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Analyse: Die Ökosoziale Marktwirtschaft

Die 12-jährige Kanadierin Severn Suzuki hielt 1992 eine Rede in Rio de Janeiro vor den vereinten Nationen. Sie wird oft als die Rede bezeichnet, welche die Welt für 6 Minuten zum Schweigen brachte. Suzuki rief für eine radikale Änderung der weltweiten Klimapolitik auf.

Es sind fast 28 Jahre vergangen und es wirkt wie ein Déjà-vu. Diesmal kommt die Rede nicht aus Kanada, sondern aus Schweden und die Rednerin heißt Greta Thunberg. Inhaltlich hätten beide Reden im selben Jahr gehalten werden können. Wie kann das sein? Blieb die Welt nicht nur 6 Minuten still, sondern auch 27 Jahre taub?

Eine andere Umweltpolitik, bedeutet auch eine andere Wirtschaftspolitik. Beide können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden und sind verbunden. Viele politischen Richtungen haben dies erkannt. In vielen Denkschulen wird ein radikaler Wechsel präferiert. Die konservative Antwort darauf, welche fünf Jahre vor der Rede von Severn Suzuki formuliert wurde, ist eine moderatere: Die der Ökosozialen Marktwirtschaft.

Was versteckt sich hinter diesem Begriff? Kann mit dieser Idee der Wohlstand der letzten Jahrzehnte mit einer klimafreundlichen Art des Wirtschaftens verbunden werden?  In diesem Beitrag werden zunächst die Entstehungsgeschichte und die Grundgedanken der Ökosozialen Marktwirtschaft aufgezeigt und anschließend die drei Kernelemente herausgestellt. Die Elemente der Marktwirtschaft, die Elemente des Sozialstaates und die Elemente der ökologischen Verantwortung sind alle notwendigen Bedingungen.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft muss sich ähnlichen Kritiken stellen, wie andere Ideen und Konzepte, welche sich der Nachhaltigkeit verschreiben. Anhand der Dekonstruktion der Begriffe „Natur“ und „Nachhaltigkeit“ werden die Schwächen der Ökosozialen Marktwirtschaft aufgedeckt.

Kann die Ökosoziale Marktwirtschaft trotzdem das verbindende Element zwischen den sozial-liberalen Flügeln des Konservatismus und ökologischen linken Bewegungen sein? Es kann, aber dafür muss von konservativer Seite diese mit Leben gefüllt werden. Nur so kann eine konstruktive Mehrheit gegen die Koalition des Neoliberalismus und der nationalistischen und rassistischen Kräfte in unserer Gesellschaft geschaffen werden.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft

Im Jahr 1972 wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“, welche von einer Gruppe Wissenschaftler*innen des MIT im Auftrag des Club of Rome verfasst wurde, veröffentlicht. Wie der Titel verrät, werden in ihr die Grenzen des ungebremsten (wirtschaftlichen) Wachstums aufgezeigt. Auf diese dystopische Zukunftsvision empfahl der Club of Rom ein Umdenken in Wirtschaft und Politik und verlangte ein langsameres Wirtschaftswachstum [1].

Diese Aufruf galt als Ursprung für die weltweite Suche nach einer gesünderen Alternative zum zerstörerischen Status Quo. Auch in Deutschland und Österreich, zwei Staaten die durch US-Wirtschaftshilfen und der sozialen Marktwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg ein sozial verträgliches, sogenanntes „Wirtschaftswunder“ erlebten, wurde diese Debatte geführt [2]. In konservativen christdemokratischen Kreisen wurden die Forderungen nach einem umweltverträglichen Wachstum lange Zeit ignoriert oder mindestens den Wirtschaftsinteressen nachgestellt [3]. Erst Ende der 1980er Jahre wurde in Österreich die konservative Antwort auf die damals schon 15 Jahre alte Forderung des Club of Rome gefunden: Die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft (ÖkoSM). Diese formulierte erstmals im Jahr 1987 der damalige österreichischen Land- und Forstminister Josef Riegler (ÖVP) [4].

