Das Urgestein der linken Medienszene ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Peter Nowak erkennt einen Angriff auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Er fordert zur Solidarität auf.
Wie durch die Presse [1] bekannt geworden ist, ist die Online-Zeitung de.indymedia vom Verfassungsschutz zum “Verdachtsfall” erklärt worden.
Das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher Überwachung überzogen werden kann. Dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die Diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen Repression noch mal eine zusätzliche Eskalationssstufe hinzufügen.
Das Ziel des Ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der Plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den Kragen gehen. Dabei scheut man sich noch nicht einmal vor Geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein “Nachfolger” von linksunten, sondern im Gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.
Mit dem Begriff “Nachfolger” soll die Nähe zu einer “Ersatzorganisation” [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche Handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.
Wir halten die Erklärung von de.indy zum “Verdachtsfall” für einen entschiedenen Angriff auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit und halten die Verteidigung von indy.de für eine Aufgabe der aller Linken und Liberalen.
Nach Lage der Dinge sind Gewalthandlungen (gegen die Staatsordnung) eine Straftat, aber ihre (schriftliche) Begründung ist eine Meinungsäusserung. Und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.
Wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe: https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschliessen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.
Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschliesslich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind
und
sowie eine im allgemeinen Internet
Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann:
Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.
Quellen und Anmerkungen
[1] Zeit Online (9.7.2020): Verfassungsschutz stuft “de.Indymedia” als Verdachtsfall ein. Auf https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz (abgerufen am 16.7.2020). ↩
[2] scharf links (18.6.2020): Was ist eigentlich eine “Ersatzorganisation”? Auf http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74074&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fba516ea50 (abgerufen am 16.7.2020). ↩
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Peter Nowak erschien unter dem Titel “Hände weg von de.indymedia!” beim untergrundblättle, einem Online-Magazin für kritischen Journalismus aus dem Großraum Zürich. Das untergrundblättle publiziert analytische und kontroverse Texte zu den Themenschwerpunkten Politik, Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie. Ein besonderes Augenmerk gilt dem kulturellen Teil. Der inhaltliche und redaktionelle Anspruch liegt unter anderem darin, Synergien innerhalb von linken Strömungen herzustellen. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Links zu weiterführenden Informationen gesetzt. Die Links zu den Webseiten, die über Tor-Browser zu erreichen sind, konnten nicht geprüft werden und wurden daher nicht verlinkt. Wir danken dem untergrundblättle für die Zustimmung zur Veröffentlichung auf Neue Debatte.
Weiterführende Artikel
untergrundblättle (30.8.2017): Zum Verbot von Indymedia Linksunten. Auf https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/zum_verbot_von_linksunten_4272.html (abgerufen am 16.7.2020).
Neue Debatte (23.6.2019): #linksunten – Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland. Auf https://neuedebatte.wpcomstaging.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/ (Stand: 16.7.2020).
untergrundblättle (27.1.2020): Links wieder oben auf. Auf https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/linksunten-verbot-archiv-spiegelung-3631.html (abgerufen am 16.7.2020).
Freie Welt (14.6.2020): Neues Indymedia Netzwerk: Vorstellung von DIYM. Auf https://freie-welt.eu/de/1588891/Bildung-Gesellschaft/Weblogs/Politik-Blogs/Neues-Indymedia-Netzwerk-Vorstellung-von-DIYM/ (abgerufen am 16.7.2020).
Illustration: Neue Debatte
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