“Corona” ist die Zeit für Zukunftsforscher und ihre Prognosen und für die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft von vielen.
Zukunftsforschung kann vage sein wie die Pythia von Delphi und doch weiß jeder, was gemeint ist. Jede reale Wende im Kapitalismus besteht in neuen Geschäftsideen, was auch sonst? Soweit es also diese Art “Forschung” betrifft, so verhält es sich wie bei jedem Orakel. Die Zeichen der Zeit müssen interpretiert werden. Und nur wer inspiriert ist, kann sie deuten.
“Anstatt die Corona-Pandemie als Krise des Kapitalismus zu betrachten, ist es vielleicht besser, sie als eine Art weltveränderndes Ereignis zu verstehen, das verschiedene neue ökonomische und intellektuelle Anfänge ermöglicht” (William Davies, Soziologe und politischer Ökonom, in: derFreitag vom 27.3.2020).
Zukunftsforscher Tobias Horx peppt das Nebulöse noch etwas englisch auf.
“Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können” (Tobias Horx, Zukunftsforderscher, in: deutschland.de vom 26.3.2020).
Für eine Wirtschaftsprognose genügt das, denn das, was man in jedem Fall “erahnen” kann, hier äußert sich die Inspiration der gewohnten Gewinner.
Ich glaube auch nicht an ein komplettes Umdenken der Menschen, etwa an einen Ausstieg aus der Globalisierung oder ein ganz neues Umweltbewusstsein. Aber es wird kleine Veränderungen geben (…)
Stephan Grünewald, Markt-, Medien- und Kulturforschungsinstitut Rheingold, in: Schweizer Handelszeitung vom 3.4.2020.
Die Erfolgreichen werden sich “neu aufstellen” und da sieht es für “uns”, die nationale Wirtschaft, gar nicht schlecht aus. Mit der Stütze des potenten Staates, mit Kurzarbeitergeld, Bürgschaften, Krediten, der Aussetzung von Steuern und eventuell auch der Klimaschutzziele kann man die Konkurrenzposition gegen andere am Ende sogar noch gut ausbauen. Den IT-Siegeszug wird man hinbekommen.
“Die Corona-Krise beschleunigt die digitale Transformation. Ein digitaler Ruck geht durch die gesamte Gesellschaft. Versammlungen und Sitzungen im Internet, Home-Office und neue Formen der Mobilität sind plötzlich möglich (…)” (Daniel Dettling, Berliner Büro des Zukunftsinstituts, in: Der Tagesspiegel vom 5.4.2020).
Und die Zukunftsinstitut GmbH in Frankfurt sieht bereits neue Marktgewinne für produktives Kapital mit einem progressiven Image und bietet auf ihrer website “(…) bessere, sozial und ökologisch vorteilhaftere Problemlösungen für die Kunden und andere Stakeholder”.
Für das Finanzkapital wird daraus ein verführerisches Öko- und Sozial-Investment. Optimistisch sieht BlackRock-Chef Larry Fink den Coronavirus “die Welt verändern” und das bedeutet in seiner Welt einen neuen Anlagemarkt. Er sieht in der aktuellen Krise den “Katalysator” für einen profitablen Wandel im “Umweltschutz, Sozialen und guter Unternehmensführung”.
“Wenn wir diese Krise überstanden haben und Anleger ihre Portfolios anpassen, haben wir die Möglichkeit, eine nachhaltigere Welt zu schaffen” (Larry Fink, Gründer und Vorstandsvorsitzender BlackRock, in: onvista Finanzportal, 31.3.2020).
Ihr wollt Weltveränderung? Dann so!
Da herrscht also keine Bange über eine Erschütterung der Fundamente, sondern die Zuversicht der Erfolgreichen auf dem Markt. Ihr Erfolg schließt den Verlust unterlegener Konkurrenten, den notwendigen Marktverlierern im Kleinen ein und den Gegensatz zur gesamten Klasse derer, die nicht über den Reichtum der Gesellschaft, über Kapital verfügt, sondern sich auf dem Arbeitsmarkt anbietet. Sie sind den Folgen dieses Handelns ausgesetzt.
