Die Alternativlosigkeit österreichischer Politik zeig sich in der Wachstumslogik. (Illustration: Neue Debatte)

Servus Austria – Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik

Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik treibt schon seltsame Blüten. Nun sind also die Grünen in Österreich in die Falle der „Alternativlosigkeit“ getappt und müssen „Verantwortung für Österreich“ übernehmen. Warum dies und der „grüne Kapitalismus“ im Kern neoliberale Propaganda sind, werde ich im folgenden Artikel erklären.

Das Prinzip „Tina“ („There is no alternative“) stammt von Margaret Thatcher und wurde seit jeher dafür benutzt, neoliberalen Pragmatismus umzusetzen.

Ein System abseits des globalen, marktaggressiven Kapitalismus ist unausweichlich und um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen eben die Produktionskosten gesenkt werden. Deswegen sind im Kapitalismus drei Dinge „alternativlos“:

I. Der BIP-Fetisch

Wohlstand ist nur garantiert, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt, also der Gesamtwert aller produzierten Güter, und somit die Produkte und Dienstleistungen innerhalb einer Volkswirtschaft in einem Jahr zunehmen. Dies ist seit Jahrzehnten der einzig angesehene Wohlstandsindikator, den die westliche Welt hervorgebracht hat. Ziemlich armselig wie ich meine.

Beispiele, warum das BIP als Wohlstandsindikator nichts taugt, sind Naturkatastrophen oder Krieg.

Stellen wir uns vor, es gibt eine große Überschwemmung und ganze Dörfer werden zerstört. Für den Kapitalismus ist das toll, denn nun müssen die Dörfer wieder aufgebaut werden, was den Absatz an Produkten und somit die Produktion ankurbelt – das BIP steigt. Nur Zyniker würden aber sagen, dass diejenigen, die in der Flut alles verloren haben und sich mit Privatkrediten nun hoch verschuldet neue Eigenheime bauen müssen, einen Wohlstandsgewinn erzielen. Genau so zynisch ist es, wenn man behauptet, dass diejenigen, die nicht von der Flut betroffen waren, jedoch durch den Aufbau Arbeit erhalten, einen Wohlstandsgewinn erwirtschaften, denn beides beruht auf den Schulden der Opfer, die diesen „Wohlstandsgewinn“ über Jahrzehnte abbezahlen müssen.

Das andere Beispiel ist Krieg: Zuerst muss die Kriegswirtschaft aufgebaut werden, was als ersten Zug das BIP erhöht. Dann werden Bomben abgeworfen und Kriegsmaterial zerstört und somit Geldwert (und natürlich Menschenleben) vernichtet; das Kriegsmaterial muss aber sofort wieder produziert werden, was wiederum das BIP erhöht. Und als letztes kommt es auf den Ausgang des Krieges an: Gewinnt man, werden dem Verlierer in aller Regel hohe Reparationszahlungen aufgezwungen und/oder die eigenen Unternehmen können ins besetzte/besiegte Land expandieren und billig produzieren. Beides erhöht wiederum das BIP. Verliert man, kommt es darauf an, wie viel in der eigenen Heimat zerstört ist. Ist die ganze Produktion zerstört, dauert es Jahre bis sie wieder aufgebaut wird und man „startet“ mit einer sehr geringen BIP-Leistung.

Jedenfalls sollen beide Beispiele zeigen, dass alleine das BIP-Wachstum ein schlechter Indikator für gesellschaftlichen Wohlstand ist. Denn das Wachstum verursacht nicht nur Reichtum, sondern auch Ressourcenabbau, Umweltschäden, vergiftetes Grundwasser, Smog, einen höheren Energieverbrauch, et cetera …

II. Es muss immer billiger produziert werden

Seit Marx wissen wir, dass die kapitalistische Produktionsweise wie folgt funktioniert: Der Kapitalist stellt Rohstoffe, Produktionsorte, Maschinen, Energie et cetera zur Verfügung und die Arbeiter*innen fügen ihre Arbeitskraft (die Ware ist) hinzu. Das Produkt hat nun den Wert der Produktionskosten angenommen.

