In der aktuellen Ausgabe seines Podcast-Formats “Darüber sollten wir reden” setzt sich Hermann Georg Böhm mit der politischen, sozialen und gesellschaftlichen Situation in den USA auseinander. Der kaltblütige Mord am Afroamerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten hat die tiefen sozialen Gräben sichtbar werden lassen, die die USA durchziehen. Böhm analysiert die Gesamtlage, benennt Gründe, warum die Gesellschaft in den USA kaputt ist, und erklärt, was sich aus seiner Sicht ändern muss.
George Floyd wurde im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Boden fixiert. Der Polizist, der ihn ermordete, drückte mit seinem Knie minutenlang gegen Floyds Hals. Floyd flehte mit den Worten “I can’t breathe” den Polizisten vergeblich an, er möge von ihm ablassen. Floyd starb.
Eine Kultur der Gewalt
Die Worte “I can’t breathe” wurden zum inoffiziellen Schlachtruf der seit Tagen andauernden landesweiten Proteste gegen den Rassismus und die soziale Ungleichheit in den USA. Da alle den Mord an George Floyd auf Video haben sehen können, stockt vielen der Atem, doch Morde an Farbigen, die von der Polizei begangen werden, sind in den Vereinigten Staaten keine Ausnahme, sondern seit ihrer Gründung eine Regel.
Die USA, die mit einem Habitus sondergleichen von sich seit Jahrzehnten behaupten, sie wären “the greatest nation on earth“, sind in Wahrheit ein innerlich zerbrochenes Land mit einer komplett kaputten Gesellschaft. Ein wichtiger Grund dafür ist die alltägliche Kultur der Gewalt.
Gewalt ist fixer Bestandteil der US-amerikanischen Gesellschaft. Die Entstehungsgeschichte ist mit Blut getränkt und seit Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika leiden vor allem Afroamerikaner, deren Vorfahren von Weißen vielfach noch als Sklaven gehalten wurden, unter Rassismus und Gewalt. Auf dem Papier formal der weißen Bevölkerung gleichgestellt, werden People of Color vielfach immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt und Morde wie jener an George Floyd sind an der Tagesordnung [1].
Schusswaffen, Gefängnisindustrie und Rassismus
Das Tragen von Waffen (“right to bear arms”) wurde mit dem 2nd Amandment in der amerikanischen Verfassung verankert. In keinem anderen – sich selbst als Demokratie bezeichnenden – Land der Welt, sterben so viele Menschen durch Schusswaffengebrauch wie in den USA.
Da überrascht es nicht, dass sich eine eigene Industrie – die sogenannte Gefängnisindustrie (“prison industrial complex”) – entwickelt hat, die Profit damit macht, dass so viele Menschen wie möglich und so oft wie möglich eingesperrt werden, nicht zuletzt für Bagatelldelikte wie den Besitz kleiner Mengen von Marihuana [2]. Die Mehrheit der Insassen sind Angehörige von Minderheiten, die zum Beispiel in New York City zumeist grundlos angehalten und perlustriert werden (“stop and frisk”) [3].
Ein weiterer Grund für die kaputte Gesellschaft ist der Alltagsrassismus, den vor allem Afroamerikaner zu spüren bekommen. An ihm änderte auch die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten 2008 nichts. Während die Salon-Linke Obama aufgrund seiner Fähigkeit, revolutionäre Reden eloquent vom Teleprompter ablesen zu können, zum Heiligen hochstilisierte, verbesserte sich die Lebenssituation für die Afroamerikaner unter Obama nicht. Seine Präsidentschaft war daher für die afroamerikanische Bevölkerung gemessen an seiner Rhetorik eine Enttäuschung.
Die Coronakrise
Ein weiterer sehr wesentlicher Grund für die kaputte Gesellschaft in den USA ist die enorme wirtschaftliche und soziale Ungleichheit, die sich in der Coronakrise nochmals dramatisch verschärft hat. Derzeit sind rund 40 Millionen Amerikaner – darunter überproportional viele Afroamerikaner – arbeitslos [4], unzählige weitere Millionen erwerbslose Amerikaner scheinen gar nicht mehr in den Statistiken auf, da sie etwa als Gelegenheitsarbeiter gar keinen Anspruch auf das ohnedies karge und nur sehr kurz ausbezahlte Arbeitslosengeld haben.