Der kapitalistische Geschäftsgang, sein immanenter Zwang zur Produktivkraftsteigerung, um Marktanteile zu erobern, stellt hier und weltweit, vor und nach Corona immer wieder von neuem die gleichen Ergebnisse her. Seine Grundbedingung ist das ganz “normale” Existieren der Lohnarbeit, prekär oder unbeschäftigt, je nach Bedarf und ergänzt durch das Vegetieren von rechtlosen Sklaven in den Textilfabriken Asiens, auf den Gemüsewüsten Europas, in den Schlachthöfen, auf Baustellen oder anderswo.
Weltweit schließt der Kapitalismus die Massenaufstände von Hungernden in den kreditierten Staaten Südamerikas, Afrikas und Asiens ein, das Elend von rund 80 Millionen Flüchtlingen (aktuelle Zahlen des UNHCR), das Vegetieren in den Favelas der Welt.
Wir erfahren von der ständig wachsenden Zahl enteigneter oder ruinierter Selbstversorger durch eine Agrarindustrie 4.0, die außerhalb ihrer bundesländergroßen Monokulturen Dürre und Elend hinterlässt, von Tierqual in Massen, ob in Schweinemast oder Lachszucht, von krank machenden Lebensmitteln, wo selbst für Kinder mit billigstem Rohstoff ein süßes Geschmackserlebnis designed wird, vom Lebensabend alter Menschen, die ein Riesenmarkt wurden für lukrative Anlagen, sofern man mit wenig Personal arbeitet, das auch nicht zu viel Windeln verbraucht … und und und.
Die Gräuel betreffen jeden Lebensbereich. Sie sind hier dramatisierend und übertrieben dargestellt? Es ist nur eine sehr kleine, sehr unvollständige Aufzählung.
Gegen diese Folgen der kapitalistischen Wirtschaft setzen viele die Idee eines Wandels zum guten Kapitalismus. Ihnen erscheinen die Ergebnisse dieser Produktionsweise nicht notwendig, sondern individuell geschaffen und vermeidbar.
Und es sind viele, die sich gegen die Folgen dieser Wirtschaft wenden. Engagiert, beharrlich und unbescheiden fordern sie gegen die harten Tatsachen des Geschäfts einen lebenswerten Kapitalismus, der sich durch einen Sinneswandel bei den Subjekten der Wirtschaft und in der Politik einstellen soll.
Dazu gehört die regelmäßig bei drohenden Erschütterungen des normalen kapitalistischen Geschäfts verbreitete Hoffnung, der Big Bang einer Krise würde dem Kalkül der privaten Produzenten nun den ersehnten Einhalt gebieten. Die aktuell letzte Hoffnung ist eine Wende “nach Corona”.
Hoffnungen auf die Wende
Dass die Verfolgung der Interessen für ein Leben in einem Kapitalismus ohne Schädigungen von Resignation begleitet wird, die am Ende auf ein Wunder hofft, liegt aber durchaus nicht an der Vermessenheit der Interessen selbst, etwa an gesunder Nahrung oder sauberer Luft, sondern an der Art und Weise, wie Kritik in der Demokratie erlaubt ist und an ihren unvermeidlichen Fehlschlägen, obwohl sich alle an die Regeln der “Teilhabe” halten.
Dauerprotest
Die Anlässe der Proteste, das ist allen bekannt, sind nicht Produktionsfolgen der Art “Im Nachhinein ist man immer schlauer!”, weil nun immer einmal etwas schief gehen kann. Es geht um die Konsequenzen einer Produktionsweise, die bei der Planung der Produktion von Waren gewusst und taktisch mit berechnet werden, weil es allein um ihren Verkauf geht.
Deshalb gibt es Protest und Gegenwehr auch ebenso lang wie diese Wirtschaftsweise, die Protest-Agenda für ein gutes Leben im Kapitalismus war schon vor Corona endlos, sie wird immer länger und sie hat eine ebenso lange Geschichte.
Die zahlreichen Protest-Einrichtungen in der Demokratie sind etabliert und agieren entsprechend der weltweiten und beschleunigten Durchsetzung des Kapitals nun auch global, ihre Zahl hält Schritt mit dem wachsenden Ausmaß der Schädigung von Mensch, Tier und Natur.
