Nägel mit Köpfen: Über die Revolution der Demokratie

Das Wort Revolution kommt aus dem Lateinischen und setzt sich aus den Elementen ‚re‘ = ‚zurück‘ und ‚volvere‘ = ‚drehen‘ zusammen. Revolution heißt demnach auf Deutsch: „Zurückdrehung“.

Revolution bedeutet also nicht, dass das Alte hinweggefegt und etwas völlig Neues an seine Stelle gesetzt wird, sondern, dass die falschen Verhältnisse zurückgedreht werden zu ursprünglich richtigen.

So definierte sich das Selbstverständnis der französischen Revolutionäre des Jahres 1789: die durch nichts mehr zu rechtfertigende Macht der französischen Aristokratie durch Zurückdrehung zu den Strukturen der römischen Demokratie zu ersetzen [1].

Vielleicht gingen die französischen Revolutionäre damit nicht weit genug. Die Demokratie wurde nämlich nicht von den Römern erfunden, sondern von den Griechen. Und selbst in diesen Anfängen änderten sich die ersten Ansätze schnell zu den Formen, die heute in ihrer Facebook- und Twitter-Form nur noch als Karikatur von Demokratie bezeichnet werden können, und mit dem Gedanken der Volksherrschaft, wie Demokratie wörtlich übersetzt heißt, nichts mehr zu tun haben.

Das entscheidende Element der ursprünglichen griechischen Demokratie war nicht die Wahl, sondern das Losverfahren [2]. Nach einer von klar geregelten Kriterien bestimmten Vorauswahl standen eine bestimmte Zahl von Bürgern zur Verfügung, unter denen das Los entschied, wer für eine Legislaturperiode politische Ämter auszuüben hatte. Entscheidend dabei waren kurze Legislaturperioden und keine zweite Amtszeit.

Noch im 18. Jahrhundert bezeichnete der französische Staatsphilosoph Montesquieu eine auf Wahlen beruhende Demokratie als „aristokratisch“, nur die auf dem Losverfahren beruhende sei wirklich demokratisch. Die italienischen Stadtstaaten praktizierten das bis ins 14. Jahrhundert.

Die letzten Reste dieses Demokratieverständnisses gibt es heute nur noch bei den Schöffen im Bereich der Justiz.

Das lernt man noch heute auf humanistischen Gymnasien. Darauf bezog sich in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine ganze Generation, die aufstand, weil die Behauptung demokratischer Verhältnisse mit den tatsächlichen Verhältnissen wenig zu tun hatte. Diese Bewegung hat es allerdings nicht geschafft, daran etwas zu ändern, vielleicht, weil sie ein falsches Verständnis von Revolution hatte.

Wenn die gegenwärtige weltweite Krise eines deutlich gemacht hat, ist es die Bankrotterklärung dieses mörderischen Gespenstes von Demokratie. Ganz gleich ob es die trumpsche geldaristokratische oder die bayrische retro-monarchische ist: noch nie wurde Montesquieu krasser bestätigt. Ein geeigneterer Zeitpunkt, seine Mahnung in die Tat umzusetzen und back to the roots zu gehen, ist kaum denkbar.

In einer Zeit, in der jedes neue Shampoo als „revolutionär“ bezeichnet wird, ist es höchste Zeit, den Begriff der Revolution wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurückzudrehen.

Selbst der gutwilligste Bürger kann heute den strukturellen Betrug dieser auf den Kopf gestellten Form von Demokratie nicht mehr von der Hand weisen. Revolution heute heißt, die Demokratie wieder auf ihre Füsse zu stellen: Zwei Kammer Parlamente aus einerseits jeweils gewählten Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen, andererseits durch Losverfahren bestimmten Bürgern; dies bei kürzest möglichen Legislaturperioden und nicht Wiederholbarkeit der politischen Ämter.

Für diese Revolution braucht es keine Guillotinen, keinen Terror, keine Enteignungen, nur eine Verfassungsänderung, von Rechtsanwälten bei den Petitionsausschüssen der jeweiligen Länder eingereicht, in der Schweiz per Volksabstimmung.

Endlich wäre Schluss mit dem lächerlichen Parteiengehabe, dem gockelhaften Auftreten auch der Politikerinnen, den dämlichen Wahlplakaten. Endlich Schluss mit dem abstrakten Gerede von nachhaltigem Überfluss und rentengesichertem Abenteuer, diesem zertifizierten Schwachsinn mit Goldmedaille, diesem ökologischen Wellnesspark auf Blut und Knochen von Sklaven.

Die französischen Revolutionäre schossen auf die Uhren, um die Zeit anzuhalten; heute müssen die Uhren umgestellt werden auf das Zeitalter der konkreten Fragen:

  • Privatautos, ja oder nein,
  • Werbung, ja oder nein,
  • Grenzen, ja oder nein.

Selbst wenn diese Fragen nicht so beantwortet werden, wie man es selbst gern hätte, wäre das Ergebnis, als nicht manipuliertes, eine demokratische Entscheidung – und nicht aller Tage Abend.

Schluss mit Führern, Gurus und Vorbetern. Zurück zur Urdemokratie. Für eine Revolution im ursprünglichen Sinne der Sache. Jetzt oder nie. Ganz oder gar nicht. Nägel mit Köpfen machen.


Quellen und Anmerkungen

[1] Buchtipp: Hannah Arendt – Über die Revolution (Originaltitel: On Revolution; 1963).

