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UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über den Fall Julian Assange

Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange (Quelle: YouTube/acTVism Munich)

Prof. Nils Melzer ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights und Professor für Internationales Recht an der University of Glasgow. Am 1. November 2016 übernahm er den Posten des UN-Sonderberichterstatters für Folter und sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

Nils Melzer in London

Am 4. Februar 2020 sprach Nils Melzer bei einer von der „Kampagne gegen die Auslieferung von Julian Assange“ organisierten öffentlichen Veranstaltung im Royal National Hotel in London über den Fall Julian Assange, über psychische Folter, echte Kriegsverbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbrüche unter der Maske des Rechts, die vielen Morde und die unkontrollierte Macht.

Nils Melzer: „[…] Ich möchte mit einer Metapher beginnen, die ich schon gestern und bei anderen Veranstaltungen verwendet habe, und die uns meines Erachtens besser verstehen lässt, was hier vor sich geht. In diesen großen Raum hier passen mehrere Elefanten hinein. Aber sagen wir einmal, wir haben nur einen einzigen Elefanten im Raum. Wir machen das Licht aus; es ist stockdunkel. Der Elefant ist da drüben in der Ecke und jetzt nehme ich eine Taschenlampe und richte sie in diesen dunklen Raum. Ich nehme sie und leuchte damit in die andere Ecke. Wo werden sie alle hinsehen? In die andere Ecke, nicht wahr?

Nun, Julian Assange hat in diesem dunklen Raum die Taschenlampe genommen und sie auf den Elefanten gerichtet. Den  Elefanten der Kriegsverbrechen. Den Elefanten der Rechtsbrüche unter der Maske des Rechts. Den Elefanten der schweren Verletzung der Menschenrechte und der Straffreiheit dafür. Er hat den Strahl der Lampe auf den Elefanten gerichtet und der Elefant war wie ein Hirsch im Scheinwerferlicht einige Augenblicke lang, einige Wochen lang starr vor Schrecken.

Alle Welt diskutierte über die Bloßstellung des Elefanten, aber dann griff sich der Elefant die Lampe und machte sie zum Scheinwerfer. Er wendete ihn in die andere Richtung und richtete sein Licht auf Julian Assange. Der Raum wurde dunkel und das einzige, was wir in dem Raum noch sehen konnten, war Julian Assange in der Ecke und der Strahl des Scheinwerfers, der auf ihn gerichtet war. Und nun diskutierte alle Welt über den Charakter Julian Assanges und sein privates Verhalten.

Trug er während seiner Videokonferenzen lange oder kurze Hosen? Fuhr er in der Botschaft Ecuadors in London Skateboard? Fütterte er seine Katze richtig? Schmierte er irgendwelche Sachen an die Wände der Botschaft? Also über vollkommen triviale Dinge, verglichen mit den Enthüllungen, die er gemacht hatte.

Wer sind diejenigen, die hier den Scheinwerfer haben? Ganz gewiss der Staat und die Medien. Die Medien sind das Verbindungsglied. Die Medien sind diejenigen, die für uns ein Auge auf die Regierungen werfen und von denen wir erwarten, dass sie uns informieren und ermächtigen und nicht bloß unterhalten. Aber wenn die Medien über Skateboards reden, wollen wir auf einmal nur noch über Skateboards lesen.

Wir sehen nicht mehr auf den Elefanten im Dunkeln. Und genau darum geht es meiner Meinung nach hier. Genau darum diskutieren alle darüber, ob Julian Assange ein guter oder ein schlechter Mensch ist, und ob das, was er getan hat, gut oder schlecht war. Hat er dabei möglicherweise jemanden in Gefahr gebracht? Niemand hat irgendeinen Hinweis darauf, dass seine Enthüllungen je jemanden geschädigt haben, aber das könnte ja immerhin theoretisch sein, also müssen wir ihn ausliefern, damit ihm der Prozess gemacht wird. Aber niemand spricht über die Leute, die bei laufender Kamera ermordet wurden. Sie wurden nicht nur in Gefahr gebracht, sie wurden ermordet. […] Die Zeit ist gekommen, uns darüber klar zu werden, worum es hier geht: Wir können uns keine Staaten mit unkontrollierter Macht erlauben.“

Zur vollständigen Mitschrift der Rede von Nils Melzer

Link zur englischsprachigen Version des Videos mit Nils Melzer:

https://youtu.be/FQrlJOk2YMo


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Weitere Videobeiträge zum Thema

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson berichtet über Julian Assange

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Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce” | Bericht eines Beobachters bei Assanges Anhörung
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Der Fall Julian Assange – Analysen von Rainer Mausfeld, Yanis Varoufakis und Aaron Maté
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“We are all Julian Assange!” Demo
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Snowden über Whistleblower und Journalismus
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Glenn Greenwald über WikiLeaks
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Drei wissenswerte WikiLeaks Enthüllungen
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acTVism-Reportage über WikiLeaks
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Noam Chomsky: US-Präsenz in Europa und der Fall Edward Snowden
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Edward Snowden, Noam Chomsky und Glenn Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre (Vollversion)
https://youtu.be/7rCqlogfoqo


Zitat von Julian Assange zu Krieg und Frieden. (Illustration: acTVism munich)


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Free Julian Assange (Grafik: Neue Debatte)


Weiterführende Quellen und Texte

Edward J. Snowden erhält Whistleblower-Preis 2013

Dank Edward J. Snowden bekam die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und  Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.

https://www.peira.org/freiheit-fuer-julian-assange-keine-auslieferung-an-die-usa/

Edward Snowden bald Ehrendoktor der Universität Rostock?

Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen.

https://www.peira.org/edward-snowden-bald-ehrendoktor-der-universitaet-rostock/

Der CIA-Folterreport – ein einzigartiges zynisches Dokument

Die Foltermethoden der CIA kennen offenbar, wie es dem im Dezember 2014 vorgelegten Report zu entnehmen ist, keine Grenzen. Eine größere Verhöhnung und Beschädigung der westlichen Werte ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr vorstellbar.

https://www.peira.org/der-cia-folterreport-ein-einzigartiges-zynisches-dokument/

Mit Whistleblowing wäre das nie passiert…

Warum sich die PIRATEN Berlin für einen Whistleblowerschutz einsetzen: Der VW-Skandal um Manipulationen im großen Stil wäre nicht möglich gewesen, wenn es üblich und erlaubt wäre, Gesetzesverstößen, Korruption oder Missstände in Unternehmen und Behörden öffentlich zu machen („Whistleblowing“).

https://www.peira.org/mit-whistleblowing-waere-das-nie-passiertwarum-sich-die-piraten-berlin-fuer-einen-whistleblowerschutz-einsetzen/

Eine überfällige Begnadigung

Gestern hat der aus dem Amt scheidende amerikanische Präsident Obama Chelsea Manning begnadigt. Nach sieben Jahren in Haft, zeitweise unter Folter-ähnlichen Bedingungen, kann sie das Gefängnis am 17. Mai als freier Mensch verlassen.

https://www.peira.org/eine-ueberfaellige-begnadigung

John Shipton: Assanges Vater und Botschafter in Berlin

John Shipton, Julian Assanges Vater, ist gekommen, um zu bleiben. Zumindest solange bis sein Sohn frei kommt.

https://www.pressenza.com/de/2019/10/john-shipton-assanges-vater-und-botschafter-in-berlin

Die deutsche Friedensbewegung fordert Solidarität mit Julian Assange!

Was kann ich tun? Breche das Schweigen!

https://www.pressenza.com/de/2019/08/die-deutsche-friedensbewegung-fordert-solidaritaet-mit-julian-assange

Die Täter-Opfer-Umkehr

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen.

https://www.pressenza.com/de/2019/07/die-taeter-opfer-umkehr

Pink Floyd’s Roger Waters spielt ‚Wish You Were Here‘ für Assange Demo in London

Die Pink-Floyd-Legende Roger Waters spielt seinen Welthit ‚Wish You Were Here‘ während einer Kundgebung unter dem Motto „Don’t Extradite Assange“ (Liefert Assange nicht aus) vor dem britischen Innenministerium in London.

https://www.pressenza.com/de/2019/09/pink-floyds-roger-waters-spielt-wish-you-were-here-fuer-assange-demo-in-london

Pressefreiheit – Analyse eines westlichen Werteverfalls

Die Freiheit der Presse erodiert. Beteiligt daran sind zu wesentlichen Teilen die Medien selbst.

https://neue-debatte.com/2019/08/12/pressefreiheit-analyse-eines-westlichen-werteverfalls

Assange war erst der Anfang!

Julian Assange soll lebenslänglich ins Gefängnis. Die Mächtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland.

https://neue-debatte.com/2019/06/07/assange-war-erst-der-anfang

Ausgewertet! Das Imperium, seine Chargen und Julian Assange

Die westlichen Werte taugen nicht mehr als Argument. Das Imperium und seine Chargen haben aus dem ideellen Gut das Gelalle von Barbaren gemacht.

https://neue-debatte.com/2019/06/15/ausgewertet-das-imperium-seine-chargen-und-julian-assange

Julian Assange und der Zustand der Demokratie

Die Zerstörer der Demokratie sitzen längst in den Institutionen.

https://neue-debatte.com/2019/04/14/julian-assange-und-der-zustand-der-demokratie


Foto, Illustration und Video: Neue Debatte und acTVism Munich

acTVism Munich ist ein gemeinnütziges und unabhängiges Onlinemedium in deutscher und englischer Sprache. Die Webseite ging 2015 online. acTVism Munich bietet investigativen Journalisten, Akademikern, Analysten, Wissenschaftler, Aktivisten, Künstlern oder betroffenen und engagierten Menschen eine Plattform. acTVism Munich produziert Videoberichte, organisiert Podiumsdiskussionen und Debatten, übersetzt englische Artikel ins Deutsche und veröffentlicht Gastbeiträge, um die Öffentlichkeit zu informieren und Nachrichten zu Themen von gesellschaftlicher Bedeutung bereitzustellen.

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