Dritter Sektor
Allein die Nicht-Regierungs-Organisationen (NRG bzw. NGO) werden “Dritter Sektor” genannt.
“Er ist (neben dem Unternehmertum und dem Staat als die Hauptsektoren) zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor (Spendenumsatz und staatliche Fördergelder, d.V.) angewachsen. Neben NGOs zählen auch Wohlfahrtsverbände sowie karitative Einrichtungen und Vereine dazu” (Johns Hopkins Center for Civil Society Studies, Global Civil Society – Dimensions of the Non-profit Sector, Johns Hopkins, Baltimore, 1999).
“In Deutschland gibt es mehr als 600.000 Organisationen der Zivilgesellschaft. 17,5 Millionen Bürger engagieren sich freiwillig in diesen Organisationen” (aus: Zivilgesellschaft in Zahlen. Bettina Windau, Bertelsmannstiftung auf https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/zivilgesellschaft-in-zahlen/projektbeschreibung).
Über 21 000 NGOs (Non-Government-Organisations) sind global aktiv. “Es ist zudem ein Zusammenhang feststellbar zwischen Globalisierung und steigender Zahl von international aktiven NGOs. Die Welt vernetzt sich immer mehr und es treten neue und alte Probleme zu Tage, die auf globaler Ebene von einem Netzwerk von verschiedenen Organisationen bearbeitet werden müssen” (RESET – Digital for Good über NROs / NGOs).
Ihr Einsatz richtet sich auf das “Wohl der Welt” und in jeder Abhandlung über NGOs ist auf ihre lange Tradition verwiesen. “Bereits seit über 200 Jahren schließen sich Menschen zu solchen wohltätigen Organisationen zusammen und versuchen, soziale und humanitäre Missstände zu bekämpfen” (polipedia.at).
Ein einzigartiges Phänomen!
Und das gilt nicht nur für die Nicht-Demokratien dieser Welt, sondern ebenso für die “60 Prozent aller Staaten” (Bundeszentrale für politische Bildung, 2013), denen demokratische Strukturen bescheinigt werden.
Mit ihrer dauerhaften Einrichtung zeugen sie von der Tatsache der anhaltenden Schädigungen in immer neuen vielfältigen Formen entsprechend dem technischen Fortschritt der Produktion – und man ist an die trostlose Tatsache ihrer Existenz eigentlich längst gewöhnt.
Neben dem demokratischen Staat, der neben dem Kapital unabhängigen Gewalt, von dem alle erwarten, dass er den Nutzen der Bürger und “das Wohl aller” gegen die kapitalistischen Schadensverursacher durchsetzt, verfolgen unzählbar viele Menschen soziale Ziele in eigener Initiative.
Das gemeinsame Merkmal aller dieser Aktivitäten, soweit sie Organisationen wurden und anerkannt sind, ist in ihrem endlosen Wirken ihr ebenso bleibendes Vertrauen in einen “eigentlichen” Auftrag des Staates, dessen “Fürsorge” sie mit ihrer Existenz gleichzeitig infrage stellen. Er bleibt zuverlässig ihr Adressat, wo immer sie Missstände anprangern.
Die Agrarindustrie als Form der sozialen Reproduktion muss für immer abgeschafft werden, schon allein aus Gründen der allgemeinen Gesundheit. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, eine neue tödliche Pandemie auszulösen. Wir sollten fordern, dass die Nahrungsmittelsysteme so verstaatlicht werden, dass solche gefährlichen Krankheitserreger erst gar nicht entstehen können.
Rob Wallace, Evolutionsbiologe, in: Interview mit dem marx21-Netzwerk vom 11.3.2020.
Da mag es genügend Indizien geben, die Fragen zur Funktion der Staaten “für die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln” aufwerfen und zu grundsätzlichen Zweifeln am “Schutz der Bürger” Anlass geben.
Haben nicht alle beteiligten Staaten in Brasilien, dem drittgrößten Exporteur an Agrargütern weltweit, einem Stammland der Agrarindustrie 4.0, unterstützt von der EU, gerade bei den hier angeprangerten “Praktiken” kräftig alle Hindernisse fürs Geschäft beseitigt? Mit einer Agrarpolitik, die plant, in einem neuen EU Abkommen mit den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (2020) diese Erfolge mit den bekannten Folgen fortzusetzen.