[2] Buchtipp: David van Reybrouck – Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist (2016).


Redaktioneller Hinweis: Das Essay von Christof Wackernagel erschien unter dem Titel „Über die Revolution der Demokratie“ beim untergrundblättle, einem Online-Magazin für kritischen Journalismus aus dem Großraum Zürich. Das untergrundblättle publiziert analytische und kontroverse Texte zu den Themenschwerpunkten Politik, Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie. Ein besonderes Augenmerk gilt dem kulturellen Teil. Der inhaltliche und redaktionelle Anspruch liegt unter anderem darin, Synergien innerhalb von linken Strömungen herzustellen. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Links zu weiterführenden Informationen gesetzt. Wir danken dem untergrundblättle für die Zustimmung zur Veröffentlichung auf Neue Debatte.


Illustration: Neue Debatte

Redaktion bei | Webseite

Neue Debatte ist das Magazin für Menschen, Kultur und Gesellschaft. Es steht für 100% Journalismus und Wissenschaft von unten - unabhängig und nicht werbefinanziert. Journalisten, Blogger, Arbeiter, Akademiker, Soziologen, Handwerker, Philosophen, Micro-Blogger, Erwerbslose, Wortkünstler, Experten und kritische Menschen aus allen Milieus und Ländern skizzieren das Zeitgeschehen aus ihrem Blickwinkel: offen, ehrlich und ohne doppelten Boden. Unterstütze uns!

Ein Gedanke zu “Nägel mit Köpfen: Über die Revolution der Demokratie”

  1. Der politische Mensch

    Um unsere eigenen Geschicke durch gemeinsames politisches Handeln in die eigenen Hände nehmen zu können, müssen wir uns notwendigerweise unserer Selbst immer bewußter werden, brauchen wir Menschen unser Bewusstsein. Selbstbewusstsein entsteht, indem die in uns als vorhanden offenbarte Welt und unsere eigenen menschlichen Wesensmerkmale als zusammengehöriges und wechselwirkendes Ensemble der Wirklichkeit wahrgenommen und begriffen werden.

    Zwanzig Jahre arbeitete Charles de Montesquieu an seinem Hauptwerk VOM GEIST DER GESETZE, das 1748 in Genf erschien. Darin, wie auch in seinen PERSISCHEN BRIEFEN, in denen er unter der Maske eines Persers in Briefform seine Aufsehen erregenden Eindrücke von den politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Zuständen im damaligen Frankreich schilderte, gab der am 18. Januar 1689 auf Schloß Brede bei Bordeaux geborene, spätere Präsident des heimatprovinziellen Parlaments ein Zeugnis seiner von echt gallischem Esprit geführten Feder.
    Anhand von umfangreichem historischen Material ist Montesquieu bestrebt nachzuweisen, daß die große Vielfalt der Sitten, Gebräuche und juristischen Normen nicht auf Launen oder Vorurteile, sondern auf bestimmte Prinzipien zurückgeführt werden können. Er sucht nach dem Zusammenhang der Erscheinungen, nach dem kausalen Verhältnis von Ursache und Wirkung und will von den Erscheinungen zum Wesen der gesellschaftlichen Existenzen vordringen.
    Dabei habe er sich gehütet, wie er nachdrücklich bemerkt, „seine Prinzipien der Phantasie zu entnehmen“, für ihn sei „die Natur der Sache entscheidend“ gewesen. “Sie“, die Gesetze eines Rechtsstaates, müssen nach Motesquieus Meinung „ferner in Beziehung stehen zu der Natur des Landes, dem heißen, kalten oder gemäßigten Klima, der Beschaffenheit, Lage und Größe des Bodens, der Lebensweise der Ackerbauer-, Jäger- oder Hirtenvölker, und sie müssen dem Grad der Freiheit entsprechen, den die Verfassung gestatten kann, der Religion der Bewohner, ihren Neigungen, ihrem Reichtum, ihrer Zahl, ihrem Handel, ihren Sitten und Gewohnheiten.“ Und endlich stünden sie „in Beziehung zueinander zu ihrem Ursprung, zu dem Zweck des Gesetzgebers und zu der Ordnung der Dinge, für welche sie bestimmt sind.“
    Montesquieu hat zum ersten Mal die drei Gewalten im Staat – die gesetzgebende, die ausführende und die richterliche Gewalt – klar herausgestellt. Montesquieu eröffnete damit in einer Zeit, in der sich am Versailler Hof der Staat im König manifestierte, entscheidende Ausblicke für eine Neugestaltung der politischen Verhältnisse.

    Selbstbewusst und eindringlich fragt und antwortet Bertold Brecht in seinem Gedicht GEGENLIED VON DER FREUNDLICHKEIT DER WELT nach den Befindlichkeiten der gemeinen Menschen: „Soll das heißen, daß wir uns bescheiden und, so ist es und so bleibt es sagen sollen? Und, die Becher sehend, lieber Dürste leidend nach den leeren greifen, nicht den vollen?“ und weiter, „soll das heißen, das wir draußen bleiben ungeladen in der Kälte sitzen müssen weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben was da zukommt uns an Leiden und Genüssen“, um schließlich festzustellen, „besser scheint’s uns doch, aufzubegehren und auf keine kleinste Freude zu verzichten und die Leidenstifter kräftig abzuwehren und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!”

Wie ist Deine Meinung zum Thema?

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.