Die Produktionskosten spiegeln allerdings nur den Wert der verbrauchten Ressourcen und des bezahlten Arbeitslohnes wider. Die Arbeitskraft ist aber viel „mehr wert“; der Kapitalist kann seine Ware am Markt verkaufen, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem „Marktwert“ ist dann der „Mehrwert“, den der Kapitalist als Gewinn abschöpfen kann.

Vereinfacht dargestellt also G – W – G‘ , das Geld G wird zur Ware W und nach dem Produktionsprozess beziehungsweise nach dem Verkauf wieder zu Geld G‘ – wobei es dem Kapitalisten auf das G‘ ankommt.

Um das Ganze bildlich darzustellen, habe ich eine Grafik erstellt:

Kapital, Ware, Produktion, Mehrwert. (Grafik: Stefan Bartl; stefanbartl.rocks)
Kreislauf aus Kapital, Ware, Produktion und Mehrwert. (Grafik: http://www.protestblog.eu)

In der globalen kapitalistischen Gesellschaft ist es nun leider so, dass Waren (ohne dass dabei nennenswerte Zölle anfallen) in der gesamten Welt umher geschickt werden können. Das ist für den Kapitalisten im globalen Norden nicht nur von Vorteil, denn die Kapitalisten in Asien oder Lateinamerika – seine Konkurrenten – haben wesentlich geringere Lohnkosten zu bezahlen, oft sind auch die Ressourcen noch billiger und technologisch holen sie immer mehr auf.

Da sich jedoch die „heimischen“ Konsument*innen vermehrt für billigere Ware aus dem Ausland entscheiden, steigen die Importe an und die hier produzierte Ware kann nicht mehr am Markt verkauft werden. Außerdem sind die eigenen Exporte relativ teuer. Wenn die Produkte in den Ländern Asiens oder Lateinamerikas nun selbst billiger hergestellt werden können, sinken die Exporte entsprechend.

Beide Entwicklungen führen dazu, dass das heilige BIP-Wachstum im eigenen Land immer geringer ausfällt, eventuell sogar eine Rezession droht. Wenn das passiert, kann es sein, dass ganze Produktionszweige zusammenbrechen. Deswegen müssen dringend die Kosten gesenkt werden. In der Europäischen Union – und somit auch in Österreich – lassen sich die Lohnkosten jedoch kaum nennbar senken und die Ressourcen werden oftmals sogar teurer, also muss „folgerichtig“ die Politik – ohne Alternative – Punkt drei umsetzen.

III. Der Neoliberalismus ist „alternativlos“

Damit nun das BIP keinesfalls schrumpft, müssen die Produktionskosten sinken und der Konsum angekurbelt werden. Da man jedoch die Löhne und Gehälter nicht einfach senken kann (das wäre äußerst unpopulär, selbst für neoliberale Parteien) und die Ressourcen nun mal einen gewissen Preis haben, welchen man kaum beeinflussen kann, müssen Steuersenkungen auf Kapital und Senkungen der Lohnnebenkosten her, um die Produktionskosten zu verringern und die Profite der Kapitalisten zu garantieren beziehungsweise zu erhöhen.

Das Problem dabei ist jedoch offensichtlich und findet seit den 1990er Jahren auf der ganzen Welt statt: Während die US-Amerikaner, die sogenannten „Chicago Boys“, ab den 1950er-Jahren in ungefähr 15 lateinamerikanischen Staaten Militärputsche [1] organisiert haben, um dort mithilfe von Militärregimen den Neoliberalismus mit der Peitsche voranzutreiben, kann man in Europa nicht einfach mal so die Regierungen stürzen. Der weiße Mann und die weiße Frau sind eben in den Augen der US-amerikanischen Politiker*innen schon ein wenig mehr wert als die Latinos.

In Europa wurde das System langsam eingeführt und seit den 1990er Jahren ist es für alle offensichtlich:

Die Unternehmen und die reichen Menschen wurden mit immer größeren Steuersenkungen beglückt; der Staat hatte immer weniger Einnahmen und musste deswegen entweder Staatseigentum verkaufen oder, wenn (angeblich) kein Geld mehr da war, eben die Staatsausgaben senken, also Sozialabbau betreiben.