Die ÖkoSM war zwar dem landwirtschaftlichen Sektor entsprungen und durch spezifisch österreichische Erfahrungen geprägt, wurde aber von Riegler und anderen weiterentwickelt, diskutiert und verbreitet [5]. Sie dehnte sich auf alle Politikfelder und auf die internationale Ebene aus und wurde somit auf beiden Ebenen eine universelle Idee.

Die ÖkoSM greift die Idee von Carl Friedrich von Weizäcker auf, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale, kulturelle und ökologische Aspekte menschlicher Existenz mitgedacht werden sollen [6].

Die Idee der ÖkoSM war eine notwendige Gegenentwicklung des Zeitgeists. Der sogenannte „Neoliberale Kapitalismus“ war dank Reagan und Thatcher auf dem globalen Vormarsch. Die neoliberale Ideologie erhob den „freien Markt“ zum höchsten Ziel. Das daraus resultierende ungebremste Wirtschaftswachstum, ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt, verschlimmerte die schon angespannte Situation. Dabei verlor die, für viele industrielle Staaten unverzichtbare, soziale Marktwirtschaft ihre soziale Komponente.

Sie mutierte zu einer reinen Marktwirtschaft, welche immer mehr Wettbewerb mit sich brachte und damit immer weniger geschützte Bereiche bat [7]. Dabei war die soziale Marktwirtschaft der Antrieb, welcher Deutschland und Österreich (und andere Staaten Nord- und Mitteleuropa) zur positiven Entwicklung verhalf, indem sie breite Teile der Gesellschaft am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben ließ. Dies erhöhte die Kaufkraft, welche wiederum die Wirtschaft nachhaltig stärkte [8].

Auf die christliche Soziallehre aufbauend, wurden die Probleme der sozialen Marktwirtschaft in konservativen Kreisen erkannt und die Lösung der Problematik in einer erweiterten sozialen Marktwirtschaft gesehen: In der Ökosozialen. Es wurde als gutes Konzept für das neue Deutschland angedacht und im Zuge der Eingliederung der DDR in die BRD von konservativen Politikern verbreitet. Da die ÖkoSM helfen sollte den Sozialismus in den neuen Bundesländern zu überwinden und die Fehler der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen und zu beseitigen [9]. Die ÖkoSM war die logische wie notwendige Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Es wurde erkannt, dass sozialpolitische wie auch ökonomische Politikfelder, nicht ohne die jeweils anderen behandelbar sind [10].

In der Theorie ist die soziale Marktwirtschaft die Synthese von Kapital und Arbeit mit einem offenen und fairen Wettbewerb. Sie ist damit eine leistungsfähige und innovative Wirtschaftsform, die nicht zum Selbstzweck existiert. Sie soll als Grundlage dienen für einen breiten Wohlstand.

Im 21. Jahrhundert muss diese „Arbeit – Kapital“ Achse durch ein „strategisches Dreieck der Nachhaltigkeit“ weiterentwickelt werden. Die neue Ökosoziale Marktwirtschaft soll wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Fairness und einen vorsorgenden Umweltschutz bieten [11].

Die sozialen und ökologischen Ziele geben der Marktwirtschaft die Möglichkeit, vom undifferenzierten Wachstum in Richtung Nachhaltigkeit umzulenken. Die zentrale Botschaft der ÖkoSM ist dabei, dass sich Umweltschutz lohnen und Umweltzerstörung unwirtschaftlich sein muss. Dafür legt die Gesetzgebung und Regierung Rahmenbedingungen fest, auf welche die Märkte reagieren [12].

Kernelemente der Ökosozialen Martkwirtschaft

Anhand der Definition der ÖkoSM besteht diese aus drei Bausteinen. Aus Elementen der freien Marktwirtschaft, des Sozialstaats und einer strengen umweltrechtlichen Rahmensetzung [13]. Als Grundlage dient die freie Marktwirtschaft, die den Sockel bildet. Darauf aufbauend sind die Pfeiler der sozialen und ökologischen Verantwortung welche die nachhaltige Entwicklung steuern und tragen [14].

