Die neue Regierung in Spanien muss einen politischen Spagat hinlegen. (Illustration: Neue Debatte)

Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen

Pedro Sánchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg.

Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) prägten seit dem Ende der Franco-Diktatur und den ersten freien demokratischen Wahlen 1978 die Politik Spaniens. Damit ist es vorbei. Das Zweiparteiensystem, bipartidismo genannt, gehört der Vergangenheit an. Die PSOE und die Linken von Unidos Podemos bilden eine Koalitionsregierung. Eine Mehrheit haben sie aber nicht, sie werden geduldet. Zusammen bringen sie es auf 155 Mandate, 21 zu wenig für eine Mehrheit.

Für beide Akteure war es ein schwer erkämpfter Sieg auf dem Weg zur Regierungsverantwortung, den sie weitaus billiger hätten haben können. Der Preis, den sie zahlen mussten, ist nicht nur der erlittene Stimmenverlust bei den Neuwahlen im November 2019. Viel schwerer wiegt der Wahlerfolg der neofranquistischen, ultrarechten Partei Vox unter ihrem Chef Santiago Abascal Conde. Sie konnte weitere Mandate gewinnen und besetzt nun 52 der 350 Sitze im Parlament.

Alte Lasten

Wer die Parlamentsdebatten zur Wahl von Pedro Sánchez verfolgte, der konnte hören und sehen, dass Spanien ein innerlich zerrissenes Land ist. Das nach außen mühsam vermittelte Bild von Einheit kann getrost als Mythos ad acta gelegt werden.

Die sprachlich-ethnischen Unterschiede, die nicht aufgearbeiteten Verbrechen während des Franco-Regimes, der Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA und des Staates, der Neoliberalismus und die mit diesem verbundene signifikante soziale Schieflage und die unzähligen Korruptionsskandale, in die Vertreter der bisherigen Regierungen und deren Parteien verwickelt waren oder sind, haben kreuz und quer durch die Gesellschaft tiefe Gräben gezogen.

Die neue linksgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Sánchez steht vor einer Herkulesaufgabe, die, wenn überhaupt, kurzfristig nicht zu bewältigen sein wird. Von Anfang an wird die Regierung aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Richtungen unter Beschuss stehen und gleichzeitig erheblichen Druck aus den eigenen Reihen auszuhalten haben.

Gift und Galle

Im Vorfeld der Neuwahlen hatten sich Vertreter von Banken, Energieunternehmen und Medienkonzernen vehement gegen eine Koalitionsregierung unter Beteiligung von Unidos Podemos ausgesprochen. Mit Begriffen und Namen wie Kommunismus, Enteignung, Anarchie oder Venezuela, Kuba, Chávez und Castro wurden den Linken Fanale des Weltuntergangs zugeschrieben.

In Zusammenhang mit der Art der Parteienfinanzierung wurde Podemos sogar mit dem Iran in Verbindung gebracht. Dabei hatte Podemos schon mehrmals vor Gericht bewiesen, dass man sich ausschließlich durch Spenden und Mikrokrediten von Mitgliedern und Sympathisanten finanziert. Das hat den Vorteil, dass sich die Partei, zumindest finanziell, nicht von Wirtschaft und Kapital unter Druck setzen lässt.

Die Vertreter der Vox dagegen, die in den Sitzungen des Parlaments Gift und Galle in Richtung Podemos und PSOE versprühten, ließen selbst unerwähnt, dass ihre Wahlkampagne zum EU-Parlament im Jahr 2014 mit iranischen Geldern finanziert wurde, sie also selbst gegen bestehendes, spanisches Wahlrecht verstießen.

Kurzum: Für die finanziellen und gesellschaftlichen Eliten Spaniens und für die Rechten der Vox, war und ist Podemos mit Pablo Iglesias an der Spitze die Inkarnation des Bösen.

Und die PSOE, sie ist aus Sicht der Eliten vom violetten Teufel besessen. Anders können sie sich die Bereitschaft zu einer Koalition mit Unidos Podemos nicht erklären. Auch deswegen nicht, weil sich beide Parteien zu einem Dialog mit der Regierung Kataloniens über die Unabhängigkeitsfrage bereiterklären haben und somit den bisherigen Weg der Konfrontation mit Hilfe von Polizei und Justiz, der die Unteilbarkeit der Nation durchsetzen sollte, verlassen. Das gilt in konservativen und franquistischen Kreisen als Verrat an Spanien.