So wurde in Deutschland die Telekom verkauft, in Großbritannien die Eisenbahn privatisiert, in Spanien die Wasserversorgung an Private verkauft et cetera. Aber diese Maßnahmen führten nur zu einmaligen Einnahmen und so mussten die Staaten immer größere Sparpakete schlucken, um im neoliberalen Wettrennen mithalten zu können. Die deutsche Agenda 2010 [2] ist ein „hervorragendes“ Beispiel dafür: Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen, um die Lohnkosten zu senken, wohlgemerkt von einer SPD/Grünen Regierung.

Und auch in Österreich hat es nicht lange gedauert, bis das neue Prekariat Einzug gehalten und die Arbeitsverdichtung enorm zugenommen hat, während Überstunden immer weiter gestiegen sind.

Natürlich wurden auch hier Sozialleistungen seit den 1990er Jahren fast ausschließlich verschärft und Steuersenkungen in großem Ausmaß für Unternehmen und reiche Menschen eingeführt. Zum Beispiel wurde die Konzernbesteuerung so umgebaut, dass Verluste aus dem Ausland in Österreich gegen den Gewinn abgeschrieben werden können. „Gruppenbesteuerung“ [3] nennt sich das und wird selbst von österreichischen KMUs (Klein und Mittelbetriebe) als extreme Ungleichbehandlung empfunden.

Man stelle sich vor, man würde als Privatperson ins Ausland, sagen wir nach Tschechien fahren und dort einkaufen. Zuhause dann würde man die dort bezahlte Steuer von der österreichischen absetzen können. Das wäre verrückt oder? So ähnlich geht das für Großkonzerne, da können eben die Verluste aus dem Ausland in Österreich die Steuerlast mindern. Das wurde 2005 von der Schwarz-Blauen Regierung eingeführt.

Ich könnte hier jetzt noch mehrere Beispiele aufzählen, aber es weiß ja sicher selbst jeder, dass in den letzten 20 Jahren mit dem Wort „Reform“ fast immer eine Verschlechterung für die Allgemeinheit und eine Liberalisierung der Wirtschaft gemeint war.

Die andere Sache, welche im Falle Europas die EZB erledigen muss, ist es, die Leitzinsen so gering wie möglich zu halten – derzeit sind sie auf 0 Prozent. Das bedeutet, dass sich Banken für Investitionen Geld praktisch gratis ausleihen und selbst billig Kredite an Unternehmen vergeben können. Das „überschwemmt“ den Markt künstlich mit Geld und heizt die Inflation an. Bezahlen muss die Inflation wiederum die Bevölkerung.

Dies alles passiert im Namen der „Alternativlosigkeit“, weil uns die Politik erzählt, dass ohne diese Maßnahmen der Wohlstand – gemeint ist das BIP – nicht wächst.

Warum ich euch das erzähle? Nun, weil wir eine neue Türkis-Grüne-Bundesregierung haben und folgende „10 Reformen“ eingeführt werden sollen (diejenigen, die meine Analyse [4] dazu bereits gelesen haben, kennen die 10 Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten schon; bitte einfach nach der Aufzählung weiterlesen):

1. KÖSt-Senkung auf 21 Prozent

Von der Senkung der Körperschaftssteuer war schon unter Türkis-Blau die Rede, diese konnte dann aber nicht mehr umgesetzt werden und ist besonders ungerecht. Eine Senkung des Steuersatzes wie geplant würde dagegen dazu führen, dass „die gewinnstärksten fünf Prozent“ der Unternehmen um 1,25 Mrd. Euro weniger zahlen müssten.

2. Weiterentwicklung zur Optionalität zwischen Vorsorgeplänen mit und ohne Kapitalgarantie bei Vorsorgeplänen

Eine der größten Frechheiten ist, dass bei der privaten Pensionsvorsorge Banken und Versicherungen künftig keine Kapitalgarantie mehr abgeben müssen – also: Das von dir eingezahlte Geld kann künftig bei entsprechender Veranlagung oder Wirtschaftskrise auch weniger werden, theoretisch bis nichts mehr da ist und die Polizze wertlos ist!

Die österreichische Raiffeisenbank freut sich schon: “Endlich ist diese staatliche Bevormundung weg!“

3. Bekenntnis zu einer Balance zwischen Wirtschaftsstandort und Konsumentenschutz

So umschreibt die ÖVP den Satz: Zuerst die Wirtschaft, dann die Unversehrtheit der Menschen. Es dürfte hier „Anpassungen“ geben.

