Rechtsextremismus und rechter Terror sich Ergebnisse der Hetze und des neoliberalen Gegeneinanders. (Illustration: Neue Debatte)

Linksrechtslinksirrereinzeltäter!

In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.

Politiker*innen bekunden bundesweit ihre Bestürzung und ihre Anteilnahme. Allerdings trägt ihr öffentlicher Umgang mit Taten wie dieser oft dazu bei, dass der rechte Terror weiter um sich greifen kann.

Ob aus Sorge, der eigene Anteil am Versagen in der Verhinderung rechter Anschläge könnte offensichtlich werden oder aus politischem Kalkül: Die Äußerungen vieler Repräsentant*innen staatlicher Institutionen bewegen sich nach der Tat in Hanau, wie bei vergangenen rechten und neonazistischen Terrorattacken, auf einem Kontinuum zwischen Verharmlosung und der aktiven Bereitung des Nährbodens rechter Gewalt.

Mit besonderer Schamlosigkeit stechen nach den Morden in Hanau Twitter-Meldungen von Sigmar Gabriel (SPD) und Hans-Georg Maaßen (ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz) hervor. Ersterer stellt die Erschießung von neun Menschen auf eine Stufe mit vermeintlicher Sachbeschädigung durch Linke, während Letzterer die Tat nutzt, um erneut gegen realsozialistische politische Systeme zu polemisieren und Antifaschist*innen mit Nazis gleichzusetzen.

Nicht anders zu erwarten und dennoch an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten, äußern sich Mitglieder der AfD zum Anschlag und instrumentalisieren beziehungsweise relativieren die Tat. So betreibt der Berliner AfD-Mann Georg Pazderski (MdA) eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Er fragt, ob das wirklich noch „das 2017 von der #Merkel-#CDU beschworene ‚Deutschland in dem wir gut und gerne leben‘?“ sei; während Jörg Meuthen (AfD) im stets wiederholten Einzeltäter-Sermon davon schwadroniert, die Tat sei „weder rechter noch linker Terror“ sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“. Den Gipfel der Relativierung legte mal wieder „Vogelschiss“-Gauland (AfD) hin: „Terror ist es ja meistens erst, wenn irgendein politisches Ziel erreicht werden soll. Bei einem völlig geistig Verirrten seh‘ ich kein politisches Ziel.“

Wie nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, nach dem Auffliegen faschistischer Organisationsgruppen in Bundeswehr und Polizei oder nun nach dem Massaker in Hanau: immer wieder wird die Mär von verwirrten und sich isoliert im Internet radikalisierenden Einzeltätern beschworen, womit Rassismus und Menschenfeindlichkeit als strukturelles gesellschaftliches Problem verschleiert werden.

Dass tatsächlich in vielen Fällen weit verzweigte Nazi-Terrornetzwerke und oft auch Verstrickungen mit staatlichen Apparaten hinter diesen Taten stehen, wird häufig sehr viel später und oftmals erst durch die engagierte Recherche antifaschistischer Aktivist*innen offengelegt.

Schon nach der Selbstenttarnung des NSU wurde offensichtlich, dass in der bürgerlichen Politik kein Interesse daran besteht, rechte Mordtaten vollständig aufzuklären und die Netzwerke, aus denen heraus sie begangen werden, zu zerschlagen. Seit Jahren und trotz zahlreicher handfester Indizien dafür, dass der NSU in komplexe rechte Strukturen eingebunden war, die bis in staatliche Behörden reichen, wird die Behauptung eines allein handelnden Terror-Trios aufrechterhalten, das nur punktuell Hilfe durch Unterstützer*innen bekam. Als ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident spielte Hans-Georg Maaßen dabei eine nicht unwesentliche Rolle.

Die Strategie der Verharmlosung, des Herunterspielens und der Gleichsetzung von rechtem Terror mit linkem Aktivismus ist zum Steckenpferd vieler Politiker*innen geworden – und zwar weltweit.

