Die Unterwerfung des Politischen unter die Interessen von Konzernen, führt zu einer revolutionären Situation. (Illustration: Neue Debatte)

Westliche Welt: Die Unterwerfung des Politischen

Man kann getrost davon ausgehen, dass häufig verwendete Begriffe, mit denen eine Forderung belegt wird, einen tatsächlichen Bedarf beschreiben.

Wir alle kennen das. Organisationen, in denen ständig von Strategie geredet wird, haben selten eine, zumindest keine erkennbare. Das ganze Gerede von Nachhaltigkeit zeichnet ein ähnliches Bild.

Je mehr über die Notwendigkeit weit greifenden Denkens und einer intelligenten wie vernünftigen Nutzung von Ressourcen und ein eben solcher Umgang mit der Natur die Rede ist, desto häufiger ist zu beobachten, wie weit die Entfernung zu der Forderung noch ist.

Ein strukturelles Problem

Manchmal auch sind es nur Slogans, die ein Image erzeugen sollen, ohne dass tatsächlich Substanz dahinter steckt. Man denke an die Kaffeekette, die vielen Alternativen so attraktiv erschien, bis bekannt wurde, dass sie mit ihren Plastikbechern nicht nur die ganze Küste vor New York City vermüllt hatte.

Strategie ist die Bedingung, ohne die vieles keinen Sinn ergibt. Das gilt für Organisationen im Kleinen wie für den Staat im Großen. Dass wir von einer öffentlichen Strategie-Diskussion nichts mitbekommen, ist kein Wunder.

Es gehört zu den strukturellen Problemen der Politik, dass sie seit langem nicht willens und in der Lage ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, geschweige denn mit ihnen in einen Diskurs zu gehen, wohin die Reise gehen soll. Hätte sie das getan, zum Beispiel beim Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsstreitkraft, dann wäre vieles nicht ohne massive Reibung über die Bühne gegangen.

Totschweigen

Deshalb sei eine dritte Perspektive angefügt, nämlich das Totschweigen der Notwendigkeit unter Bannung des Begriffs.

Strategie und Politik, das findet in der Öffentlichkeit als Anregung gar nicht erst statt. Letzteres wäre wahrscheinlich das Explosivste, was passieren könnte. Die einzelnen Schritte der Veränderung, die seit der Jahrtausendwende in diesem Land vollzogen wurden, noch einmal vergegenwärtigt, ergeben nämlich ein Szenario, das mit einer Strategie gespickt ist, die „denen da draußen“ gar nicht zu vermitteln ist.

Angefangen mit der Agenda 2010, der Entwicklung einer europäischen Administration, in der zunehmend die Interessen der großen Wirtschaftskonzerne in das immer weiter verdichtete Regelwerk einflossen, die Osterweiterung der EU mit der teils artifiziellen Schaffung neuer Märkte, bis zum erwähnten Umbau der Streitkräfte – alles deutet auf eine Strategie hin. Sie ist vorhanden, wird aber nicht erörtert.

Das schlichte Ziel dieser Strategie ist das Label des Exportweltmeisters mit der Ausrichtung, höchst mögliche Gewinne für die großen, global operierenden Wirtschaftskonzerne einzufahren.

Dazu bedarf es des Zugangs zu Märkten, die nach dem Reglement funktionieren, das von eben diesen ohne weiteres bedient werden kann. Dazu bedarf es niedriger Lohnkosten, für die durch die Hartz-Reformen und die massive Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitsmigranten aus Osteuropa gesorgt wurde.

Um den Ressourcenzugriff zu sichern, bewegt man sich im Heer der Gleichgesinnten innerhalb der NATO, die ebenfalls mit den Signum der Verteidigung seit Jahrzehnten nichts mehr zu tun hat.

Bliebe die Frage offen, warum aus dem eigenen Land bis dato kein Aufschrei kommt, um dieser, für das Gros der Bevölkerung desaströsen Strategie ein Ende zu bereiten.

Die Unterwerfung des politischen Systems

Denn weder die allgemeine, unaufhaltsame Verarmung großer Teile der Bevölkerung, selbstverständlich bei gleichzeitigem astronomischem Anwuchs des Reichtums Weniger, noch der rasante Anstieg der Kriegsgefahr liegen im Interesse der Mehrheit.

Die Antworten sind vielfältig. Ob noch genügend Zeit bleibt, sie in allen Aspekten zu betrachten, ist anzuzweifeln. Die Unterwerfung des politischen Systems unter die Interessen der global agierenden Wirtschaft hat zu einer Situation geführt, die getrost als revolutionär bezeichnet werden kann. Da helfen auch nicht die Erste-Hilfe-Aktionen, für die sich zum Beispiel die Sozialdemokratie in der Koalition einsetzt.

Das wird keine Revolution nach den Mustern der alten Klischees sein. Aber das massive Rumpeln in der westlichen Welt ist der Schlussdonner dieser Epoche. Die Stürme, die uns erwarten, werden vieles von dem übersteigen, was wir bis dato erleben durften.


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Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Seine gegenwärtigen Schwerpunkte sind Beratung, Lehre und Publizistik. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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