Schreiben, was Sache ist. (Header: Neue Debatte)

Schluss mit dem Ausnahmezustand!

Am 28. März 2020 hieß es in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz „Nicht ohne uns!“ – als Reaktion auf die Frontalangriffe auf unser Grundgesetz. Dieses wird derzeit in einer Heftigkeit und Geschwindigkeit beschnitten, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Dies ist die Stunde der Bewährung, die Zeit, in der – frei nach Bertolt Brecht – das Unrecht zu Recht und damit Widerstand zur Pflicht wird. Rubikon war vor Ort.

Welch skurrile Szenen ich heute in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz – einem Monty Python-Film ähnlich – vor die Kameralinse bekam, hätte ich mir vor wenigen Wochen nur schwerlich vorstellen können. Eine angemeldete Versammlung, die nicht sein darf.

Nicht etwa wegen der Gewaltbereitschaft ihrer Teilnehmer oder dem Grölen verfassungsfeindlicher Parolen. Nein, sie darf einfach nicht sein, weil das Abhalten einer Veranstaltung naturgemäß zur Folge hat, dass mehr als zwei Personen zusammenstehen und selbsterklärend keine zwei Meter Abstand halten.

Das Gegenteil ist hierzulande und nahezu weltweit geboten! Der Grund: Ein Virus, dessen direkte Todesopfer allenfalls eine krakelige Randnotiz auf der To-Do-Liste des Sensenmanns darstellen. Da stellt sich schon die Frage, wofür man einen Verfassungsschutz hat, dessen Zutun zum Schutz der Verfassung doch arg überschaubar ist – wenn er nicht gerade Gegenteiliges tut –, wenn dann ein vergleichsweise harmloses Virus es vermag, essenzielle Errungenschaften und Rechte unserer Verfassung auszuhebeln.

Berlin, was geht ab? Seid ihr infiziert, oder was?

Auf dem Weg zum Rosa-Luxemburg-Platz stellte ich fest, dass Berlin im Vergleich zu anderen Städten doch relativ belebt war. Zwar herrschte im Berliner Tiefbahnhof eine bedrückende Atmosphäre wie aus einem Ridley-Scott-Film, doch oberirdisch verlief das Berliner Stadtleben doch relativ rege.

Kurz vor meinem Eintreffen am Rosa-Luxemburg-Platz kreuzte bereits der erste Bus der Berliner Polizei symbolisch als unheilvolle Ankündigung meinen Weg. Am Ort angekommen, erwartete mich ein Szenario, das – betrachtet man es im Verhältnis zu den nicht einmal hundert Anwesenden – so wirkte, als probe hier die Polizei schon mal den Ersten Mai.

In der Mitte des grasüberwachsenen Platzes stand unter der Radskulptur ein Karton, befüllt mit mehreren Exemplaren unseres Grundgesetzes. Darum herum wuselten einige Berliner umher, teils mit, teils ohne Mundschutzmasken.

Zu Füßen der Säulen des Volkstheaters standen bereits zwei Polizeibusse mit einer großen Frau- und Mannschaft an Beamten in schwerer Montur, die sich gleich daran machten, die auf den Treppenstufen zum Theater sitzenden Passanten zu verscheuchen, die sich dort sonnten. Schließlich könnte man sich dabei ja einen Corona-Stich holen.

Es dauerte nicht lange, bis die sogenannte Hygienedemo ihren Verlauf nahm. Immer mehr Menschen – teils mit Atemschutzmasken – fanden sich ein. Die ersten Flyer wurden, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, an die Anwesenden verteilt.

Da kam auch schon der erste Tumult auf. Ein Polizeibeamter in schwerer Montur betrat die Mitte des Platzes, ging in die Hocke, hob den Karton mit den Grundgesetzen hoch und trug diesen zum Polizeibus.

Noch mal zum Mitschreiben. Noch mal, um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen:

Ein Polizist als Teil der Exekutive trägt das Grundgesetz weg!

Das ist – nicht nur aus demokratischer Sicht – so abstrus und bizarr, dass es der Trash-Musikband HGich.T die Vorlage für einen verstörenden Nachfolgesong von „tutenchamun“ böte.

Nach etlichen Protestrufen und einer kurzen Diskussion wurde die Kiste dann aber wieder zurückgegeben. Doch lange währte die Stimmung des Zusammenseins nicht. Der zynisch-heitere Polizei-Kontaktmann wies alle Anwesenden lauthals darauf hin, sie müssten stets in Bewegung bleiben, niemals sich in Grüppchen zusammenfinden, denn dies stelle eine Straftat dar und werde entsprechend geahndet. Es dauerte auch nicht lange, bis ein junger Mann in Goa-Klamotten aus für die Umstehenden unerfindlichen Gründen verhaftet wurde.

