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Prekäre Arbeit auf dem Vormarsch bis über die Wolken

Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung verändern die Arbeitswelt dramatisch. Der Wert menschlicher Arbeitskraft sinkt, die Aufsplitterung der Vollarbeit setzt sich fort und Ausbeutung und Erpressbarkeit der Beschäftigten nehmen zu. Traditionelle Formen gewerkschaftlicher Organisation sind keine Antworten auf die Entwicklung. Wie ist die Situation und was kann getan werden? Der Publizist Werner Rügemer, Gründer von „aktion gegen arbeitsunrecht“, gibt Antworten.

Christa Schaffmann: Es heißt oft, durch Digitalisierung gingen viele Arbeitsplätze verloren, aber entstehen nicht auch neue?

Werner Rügemer: Das ist richtig. Die meisten davon sind allerdings prekäre Arbeitsplätze – befristet, zerstückelt, schlecht bezahlt und extrem überwacht. Wir müssen zwischen verschiedenen Typen digitalisierter Arbeit unterscheiden. Die Arbeit bei Amazon ist einer davon. Dort gibt es neben befristeter und Leiharbeit noch Festanstellungen. Zudem bieten die bekannten riesigen Logistikcenter die Chance der Zusammenarbeit mit anderen Menschen – eine der besten Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Interessenvertretung.

Ein zweiter Typ sind die Plattformkonzerne, wo es zwar auch Anstellungsverträge gibt, die Beschäftigten sich aber nie an einem Ort befinden und die Organisation deshalb sehr schwierig ist. Die bekanntesten sind Essensauslieferungsdienste wie Deliveroo. Fahrradkuriere haben in vielen Ländern bereits Organisationsformen zur Durchsetzung ihrer Interessen entwickelt. Das ist für sie schwieriger als für die bei Amazon Tätigen, weil sie sich im Grunde nie am selben Ort aufhalten und weil es bei solchen Unternehmen besonders viele Formen prekärer Beschäftigung gibt.

Völlig ohne Interessenvertretungen sind die Mitarbeiter bei einem dritten Typ digitaler abhängiger – den Crowd- und Clickworkern, die zu Hause sitzen und über eine App Aufträge kleineren oder größeren Umfangs erhalten. Diese Aufträge können so extrem zerstückelt sein, dass das Honorar dafür eventuell nur 2 Euro pro Stunde beträgt. Es gibt keinerlei Vereinbarungen, wie viele Aufträge jemand bekommt, welchen Umfang die Aufträge haben, welcher zeitliche Aufwand erforderlich ist beziehungsweise kalkuliert wurde. Hinzu kommt: Eine Gegenreaktion des Beauftragten ist nicht möglich. Ablehnung oder Infragestellung des Auftrags damit auch nicht.

Welche arbeitsrechtlichen Schritte wären nötig, um das zu ändern? Hinkt der Gesetzgeber mit seinem Arbeitsrecht hinter der fortschreitenden Digitalisierung und dem damit verbundenen Entstehen neuer Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse hinterher?

Die Aufsplitterung der traditionellen Vollarbeit ist ja schon lange im Gange und rechtlich von europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder Italien und auch der EU durch eine Verrechtlichung im Nachhinein mitgetragen worden. Zerstückelte, abhängige, schlecht bezahlte Arbeit hat kein Gesetzgeber bisher verhindert; im Gegenteil: Die Wirtschaft hat Tatsachen geschaffen, die dann verrechtlicht wurden. Wenn wir von Arbeitsrechten als Menschenrechten ausgehen, fängt ihre Verletzung nicht erst jetzt mit der Digitalisierung an, sondern letztere ist nur ein weiterer Schritt zur Ausweitung des Arbeitsunrechts.

Hielten Sie es für sinnvoll, den Arbeitnehmerbegriff neu zu fassen unter den veränderten Bedingungen durch Digitalisierung, die Millionen Menschen zu Selbstständigen ohne Arbeitsvertrag und Versicherungsschutz macht?

Nicht unbedingt. Das bestehende Arbeitsrecht liefert gute Voraussetzungen. Es hat ja unter anderem in Großbritannien und Spanien bereits hunderte Klagen von Scheinselbstständigen gegeben durch Uber-Fahrer, Deliveroo-Kuriere und andere, bei denen Gerichte auf Grundlage der bestehenden Gesetzgebung entschieden haben, dass die Kläger reguläre, abhängige Beschäftigte sind. Der Versuch, sie als Selbstständige darzustellen, sei ein Gesetzesbruch.