4. Zumutbarkeitsbestimmungen im AMS reformieren – Erhöhung der Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden (Übergang 3 Jahre) bei Vorhandensein von adäquaten Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Ein Wunsch der Wirtschaftskammer wird erfüllt: Arbeitslosengeld erhält nur, wer dem Arbeitsmarkt zumindest 20 statt 16 Stunden zur Verfügung steht. Eine weitere Schikanierung derjenigen, die am wenigsten Lobbyisten hinter sich wissen.

5. Weiterentwicklung von Kurzarbeit mit Qualifikation: Möglichkeit von Kurzarbeit nicht nur bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch bei der Umstellung von Betrieben auf ökologische und klimafreundliche Produktionsweisen bzw. digitaler Umrüstung zur Sicherung von Beschäftigung

Kurzarbeit ist das Abwälzen des unternehmerischen Risikos auf die Arbeitnehmer*innen. Anders gesagt: die härteste Art der Arbeitszeitverkürzung, nämlich ohne Lohnausgleich. Wenn schon, dann sollte das nur in äußersten Notfällen, wenn der Betrieb knapp vor dem Konkurs steht und wirklich nichts anderes mehr geht, eingesetzt werden dürfen, nicht schon wenn ein unternehmerischer Umbau ansteht. Ein weiterer Wunsch der Industriellenvereinigung wurde auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung umgesetzt.

5. „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes“

Dieser Punkt ist überhaupt nicht ausformuliert und lässt nur vage vermuten, in welche Richtung diese „Weiterentwicklung“ gehen soll. Eine Verbesserung ist wohl nicht zu erwarten.

6. Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten

Arbeitskräfte sollen für die Wirtschaft billiger gemacht werden – natürlich auf Kosten der staatlichen Finanzierung. Das Geld wird fehlen: In der Bildung, im Sozialstaat, in der Infrastruktur…

7. Evaluierung der Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft, Zivildiener

Hier könnte es zu Verschlechterungen bei der Entgeltfortzahlung kommen. Wieder etwas, dass die arbeitenden Menschen schlucken müssen.

8. Tourismus: Erleichterung der familiären Betriebsübergabe durch gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen

Übersetzt bedeutet das: Wenn jemand einen Gastrobetrieb erbt, soll er nichts zahlen. Gar nichts. Null. Nada. Keine Grunderwerbssteuer, keine Einkommenssteuer, keine Umsatzsteuer für Maschinen, Warenlager, Möbel. Keine Erbschaftssteuer (die ist mit der ÖVP sowieso nicht zu machen). Gut, es steht nicht in der Vereinbarung, dass gar nichts mehr gezahlt werden soll, aber zumindest eine erhebliche Steuererleichterung wird schon geplant sein.

9. Gold-Plating reduzieren: Nationale Verschärfungen über EU-Vorgaben, die keine sachliche Rechtfertigung haben, gilt es zu vermeiden bzw. zu reduzieren

Zwar präzisiert das Koalitionsübereinkommen, dass im Umwelt- und Sozialbereich (Arbeitnehmer*innen) Gold-Plating sinnvoll sein kann, trotzdem bleibt der fahle Beigeschmack, dass genau diese Regelungen (zum Beispiel Arbeitsschutz) davon betroffen sein könnten. Außerdem gibt es andere wichtige Bereich wie beispielsweise den Konsumentenschutz, die sehr heikel und nicht explizit ausgenommen sind.

10. Das GmbH-Mindeststammkapital auf 10.000 Euro senken

Dazu zitiere ich einen Gewerkschafter meines Vertrauens: „Bald wird es billiger sein, ein Unternehmen in den Sand zu setzen, als mit dem Auto einen Unfall zu haben!“ 10.000 Euro sind nicht viel, um im Falle eines Konkurses die Gläubiger zu befriedigen. Diese Maßnahme wird Betrugsfirmen unterstützen, die, nachdem sie eine große Menge Geld von einem Auftraggeber kassiert haben, sich einfach ins Ausland absetzen können. Absurd!“

Fazit

Das ist nichts anderes als die Fortführung der neoliberalen, kapitalistischen Funktionslogik des ewigen BIP-Wachstums.