Nichts anderes wird in der “Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Afrikas” erreicht werden, denn “die” wettbewerbsfähige Landwirtschaft in den Tropen (…) kann zum Beispiel Sub-Saharan-Africa viel bieten” (siehe: Agrarforschung Schweiz, 2013).
Die EU formuliert ein weiteres Mal als Ziel “die Beseitigung der Armut” in Afrika, die weiter steigen wird. Denn ein “Neustart der Handelsbeziehungen” soll vor allem die Konkurrenzposition der EU stärken, indem man “wertvolle Antworten auf globale Herausforderungen” gibt. Und darauf kommt es jetzt an.
Es geht um die “Rahmenbedingungen für einen Markt von rund 1,2 Milliarden Menschen”, der größten Freihandelszone weltweit. “Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir eine Mehrheit weltweit bilden, da die EU und die AKP-Staaten mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen ausmachen” (siehe: Website der Europäischen Kommission).
Sie schließen neben der Erweiterung des Absatzmarktes für EU-Produkte eine Öffnung des “Dienstleistungssektors” für die IT-Kapitale, “Strukturreformen” für die Expansion der Agrarindustrie und die Schutzgesetze für Saatgut- und andere Monopole für einen riesigen Absatzmarkt ein.
“Der Schutz des geistigen Eigentums, etwa in Form von Marken, Patenten oder geografischen Angaben, ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum der EU”, sagte Phil Hogan, bis August 2020 EU-Handelskommissar (siehe: Website der Europäischen Kommission).
Wo die einzelnen Länder Nachteile für sich sehen, wird darüber mit ihnen verhandelt. So “erhöhte die EU im Jahr 2014 den Druck auf die AKP-Staaten: Sie drohte allen Ländern oder Regionen, die bis zum 1. Oktober 2014 kein EPA (Economic Partnership Agreement, d.V.) ratifiziert hätten, den durch eine Übergangsregelung (die sogenannte Market Access Regulation, MAR 1528/2007) zeitlich begrenzt fortgeschriebenen einseitigen freien Marktzugang zu entziehen” (siehe: Gen-ethisches Netzwerk e.V.).
Political business as usual!
Und die realistische Bewertung der Schäden?
Alle Schlussfolgerungen, die aus den aufgeführten Skandalen auf die prinzipielle Aufgabe des demokratischen Staates für das Kapitalwachstum zu ziehen wären, in dem hier gewählten Beispiel des Agrarkapitals, werden auch von radikalen Kritikern systematisch vermieden.
Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.
aus: FIAN Deutschland, Pressemitteilung – Hunger in Afrika, 10.07.2020
Eine unsichtbare rote Linie gibt vor, die Kritik von Staat und Kapital nur als Willkür und Amoralität der Konzernmächte oder als Versäumnisse der beauftragten EU-Vertreter und generell als Missachtung der Schwächeren anzuprangern. Die Politiker der EU sind aufgefordert, sich “auf ihre Werte” zu besinnen, statt unzureichende Ziele zu verfolgen oder Gelder zu “missbrauchen”.
Warum ist jede gezielte Durchsetzung der ökonomischen und politischen Vorteile gegen andere, die die notwendige Voraussetzung für den Fortschritt der kapitalistischen Produktivität ist, immer wieder nur eine Enttäuschung? Warum führt sie nie zur weitergehenden Erklärung?
Das hat seinen Grund. Der Charakter dieser Art von Kritik ist zugleich Bedingung für die Beteiligung am demokratischen Diskurs. Jede Kritik in der Demokratie muss für einen demokratischen Meinungsstreit tauglich sein. So muss jedem also auch von vorneherein klar sein, dass das Interesse an verträglichen Lebensmitteln nicht absolut gelten kann. Denn es gibt diejenigen, die betroffen sind und sich wehren wollen und es gibt auch den Schutz der anderen Klasse in der Demokratie, die ein Geschäft damit machen will.