Für diese Entscheidungen war auch die Tatsache relevant, dass die Kuriere alles tun müssen, was der Arbeitgeber anordnet. Sie müssen das Logo des Arbeitgebers tragen, müssen seine App verwenden, bekommen Aufträge nur von diesem einen Arbeitgeber; das sind alles Merkmale einer regulären, lohnabhängigen Beschäftigung. Die Frage ist aber, wer sich traut, den Arbeitgeber zu verklagen, kann er doch mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass er damit den Job verliert.

Was für Europa gilt, gilt aber vermutlich nicht für Indien oder afrikanische Staaten, wo einige dieser Unternehmen auch bereits präsent sind.

Das ist zutreffend. Die Arbeitsrechtslage in vielen armen Ländern des globalen Südens wird gezielt ausgenutzt von den großen Plattformen.

Hilft die Berufung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966?

In der Menschrechtserklärung der UNO und in den von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO noch viel früher verabschiedeten Konventionen, sind Rechte, wie das Streikrecht, das Recht auf unabhängigen Zusammenschluss, auf ein auskömmliches Einkommen, auf bezahlte Pausen und bezahlten Urlaub, auf Kündigungsschutz, Sozialversicherungen bereits kodifiziert. Das wissen selbst viele Gewerkschafter in Deutschland nicht! Es geht also darum, für die Durchsetzung dieser Rechte – auch in der neuen Form der digitalisierten abhängigen Arbeit – eine weltweite Bewegung in Gang zu setzen.

Welche Zahlen über Click- und Crowdworker sowie andere digital Beschäftigte gibt es? Wer erhebt sie beziehungsweise lassen sie sich überhaupt erheben?

Da sprechen Sie ein Versäumnis der sich demokratisch nennenden Staaten der EU an. Die Unternehmen veröffentlichen diese Zahlen nicht. Und von Seiten des Staates sind keine Innovationen vorangebracht worden, um diese neuen Arbeitsverhältnisse auch statistisch erfassen zu können. Eines der etwas ungewöhnlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, wonach die Arbeitszeiten von Beschäftigten vollständig ermittelt und dokumentiert werden müssen, ist auf sehr grundsätzlichen Widerstand der Arbeitgeberverbände gestoßen. Sie wollen weder die reguläre Arbeit genau dokumentieren – dann würde offenbar, wie viele unbezahlte Überstunden sie den Arbeitern auferlegen – noch die Arbeitszeit der digital ohne Arbeitsverträge Arbeitenden. Der Zustand der Nicht-Dokumentation öffnet Erpressbarkeit und noch mehr Ausbeutung Tür und Tor.

Wie wirkt sich das auf den großen Bereich der Festangestellten aus? Führt die Möglichkeit, immer mehr Menschen weltweit zu Billiglöhnen digital zu beschäftigen, ohne deshalb die Produktion ins Ausland verlagern zu müssen, nicht zu einem tendenziell sinkendes Einkommen von Beschäftigten auch in ganz regulären analogen Arbeitsverhältnissen?

Die digitale Zersplitterung ist aus meiner Sicht nur ein weiterer Schritt, keine neue Qualität. Eine regelmäßige Beschäftigung von einer Stunde pro Woche gilt in Deutschland bereits als Beschäftigung, die statistisch erfasst wird. Die Zersplitterung in Teilzeit, befristete und 450-Euro-Jobs, Leiharbeit, Werkverträge und so weiter existiert seit Jahren auch ohne Internet und Digitalisierung. Letztere bewirkt allerdings in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz und durch die parallel wachsenden internationalen, sehr finanzkräftigen, von Regierungen unterstützten Großkonzerne, wie Facebook und Google, eine heftige Verschärfung der Lage.

Welche Beispiele für Widerstand gibt es?

Fahrradkuriere wehren sich seit einigen Jahren erfolgreich. Amazon-Beschäftigte haben sich international vernetzt. Es finden regelmäßige Treffen von Abordnungen aus inzwischen 19 Staaten statt. Sie verständigen sich über erfolgversprechende Vorgehensweise gegen das Unternehmen, so zum Beispiel am „BlackFriday“, der für das Geschäft eine große Rolle spielt ähnlich den Einkaufstagen vor Weihnachten. Störungen der Abläufe an solchen Tagen treffen das Unternehmen empfindlich. Organisiert wird das von einer vor rund 20 Jahren gegründeten Gewerkschaftsföderation – Uni Global Union mit Sitz in der Schweiz.