Die Elemente der Marktwirtschaft basieren auf der Wahlfreiheit aller Bürger*innen (Vertrags-, Berufs- und Konsumfreiheit). Diese soll gewährleisten, dass die Eigeninteressen aller Bürger*innen auf dem Markt und im politischen Prozess verwirklicht werden können. Diese Grundidee basiert auf Adam Smith und seine Metapher der unsichtbaren Hand. Der freie Markt kommt zu einem Ergebnis, welches in dieser Form nie angesteuert wurde, aber gesellschaftlich akzeptiert wird. Das wichtigste Werkzeug des freien Marktes ist dabei der Preis eines Produktes, welcher durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.

Der Preis hat dabei zwei theoretische Funktionen: Die Informationsfunktion (Wie hoch die Nachfrage im Verhältnis zum Angebot ist) und die Koordinierungsfunktion (Koordinierung von Einzelentscheidungen und Bedürfnissen).

Durch diese Funktionen ist die freie Marktwirtschaft der Planwirtschaft theoretisch überlegen, da die Planwirtschaft diese Funktionen nicht zufriedenstellend ausfüllen kann. Dabei ist die reine Marktwirtschaft brutal und ohne Rücksicht. Sie birgt zwar die größten Gewinnchancen für das Individuum, aber auch extreme Sanktionen bei Fehlschlag [15].

Nicht jede*r Marktteilnerhmer*in startet mit den gleichen Voraussetzungen und durch einen unkontrollierten Markt können die positiven Effekte der freien Marktwirtschaft ausgehebelt werden. Die Elemente der freien Marktwirtschaft dienen der ÖkoSM für die maximale Steigerung des Sozialprodukts. Mithilfe von Steuern und der sozialen Ordnung werden die zusätzlichen Erfolge dann wieder an alle Bürger*innen verteilt [16].

Um die unerwünschten Nebeneffekte der freien Marktwirtschaft einzudämmen, müssen soziale Elemente in diese eingebaut werden. Unternehmen wollen aus Eigeninteresse (u.a. um höheren Gewinn zu erzielen) den Wettbewerb beschränken. Hier muss der Staat eingreifen, um den fairen und freien Wettbewerb zu erhalten und die Konsumenten*innen vor unsozialen Folgen zu schützen.

Obwohl in der Theorie der Markt dies verhindern sollte, erwirtschaften einige wenige Unternehmen übermäßig hohe Gewinne, die zu einer extremen Ungleichverteilung von Einkommen und zur Kumulierung von Vermögen führen [17]. Mit Hilfe von Einkommens- und Vermögenssteuern kann der Staat hier einen weitgehenden Ausgleich dieser Einkommensungleichheit schaffen.

Weitere Elemente des Sozialstaats, welche die ÖkoSM benötigt, sind die Schaffung von gerechten Sozialversicherungssystemen, in denen alle Bürger*innen durch staatliche oder kollektive Versicherungssysteme von den Risiken des Lebens ausreichend und gerecht geschützt werden. Ebenso müssen Arbeitnehmer*innen mit genügend Rechten ausgestattet werden, damit diese nicht vollkommen durch ökonomische Interessen anderer fremdbestimmt werden. Der Staat muss Arbeiter*innen Einfluss auf die Fremdbestimmung gewährleisten. Durch die Gesetzgebung in der ÖkoSM soll Einfluss genommen werden, um eine angemessene wirtschaftliche Machtverteilung zu schaffen und eine ungerechte Konzentration von Produktionsvermögen zu verhindern.

Die zentrale Aufgabe der Elemente des Sozialstaats ist es das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu erhalten, um starke Inflation und hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern und damit das Wirtschaftssystem zu erhalten [18].

Das, was die ÖkoSM ökologisch macht, ist der dritte Baustein: die umweltpolitischen Elemente. Ökonomisch ist die soziale Marktwirtschaft sehr erfolgreich, allerdings auf Kosten der Umwelt.