Das Produzieren der Nahrungsmittel geschieht mit exklusivem Eigentum an den Mitteln zur Produktion, und dieses Eigentum hat das gleiche Recht wie die eigentumslosen betroffenen Konsumenten. Dieser Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist in der Verfassung verankert, ebenso wie ein Demonstrationsrecht gegen die Folgen. Jede ihrer Aufgaben erfüllt die kapitalistische Volksherrschaft unter dieser Prämisse.
Wie könnte man da in einem “realistischen Vorschlag” anderes verlangen, als einige moderate Unterlassungen in der notwendigen Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen?
Es existiert kein gemeinsamer, sozialer Zweck in dieser Ökonomie, wo sich Private in der Konkurrenz um billigere Produkte gegen die anderen durchsetzen, die ebenfalls gewinnen müssen. Das Soziale existiert nur als die staatliche Abwägung der dafür relevanten Bedingungen.
In der Realität unseres Wirtschaftslebens kommt ein Patt der Interessen nicht vor. Denn die eine Partei, der Kapitalbesitz, ist zugleich der Reichtum der Nation, “unsere Wirtschaft”, von der alle abhängen. In einem “Interessenskonflikt” kann also niemals die Lösung sein, dass man ihren Fortgang und ihre Stärke behindert.
Vor aller Beschwerde macht sich so jeder bereit, als ernstzunehmender Diskussionspartner, der die wirtschaftliche Realität verstanden hat, als Meinungsträger, der seine Argumente als realisierbare vorträgt und von sich aus der Wirtschaft ihren Lauf lässt und dem Staat die Entscheidung. Die erste und einzige Bedingung dafür ist das Absehen vom Grund aller Klagen, der der Sache nach “monokausal” ist.
Da das Verlangte von allen Kritikern tatsächlich reibungslos vollzogen wird, muss man von einer bedingungslosen Parteinahme für den Staat ausgehen, die auch das grundsätzliche Akzeptieren der kritisierten Kapitalverhältnisse einschließt.
Der Ausgangspunkt dafür ist die nicht wählbare und nicht verhandelbare Bedingung, mit der diese gewählte Gewalt die Existenzmittel für das eigene Leben gegen jeden erzwingt. Kapital oder Arbeitsvermögen – danach entscheidet sich alles. Und allen gemeinsam ist die damit gesetzte Notwendigkeit einer gewaltsamen “Regelung” solcher Verhältnisse.
Nationaler Erfolg gegen andere, also eine starke Staatsmacht nach außen, ist ebenso Naturgesetz, wie im Innern die Gewalt als Hilfsmittel gegen andere immer notwendig ist. In der Konkurrenz auf einem Arbeitsmarkt braucht es eine Rechtsposition dem Käufer gegenüber, der die eigene Existenz mit seinem Interesse an einem “wirtschaftsverträglichen” Einkommen bedroht und die Rechtstitel der Berufshierarchien verbessern die Position in der Konkurrenz gegenüber den anderen Arbeitsmarktanbietern. Das Kapital bekommt für die notwendige Produktivitätssteigerung alles, was in der staatlichen Macht liegt.
Berechtigte Kritik
Damit ist deutlich und klargestellt, dass kein Fragender, kein Beurteiler der kapitalistischen Produktion, niemand, der die Ursachen studieren will, ein Beschwerdeträger sein kann. Denn im kritischen Antrag und in der Beschwerde treffen sich nur Staatsbürger, die bereit sind, zu akzeptieren, was mit einer Kritik geschieht …
Das Soziale, die Anliegen, die die Gesellschaft betreffen, sind immer nur Sonderinteressen, und nur als einzelner Betroffener (und mag die Gruppe der Betroffenen noch so groß sein) wird man gehört und vom Staat gewürdigt. Das gilt auch im Globalen:
Fairtrade hat eine Welt zum Ziel, in der alle Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Arbeiterinnen und Arbeiter über Existenz sichernde Lebensgrundlagen verfügen, ihre Potentiale entfalten und Ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können.
Wir sind eine unabhängige Initiative zur Förderung des fairen Handels und vertreten Fairtrade in Deutschland. TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt
Die unendlich zahlreichen Einzelnen erkennen an, dass es um den Ausgleich zwischen den Einzelinteressen der “Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Arbeiterinnen und Arbeiter” und den Maßnahmen für den Produktivitätsfortschritt der Agrarkapitale geht.