Diese Maßnahmen sind das, was der neoliberale Kapitalismus eben braucht, um „konkurrenzfähig“ zu sein: Entlastungen auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung. Die Beteiligung der Grünen hat daran gar nichts geändert, aber das war auch nicht zu erwarten. Momentan sehe ich keine politische Partei, die das Problem tatsächlich anpacken möchte. Aber ein wenig bin ich schon enttäuscht, denn erstens werden die Verschärfungen im Arbeits- und Sozialrecht den Konkurrenz- und Arbeitsdruck weiter anfachen und zweitens werden die milliardenschweren Steuersenkungen für die Wirtschaft dem Sozialstaat fehlen: Bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der Infrastruktur, bei der angeblich kommenden öko-sozialen Steuerreform, und und und….

Das ist die „Alternativlosigkeit“, welche eigentlich alle Parteien seit den 1990er Jahren vertreten: Das Buckeln vor dem Bruttoninlandsprodukt. Das klein Beigeben vor dem ewigen Wachstum und damit die Förderung der Ausbeutung des Planeten. Solange diese Wachstumslogik nicht beseitigt wird, wird es immer so weitergehen. Einen „grünen Kapitalismus“ kann es deswegen nicht geben, weil Maßnahmen in diesem Sinne nur andere Instrumente desselben Systems sind, die uns diese Klima-, Gerechtigkeits- und Menschlichkeitskrise eingebrockt haben.

Selbst der „grüne Kapitalismus“ oder das Hoffen auf einen „Green New Deal“ sind lediglich ein Hoffen auf mehr Wachstum und deshalb mehr Ressourcenverbrauch und mehr Neoliberalismus. Denn wenn man anfängt, nachhaltig zu produzieren, dann muss man gemäß der kapitalistischen Produktionslogik (siehe Grafik unter Nummer 2) die Mehrkosten für die Nachhaltigkeit einpreisen, damit Profit für den Kapitalisten überbleibt.

Das bedeutet: Es kommt zu teureren Preisen oder man federt diese mit einem massiven ökosozialen Ausgleichspaket für die armen Haushalte sowie die untere Mittelschicht ab, was wiederum einen Haufen Geld kosten würde, welches wiederum nur mit höheren Steuern zu finanzieren wäre, die aber nicht eingeführt werden. Die Sache dreht sich im Kreis, der „grüne Kapitalismus“ ist eine Sackgasse, der nur mehr „Grünes“ produziert, aber deswegen noch lange nicht das Richtige macht.

„System Change not Climate Change“ – ein Slogan der wahrer nicht sein könnte.


Quellen und Anmerkungen

[1] amerika21 (13.07.2015): Staatsstreiche und Militärinterventionen nach 1945 in Lateinamerika. Auf https://amerika21.de/analyse/123974/terroropfer-lateinamerika (abgerufen am 11.01.2019).

[2] Agenda2010: Ein grober Abriss von der Entstehung bis zur Umsetzung und den Folgen. Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010 (abgerufen am 11.01.2019).

[3] Wirtschaftskammer Österreich: Die Gruppenbesteuerung. Auf www.wko.at/service/steuern/Die_Gruppenbesteuerung.html (abgerufen am 11.01.2019).

[4] Politik_Online – Der Nachdenk-Blog (04.01.2019): Das Regierungsprogramm – eine Analyse. Auf https://politikonlinehome.wpcomstaging.com/2020/01/04/das-regierungsprogramm-eine-analyse (abgerufen am 11.01.2019).


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Illustration und Grafik: Neue Debatte und www.protestblog.eu

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Stefan Bartl ist ein Blogger aus Österreich. Auf http://www.protestblog.eu setzt er sich vor allem mit gesellschaftlich relevanten Themen und der nationalen und internationalen Tagespolitik auseinander. Er hat eine Ausbildungen im Bereich der politischen Kommunikation und Organisationsformen absolviert sowie in Arbeitsrecht, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft. Aktuell ist er in der Vertretung der Werktätigen als Führungskraft und Campaigner tätig. Er ist gelernter Maurer und Schalungsbauer.

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