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Russland: Chancenlos im Kampf gegen Drogen?

Laut dem Bundesdienst für Drogenkontrolle konsumierten im Jahr 2016 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) etwa 18 Millionen Russen Drogen gelegentlich und 8 Millionen regelmäßig – ein großes gesellschaftliches Problem.

Drogen nicht nur aus dem Darknet

Ein Fünftel des weltweiten Umsatzes durch den Handel mit Heroin wird in Russland erwirtschaftet. Mehr als 60 % der Drogenabhängigen sind Jugendliche zwischen 16 und 30 Jahren. Jährlich sterben rund 70.000 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums [1].

Der Drogenmarkt in Russland boomt: Nicht nur über das Darknet kann sich jeder, der eine Bankkarte besitzt, jede erdenkliche Droge bestellen und liefern lasse. Das Drogenangebot im Land ist so gewaltig, dass die Behörden nicht dagegen ankommen. Hinzu kommt, dass oft nur die Zusteller und Konsumenten von der Polizei erwischt werden – nicht die eigentlichen Dealer.

Die Drogenpolitik weist viele Mängel auf. Das Thema gilt allgemein als „schmutzig“ und unangenehm zu diskutieren – Schweigen schadet jedoch noch mehr. Dies spiegelt sich zum einen in der Zunahme von HIV-Neuerkrankungen wider, die zu etwa 50 % auf das Injizieren von Drogen zurückzuführen sind, zum anderen, dass es sich bei rund einem Viertel aller Verurteilungen um Taten in Zusammenhang mit Drogendelikten handelt.

Strafen für Drogenvergehen

In Artikel 228 des russischen Strafgesetzbuches sind strafrechtliche Sanktionen für illegalen Erwerb, Lagerung, Transport, Herstellung und Verarbeitung von Drogen vorgesehen [2] – nicht jedoch für ihren Konsum, obwohl darüber verhandelt wird.

Die Höhe der Strafe hängt von der Menge der Substanz ab: „erheblich“, „groß“ und „besonders groß“ werden unterschieden. Die Größe ist dabei substanzabhängig [3]. Beispielsweise wird für weniger als zwei Gramm Haschisch eine Verwaltungsstrafe fällig. Mehr als zwei Gramm sind eine „erhebliche“ Menge, wofür entweder ein Bußgeld von circa 570 Euro, Strafarbeit von bis zu zwei Jahren oder drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden.

Als „groß“ gelten mehr als 25 Gramm Haschisch, die eine Haftstrafe von 3 bis 10 Jahren sowie ein Bußgeld von bis zu etwa 7100 Euro zur Folge haben. Als „besonders groß“ mehr als 10.000 Gramm angesehen; Verstöße dieser Schwere werden mit einer Haftstrafe von 10 bis 15 Jahren und einem Bußgeld von ebenfalls bis zu circa 7100 Euro geahndet.

Für den Verkauf von Drogen fallen die Strafen allerdings deutlich schärfer aus: für kleine Mengen werden 4 bis 8 Jahre Freiheitsstrafe verhängt, 8 bis 15 Jahre für „erhebliche“ Mengen, 10 bis 20 Jahre für „große“ und 15 bis 20 Jahre für „besonders große“ [4].

Bestrafung und Stigmatisierung der Süchtigen

Eine besondere Strafe gilt für den Drogenkonsum: ohne Registrierung ist es nicht möglich, Hilfe vom staatlichen Gesundheitssystem zu erhalten, denn die russische Narkologie sieht ein Verbot der Substitutionstherapie (oder Drogenersatztherapie) vor.

In der 2010 aufgestellten Strategie der Antidrogenpolitik der Russischen Föderation bezieht sich dieses Verbot auf Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der narkotischen, also Schmerz betäubenden medizinischen Versorgung [5].

Methadon beispielsweise, die Hauptsubstanz der Substitutionstherapie, ist in der Liste der verbotenen Substanzen aufgeführt. Der gleiche Abschnitt in der Strategie sieht ein Verbot der Legalisierung von Drogen für nichtmedizinische Zwecke vor, weshalb die Legalisierung oder Entkriminalisierung von weichen Drogen in Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich unmöglich ist.

Darüber hinaus unterstellt die Strategie, dass in einer negativen Einstellung der Gesellschaft gegenüber dem nichtmedizinischen Drogenkonsum ein Weg zur Bekämpfung der Drogensucht liegen würde. Das Drogensüchtige in der russischen Gesellschaft bereits extrem stigmatisiert sind, ist Folge des Ansatzes. Abhängige gelten nicht als Kranke, sondern als unmoralische Kriminelle, weshalb das Sozialverhalten ihnen gegenüber entsprechend ausfällt.