Unvergleichbares steht sich gegenüber. Rendite und überdüngte Böden müssen in Abwägung treten. Das Weltgeschäft mit Soja steht gegen produzierte Dürregebiete. Niemand würde ohne die Tatsachen des kapitalistischen Geschäfts einen solchen Vergleich anstellen oder akzeptieren. Er passiert aber praktisch und existiert in den zahlreichen staatlichen Vorgaben für die Fortsetzung des Geschäftsgangs.
Mindestlohngrenzen für das “Prekariat” kommen dabei heraus. Immer neue Standards für die Tierquälerei, Messwerte der zulässigen Umweltverschmutzung oder Projekte für enteignete Landbevölkerungen.
Soweit es Einschränkungen sind, die auch eine fundamentale Gefährdung der Kapitalentwicklung selbst abwenden, sind sie ab einem gewissen Punkt des Protestes auch durchaus willkommen. Ihre konkrete Umsetzung hängt dann davon ab, wie und wann sich aus “Nachhaltigkeit” auch neue Profitquellen realisieren lassen.
Der europäische Green Deal eröffnet wirtschaftspolitische Chancen. Diese Chancen müssen wir nutzen.
Peter Altmaier, 1.4.2020 – Pressemitteilung
“Mit Wasserstoff-Partnerschaften zur Produktion und dem Transport eröffnen wir den Staaten Afrikas den Weg in globale Energiemärkte und zu mehr Wohlstand. Wir schaffen so nicht nur die Basis für deutsche Technologieexporte, sondern gewährleisten auch eine klimafreundliche Energieversorgung. Noch bietet sich die historische Chance, einen vollkommen neuen Zukunftsmarkt für die heimische Anlagen- und Maschinenbauindustrie sowie für Technologieentwickler zu erschließen” , sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (siehe: Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 3. November 2019).
Bei all dem ist der politische Ertrag der demokratischen Teilhabe in “politischen Protestgruppen und sozialen Bewegungen” nicht zu unterschätzen.
Werden doch auf diese Weise – vorbildlich auch für die anderen Bürger in der Gesellschaft – ausschließlich Bedürfnisse geäußert, die in Staatsaufgaben verwandelt wurden. Kein schönes, aber ein sehr eindrucksvolles Beispiel stellt die Verwandlung der riesigen Völkerwanderungen aus den zu Not- und Kriegsgebieten gemachten Ländern zur “Flüchtlingsfrage” dar.
Wo nach der von der EU beschlossenen “Verschärfung ihrer Asylpolitik” (siehe: dpa-Meldung vom 29.6.2018) die mit neuen Rechten ausgestattete Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen abriegelt und Flüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden, wo sie allenfalls von Zeit zu Zeit politische Manövriermassen um die menschenrechtsfreundlichere Politik sein können, reden auch die Bürger von einem “Integrationsproblem” oder sie verweigern sie.
Die Praxis des Staates, der sich für das Elend in anderen Staaten nicht zuständig erklärt, auch wenn er sie mit seinen Abkommen und seinen außenpolitischen Interventionen ständig mit verursacht, ist in allen Köpfen automatisch vorweggenommen. Außerhalb unserer Grenzen kennen wir nur andere. Die Menschen in Not werden wie selbstverständlich zu einem Problem der hiesigen Unterbringung, allenfalls der besseren Verwahrung oder der besseren Umverteilung.
Und da es dafür tatsächlich keine Lösung gibt, wird ihr Schicksal wie eine Naturgewalt behandelt, unlösbar und möglichst weit auf Abstand zu halten.
Und der Protest der Straße?
Die vorgetragenen politischen Forderungen finden im “Interessensausgleich” die realisierbare Berücksichtigung und so ist die Enttäuschung darüber permanent groß. Deshalb ist auch für die “Teilhabe der Bürger” von vorneherein ein Ventil vorgesehen und genehmigt:
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich “ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” (Art. 8 GG).