Lange Zeit galt dies als nebensächlich, denn in der Nachkriegszeit galt die Bekämpfung des Hungers und der Wohnungsnot als wichtiger. Eine soziale Marktwirtschaft ohne ökologisches Element kann nicht langfristig sozial bleiben. Wie kann ein System sozial sein, welches die Grundlagen der nachkommenden Generationen zerstört? Eine soziale Marktwirtschaft, welche die Umwelt zerstört, kann per Definition keine sein. Die ÖkoSM muss positive Anreize für den Umweltschutz bieten. Umweltschutz muss sich für Unternehmen lohnen [19].

Zusammenfassend ist die ÖkoSM ein Modell, welches auf der Grundlage des freien Wirtschaftens mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung beruht.

Dabei ist die Bekennung zum freien Markt als Basis und Motor elementar [20]. Anhänger*innen der ÖkoSM gehen davon aus, dass nur durch richtig gesteuerte Marktkräfte der globale Umstieg zur Nachhaltigkeit rechtzeitig gelingen kann [21], da nur freie Märkte die einzigartige Fähigkeit besitzen Wertschöpfungsprozesse geeignet zu orientieren, zu organisieren und zu optimieren. Nachhaltige Entwicklung benötigt daher freie Märkte [22].

Gleichzeitig müssen die Interessen der jetzigen und der nachfolgenden Generationen nicht aus dem Blick fallen. Das politische Ziel ist es, zukunftsfähig im Sinne der Nachhaltigkeit zu sein. Die Grundwerte der Umweltqualität und der sozialen Lebensqualität stehen im Zentrum aller Überlegungen. Verursacher*innen von Umweltbelastungen sollen dafür bezahlen. Nachhaltiger Umweltschutz und soziale Fairness sind in der ÖkoSM die Richtschnur wirtschaftlichen Handelns. Umweltschutz muss sich wirtschaftlich lohnen. Die Politik stellt dafür die richtigen Rahmenbedingungen zur Verfügung [23].

Rahmenbedingungen sollen das Funktionieren der Märkte sichern, aber auch die Einhaltung von gesellschaftlich erwünschten Zielen in sozialen und ökologischen Bereichen gewährleisten. Ohne richtige Rahmenbedingungen kommt es zur Ausbeutung auf Kosten der Bevölkerung [24].

Kritik an der Ökosozialen Marktwirtschaft und an dem Nachhaltigkeitsbegriff

Bis auf wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump [25],  gibt es einen breiten Konsens in Wissenschaft und Politik, dass die Erde sich in einer ökologischen Krise befindet. Diese ist eine Gefährdung von menschlichen und nichtmenschlichen Leben. Das etwas getan werden muss ist eine verbreitete Haltung. Es gibt nur einen Streit, mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Dabei wird Nachhaltigkeit auf viele Fahnen geschrieben, selbst bei den größten Ölfirmen [26]. Auch die UN hat Nachhaltigkeit als zentrales Element der 2015 beschlossenen Sustainable Development Goals gewählt.

Die Forderung nach einer ÖkoSM ist nun schon 30 Jahre alt. Der Aufruf des Club of Rome bald 50. Trotz all dieser Erkenntnisse, Programme und Beschlüsse: Die ökologische Krise ist dennoch nicht abgewehrt. Im Gegenteil, sie wird weiterhin befeuert [27]. Wie kann es sein, wenn doch (fast) alle Menschen sich dem Problem bewusst sind und sich für die Nachhaltigkeit aussprechen?

Dies liegt unter anderem an den beiden fast inflationär gebrauchten Begriffen „Nachhaltigkeit“ und „Natur“. Auf den zweiten Blick sind beides zunächst nur leere Schlagworte ohne wirkliche Bedeutung. Es gibt keine klare Definition und selten formuliert ein Staat oder ein Unternehmen klar, was sie unter den Begriffen verstehen [28].

Um die Kritik aufzuschlüsseln und den Zusammenhang mit der ÖkoSM zu verdeutlichen, muss erst der hinter allen stehende Naturbegriff dekonstruiert werden. Natur kann alles und nichts bedeuten. Natur ist und bleibt eine unklare Metapher [29]. Nichts kann unnatürlich sein. Alles kommt aus der Natur oder wurde aus Dingen der Natur erschaffen. Auch der Mensch ist natürlich, somit ist alles was der Mensch konstruiert per Definition natürlich.