Nur wenige Minuten vergingen, bis das nervtötende Insektenbrummen eines Polizeihubschraubers sich zum Soundambiente am Rosa-Luxemburg-Platz gesellte. Anscheinend war der Polizei daran gelegen, schon aus luftiger Höhe die ersten Neuankömmlinge zu erspähen, die es wagten, Grundgesetze zu verteilen. Währenddessen füllte sich der Platz immer mehr mit Polizeiwägen und Motorrädern.

Bevor sich weitere „Grundgesetz-Fanboys“ versammeln konnten, ließ die Polizei die Anwesenden über den Kontaktmann wissen, dass es nun endgültig Zeit sei, nach Hause zu gehen. Und dort auch zu bleiben.

Ein älterer Herr schmunzelte, warf sein Exemplar des Grundgesetzes zu Boden, stellte sich mit einem Schuh drauf und meinte:

„Also ich steh‘ auf dem Grundgesetz!“


Rubikon Reportage: Schluss mit Ausnahmezustand! „Nicht ohne uns“-Versammlung in Berlin (Quelle: Rubikon; Lizenz CC BY-NC-ND 4.0)


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Nicolas Riedl erschien auf Rubikon – Magazin für die kritische Masse unter der Überschrift „Schluss mit Ausnahmezustand!“ und wurde von Neue Debatte übernommen, um eine kritische Diskussion über die im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise getroffenen politischen Maßnahmen zu ermöglichen, die teils im krassen Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Das Werk ist unter einer Creative Commons Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielfältigt werden. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben.


Informationen zum Hintergrund

Das Video über die „Nicht ohne uns“-Kundgebung in Berlin wurde auf YouTube veröffentlicht und wenig später entfernt. Aus welchen Gründen, ist nicht bekannt. In einer Mitteilung des Plattformbetreibers an Rubikon heißt es lediglich:

„As you may know, our Community Guidelines describe which content we allow – and don’t allow – on YouTube. Your video RUBIKON: Reportage: „Schluss mit Ausnahmezustand!“ (Nicolas Riedl) was flagged to us for review. Upon review, we’ve determined that it violates our guidelines and we’ve removed it from YouTube.“

„Wie Sie vielleicht wissen, wird in unseren Community-Richtlinien beschrieben, welche Inhalte wir auf YouTube erlauben und welche wir nicht erlauben. Ihr Video RUBIKON: Reportage: „Schluss mit Ausnahmezustand! (Nicolas Riedl) wurde uns zur Überprüfung vorgemerkt. Bei der Überprüfung haben wir festgestellt, dass es gegen unsere Richtlinien verstößt, und wir haben es deshalb von YouTube entfernt.

Zwischenzeitlich wurde das Video erneut auf YouTube hochgeladen und auf Dailymotion veröffentlicht. Ob die erste Löschung auf YouTube versehntlich passierte oder durch Guidelines begründet ist, spielt keine Rolle: Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Krisen, die zur Aushebelung von Grundrechten missbraucht werden können (und werden), sind Abwehrmaßnahmen gegen jede Form der Zensur erforderlich.

Rubikon bittet darum und ruft dazu auf, das Video und den dazugehörigen Artikel auf so vielen Plattformen und Kanälen als irgend möglich dezentral hochzuladen – jeder und jeder darf beide Werke bedingungslos nutzen. Das Video ist über den Link https://we.tl/t-NxyoM7rmaV bei WeTransfer abrufbar, der Beitrag von Nicolas Riedl ist auf https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-ausnahmezustand zu finden.


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Illustration: Neue Debatte

Nicolas Riedl, Jahrgang 1993, ist Student der Politik-, Theater- und Medienwissenschaften in Erlangen. Er lernte fast jede Schulform des deutschen Bildungssystems von innen kennen und während einer kaufmännischen Ausbildung ebenso die zwischenmenschliche Kälte der Arbeitswelt. Die Medien- und Ukrainekrise 2014 war eine Zäsur für seine Weltanschauung und -wahrnehmung. Seither beschäftigt er sich eingehend und selbstkritisch mit politischen, sozio-ökonomischen, ökologischen sowie psychologischen Themen und fand durch den Rubikon zu seiner Leidenschaft des Schreibens zurück. Soweit es seine technischen Fertigkeiten zulassen, produziert er Filme und Musikvideos. Er ist Mitglied der Rubikon-Jugendredaktion und schreibt für die Kolumne „Junge Federn“.

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