Das Recht auf öffentlichen Protest, das “Demonstrationsrecht” entspricht ganz dem, was in der Demokratie grundsätzlich für das Handeln der Bürger vorgesehen ist. Damit die Regierungsaufgaben in der kapitalistischen Gesellschaft unbehelligt von den einzelnen Interessen durchgeführt werden können, hat jeder Bürger in einer Wahl seine Zustimmung dazu gegeben. Nicht gegen die Politik, aber gegen die Vertreter der Politik kann er sich wenden, so ist es festgelegt. Man kann sich andere Personen wünschen und neu wählen.
Und in entsprechender Weise treten in den Protestaktionen die Wähler dann gegen verschiedene Staatsvertreter an, die in ihren Augen versagen. Von ihnen persönlich erwartet man sich eine andere Politik oder auch einmal ihre Absetzung. Diese Grundlage jeder Protestaktion wird nicht erschüttert durch die eigenen Erfahrungen oder eigene Recherchen, wo sich findet, dass Generationen von Staatsagenten eigentlich immer das gleiche tun.
Danach steht unweigerlich der letzte Akt der Demokratie an: Die Entscheidung, die der Staat zuletzt immer selbst vornimmt, muss als demokratisch legitimiert gelten, also akzeptiert werden.
Wer das verwechselt und bei Themen, die den Protestierenden auch einmal als “Menschheitsfragen” und deshalb nicht relativierbar vorkommen, und die deshalb nicht zweifeln, dass sie hier auf absoluter Durchsetzung beharren dürfen, wie im jüngsten Beispiel “Extinction Rebellion”, der bringt sich auch bei erklärter Zuversicht in die Demokratie schnell in unmittelbare Gegnerschaft zum Staat.
Mit gewaltfreiem zivilem Widerstand wollen wir unsere Regierungen dazu bewegen, den ökologischen Notstand zu erklären und den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung unserer Forderungen zu schaffen.
auf: extinction rebellion deutschland | Webseite
Wo man sich sicher ist, für alle zu handeln, indem man mit “Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!” eintritt, erlebt man plötzlich von allen Seiten Angriffe und man versteht nicht, wie man zu dem Vorwurf “Diskreditierung von Staatlichkeit” kommt:
“Das ist völlig absurd. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit, für zukunftsfähige Technologien und für ein solidarisches Miteinander. Und das versucht der Verfassungsschutz Berlin zu kriminalisieren.” (Ronja Weil, Sprecherin von “Ende Gelände“, in Bento vom 22.5.2020).
Die staatlichen Instanzen wissen es besser. Wenn festgehalten wird, dass das Interesse an sauberer Luft, gesunder Nahrung und Klimaschutz unbedingt gelten muss, dann hört der Spaß auf. Die Demokratie verweist auf die Hoheit ihrer Abwägung.
“Wir alle”
Was man am Ende dann sehr radikal und bedingungslos immer darf und soll, das ist, bei sich selbst anzufangen. So, wie jeder Bürger ohne Ansehen seiner materiellen Möglichkeiten auf sich allein gestellt wird durch das staatliche Gebot, etwas aus sich zu machen, so ist jedes soziale Anliegen in der Gemeinschaft der Privateigentümer eine ganz und gar individuelle Sache.
Wer die Entscheidung mitträgt, die Eigeninitiative für die soziale Lösung zu halten, zahlt allerdings den Preis dafür. Da darf man nicht fragen, was wirklich dabei herauskommen kann.
Während Ölteppiche schwimmen und weiter Abfall im Meer verklappt wird, lernen Kinder, den Strand sauber zu halten und in der Stadt nichts auf die Straße zu werfen. Auch wenn sie nie Gelegenheit haben werden, mit ihrem Eigentum Weltmeere zu verschmutzen. Nach Jahrzehnten der Umwelterziehung in den Schulen darf man also nicht erstaunt oder entmutigt sein, wenn nach all den Bemühungen im Kleinen wieder einmal ein Spitzenwert der Abfallproduktion – Stand 2020 – erreicht wird.