„Natur“ und „natürlich“ sind somit keine Kategorien. Hinter dem Naturbegriff steckt eine enorme normative Kraft. Schlechtes/Unerwünschtes wird als unnatürlich diffamiert. Gutes/Gewünschtes als natürlich [30]. Diese normative Kraft ist Unternehmen und Politiker*innen bewusst und wird so genutzt. Innerhalb der kritischen Geographie gibt es eine intensive Debatte zum Verhältnis von Gesellschaft und Natur. Beides ist eng miteinander verbunden und sie können nicht getrennt voneinander existieren [31].

Der britische Geograph Noel Castree hat drei Strömungen der Debatte identifiziert. Den technokratischen Ansatz dessen Anhänger*innen glauben, dass der Mensch schon einen Weg finden wird mit Ressourcen und Umwelt verantwortlich umzugehen. In diesem wird die Rhetorik der nachhaltigen Entwicklung als reines Feigenblatt genutzt. Das Ziel ist es hier zu verdecken, dass sich eigentlich nichts verändern soll. Im ökozentristischen Ansatz, welcher aus den Umweltbewegungen der 70er Jahre entstammt, steht die „Natur“ im Zentrum. Daraus heraus wird eine fundamentale Kritik an dem bestehenden Wirtschaftssystem abgeleitet. Der dritte Ansatz ist der gesellschaftliche. Hier dominiert das Verständnis, dass Natur gesellschaftlich konstruiert ist und Umweltprobleme nur gelöst werden können, wenn sich die Gesellschaft verändert [32].

In welchem der drei Ansätze kann die ÖkoSM verordnet werden? Auf der einen Seite ist sie die konservative Antwort auf die grünen Bewegungen und die Umweltzerstörung. Es gibt eine eindeutige Kritik am neoliberalen Wirtschaftssystem [33]. Daher könnte sie dem ökozentrischen Ansatz zugerechnet werden. Der gesellschaftliche Ansatz scheint bei manchen Autoren*innen der ÖkoSM auch zutreffend. Es wird häufig von einer notwendigen Veränderung der Gesellschaft und dem Konsumverhalten gesprochen [34]. Bei der Lektüre einiger Beiträge zur ÖkoSM zeigt sich aber die Tendenz zum ersten, dem technokratischen Ansatz.

Diese Einschätzung wird mit dem Fakt untermauert, dass seit der konservativen Entdeckung des Umweltschutzes in Deutschland, wie auch in Österreich, die Mehrheit der Regierungen mit christdemokratischer Beteiligung waren [35]. Trotzdem ist in beiden Ländern die Lösung der Klimakrise weit entfernt. Der Eindruck des Feigenblattes verstärkt sich durch die nähere Analyse von zwei Eckpfeilern der ÖkoSM: Dem zugrundeliegenden Marktvertrauen und dem Nachhaltigkeitsbegriff.

Nachhaltigkeit ist zunächst ebenso ein leerer Begriff. Dieser kann sich auf alles und nichts beziehen. Etwas das Label der Nachhaltigkeit zu geben suggeriert den Wähler*innen und Konsumenten*innen, dass sich um die Umweltproblematik gekümmert wird. Der Begriff der Nachhaltigkeit hilft somit die Realität zu leugnen, dass sich die menschliche Welt radikal verändern muss [36]. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Wirtschaft ist oft nur eine Vereinnahmung und Kommerzialisierung von der Umwelt. Es ist ein grüner, neoliberaler Kapitalismus.

Denn auch nachhaltige Entwicklung folgt der Logik des immer weiteren ökonomischen Wachstums. Die erfolgreiche Umweltbewegung, welche nun auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft erreicht, hat nur neue Dimensionen der kapitalistischen Produktion geschaffen. Hier erfolgt maximal eine Abschwächung der negativen Effekte menschlichen Handelns, keine Beseitigung dieser. Der Nachhaltigkeitsbegriff ist daher meistens nur ein grüner Deckmantel zur weiteren Ausbeutung der Erde [37].

