Es hatten sich die Erkenntnisse durchgesetzt, die seit langem gereift waren. Der Staat, als Abstraktum, war nie ernsthaft von einer Mehrheit negiert worden. Jedoch seine physische Erscheinung hatte immer wieder zu großen Auseinandersetzungen geführt.
Staat 2026: Legislative, Judikative und Exekutive
Was sich bis circa 2020 – 2023 als Sackgasse entpuppte, nämlich den Staat mit der ihn vertretenden Bürokratie gleichzusetzen, war aufgelöst worden. Die Deckungsgleichheit wurde abgelehnt und man begann, die Notwendigkeit staatlicher Funktionen von dem erforderlichen Zustand seiner Organe zu trennen.
Das wirkte sehr befreiend und hatte zu folgender Struktur geführt, nach der der gesellschaftliche Diskurs über die Zukunft des Staates geführt wurde:
Die Aufgaben, die durch einen Staat wahrgenommen werden sollten, waren benannt worden. Die Teilung von Legislative, Judikative und Exekutive war mit Modifikationen beibehalten worden. Diese bezogen sich auf die strikte Unabhängigkeit im Sinne der Kontrolle der einzelnen Akteure.
Zuwiderhandlungen, das heißt, die Duldung von Einflussnahme durch Dritte, wurde mit der fristlosen Kündigung beantwortet.
Bei der Judikative kam hinzu, dass Urteile, die besonders drastischen Charakter hatten, die Urteilenden einen bestimmten Part bei der Exekution wahrzunehmen hatten.
Die Wirkung wie das Monopol staatlichen Handelns wurde auf die Bereiche Bildung, Kultur, Infrastruktur, Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Fiskus, Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftsrecht festgeschrieben. Das beinhaltete die Möglichkeit zu privaten Initiativen, die sich jedoch nicht als Konkurrenz zum staatlichen Monopol auswachsen durften.
2026 – Fehlentwicklungen revidieren
Die Versuche der Vergangenheit, den staatlichen Einfluss durch Privatisierung nach und nach zurückzudämmen, um Partikularinteressen mehr und mehr Einfluss zu gewähren, schrieb dabei das Regiebuch.
War die Diskussion um die Zuständigkeitsbereiche des Staates relativ schnell und konsensfähig verlaufen, so schwieriger wurde es, zu beurteilen, wie tief der Staat in die einzelnen Bereiche eindringen und mit welchem Aufwand er dieses betreiben sollte. Die Gesetze, die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 von der damaligen Bundesregierung verabschiedet worden waren, erinnerten eher an Ausführungsbestimmungen eines Amtes als an eine politisch verbindliche Richtlinie.
Die Politik, so der Konsens, hatte den Charakter von Sachbearbeitung angenommen, und die ausführende Bürokratie hatte sich zunehmend angemaßt, die politische Interpretation zu vollziehen. Das hatte ein Großteil der Gesellschaft als eine der großen Fehlentwicklungen innerhalb des Staatsapparates empfunden.
2026 – Abschaffung des Beamtenstatus und Bürokraten auf Zeit
So waren in Bezug auf staatliches Handeln Richtlinien entwickelt worden, die sich sowohl auf die Politik als auch auf die Bürokratie bezogen. Demnach sollte Politik Ziel, Geist und Richtung beschreien, während die Bürokratie vor allem dafür sorgen sollte, der Gesellschaft praktische Hilfen bereitzustellen, um die Ziele zu realisieren.
Das hatte eine drastische Reduzierung der Bürokratie zur Folge und ging einher mit der Abschaffung des Beamtenstatus, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die auf Loyalität und nicht auf Leistungsfähigkeit basierte, und die historisch immer wieder zu grotesken Handeln gegen die Bevölkerung geführt hatte.
Die Durchdringung der politischen Nomenklatura mit Vertretern des Beamtenstandes hatte es in der Vergangenheit immer wieder vermocht, eine Gefährdung des eigenen Status zu verhindern, und bis ins Jahr 2026 waren die Debatten noch in vollem Gange gewesen.
Doch die Einsicht hatte gesiegt, dass auch Gesetze das Ergebnis von Politik sind und das Personen, deren Status als unpolitisch beschrieben ist, den Willen von Politik nicht umsetzen können und wollen. Daher war diskutiert worden, ob nicht sogar bestimmte Funktionärinnen und Funktionäre der Bürokratie auf Zeit gewählt werden müssten.
