsaustausch orientierte produktive Betriebswirtschaften sowie Dienstleistungsunternehmen aller Art vergeben. So würden mit Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein tätige und dadurch legitimierte Eigentümer von Produktionsmitteln durch fließendes Geld unterstützt, beziehungsweise deren Wirken vielfach überhaupt erst ermöglicht.
Energie
Energiebereitstellung muss weltweit für alle Menschen demokratisch stimuliert, gewährleistet, verantwortet und kontrolliert werden. Und die zur Gewinnung von Stoffen, Materialien und Wirkstoffen notwendigen natürlichen Ressourcen müssen zu garantiertem Eigentum der Menschheit als ganzes werden. Dazu bedarf es eines gerechten, sich von national bis schließlich weltweit gültig entwickelnden Bodennutzungsrechts. Denn das Energiesystem, das wir heute haben, ist langfristig nicht haltbar. Dafür gibt es drei zwingende Gründe:
- Erstens sind die Vorräte an Öl, Erdgas und Kohle endlich,
- zweitens brauchen die kommenden Generationen auch noch wertvolle Rohstoffe und
- drittens haben die Treibhausgas-Emissionen das Klima unseres Planeten bereits verändert und werden es noch weiter schädigen.
Kooperation
Die Lösung der Probleme, die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehen, sind zwar möglich, aber nicht im Rahmen der neoliberal und globalisierten Weltwirtschaft, da die Konzerne durch den Zwang, größtmöglichen Profit erwirtschaften zu müssen, nicht in der Lage sind, ihre Produktion dahingehend umzustellen.
Produktion
Verallgemeinert auf die Nutzung aller für die Wirtschaft und die Landwirtschaft notwendigen Ressourcen gesehen, muss festgestellt werden, dass diese nur gemeinsam in einer solidarisch zusammenwirkenden Weltgemeinschaft aller Menschen zur Nutzung in Anspruch genommen werden können: grenzenlose Kooperation statt begrenzende Konkurrenz. Nur so können sich sozial gerechte, die Produktivkräfte nutzbringend steigernde und das Ökosystem Erde vor Zerstörung bewahrende Gesellschaftsverhältnisse für alle Menschen auf unserem Heimatplaneten etablieren.
Die großtechnische Verarbeitung von Rohstoffen zu hochwertigen Materialien oder Bauelementen muss künftig in ebenfalls weltweit demokratisch zur Produktion stimulierten und kontrollierten, vollautomatischen Betrieben an den geeignetsten, dem Bodennutzungsrecht entsprechenden Standorten geschehen. So können sie für die von Menschen für Menschen zu leistende Arbeit verwendet werden.
Betriebe
Vollautomatisch funktionierende Wirtschaftseinheiten brauchen nur Wachstum zur qualitativen Verbesserung ihrer Produkte, aber keine ständig wachsende Profitrate. Kleine und mittelständige Betriebswirtschaften müssen durch Be- und Verarbeitung hochwertiger Materialien, Wirkstoffe und Bauelemente zu Gebrauchswerten beziehungsweise durch Erbringen von Dienstleistungen Gewinne erarbeiten und sozial gerecht verteilen.
So können proportional ausgewogene Wirtschaftskreisläufe zwischen Produktion, Distribution, Zirkulation, Konsumtion und Regeneration harmonisch in die ökologischen Kreisläufe zwischen Produzenten, Konsumenten und Reduzenten eingegliedert werden.
Wissen
Grundlagenforschung und angewandte Forschung muss künftig in gesamtgesellschaftlicher, demokratisch kontrollierter Verantwortung geleistet und deren Ergebnisse ebenso verwertet werden. Das daraus hervorgehende Wissen muss allen Menschen zugänglich sein, wenn es allen Menschen Nutzen und niemandem Vorteil, Reichtum und Profit bringen soll. Bildung muss in ihren Zielstellungen darauf gerichtet sein, dass jeder Mensch seine Begabungen und Talente erkennen und den auf deren Grundlage entstehenden Neigungen im Lernprozess nachgehen kann. Jeder soll dementsprechend zu einem eigenverantwortlichen Tätigsein befähigt werden.
Freiheit
Nach den Möglichkeiten, das jeweilig Notwendige tun zu können, muss immer wieder aufs Neue gesucht werden. Wir alle müssen uns notwendiger Weise in unsere Wirklichkeit integrieren und uns gleichzeitig von naturgesetzmäßig bedingten Zwängen und von Zumutungen emanzipieren, die aus zunächst meist notwendigen, jedoch ständig erneuerungsbedürftigen und dadurch oft ungerecht werdenden Ordnungsprinzipien hervorgehen, in die hinein ein jeder von uns zufallsnotwendig geboren wird.
„Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also, der Natur der Sache nach, jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.
Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen.
Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. Aber es bleibt dies immer im Reich der Notwendigkeit.
Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühen kann. Die Verkürzung des Arbeitstages ist die Grundbedingung.“
Aus: Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Berlin 1988. S. 828.
Illustration: Neue Debatte
Frank Nöthlich (Jahrgang 1951) wurde in Neustadt/Orla (Thüringen) geboren. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und sechs Enkelkinder. Er studierte Biologie, Chemie, Pädagogik, Psychologie und Philosophie von 1970 bis 1974 in Mühlhausen. Nach dem Studium war er an verschiedenen Bildungseinrichtungen als Lehrer tätig. Von 1985 bis 1990 war er Sekretär der URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse. Später arbeitete er als Pharmaberater und ist heute Rentner und Buchautor (www.briefe-zum-mensch-sein.de). Er sagt von sich selbst, dass er als Suchender 1991 in der Weltbruderkette der Freimaurer einen Hort gemeinsamen Suchens nach Menschenliebe und brüderlicher Harmonie gefunden hat.