Behandlung von Drogenabhängigkeit

Die russische Drogenbekämpfungspolitik basiert auf UN-Konventionen und -Empfehlungen, die im letzten Jahrhundert entwickelt wurden. Sie alle stützten sich auf die Ideologie des Verbots, konnten jedoch ihre Ziele nicht erreichen und auch die Zahl der Drogenabhängigen nicht verringern.

Die internationale Praxis hat sich mittlerweile geändert. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt die Substitutionstherapie als eine der wirksamsten Behandlungen bei Opiatabhängigkeit und zur HIV-Prävention [6]. Die Methode wird in vielen Ländern angewendet – von den USA und Deutschland bis zum Iran und China.

Die Substitutionstherapie wurde bereits 1977 in der UdSSR verboten. Das Verbot wurde in Russland fortgeführt, was zusammen mit der Diskriminierung injizierender Drogenkonsumenten und dem Mangel an qualifizierten Hilfs- und Schadensminderungsprogrammen zur Verbreitung von HIV, Hepatitis, Tuberkulose und anderen Krankheiten beiträgt.

2018 wurden in Russland eine Million Menschen mit HIV diagnostiziert [7]. Die Epidemie unter Drogenabhängigen ist nahezu unkontrollierbar, in einigen Regionen sind bereits mehr als 50 % von ihnen infiziert. Eine ähnliche Situation gab es in Spanien, doch nach Einführung der Substitutionstherapie sank die Zahl der Neuinfektionen von 80 % auf 5-6 % [8].

Trotzdem bleibt der Einsatz der Substitutionstherapie in Russland verboten, auch auf der Krim. Nach dem Beitritt zu Russland wurde auf der Halbinsel das Substitutionstherapie-Programm (die Therapie ist in der Ukraine erlaubt) eingestellt. Die rund 800 Personen, die an einem Programm mit der niedrigst möglichen Dosierung teilgenommen hatten, waren daraufhin gezwungen, es zu verlassen. Infolge starker Entzugserscheinungen kehrten sie vielfach zum illegalen Konsum zurück, rund 20 Patienten sind zwischenzeitlich verstorben [9].

Keine Lösung durch Drogenzentren

Neben dem Verbot der Substitutionstherapie gibt es in Russland weitere, sehr akute Probleme bei der Behandlung von Drogenabhängigkeit. Der größte Makel der russischen Narkologie bleibt die Registrierung, die seit der Sowjetzeit existiert.

Bei der Vorstellung in den staatlichen Drogenbehandlungszentren werden Hilfesuchende als Drogenkonsumenten erfasst. Danach können sie für fünf Jahre keine normale Arbeit aufnehmen und bekommen keinen Reisepass ausgestellt. Der Stempel, ein ehemaliger Drogenabhängiger und somit Krimineller zu sein, verhindert, dass Drogensüchtige wieder ins normale Leben zurückkehren können. Deshalb verbergen viele ihre Sucht, auch aus Angst zum Beispiel ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nur verzweifelte Drogensüchtige mit schwerer Abhängigkeit oder jene, die von Verwandten gezwungen werden, wenden sich an die Drogenzentren.

Um die offizielle Registrierung zu vermeiden, wenden sich die meisten Drogenkonsumenten an private Rehabilitationszentren, wo es keine Standards für die Behandlung der Drogensucht gibt. Gewalt ist in diesen Zentren keine Seltenheit. Sehr oft finden sich in den Medien Berichte über Körperverletzung, Missbrauch und sogar Mord.

Ungefähr 200 offizielle Drogenbehandlungszentren sind in Russland registriert; die Zahl der inoffiziellen, sowie ihre Gewinne, sind nicht bekannt. Es ist kein Geheimnis, dass sich auch religiöse Sekten als Drogenzentren tarnen und Geld von den Angehörigen der Patienten erpressen. Aufgrund von Korruption und unklaren Registrierungssystemen und Vorschriften, ist es trotz der nachgewiesenen Rechtsverletzungen nahezu unmöglich, diese Zentren zu schließen. Erst seit 2018 entwickelt das Gesundheitsministerium neue Standards für die Arbeit von Drogenbehandlungszentren: der Aufenthalt im Zentrum sollte demnach nur mit Zustimmung des Drogensüchtigen möglich sein, die in einem Vertrag schriftlich festgehalten werden muss. Die Zentren sollten – ebenfalls mit Zustimmung der Patienten – über ein Videoüberwachungssystem verfügen und über Vereinbarungen mit medizinischen Ämtern, die auf Psychiatrie und Narkologie spezialisiert sind.