Wellen schlug Donald Trumps Statement nach dem Attentat in Charlottesville 2017, für das er antifaschistischen Demonstrant*innen eine Mitschuld gab. Weniger prominent, dafür in eine ähnliche Richtung deutend, waren die Äußerungen Silvio Berlusconis nach dem rechten Anschlag im italienischen Macerata 2018, der Geflüchtete als „soziale Bombe“ bezeichnete und des australischen Senators Fraser Annings, der nach dem terroristischen Massenmord in Christchurch 2019 in einer Twitter-Nachricht einen kausalen Zusammenhang zwischen Immigration und rechter Gewalt unterstellte.

In zahlreichen vom Rechtsruck betroffenen Ländern schaffen Politiker*innen mit solchen Aussagen ein Klima, in dem sich Nazis sicher fühlen in dem Bewusstsein, dass ihre Taten bagatellisiert, wenn nicht sogar gebilligt werden. Ein solches Vorgehen ist eine Verhöhnung der Opfer und eine gefährliche Verharmlosung rechtsterroristischer Taten.

Was bleibt, ist den geistigen BrandstifterInnen nicht die Deutungshoheit über Anschläge wie in Hanau durch ihr rechtes Framing zu überlassen und endlich auch die Mitschuld der bürgerlichen Politik an der zunehmenden Gewaltbereitschaft der RassistInnen klarer zu benennen. Es ist jetzt die Zeit, auf die Straßen zu gehen und lautstark gegen den faschistischen Terror und seine Wegbereiter*innen zu demonstrieren.

Wenn Stimmen angehört werden, dann müssen es die Stimmen der Betroffenen und ihrer Nächsten sein, die viel zu oft in Krokodilstränen (alter) weißer Männer in Ämtern und Würden mit Floskeln à la „ein Angriff auf uns alle“ ertränkt werden. Es sind dieselben, die in den letzten Jahrzehnten gegen Geflüchtete, Ausländer*innen, Arbeitslose gehetzt und allesamt miteinander den neoliberalen Umbau in Deutschland betrieben haben, die jetzt vom „Wir, die Demokraten“ schwafeln im Angesicht dessen, dass RechtspopulistInnen und Neonazis die Ergebnisse jener Hetze und des neoliberalen Gegeneinanders besser auszunutzen wissen als „unsere Demokraten“. Diesem „Wir“ sollten wir uns als antifaschistische revolutionäre Linke verweigern.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Mona Lorenz erschien im re:volt magazine und wurde von Neue Debatte übernommen, um eine kritische Diskussion über Faschismus, Rechtsextremismus und die Rolle der sogenannten bürgerlichen Mitte zu ermöglichen. Der Beitrag wurde unter einer Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE (Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland) veröffentlicht.


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Mona Lorenz ist eine Autorin des re:volt magazine. Das re:volt magazine will Impulse in den Debatten zwischen den Strömungen der radikalen Linken setzen und eine offene Diskussions-Plattform bereitstellen. Analysen zu aktuellen oder historischen Fragen, Debattenbeiträge, Kommentare, Reportagen und Interviews mit Teilen der fortschrittlichen Bewegungen finden im re:volt magazine ihren Platz. Doch es sollen keine Wahrheiten vorgeben werden. Das re:volt magazine will klare Positionen beziehen, Problemstellungen in der radikalen Linken thematisieren und eine Möglichkeit bieten, diese spektrenübergreifend zu diskutieren und zu ihrer Klärung beizutragen.

5 thoughts on “Linksrechtslinksirrereinzeltäter!

