Am 11. Oktober 2020 wird in Wien gewählt. Neben den abgenutzten Altparteien stehen frische Player auf dem Wahlzettel. Mit LINKS (www.links-wien.at) tritt ein Wahlbündnis an, dessen politischen Ziele und Ideen nicht nur für österreichische Verhältnisse revolutionär anmuten. Welche es sind? Darüber spricht Anna Svec, Spitzenkandidatin von LINKS, beim politischen Podcast Reiner Wein.
Was will das Bündnis LINKS? Nicht mehr und nicht weniger als ein gutes Leben für alle. Dafür muss sich einiges ändern. “Es kann keine größtmögliche Gerechtigkeit erzielt werden, wenn in nicht nachvollziehbarer Weise einem kleinen Teil der Menschen der Großteil der Ressourcen zukommt”, sagt Anna Svec bei Reiner Wein.
LINKS: Abseits von Konkurrenz, Profit und Kapitalismus
LINKS will die Zustände, unter denen die überwältigende Mehrheit leidet, ändern Aber nicht scheibchenweise, sondern mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise, schwindende Erwerbsarbeit, Mietwahnsinn, Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung so radikal wie nötig.
Anna Svec: “Ja, wir sind antikapitalistisch.” Das Wort allein reicht ihr aber weder als hippes Label noch als Argument. Es muss mit Inhalt gefüllt werden, will man die Bevölkerung in Wien davon überzeugen, einen neuen Weg abseits von Konkurrenz, Profitgier und Verwertungslogik zu gehen.
(…) LINKS steht für ein Verbot jedweder prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für vollen arbeitsrechtlichen Schutz – vor allem aber auch für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen Mindestlohn von monatlich EUR 1.950,- netto.
aus: Programm von LINKS zur Wien Wahl 2020.
Die gerechtere Verteilung des Wohlstands ist aber nur ein Anliegen im Programm von LINKS. Die Einführung eines Netto-Mindestlohns von 1950 Euro oder die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind Forderungen, die wohl begründet sind.
Leben Wohnraum, Mobilität, Arbeit
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens soll in eine kostenlose Nutzung münden, die Spekulation mit Wohnraum will LINKS beenden. “Wohnraum ist ein Menschenrecht”, sagt Svec, dies gilt es durchzusetzen für ein sorgloses und gutes Leben für alle in Wien. “Und das ist keine Utopie”, sondern eine unvermeidbare Neuausrichtung nicht nur der urbanen Gesellschaft. Wie dieser Richtungswechsel mit LINKS gelingen soll, erklärt Anna Svec bei Reiner Wein.
Zur Person
Anna Svec (Jahrgang 1992) ist Politikerin und Spitzenkandidatin von LINKS bei der Wien Wahl 2020. Sie studiert an der Universität Wien Rechtswissenschaften und arbeitet in einer Rechtsberatung. Sie beschäftigt sich vor allem mit arbeits- und asylrechtlichen Fragen und setzt sich für antirassistische Projekte ein. Als Autorin schreibt sie für Mosaik.
LINKS im Netz
Home: https://links-wien.at
Kandidaten: https://links-wien.at/kandidatinnen
Programm: https://links-wien.at/programm
Zum Hintergrund
Termin: 11. Oktober 2020 (bis 17 Uhr)
Gegenstand: Gemeinderatswahl und Bezirksvertretungswahlen
Legislaturperiode: 5 Jahre
Wahlalter: Ab 16 Jahren
Auszüge aus dem Wahlprogramm von LINKS
Selbstbestimmt leben – Für alle Geschlechter
Das gute Leben für alle zeigt sich in radikaler Offenheit, niemand muss der rigiden Vorstellung von Frau oder Mann, Hetero- oder Homosexualität, cis oder trans Person entsprechen. Diese Bilder dienen lediglich dem Machterhalt einer kapitalistischen, kolonialistischen Regierungsgewalt und ihrer medialen und wissenschaftlichen Sprache. (…)
Eine City Card als Schritt zum guten Leben für alle
(…) Durch die Einführung der City Card gibt es ein Ende für bürokratische Schikanen und stundenlange Warteschlangen vor der MA35. Jede*r kann sich ausweisen, hat gleichberechtigten Zugang zu demokratischen Prozessen und städtischer Infrastruktur. Niemand muss aus Angst um den Aufenthaltsstatus, schlechte Bezahlung oder Arbeitsbedingungen dulden. So haben Ausbeutung und Lohndumping in Wien keinen Platz mehr. (…)
Alle, die hier sind, gehören hierher
Wir gehen von einem Menschenrecht auf Mobilität aus. Daher muss die Aufenthaltsgenehmigung abgeschafft werden, denn das Recht auf frei gewählten Aufenthalt bedarf keiner staatlichen Genehmigung. Der Weg zu diesem Ziel ist lang. Die Stadt Wien beginnt ihn jetzt (…)
Umwelt, Klima und Verkehr
Die multiplen ökologischen Krisen, allen voran die Klimakrise, sind für die ganze Welt, und damit auch für uns Linke, einige der größten Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen.