Schuld und Sühne

Der Kampf gegen den Drogenkonsum hat dazu geführt, dass es auch für Menschen mit sehr schmerzhaften Erkrankungen schwierig werden kann, Schmerzmittel zu bekommen. Krebspatienten, die keinen Zugang zu Schmerzmedikamenten hatten, sollen sich sogar das Leben genommen haben.

Die Hauptgründe für die Unzugänglichkeit dieser Medikamente sind einerseits die hochkomplizierten bürokratischen Prozesse, die durchlaufen werden müssen, um überhaupt medizinische Opiate kaufen zu können. Andererseits wird Artikel 228.2 des Strafrechts gefürchtet, der hohe Strafen für Regelverstöße beim Verkauf von Opioid-Schmerzmitteln vorsieht [10]. So können Ärzte strafrechtlich verfolgt werden (Bußgeld von circa 1700 Euro, Strafarbeit und das Verbot, bis zu drei Jahren bestimmte Tätigkeiten auszuüben), wenn sie lediglich die Ampulle mit dem Medikament verlieren, sie zerbrechen oder im Todesfall des Patienten fälschlicherweise eine Rückerstattung ausstellen. Aus diesem Grund ziehen es viele Mediziner vor, Opioid-Schmerzmittel an leidende Patienten überhaupt nicht zu verschreiben.

Die Wohltätigkeitsstiftung „Wera“ führte 2017 eine Umfrage durch, um die Ursachen genauer zu identifizieren. Ungefähr 40 % der Ärzte gaben an, dass das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung für sie das Haupthindernis darstelle [11]. Sie zögen es deshalb vor, viel Zeit und Energie dafür zu verwenden, einen Patienten von dem Konsum von Opiaten abzubringen, auch wenn weniger wirksame Medikamente ihm nicht helfen können.

Übermäßig große Bestrafung für Verkauf und Lagerung sowie eine harte Opposition gegen die Entkriminalisierung von weichen Drogen, führen ebenfalls zu negativen Ergebnissen. Der Artikel 228 gilt bereits als „Volksartikel“. Im Jahr 2018 wurden in Russland 658.300 Menschen verurteilt, fast ein Drittel von ihnen wegen Drogendelikten. Jeder siebte Gefangene im Land ist aufgrund von Artikel 228 inhaftiert, insgesamt 88.400 Menschen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, 19.000 von ihnen für den Verkauf von Drogen. Der Rest erhielt eine Freiheitsstrafe für den Kauf oder die Lagerung. Darüber hinaus sind mehr als 60 % der Verurteilten junge Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren [12]. Fast alle von ihnen sind Lieferanten.

Studenten und Schüler werden von dem leicht zu verdienenden Geld angezogen. Werber nutzen ihre Unwissenheit aus und reden ihnen ein, dass ihnen im schlimmsten Fall eine Verwaltungsstrafe drohe – was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Die meisten von ihnen werden Wiederholungstäter und kehren niemals ins normale Leben zurück. Dies wird auch von Sicherheitsbeamten beobachtet, ohne, dass diese einschreiten.

Die Niederlage der Null-Toleranz-Politik

Die russische Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen fördert die Diskriminierung von Drogenabhängigen und verletzt die Menschenrechte, indem sie den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einschränkt.

Diese konservative Verbotspolitik hat ihre Sinn- und Zwecklosigkeit bewiesen. Länder, die den Weg der Entkriminalisierung von Drogen eingeschlagen haben und Drogensüchtigen eine medizinische und soziale Hilfe anbieten, konnten Fortschritte im Kampf gegen die Drogen und die Ausbreitung von HIV erzielen. Russland ist dafür jedoch noch nicht bereit.

Aufgrund der seit dem letzten Jahrhundert betriebenen Politik der Stigmatisierung des Drogenkonsums sind nicht nur Politiker, sondern auch die Bevölkerung nicht bereit für notwendige, wenn auch radikale Veränderungen. Doch während Initiativen öffentlicher Organisationen und sogar des Gesundheitsministeriums auf Widerstand von Strafverfolgungsbehörden stoßen, oder auch völlig ignoriert werden, verliert Russland den Krieg gegen die Drogen.



Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Anastasia Petrowa erschien erstmals bei russland.NEWS unter der Überschrift „Verliert Russland den Kampf gegen die Drogen?“. Wer den Beitrag spiegeln möchte, wendet sich bitte an die Redaktion.


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Illustration: Neue Debatte

Redakteurin bei | Webseite

Anastasia Petrova studierte internationale Beziehungen in Moskau und Berlin mit Schwerpunkt deutsche Außenpolitik. Seit 2019 arbeitet sie journalistisch bei russland.NEWS im Rahmen der Kolumne „Freitagsreporte“. Sie schreibt Reportagen über die aktuelle Politik in Russland und dessen internationale Beziehungen.

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