Der Konflikt in der Mitte Europas

Der politische Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ist ein zutiefst europäischer Konflikt. Heute ist der Ruf nach Demokratie und die Einhaltung von bürgerlichen und politischen Rechten der Katalanen eine innere Angelegenheit. Und zwar eine innereuropäische. Katalonien ruft nach Demokratie, es fordert Gerechtigkeit. Ein wichtiger Moment für Europa.

Mit dem offenen Rechtsstreit über die Immunität der katalanischen Europaabgeordneten und Unabhängigkeitsbefürworter ist diese Woche die spanische Strategie der Politikverweigerung im Herzen Europas angekommen. Meine parlamentarische Immunität als gewählter Europaabgeordneter ist zwar durch das spanische Wahlkomitee und den spanischen Obersten Gerichtshof verhindert worden, wenngleich mit in unseren Augen nach juristischen Standards nicht ganz nachzuvollziehenden Maßnahmen; aber wir haben es geschafft, dass Präsident Puigdemont und Minister Comín ihre Mandate antreten konnten. Es war eine große Freude, die Kollegen auf ihren Plätzen sitzen zu sehen. Ich bin davon überzeugt, dass ich in naher Zukunft meinen Sitz als MdEP auch antreten werden kann, wie ich es übrigens schon 2009 getan habe, und dass wir uns bald im Europäischen Parlament begrüßen können werden.

Den Anspruch, dass es sich bei dem katalanischen um einen europäischen Konflikt handelt, haben wir in der Vergangenheit schon betont und heute ist es mehr als offensichtlich. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Aufmerksamkeit auf die spanische Justiz gelenkt und klar festgestellt, dass ich ab Wahl Mitglied des Europaparlaments bin, genauso wie Puigdemont und Comín. Das Amt legitimiert sich durch die Stimme der Bürger und nicht aufgrund bestimmter Formalitäten, die Spanien mich nicht ausführen ließ ^[1].

Als Mitglied des Europäischen Parlaments genieße ich wie alle seine Mitglieder die parlamentarische Immunität, und ohne vorherigen Aufhebungsantrag derselben wäre es zu keinem Urteil gegen mich gekommen. Das Urteil (des EuGHs) hält zwei Tatsachen fest: Ich bin trotz der Einschränkung durch Spanien Mitglied des Europaparlaments, und dass meine Rechte auf Mandatsausübung verletzt wurden, weil ich eben ohne vorausgehenden Aufhebungsantrag meiner Immunität verurteilt wurde.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der Demokratie auf der ganzen Welt einen schwierigen Stand hat. Mechanismen des lawfare ermöglichen zweifelhaften Interessen immer öfter, demokratische Standards und deren Grundwerte anzugreifen, Präsidenten und öffentliche Posten ein- und abzusetzen und Mehrheiten zu beeinflussen. Diese Tendenz ist seit einigen Jahren leider auch in Spanien zu beobachten, insbesondere seitdem die katalanische Unabhängigkeit zu einer mehrheitsfähigen Bewegung in unserem Land geworden ist. Es ist jedoch ein globales Problem, das sich auch auf die Grundwerte der Europäischen Union auswirkt.

Europa kann nicht wegschauen, wenn einer der Mitgliedstaaten beschließt, gegen ein europäisches Gerichtsurteil zu verstoßen und sich der Souveränität der Union offen zu widersetzen. Spanien fordert Europa heraus, da es weiß, dass die Europäische Union nicht genügend Mechanismen hat, um sich durchzusetzen. Sie haben nichts dagegen, ihren internationalen Ruf oder ihre Legitimität zu verlieren, wenn sie nur die politischen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung in die Enge treiben können.

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kampf gegen Spanien juristisch letztendlich gewinnen werden, da die Liste der erfahrenen Rechtsverletzungen sehr lang ist. Aber es wird noch lange dauern und die Staatsmacht wird bereits ihren Zweck erreicht haben, nämlich uns vom politischen Leben auszuschließen und Rache an denjenigen zu üben, die es als seine Feinde betrachtet. Wir sind die größten Befürworter von Demokratie, Freiheit und Europa, und aus diesem Grund sind wir davon überzeugt, dass wir von den europäischen Institutionen unser Recht bekommen werden. Aus diesem Grund rufen wir die europäischen Demokraten auf, dazu beizutragen, dass der von uns eingeleiteten Dialog zwischen Katalonien und Spanien genutzt wird, und ein Ende der Repressionen zu fordern, die uns in die dunkelsten Momente der europäischen Demokratie versetzt. Wir bitten Sie, einen Aufhebungsantrag meiner Immunität als Europaparlamentarier nicht stattzugeben, da dieser nicht Gerechtigkeit, sondern Rache sucht. Es liegt in Ihren Händen, dies zu verhindern.

Unfreiheit ist keine Lösung. Nur Dialog, Politik und Demokratie werden es sein. Deshalb setzen wir uns für das Ende der Repression ein, und fordern eine Amnestie für die gesamte Causa der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Wir treten dafür ein, einen Verhandlungstisch zwischen Katalonien und dem spanischen Staat einzurichten und schließlich in einem Referendum über die Unabhängigkeit abzustimmen, wie es in anderen Demokratien wie zum Beispiel im Fall der Schotten möglich war.

Der katalanische Konflikt ist nicht mehr nur das legitime Bestreben eines sehr wichtigen Teils des katalanischen Volkes, sondern zu einem Problem der Verletzung von Menschenrechten und einem demokratischen Konflikt in der Mitte Europas geworden.

Wir erhalten Unterstützung aus allen Teilen Europas, aber Europa muss eingreifen, um die Demokratie zu verteidigen. Die EU muss einen Schritt tun, um eine demokratische Handhabung zu finden, die das Ende der Repression und das Recht auf Selbstbestimmung ermöglicht.

Dieser Prozess ist eine Gelegenheit für Europa, sich auf die Seite der Demokratie zu stellen und jene Kräfte zu bekämpfen, die sie unterwandern wollen. Europäische Demokraten müssen wissen, dass die Feinde der Unabhängigkeitsbefürworter auch die Feinde Europas sind: die Rechtsextremen vertreten durch die Partei VOX. Salvini, Orban, Le Pen oder Abascal sind in diesem Punkt gleich. Demokratie in Katalonien zu verteidigen bedeutet, Europa und sein Überleben zu verteidigen. Lasst uns die Gelegenheit nutzen: Demokratie schützen, um Europa zu retten.

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Quellen und Anmerkungen

[1] Court of Justice of the European Union: Press Release No 161/19; Luxembourg, 19 December 2019; Judgment in Case C-502/19; Junqueras Vies. Auf https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190161en.pdf (abgerufen am 17.01.2020) ↩

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Illustration und Foto: Neue Debatte und Generalitat de Catalunya