Die dunkle Seite

Pablo Casado Blanco, seit Juli 2018 Vorsitzender der Partido Popular, läuft Gefahr, mit seiner PP komplett auf die dunkle Seite gezogen zu werden. In den Reihen der Konservativen tut man so, als ob die weit über 500 aufgedeckten Korruptionsfälle, in die Mitglieder der PP landesweit verstrickt waren, überhaupt nicht existent seien. Zudem wetteifert die PP mit Vox um erzkonservative und franquistische Wähler und merkt in den eigenen Reihen anscheinend nicht, dass kaum noch Unterschiede zu den von Hass erfüllten Reden und Positionen der Vox festzustellen sind.

Begründen lässt sich die Haltung der spanischen Eliten und das Agieren der PP zum Teil mit dem Trauma, dass das einstige Weltreich Spanien nur noch eine bescheidende Rolle auf dem internationalen Parkett einnimmt. Der Niedergang zog sich aber über Jahrhunderte hin.

Der Niedergang der Weltmacht

Nach der endgültigen Vertreibung der Mauren von der Iberischen Halbinsel und der Entdeckung Amerikas, entwickelte sich Spanien zu einem Weltreich, das auf seinem Höhepunkt weite Teile Europas, den nordamerikanischen und den südamerikanischen Kontinent beherrschte und in Asien die Philippinen kontrollierte. Dazu kamen weitere Gebiete in Afrika, die Spanien während der Berliner Afrikakonferenz Ende des 19. Jahrhunderts zugesprochen bekam.

Durch die Erbfolgekriege um die spanische Krone gingen Gebiete verloren, so zum Beispiel Gibraltar an das britische Empire. Hinzu kamen die Unabhängigkeitskämpfe in Lateinamerika, in deren Verlauf sich die heutigen lateinamerikanischen Länder vom „Mutterland“ Spanien lösten. Die USA verdrängten Spanien Ende des 19. Jahrhunderts aus Kuba und von den Philippinen. Übrig blieben nur noch die Kolonien in Afrika, die Teile des heutigen Marokko, Mauretaniens und Äquatorial Guineas umfassten.

Der Tod von Diktator Franco und der berühmte „Grüne Marsch“, der vom marokkanischen König Hassan II entfesselt wurde, markierte das Ende Spaniens als Kolonialmacht.

Nun droht in Katalonien durch die Unabhängigkeitsbewegung die Abspaltung eines auch wirtschaftlich bedeutsamen Teils vom Kernland. Aus spanisch-konservativer Sicht ist das eine Katastrophe, die eine Kettenreaktion auslösen könnte. Seit Jahren scharren baskische und galizische Unabhängigkeitsbefürworter mit den Füßen. Lieber heute als morgen möchten sie sich von Spanien und der verhassten Zentralregierung in Madrid loszusagen. Sollte das passieren, wäre es für die Eliten und Konservativen die Apokalypse.

Politischer Spagat

Nein, PSOE und Podemos werden es nicht leicht haben. Der Wind weht scharf von allen Seiten. Hüben und drüben erwartet die Basis, dass die Versprechungen, die vor den Wahlen gemacht wurden, in die Tat umgesetzt werden.

Unter anderem geht es um die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Abschaffung des umstrittenen „Knebelgesetzes“, mit dem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird, und die tatsächliche Aufnahme eines Dialogs mit der katalanischen Führung. Von zentraler Bedeutung dürfte zudem die Umsetzung einer klimafreundlichen, ökologischen Politik und die Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für Rentner sein.

Es ist eine lange und doch unvollständige Liste offener Baustellen. Um die abzuarbeiten, wird die neue Regierung zu einem Spagat zwischen allen Stühlen gezwungen, der, sollte er misslingen, sie selbst zerreißt, aber auch das Land auf eine harte Probe stellen wird.


Unabhängige Medien zur Verbreitung von Fakten. (Illustration: Neue Debatte)


Illustration: Neue Debatte

Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Sein Vater stammt aus Kolumbien, seine Mutter aus Spanien. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft für die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. Rund 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung tätig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Für Neue Debatte schreibt Jairo Gomez über die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland und Europa.

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