In Debattenbeiträgen der ÖkoSM findet sich oft die Gleichsetzung von der ÖkoSM und Nachhaltigkeit [38]. Hier existiert die Gefahr, dass die ÖkoSM nur als ein Label genutzt wird, um sich zu profilieren. Diese Unterstellung ist sicherlich nur in wenigen Fällen zutreffend. Um sich vor Vorwürfen dieser Art zu schützen, sollte die ÖkoSM nicht mit „nachhaltiger Entwicklung“ gleichgesetzt werden oder diese mit mehr Inhalt gefüllt werden. Nicht alle Autoren*innen der ÖkoSM müssen sich diese Kritik vorwerfen lassen, da einige Debattenbeiträge entweder eine Definition [39] beinhalten oder eindeutig die Ziele der ÖkoSM benennen.

Der Begriff der Nachhaltigkeit beinhaltet aber mehrere Probleme, nicht nur das Problem der Inhaltsleere. Er suggeriert unter anderem eine universelle Menschheit, welche zusammen „im gleichen Boot“ sitzt [40]. Dies ist zeitgleich eine Stärke, da es Menschen unterschiedlichster politischer Einstellungen zusammenbringt. Es werden trotzdem soziale Spannungen und andere Konflikte innerhalb der Gesellschaft und der Welt damit verneint [41]. Dadurch sind die Verursacher*innen genauso Opfer und alle werden kollektiv zur Verantwortung gezogen.

Diejenigen, die aber von der Umweltzerstörung in der Vergangenheit profitiert haben, werden nicht stärker belastet und müssen keine Rechenschaft leisten. Gleichzeitig wird mit dieser Rhetorik der Feind externalisiert und objektiviert. Er ist nicht mehr Teil der Menschheit, sondern steht außerhalb als Bedrohung von allen. Dieser Feind ist unbestimmt, mehrdeutig, sozial entleert und nichtssagend [42]. Die ÖkoSM kann hier teilweise in Schutz genommen werden. Autoren*innen abhängig werden einzelne Kritikpunkte aufgehoben. Die Kollektivierung der Verantwortung, trifft aber auf die meisten zu.

Dieser grundlegende Fehler basiert auf dem Marktvertrauen der Anhänger*innen der ÖkoSM. Dem freien Markt wird zwar so weit misstraut, dass es als notwendig erscheint, diesen einzudämmen, trotzdem werden der freie Markt und die „Marktkräfte“ als Retter inszeniert [43]. Dabei ist das, was im allgemeinen als Natur bezeichnet wird, historisch menschlich bedingt. Eine planetarische ökologische Krise ist daher keine „Krise der Natur“, sondern eine Krise der weltweiten Gesellschaft [44]. Es handelt sich um eine Systemkrise, keine von außen kommende, unkontrollierbare Naturkatastrophe.

Es wird Marktversagen als Ursache der Probleme identifiziert, als Lösung aber das Einführen von anderen Marktinstitutionen vorgeschlagen [45]. Das Argument lautet oft, dass es nicht ein Fehler des Systems ist, sondern nur ein falsches Funktionieren des Systems. Soziale und ökologische Probleme, welche durch das kapitalistische Wirtschaftssystem verursacht werden, werden als unerwünscht Nebeneffekte abgetan [46]. Das Ziel vieler Nachhaltigkeitsstrategien ist es, nur das bestehende Wirtschaftssystem so lange wie möglich zu erhalten [47]. Nachhaltigkeit wird als Ziel ausgerufen, damit der Kapitalismus die Welt vor dem Kapitalismus rettet.

In Teilen kann die Kritik an der Nachhaltigkeitsdebatte auf die ÖkoSM angewandt werden. Muss die ÖkoSM dann als Idee verworfen werden oder hat sie noch eine Daseinsberechtigung? Das kommt drauf an, wie diese genutzt wird. Wenn die ÖkoSM nur als leeres Schlagwortkonzept dienen soll, um sich in der öffentlichen Debatte zu profilieren, um Kunden*innen oder Wähler*innen zu gewinnen oder nur um den Status quo so lange wie möglich zu erhalten, ist diese unnötig. Als fundiertes politisches Projekt mit klaren Zielen und Ideen, kann die ÖkoSM sehr wirkungsvoll sein.