Das kaum existente Sozialsystem trägt wesentlich mit dazu bei, dass sich die überwiegende Mehrheit der Amerikaner die obszön teure Krankenversicherung nicht leisten kann, denn in den USA ist das Gesundheitswesen, dies zeigt auch die aktuelle Coronakrise, ein weiterer kapitalistischer Wirtschaftszweig zur Profitmaximierung.
Da auch die Einführung von Obamacare, einem Bundesgesetz, wonach jeder Amerikaner verpflichtet ist, eine Krankenversicherung abzuschließen, sofern er nicht schon abgesichert ist, die Situation im Gesundheitswesen kaum verbesserte, forderte der unabhängige Senator Bernie Sanders in seinen Wahlkämpfen 2016 und 2020 vehement die Einführung von “Medicare for All” – also einer leistbaren Krankenversicherung für alle Amerikaner. Vergeblich: die bestimmenden wirtschaftsaffinen Kräfte innerhalb der demokratischen Partei, auch “corporate Democrats” genannt, lehnen Medicare for All weiterhin ab; die von Wirtschafts- und Kapitalinteressen der Finanzindustrie dominierten Republikaner sowieso.
Der Verrat an der Arbeiterklasse
Zum Verfall der amerikanischen Gesellschaft hat der Verrat der demokratischen Partei an der Arbeiterklasse massiv beigetragen. Dieser Trend ist ebenfalls in zahlreichen europäischen Ländern seit den 1980er Jahren zu bemerken. In den USA hat die sogenannte Identitätspolitik (“identity politics”) – also die Angewohnheit, die Wählerschaft in unzählige kleine Identitätsgruppen zu zerstückeln und diese dann mit einzelnen goodies zu bespaßen – dazu geführt, dass die Demokraten nun vor allem eine Partei der vom wirtschaftlichen Status quo profitierenden universitär ausgebildeten, städtischen, hardcore-feministischen Salon-Linken geworden sind. Diese haben vielfach jeden Kontakt mit jenen Klassen und Schichten verloren, die vom Kapitalismus amerikanischer Prägung ausgebeutet werden – und das sind in den USA eine ganze Menge Menschen …
2016 wurde der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung erreicht. Große Teile der weißen Arbeiterschaft, die am Arbeitsmarkt von der – auch von den Demokraten betriebenen – enthemmten Globalisierung besonders betroffen ist, und über Jahrzehnte eine der Kernwählerschichten der demokratischen Partei war, wandten sich in Scharen ab und stimmten für den Demagogen Donald Trump.
Anstatt in den Spiegel zu sehen und ernsthaft zu analysieren, wie es dazu kommen konnte, dass die demokratische Partei ausgerechnet jene Wähler nicht mehr vertreten hat, denen es sozial und wirtschaftlich am schlechtesten geht, beschimpfte die überhebliche und selbstgefällige Salon-Linke ihre ehemaligen Wähler als Rassisten, Ignoranten und Vollidioten, weil diese Trump gewählt hatten. Eine ähnliche Entwicklung nahm die Sozialdemokratie in Österreich, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wenig überraschend befinden sich die sozialdemokratischen Parteien in all diesen Ländern in einem erbärmlichen Zustand.
Das Märchen vom gesellschaftlichen Aufstieg
Der „American dream“, also das Versprechen des US-amerikanischen Systems an jeden seiner Bürger, er/sie könne den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg schaffen, wenn er/sie hart genug arbeiten würde, ist der herausragende Mythos in den USA.
Diese Erzählung war immer schon ein “Schmäh”, wie wir in Wien dazu sagen würden, spätestens aber mit der von Ronald Reagan realisierten neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde sie für Angehörige von Minderheiten de facto zum Märchen. Und das lag und liegt nicht daran, dass Person of Color nicht hart arbeiten würden, im Gegenteil, es liegt am Raubtierkapitalismus, der auf Billiglohn und Ausbeutung setzt und auf soziale Absicherung pfeift.
