Spanien, Katalonien und die Grenzen der Gewaltentrennung

In den letzten Jahren hat die spanische Justiz die Grenzen der Gewaltentrennung vielfach überschritten. Da diese Übertritte für die Einheit Spaniens getätigt wurden, fiel der öffentliche Aufschrei relativ leise aus. Jetzt ist die Justiz völlig ungezügelt und beeinflusst maßgebend das politische Geschehen.

Justiz als politischer Akteur

Die Interpretation der Gesetzbücher wird bis auf das Unkenntliche verzerrt. Der oberste Gerichtshof hat sich zur Aufgabe gestellt, die eigenen politischen Interessen mittels Anklagen und Verboten durchzusetzen. Neuester Fall ist der Mandatsentzug für den katalanischen Präsidenten Quim Torra.

Jeder Regelverstoß scheint legitim, wenn er dazu beiträgt, die Allianz, die die Regierung von Pedro Sánchez ermöglicht hat, zu sprengen.

Dass das Urteil der Wahlkommission mittels Unterstützung der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), dem Regierungspartner Torras, durchgesetzt wird, führt zur Spaltung der katalanischen Regierung und erhöht den Druck auf Sánchez. Dieser ist für die Abstimmung über den Haushalt erneut auf die Unterstützung der ERC angewiesen. Die wiederum wird Schwierigkeiten haben, ihr bedingungsloses Vertrauen in die PSOE und Unidas Podemos zu rechtfertigen.

Gewaltentrennung in Auflösung

Die ERC begründet diese Unterstützung dadurch, dass ihnen im Gegenzug ein Verhandlungstisch zwischen Barcelona und Madrid versprochen wurde. Aber was soll dabei herauskommen? Weder ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens noch ein Ende der Repression wird in Aussicht gestellt – und das alte Lied föderalistischer Reformen kauft der PSOE niemand mehr ab.

Es ist zu erwarten, dass die Grenzen der Gewaltentrennung weiter aufweichen und das Politische zum Spielball der Justiz wird. Dialog und Verständigung werden dann zu Justizopfern und der politische Debattenraum Sinn und Zweck beraubt.


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Illustration: Neue Debatte

Künstler und Kulturarbeiter bei | Webseite

Lluís Lipp ist Künstler und Kulturarbeiter aus Wien. Zwischen Selbstausbeutung und Brotjob findet er irgendwie noch Zeit für den politischen Aktivismus und der Erarbeitung einer Gegendarstellung zum Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien.

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