Bis jetzt ist die ÖkoSM kein starres Konstrukt, keine wirkliche politikwissenschaftliche Theorie. Sie ist nach 30 Jahren eher eine grundsätzliche Idee, die auf einer gesellschaftlichen Notwendigkeit basiert. In der Kritik an Nachhaltigkeitslabels, wird als Lösung das Hinzufügen einer internationalen und sozialen Komponente vorgeschlagen [48]. Dies erfüllt die ÖkoSM schon.

Von der Kritik kann sich die ÖkoSM nur durch eine konsequente Implementierung als neues Wirtschaftssystem befreien. Solange sie nur ein Versuch ist, dass herrschende System solange wie möglich zu erhalten, ist sie nutzlos und Teil des Problems.

Literaturverzeichnis

Becker, Manuel, 2018: „Anthropologische Grundlagen und Bestimmungen der ökosozialen Marktwirtschaft“ in „Von der sozialen zur ökosozialen Marktwirtschaft – Ökologie und Ökonomie im Fokus von Politik und Gesellschaft“, Christoph Brüssel & Volker Kronberg (Hrsg.), Wiesbaden: Springer VS.

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Förster, Kim, 2013: „Das Paradox der Nachhaltigkeit als Modeerscheinung“ in archithese 6.2013 S. 72 – 77, Zürich: Archithese Verlagsgesellschaft.

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Grenzen des Wachstums, bpb.de, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19548/grenzen-des-wachstums; zuletzt aufgerufen am 10.01.2020.


Quellenverzeichnis

[1] Grenzen des Wachstums, bpb.de, https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19548/grenzen-des-wachstums; zuletzt aufgerufen am 10.01.2020.

[2] Vgl. Christoph Brüssel; Volker Kronberg, 2018: „Von der sozialen zur ökosozialen Marktwirtschaft – Ökologie und Ökonomie im Fokus von Politik und Gesellschaft“, Wiesbaden: Springer VS, S. 1.

[3] Vgl. Lutz Wicke; Lothar de Maizière; Thomas de Maizière, 1990: „Öko-Soziale Marktwirtschaft für Ost und West – Der Weg aus Wirtschafts- und Umweltkrise“, München: C.H. Beck, S.32.

[4] Vgl. Theres Friewald-Hofbauer; Ernst Scheiber, 2001: „Ökosoziale Marktwirtschaft – Strategie zum Überleben der Menschheit“, Wien: Ökosoziales Forum Österreich, S. 7.

[5] Vgl. Franz Josef, Radermacher, 2002: „Balance oder Zerstörung – Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung.“, 3. Auflage (2014), Wien: Ökosoziales Forum Europa, S. 13 & 170.

[6] Vgl. Franz Josef, Radermacher, 2004: „Global Marshall Plan – Ein Planetary Contract“, Wien: Ökosoziales Forum Europa, S. 48.

[7] Vgl. Friewald-Hofbauer; Scheiber, a.a.O. S. 13 – 15.

[8] Vgl. Ebd. S. 36.

[9] Vgl. Wicke; de Maizière; de Maizière, a.a.O. S. 3.

[10] Vgl. Manuel, Becker, 2018: „Anthropologische Grundlagen und Bestimmungen der ökosozialen Marktwirtschaft“ in „Von der sozialen zur ökosozialen Marktwirtschaft – Ökologie und Ökonomie im Fokus von Politik und Gesellschaft“, Christoph Brüssel & Volker Kronberg (Hrsg.), Wiesbaden: Springer VS, S. 137.

[11] Vgl. Radermacher 2002, a.a.O. S. 7.

[12] Vgl. Friewald-Hofbauer; Scheiber, a.a.O. S. 65.

[13] Vgl. Wicke, de Maizière, de Maizière, a.a.O. S. 24.

[14] Vgl. Friewald-Hofbauer, Scheiber, a.a.O. S. 37.