So leben seit Jahrzehnten und mit dem Wissen der US-Politik Millionen illegaler Einwanderer in den Vereinigten Staaten, die für jene Arbeit, für die sich viele Amerikaner zu schade sind, von der Industrie herangezogen und real ausgebeutet werden, während gleichzeitig Trump und zahlreiche Republikaner gegen diese Menschen offen hetzen.
Womit wir beim wichtigsten Grund für die kaputte Gesellschaft in den USA sind: der allgegenwärtigen Dominanz der Finanzinteressen der Wall Street und der amerikanischen Militär- und Rüstungsindustrie. Pro Tag geben die Vereinigten Staaten über eine Milliarde Dollar für Rüstung aus. Man stelle sich vor, es würde der gleiche Betrag für Soziales ausgegeben, was in den USA aber leider unvorstellbar ist. Wer nun glaubt, eine vermeintlich linke politische Partei wie die Demokraten würde sich für eine grundlegende Änderung der politischen Prioritäten einsetzen, der irrt, denn das politische System ist so aufgesetzt, dass die Lobbyisten mit ihren Spenden (“donor class”) dafür sorgen, dass auch die Demokraten die obszön hohen Ausgaben für Militär und Rüstung befürworten.
Während die amerikanischen Bürger in der Coronakrise vom Kongress nach hartem politischem Kampf mit einer Einmalzahlung von 1200 Dollar abgespeist wurden, die natürlich nicht für jeden abrufbar war und nur unter Überwindung von viel Bürokratie ausgezahlt wurde, erhielten amerikanische Unternehmen und deren Inhaber umgehend Milliarden an Geldgeschenken und Krediten – dies natürlich unbürokratisch und von beiden amerikanischen Systemparteien rasch im Kongress beschlossen. Viele Unternehmen kassierten die Hilfsgelder und warfen nun erst recht ihre (Mit)Arbeiter raus. Donald Trumps Wahlspruch aus dem Jahre 2016 “Make America great again” wird nun auch für viele seiner Wähler endgültig zum Hohn.
Realitäten und Ansprüche
In den letzten Jahren ist offensichtlich geworden, dass der Götze Geld, dem im globalen Norden generell überall nachgerannt und dem fast alles untergeordnet wird, in dieser Form eine reine Erfindung degenerierter Gesellschaften ist. So steht das amerikanische Gesamtdefizit bei fast 26 Billionen Dollar. Die Behauptung der Politik, Geld für Schulen, Bildung und Soziales wäre nicht da, ist eine Erfindung. Seit Jahrzehnten wurde de facto unlimitiert neues Buchgeld in Billionenhöhe erschaffen. Woran es fehlt, ist also nicht das frei erfundene Geld, sondern der politische Willen der Demokraten und Republikaner das Geld nicht mehr für Rüstung, Militär und die Finanzindustrie zu verwenden.
Die Wahl von Donald Trump war Ausdruck des politischen Zerfalls. Die große Mehrheit seiner Wähler entschied sich für ihn ganz bewusst, damit er das etablierte politische System in Washington in die Luft sprengt. Trump ist also “nur” ein Symptom der kaputten Gesellschaft, wenngleich er mit seiner widerlichen Art, Politik zu machen in den letzten Jahren nochmals massiv dazu beigetragen hat, diese zu spalten. In den USA muss sich also sehr sehr viel ändern, wenn das Land seinen immer noch enorm hoch gesteckten rhetorischen Ansprüchen in der Realität auch nur annähernd gerecht werden will.
Die politischen Prioritäten der Demokraten und Republikaner müssten sich komplett verändern, damit die Interessen aller Amerikaner – und eben auch gerade der Minderheiten – und nicht mehr nur die Spezialinteressen einiger weniger höchst einflussreicher Akteure berücksichtigt werden.
Die Praxis der “corporate giveaways” (Geldgeschenke an Konzerne), der Steueroasen und “tax evasion” (das Vermeiden des Bezahlens von Steuern durch Konzerne) müsste abgeschafft, die Ausgaben in Rüstung und Militär radikal gekürzt und die dadurch frei werdenden Gelder umgehend den Armen und sozial Benachteiligten zur Verfügung gestellt werden – also eine radikale Umverteilung von oben nach unten.
