Die Chance für einen neuen Impuls in die US-amerikanische Gesellschaft ist vertan. Mit dem Verzicht des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders im Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Joe Biden bleibt alles so, wie es ist.
Alle Alternativen, die sich auf dem Terrain der demokratischen Partei profiliert hatten, von Tulsi Gabbard bis Bernie Sanders, von juvenilem Pragmatismus bis hin zu einem für die USA ungewöhnlichen Sozialismus, sind entfernt und das alte Establishment sitzt mit Joe Biden fest im Sattel. Wer darin etwas Vorteilhaftes sieht, hat die Ursachen für die Wahl Trumps bis heute nicht begriffen.
Die Polarisierung der Gesellschaft
Die strategische Krise der USA begann mit dem Börsencrash 2008. Von dieser finanziellen Insolvenz hätten sie sich noch erholen können, von der moralischen nicht mehr. Die Weltherrschaft des Dollars war damit beendet und die absolute Dominanz der New Yorker Börse ebenso. Das bedeutete den Verlust über die Aufsicht und den damit verbundenen Nutzen der Weltgeldströme.
Es bedeutete aber auch das Ende der Installation des globalen Finanzsystems innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft. Der Crash war das vorläufige Ende des bisherigen Mittelstandes, die endgültige Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich, mit der Ausnahme einer Zwischenschicht, die mit der Form von Mittelstand, die das ökonomische wie politische Rückgrat einer westlichen Demokratie ausmachen, nichts mehr zu tun hat.
Bei der Zwischenschicht, die übrig geblieben ist, handelt es sich um zumeist hoch qualifizierte Menschen, die materiell in relativem Luxus leben, aber aufgrund der hohen, auch für sie erdrückenden Reproduktionskosten nicht mehr am politischen wie gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Geblieben ist ein Niemandsland, das fruchtbar ist für Populismus und Demagogie.
Diese Entwicklung wurde bewerkstelligt von Republikanern wie Demokraten. Das Desaster, das in den letzten drei Jahrzehnten innerhalb der USA durch diese Maxime angerichtet wurde, schlägt in der Bilanz beider Parteien zu Buche.
Außenpolitisch, nach dem Ende des Kalten Krieges zu Anfang der 1990er Jahre, war es der Demokrat Bill Clinton, der die Tür zu einer neuen Konfrontation öffnete und ökonomisch das neue Zeitalter, das auch unter dem Namen „Ende der Geschichte“ figurierte, einleitete. George W. Bush setzte diese Politik fort, und Barack Obama suchte aufzuräumen, was aufzuräumen war, was nicht viel war. Und dem militärisch-industriellen Komplex konnte auch er nicht die Stirn bieten.
Der Weg zu Donald Trump
Die Reaktion derer, die aus dem ehemaligen Mittelstand abgestürzt waren und vieler derer, die schon lange unter der kalten Sonne des Prekariats weilten, sahen in einem aggressiven wie demagogischen Politiker wie Donald Trump eine Alternative zu den smarten Ostküstenbeaus, die schöngeistig daherredeten, aber, wenn es ernst wurde, eher peinlich berührt mit den Schultern zuckten und noch ihre Verachtung für die Müden und Beladenen zeigten.
Hillary Clinton, die gegen Trump 2016 unterlegene Kandidatin, war gerade für diese Arroganz bekannt und genau deswegen wurden Trumps lumpenproletarische Ausfälle gegen sie so sehr goutiert.
Nicht, dass das alles ein Anlass zur Freude wäre! Es ist besorgniserregend, dass Lernfähigkeit und Widerstandskraft in der demokratischen Partei – bei allen Mobilisierungserfolgen für dynamische und innovative Gegenkandidaten – nicht zu einer Kurskorrektur haben führen können. Jetzt sind die Chancen Donald Trumps auf Wiederwahl dramatisch gestiegen. Joe Biden ist, auch das haben die Verwicklungen um die Ukraine gezeigt, ein blasses Abziehbild des New Yorker Baulöwen.
Vor 2500 Jahren kam in der römischen Republik gleich zweimal ein Spross aus dem römischen Adel, Cincinnatus, sowohl in die Position des Konsuls als auch die des Diktators, um die Republik, die in Korruption und Vetternwirtschaft versank, vor dem Untergang zu retten. Das Erstaunliche dieses Cincinnatus war, dass er nach getaner Arbeit abdankte und auf die Macht verzichtete. Historisch gilt er als das erste große Beispiel eines Politikers von großer Bürgertugend. Man sagt, viele in den USA warteten auf einen solchen Cincinnatus. Joe Biden ist es jedenfalls nicht.
Weiterführende Informationen
US Presidential Election 2020 – Die Vorwahlen der Demokraten in Iowa
“Super Tuesday” für Joe Biden
Illustration und Videos: Neue Debatte und Idealism Prevails
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