[15] Vgl. Wicke, de Maizière, de Maizière, a.a.O. S. 25 – 27.

[16] Vgl. Ebd. S. 27.

[17] Vgl. Ebd. S. 28.

[18] Vgl. Ebd. S. 28 – 31.

[19] Vgl. Ebd. S.31 – 33.

[20] Vgl. Friewald-Hofbauer, Scheiber, a.a.O. S. 70.

[21] Vgl. Radmacher 2002, a.a.O. S. 7.

[22] Vgl. Ebd. S. 16 und 17.

[23] Vgl. Friewald-Hofbauer, Scheiber, a.a.O. S. 70 und 71.

[24] Vgl. Radmacher 2002, a.a.O. S. 17 – 20.

[25] Joachim,Wille, Trump leugnet wieder, klimareporter.de, 31. Januar 2019, https://www.klimareporter.de/erdsystem/trump-leugnet-wieder; zuletzt aufgerufen am 10.01.2020.

[26] Vgl. Erik, Swyngedouw, 2009: „Immer Ärger mit der Natur: Ökologie als neues Opium fürs Volk“ in Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 156, 39 Jg. 2009 Nr.3, S. 371 – 389, Henrik Lebuhn (Übersetzung), Berlin: Verlag westfälisches Dampfboot, S. 379.

[27] Im wahrsten Sinne des Wortes. Siehe die (Ur)Waldbrände in Brasilien oder Brände in der Arktis.

[28] Vgl. Kim, Förster, 2013: „Das Paradox der Nachhaltigkeit als Modeerscheinung“ in archithese 6.2013 S. 72 – 77, Zürich: Archithese Verlagsgesellschaft, S. 72.

[29] Vgl. Swyngedouw, a.a.O. S.371 und 372.

[30] Vgl. Ebd. S. 372.

[31] Vgl. Förster a.a.O. S. 74 und 75.

[32] Vgl. Ebd. S.75.

[33] Beispiele: Wicke, de Maizière, de Maizière, a.a.O. S. 4. UND Friewald-Hofbauer, Scheiber, a.a.O. S. 13.

[34] Beispiele: Brüssel, Kronenberg, a.a.O. S. 3 UND Becker, a.a.O. S. 149 und 150.

[35] In Österreich durchgehende ÖVP Beteiligung seit 1987 in Deutschland bis auf eine Unterbrechung von 1998 – 2005 durch eine rot-grüne Koalition seit 1982.

[36] Vgl. Swyngedouw, a.a.O. S. 382.

[37] Vgl. Förster a.a.O. S. 75.

[38] Beispiel: Brüssel, Kronenberg, a.a.O. S. 1 und 2. Leider auch viele der Beiträge dieses Sammelwerks.

[39] Vgl. Radermacher 2002, a.a.O. S. 15.

[40] Vgl. Swyngedouw, a.a.O. S. 383.

[41] Vgl. Ebd.

[42] Vgl. Ebd.

[43] Siehe unter anderen: Radernacher 2002, a.a.O. S. 16 und 17; Friewald-Hofbauer, Scheiber, a.a.O. S. 65; Radermacher 2004, a.a.O. S. 67.

[44] Vgl. Förster, a.a.O. S. 73.

[45] Vgl. Swyngedouw, a.a.O. S. 383.

[46] Vgl. Ebd. S. 384.

[47] Vgl. Ebd. S. 382.

[48] Vgl. Förster, a.a.O. S. 75.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Jan Kastner erschien erstmals unter der Überschrift „Die Ökosoziale Marktwirtschaft – Grundgedanken und Schwächen einer konservativen Antwort auf die Klimakrise“ auf Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis und wurde von Neue Debatte übernommen. Wir danken Peira für die Unterstützung.


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Jan Kastner ist Politikwissenschaftler. Er studierte in Regensburg, Ljubljana und Bonn. Zwischen 2009 und 2015 war er in der Piratenpartei aktiv, anschließend parteilos und ist nun bei den Grünen. Sein aktuelles Projekt ist der Sportpolitische Podcast Polikick (www.polikick.de).

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