  1. Sehr guter Artikel, ich sehe das genauso! Die verlogene Scheinheiligkeit unserer “ Regierung“ ist fast nicht mehr zu toppen! Die Regierungspolitiker schreien nur dann laut auf, wenn die Nazi Gewalt sie selbst erreicht, ansonsten sieht man es an den Gesetzen, Urteilen, Strafvereitelungen und Vertuschungen der Behörden usw, ( Maaßen zum Beispiel, dieser Mann gehört ins Gefängnis wegen Unterstützung etlicher krimineller Vereinigungen, oder auch diese “ Werte“ Union, wo der Obermimer der AFD Gelder spendet), inwieweit ihnen die vielen Opfer wichtig sind! Die RAF Mitglieder wurden damals nur gejagd, verfolgt und sind unter dubiosen Umständen gestorben, weil sie die politischen“ Eliten“ angegriffen haben und das waren 4 oder 5 Menschen, wovon einer nachweislich ein NS Verbrecher war, die Nazis und ihre Netzwerke von heute haben schon Hunderte Menschen ermordet und kein Hahn kräht danach), ich verstehe nicht wie irgendwer diesem scheinheiligen Geschwafel überhaupt noch zuhören kann, geschweige solche Parteien und Repräsentanten zu wählen, oder ihren schwammigen Versprechungen noch zu vertrauen???? Denn alles was sie tun ist, den Menschen Vorhaben kund zu tun, die sie eh nie vorhaben in die Tat umzusetzen, damit ihnen die Bevölkerung nicht auf’s Dach steigt! Unsere Regierungen seit Willi Brandt arbeiten doch eh nur für ihre Parteispender und Lobbyisten und nicht für die Bevölkerung und soweit ich es sehe, sind sie eh nur machtgierig, inkompetent, korrupt und kriminell ( man sehe sich nur die Rolle unseres derzeitigen Finanzministers bei den Cum Ex Geschäften einer gewissen Bank in Hamburg an und er wird sicherlich nicht der einzige Politiker sein, der sich die Finger schmutzig gemacht hat!) !! Ich denke wirklich, keine der Parteien, die unseren Bundestag bevölkern sind noch ernsthaft an dem, wofür sie gewählt nämlich dem Wohl des Volkes zu dienen, interessiert oder würden etwas für die uns tun, außer der Linken und natürlich “ Die Partei“!!!

  2. ich sehe das genauso, wie im artikel beschrieben ! sehr treffend geschildert !
    diese demokatie ist eine schein-demokratie, insofern lobbies und selbsternannte eliten den ton angeben,
    und diese sind zu großen teilen (immer noch) auf dem rechten auge blind …

  3. Die deutsche Bevölkerung hat die Gefahr von „rechts“ offenbar noch nicht wahrgenommen. Zu milde äußern sich gewisse rechte und konservative Medien, wenn Naziverbrecher um sich schießen.Regierung, Verfassungsschutz und Polizei haben sich Einwanderer und Linke eingeschworen. (Wer sonntags in die Kirche geht, kann doch kein Verbrecher sein). Wenn Schwarze sich angeblich in ihrer Zelle selbst anzünden und die offensichtlich schuldigen Polizisten freigesprochen werden, wenn ein NSU-Prozess sich jahrelang dahinzieht, wenn in den Kasernen der braune Müll über die Mauern hinweg stinkt, dann sind das nur kurze Meldungen in den staatlichen TV-Sendern. Ganz anders war es doch, als linke Verbrecher vom Staat gnadenlos verfolgt wurden.

    • genau das ! die linken wurden verfolgt wie deibel, und bei den rechten beschränkte und beschränkt man sich bis heute mehr oder weniger auf sonntagsreden und mehr oder weniger nur symbolisches getue. es wäre politisch und strafrechtlich kein problem, diesem ganzen rechts/nazi-quatsch massive stopper zu setzen, aber es wird einfach nicht gemacht.

      • Genau das ist der Punkt! In meinen Augen machen sich sowohl die Regierung als auch die Justizbehörden schuldig der Unterstützung von etlichen kriminellen Vereinigungen, denn mit ihrer Verharmloserei, Vertuschungen, ihren ewigen “ Einzeltäter“ Thesen unterstützen sie diese barbarischen Verbrecher doch nur, anstatt sie mindestens für den Rest ihres Lebens in Isolationshaft zu stecken und den Schlüssel weg zu schmeissen!!!Wenn man darüber nachdenkt, wie sie mit den RAF Leuten umgegangen sind, was für Urteile und Strafen die bekommen haben ( aber da ging es ja auch um ihresgleichen, den “ lieben “ Eliten!!) und dann, wie sie die “ neuen“ Nazibestien, die seit dem Mauerfall schon Hunderte von Menschen ermordet und verletzt haben, hofieren, unterstützen, bezahlen, deren Verbrechen vertuschen und sie in jeder Hinsicht unterstützen, kann einem echt die Angst kommen!

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