Für LINKS ist das Thema der globalen, grenzenlosen und generationenübergreifenden Klimagerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Ärmere, schon jetzt ausgebeutete Regionen und Länder, die die Folgen des Klimawandels besonders hart treffen, dürfen nicht noch mehr durch unsere Treibhausgasemissionen zu Schaden kommen.
Unser jetziges umwelt- und klimaschädliches Handeln darf nicht die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zerstören. Und auch im Hier und Jetzt – in Wien 2020 – haben diese ökologischen Krisen bereits enorme negative Auswirkungen. Wir wollen in einer Stadt leben, die sich dem Ausmaß, der Dringlichkeit und der Gefahr dieser ökologischen Krisen angemessen stellt.
Zu Beginn der Coronakrise wurde immer wieder von einer “Erholung der Natur” gesprochen. Mit dem “Wiederhochfahren der Wirtschaft” hat sich aber schnell gezeigt, dass dies keine nachhaltigen Veränderungen waren. Nichtsdestotrotz haben sich durch die Krise Risse aufgetan, die radikale Veränderungen möglich machen. Nutzen wir diese Chance für die notwendige ökologische und soziale Transformation unserer Stadt. (…)
Wohnen ist ein Menschenrecht
LINKS stellt das Menschenrecht auf Wohnen für alle ins Zentrum und macht es zu einer öffentlichen Angelegenheit: Es geht uns alle an, wie jeder Mensch in Wien wohnen kann. Das bedeutet, dass ein aktiver Eingriff der Politik für die Gewährleistung dieses Menschenrechts nicht nur wichtig, sondern eine Pflicht ist. Menschenrechte sind keine saisonalen oder temporären Rechte. Und selbstverständlich ist Wohnen keine Sache für die freie Marktwirtschaft. (…)
Ein gutes Leben für alle
Wien wäre reich genug, um alles zu finanzieren, was wir für ein gutes Leben brauchen. Weltweit stellen Menschen genügend Güter her, bieten genügend Dienstleistungen an und schaffen genügend Kunst und Kultur, dass alle sicher und glücklich leben könnten. Trotzdem sind Abhängigkeit, Druck, wirtschaftliche und soziale Unsicherheit Alltag für fast alle Menschen. LINKS hingegen steht für eine Politik, die für alle, die Lohn- und Hausarbeit verrichten müssen, oder nicht lohnarbeiten dürfen, können oder wollen, mehr Rechte erkämpft und ihre Organisierung als politische Kraft unterstützt. (…)
Arbeit … komplett neu denken
(…) Mit LINKS wollen wir die Lohnarbeit überwinden, und so lange wir ihr ausgesetzt sind, für fairere Verhältnisse kämpfen. (…) In den letzten Jahren haben sich unsichere Arbeitsverhältnisse weltweit und auch in Österreich stark ausgebreitet. Statt einer fixen Vollzeitanstellung müssen sich immer mehr Menschen in Scheinselbstständigkeit, befristeten Dienstverhältnissen, Leiharbeit bzw. unter- oder unbezahlte Praktika begeben. Für große Teile einer neuen Generation von Arbeiter*innen werden diese Arbeitsverhältnisse zur Normalität. LINKS steht für eine Beendigung dieser aus-beuterischen Praxis. Wer Vollzeit arbeiten muss, soll zumindest den vollen arbeitsrechtlichen Schutz unbefristeter Arbeitsverhältnisse erlangen. (…)
Fotos: Markus Spiske (Unsplash.com) und Reiner Wein
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