Uni Global Union ist das Sprachrohr von 20 Millionen Beschäftigten im Dienstleistungssektor in allen Teilen der Welt. Diese Gewerkschaft wendet sich gezielt besonders den globalen neuen Formen zerstückelter Arbeit zu.

Vermutlich ist es kein Zufall, dass Ihre Beispiele nicht aus der Ecke der Click- und Crowdworker kommen. Haben die überhaupt eine Chance, sich zu organisieren?

Das ist schwierig, sie müssen sehr kreativ sein.

Das ist vermutlich nicht das, worauf prekär Beschäftigte viel Zeit verwenden können. Wer könnte für sie kreativ werden im Sinne der Unterstützung? Gewerkschaften?

Die traditionellen Formen der Gewerkschaften sind für diese neuen Formen kaum geeignet. Sie können unter Umständen einzelne Forschungsvorhaben finanzieren. Einzig die IG Metall hat eine neue kleine Abteilung gegründet, um Clickworker zusammenzubringen. Weil der Widerstand sich ja auch gegen die eigenen Regierungen und Unternehmensführungen richten muss, ist vor allem die Selbstorganisation gefragt.

Ich habe vor fünf Jahren die Initiative „aktion gegen arbeitsunrecht“ gegründet.Wir unterstützen zum Beispiel die Selbstorganisation von Fahrradkurieren und deren Betriebsratswahlen. Wer wie wir Arbeitsunrecht beseitigen will, ist heute darauf angewiesen, gegen die Regierungen in der westlichen Welt, auch gegen die Europäische Union und die EU-Kommission die Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten in neuer Form zu ermöglichen. Das ist unter den von den Unternehmen geschaffenen Voraussetzungen nicht leicht, aber es ist essentiell für die Zukunft der Arbeit.

Ich habe gelesen, dass Sie sich auch mit der Lage von Piloten befassen. Diese Berufsgruppe gilt allgemein als hochbezahlt und eher privilegiert.

Das trifft längst nicht mehr für alle zu. Wir haben mit Mitteln aus dem Crowdfunding eine Studie über prekär beschäftigte Piloten auf den Weg gebracht. Auf diesem Feld sind in den zurückliegenden Jahren durch die Billig-Airlines ebenfalls prekäre Formen von Beschäftigung eingeführt worden. Einige Piloten werden als (Schein-)Selbstständige angestellt, andere als Leiharbeiter. Die Bezahlung ist so schlecht, dass manche bei Zwischenaufenthalten im Cockpit logieren, da sie sich ein Hotel nicht leisten können. Auch unter diesen gibt es Ansätze sich zusammenzutun. Und die wollen wir unterstützen.


Zur Person: Werner Rügemer (Jahrgang 1941) ist Journalist und Publizist. 2018 erschien sein Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Darin untersucht Rügemer die spezielle Rolle von Finanzmarktkonzernen wie zum Beispiel BlackRock sowie von Internet-Konzernen wie Amazon, Apple, Facebook Inc., Google LLC und Microsoft, die weltweit US-amerikanische Kapitalprinzipien durchsetzen und in die politischen Verhältnisse zahlreicher Staaten eingreifen.

Werner Rügemer gehört zu den Referenten beim diesjährigen Kongress DIGITALISIERUNG – Sirenentöne oder Schlachtruf der ‚kannibalistischen Weltordnung‘ der Neuen Gesellschaft für Psychologie, der am 6. und 7. März 2020 in Berlin stattfindet. Mehr Informationen zum Kongress sind auf www.ngfp.de verfügbar. Das Programm ist als PDF-Dokument auf NGfP_2020_Programm hinterlegt.


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Illustration: Neue Debatte

Diplom-Journalistin

Christa Schaffmann ist Diplom-Journalistin, hat 15 Jahre bei der „Berliner Zeitung“ gearbeitet, war später Chefredakteurin von „report psychologie“ und ist jetzt freischaffend unter anderem für die „Junge Welt“, „Schattenblick“, „Rubikon“ und das „Neue Deutschland“ tätig. Ihre Themen, bei denen es ihr immer um Hintergründe geht, reichen von neokolonialer Ausbeutung in Afrika über die Politik des „regime change“ und die Zersetzung des Völkerrechts bis zu Künstlicher Intelligenz.

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