Die individuelle Lösung von Schäden – jeder muss bei sich anfangen – bringt eben dauerhaft Widersprüchliches hervor:
Gegen die Grausamkeiten der Tierquälerei setzt man alternative Marktkalkulationen, die angeblich der Verbraucher provozieren kann. Soll man noch prüfen, ob höhere Preise wirklich beim alternativen Agrarproduzenten landen? Wenn ein neuer hochpreisiger Fleischmarkt neben dem kritisierten für den normalen Verbraucher entsteht, ist das eben “ein Anfang”. Lösungen werden sowieso nie erreicht, aber immer angestrebt.
Der Alternativkauf beim kleinen Supermarkt, der die gleichen Waren der Multis führen muss, die Aufforderung zum gesünderen Einkauf für alle, ohne dass man wissen will, ob die Mehrheit der Mindestlöhner das im “Warenkorb” überhaupt unterbringen könnte – versuchen können sie es doch!
Es bleibt beim Dogma der individuellen Lösung. Warum? Weil anderes nicht möglich und nicht erlaubt ist und diese soziale Gemeinschaft “demokratischer Staat” durch den Druck der Verhältnisse alternativlos erscheint. Niemand würde sich sonst mit so einem Ideal abspeisen lassen.
Das Ergebnis für die Volksherrschaft des Kapitalismus ist unbezahlbar, wenn die Menschen da mitmachen.
Ausgerechnet die Aktionen von denjenigen, die nicht resignieren und die keine Zyniker des kapitalistischen Treibens sein wollen, sie bekennen ihre Zuversicht in die “Selbstheilungskräfte” der kapitalistischen Gesellschaft. Zwar nicht in die des Marktes, aber in die der Kunden auf diesem Markt. So sind jene, die sich nicht abspeisen lassen wollen, sondern aufbegehren, die größten Hoffnungsträger für einen lebenswerten Kapitalismus.
Solange sie solche Träume verbreiten, wissen Staat und Kapital sie sehr zu schätzen.
Und das Wunder?
Aber auch das Setzen auf die Eigeninitiative gerät an ihre Grenzen. Enttäuschung macht sich auch da immer breit. Im schlechten Fall, und häufig genug, wird der Gegner dann der Mitbürger. Die Empörung trifft diejenigen, die nicht mitmachen, weil sie billig oder achtlos alles kaufen.
“Denn wenn alle …”
“Wenn alle”, dann gäbe es zwar immer noch das Kapital mit seinen Notwendigkeiten, aber die Machbarkeit hat hier eben ihre Grenze, denn Geld und Profit sind gegeben. Da lässt die Demokratie keine Wahl.
So bleibt am Ende noch die traurige Vision von Wundern. Von einem Supercrash der Finanzmärkte, von alternativlos ausgeplünderten Naturressourcen oder dem Systemzusammenbruch durch einen Virus. “Nach Corona”, der blaue Dunst vom schöneren Kapitalismus, ist die erlaubte und deshalb die einzige Vision.
Die Herolde des Marktes sehen solche Träume im übrigen recht nüchtern. Lässig kanzeln sie das alles ab als “… nicht mehr wirkmächtige Wunschvorstellung postmaterialistischer Gesellschaftsschichten, die keinen Bezug zur Wohlstandsbasis dieser Gesellschaft haben: nämlich der deutschen Industrie” (Nils Heisterhagen und Stefan Laurin, Cicero vom 27. März 2020).
Schon im Intro des Artikels heißt es:
Mitten in der Coronavirus-Krise spekulieren “Fridays for Future” und Postwachstums-Ideologen auf ihre große Stunde. Doch es wäre ein Fehler, Covid-19 als Katalysator für eine weitere De-Industrialisierung zu missbrauchen. Deutschland braucht künftig mehr heimische Wertschöpfung, nicht weniger.
So richtig wütend werden sie erst bei einer Erklärung der “Wohlstandsbasis dieser Gesellschaft”.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Christine Huber erschien erstmals unter dem Titel “Blauer Dunst über dem Planeten” bei unserem Kooperationspartner Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Er wurde von Neue Debatte übernommen, dem Layout angepasst und mit weiterführenden Links versehen. Wir danken Peira für die Unterstützung.
Foto: NASA (Unsplash.com)
Christine Huber (Jahrgang 1948) wuchs bei München auf und lebt seit 1966 im Großraum Nürnberg-Fürth in Bayern. Sie ist Gastautorin bei Peira.