Der Gebrauch von Schusswaffen müsste umfassend eingeschränkt und Medicare for All eingeführt werden. Die Demokraten müssten endlich wieder ernsthaft die ökonomisch und sozial Benachteiligten vertreten und die Republikaner sich von ihrem rechtsextremen Flügel und den weißen Nationalisten konsequent trennen. Beide Parteien müssten sich aus der Geiselhaft der Lobbyisten, die ihre Wahlkämpfe finanzieren, befreien und das politische und wirtschaftliche System der USA grundlegend erneuern. Und dies sind nur einige der notwendigen Maßnahmen. Kurzum: Statt Trumps nationalistischem “Ameria First” also “People first”.
Fazit: Zwischen Suppenküche und Friedensdividende
Einer der verstanden hat, was sich alles ändern muss, ist der Unternehmer Andrew Yang. Er bewarb sich 2020 vergeblich um die Nominierung der demokratischen Partei. Yang will in einem ersten Reformschritt ein bedingungsloses Grundeinkommen (“universal basic income”), das er Friedensdividende (“freedom dividend“) nennt, in einer Existenz sichernden Höhe einführen. Jene Amerikaner, die aufgrund der Digitalisierung, Automatisierung und nun der Covid-19-Krise ihren Arbeitsplatz verlieren (werden), sollen dadurch ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Armut und die soziale Kluft soll nicht noch größer werden, als sie schon ist: derzeit sind dutzende Millionen Amerikaner von Essensmarken und Suppenküchen abhängig, um überleben zu können. Es bleibt zu hoffen, dass Yangs Wahlspruch “Not left, not right, forward” als Weckruf von den Republikanern und Demokraten verstanden wird, sich endlich um das Wohl aller Amerikaner zu bemühen und nicht mehr primär die Spezialinteressen einiger weniger einflussreicher und mächtiger Akteure zu vertreten.
Reden wir miteinander
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Quellen und Anmerkungen
[1] The Washington Post (05.06.2020): 1,042 people have been shot and killed by police in the past year. Auf https://www.washingtonpost.com/graphics/investigations/police-shootings-database/ (abgerufen am 05.06.2020). ↩
[2] Prison Policy Initiative (25.01.2017): Following the Money of Mass Incarceration. Auf https://www.prisonpolicy.org/reports/money.html (abgerufen am 05.06.2020). ↩
[3] Bei dem von der New Yorker Polizei genutzten Stop-Question-and-Frisk-Programm (oder auch Stop-and-Frisk-Programm) werden willkürlich Zivilisten und Verdächtige auf der Straße vorübergehend festgenommen, befragt beziehunsweise verhört und teilweise durchsucht. 2019 waren laut einer Statistik der New York Civil Liberties Union (siehe: https://www.nyclu.org/en/stop-and-frisk-data) rund 90 % der so kontrollierten und eingeschüchterten Personen Schwarze oder Lations. ↩
[4] Wiener Zeitung (28.05.2020): Mehr als 40 Millionen Arbeitslose in den USA. Auf https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2062294-Mehr-als-40-Millionen-Arbeitslose-in-den-USA.html (abgerufen am 05.06.2020). ↩
Redaktioneller Hinweis (Update: 06.06.2020): Neue Verlinkungen im Text zu Obamacare, Medicare for All und der freedom dividend von Andrew Yang.
Illustration und Video: Neue Debatte und Idealism Prevails
Hermann Georg Böhm kommt aus Österreich und ist promovierter Kommunikationswissenschafter mit dem Schwerpunkt 'Politische Kommunikation'. Er lebt und arbeitet in Wien, engagiert sich seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Projekten für mehr Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt und Ausbau bürgerlicher Freiheiten. Für Gesellschaft und Politik interessiert er sich seit über 35 Jahren. 2016 gründete Hermann Böhm die unabhängige Medienplattform 'Idealism Prevails', dessen Chefredakteur er ist. Als Podcaster wirft er in den Formaten 'Darüber sollten wir reden' und 'Reiner Wein' den kritischen Blick aufs Ganze und nimmt die Politik unter die Lupe. Er analysiert internationale Entwicklungen, hinterfragt geopolitische Entscheidungen und diskutiert die Themen, die alle angehen.