Im Jahr 2026 war bereits vieles in Bewegung geraten. Wie bei allen Veränderungsprozessen waren auch Fehler gemacht und neue Erkenntnisse gewonnen worden. Die vor der Gesellschaft stehende Aufgabe reichte auch in diesem Jahr noch weit in die Zukunft.
Hinweis: Der Beitrag ist inhaltlich Teil von Futur 2 – Vom Ziel her denken (http://futur-2.info); eine Art Denkfabrik, die die Zukunft aus der vollendeten Zukunft heraus beschreibt, um Entwicklungen aufzuzeigen, die eingetreten sein werden, weil bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden, um gewünschte Veränderungen erreicht zu haben.
Foto: Markus Spiske (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
2 Antworten auf „2026 – Wie wird über den Staat gedacht worden sein?“
Wer, bitte, ist unter welchen Bedingungen ´man´ für dieses Gedankenspiel zur behaupteterweise zentralen Frage ´Staat ja oder nein´ ??
Wenn es keine neue gesellschaftsvertragliche Verständigung unter allen Mitsprache Anstrebenden geben sollte, ist dieses ´Man´ doch eine sehr merkwürdige Phantasie. . .
. . . ein merkwürdig wurzelloses und gleichzeitig in den bisherigen Strukturen verhaftetes Gedankenspiel, Herr Mersmann !?
Mein Ansatz wäre der Folgende jenseits des traditionellen Parteienstaates: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2020/08/24/verhangte-un-um-ordnung/
die Gewaltenteilung? – also da sollte man mal bei R.Steiner nachlesen im sozial-ökonomischen Kurs und einen organischen Begriff bekommen im Sinne der sozialen Dreigliederung.
Aber selbst das reicht nicht aus und wie Frau Gabriele Weis in ihrer verlinkten Darstellung aus meiner Sicht treffend den Finger auf den Punkt legt: ohne eine selbstgestaltete und selbstverwaltete Monetäre wird sich auch strukturell gar nichts ändern – und damit diese Selbstgestaltung überhaupt erst in Gange kommen kann, ist die Voraussetzung einerseits die Erkenntnis, nicht minder aber der Mut zu den Konsequenzen dieser Erkenntnisse, was mündet eben in dies selbstorganisierte solidarische Verhalten..
Denn alles was hier Herr Mersmann anführt ist so konstruiert und konzeptioniert, daß es als Arm derjenigen dienen kann, die eben bislang weltweit auch das Monetäre in ihrem Griff haben – der Arm mag umgebaut werden, aber seine Aktionen gehen weiterhin in die selbe Richtung.
Mir ist auch, ehrlich gesagt, unverständlich, wie man diese “monetäre Kraft” in so einem Beitrag außer Acht lassen kann.
HIer diesbezüglich ein Auszug aus einer Verfassung als Anwärter auf nachhaltiges und menschenbejahendes 2026:
Art.78
(4) Der deutsche Staat übt die alleinige Finanzhoheit aus…
(5) Zins und Zinseszins sind verboten. ..Kredite an die öffentliche Hand sind nur
zulässig, wenn sich die ausgegebene Kreditsumme äquivalent im Sachwert widerspiegelt und das
Recht auf Konsum vom Staat weiterhin garantiert werden kann.
(8) Dem Staat ist die Kreditaufnahme verboten. Verboten sind auch Umgehungsgeschäfte, die wie
eine Verschuldung wirken.
(9) Investitionen des Staates werden vorrangig durch die bereits erwirtschafteten Mittel des Staates oder
mit Hilfe der Geldschöpfung getätigt. Geldschöpfung ist nur bei Projekten erlaubt, die im allgemeinen
öffentlichen Interesse liegen, die dabei dem Gemeinwohl dienen,.. Es ist nicht gestattet, öffentliche
Bauten oder andere Einrichtungen ohne eine nutzbare sinnvolle Zweckbestimmung allein zum Zweck
der Geldmengenvermehrung zu errichten.
(10) Die geschaffenen Werte werden von der Allgemeinheit genutzt..
(12) Der deutsche Staat richtet flächendeckend nach den Geboten der Wirtschaftlichkeit Banken zur
Förderung der Wirtschaft ein. Auch diese Banken sind an die Verfassungsgrundsätze gebunden.
Art. 79 Steuern
(1) Die Zahlung von direkten Steuern ist in der Regel freiwillig [Anmerkung: da der Staat = das Volk der eigene Geldschöpfer ist, wird grundsätzliche Besteuerung und deren Verwaltungseinrichtungen obsolet]. Ausnahmen werden durch Gesetze des … bestimmt. Ausnahmen sind auf natürliche und juristische Personen und andere Rechtssubjekte oder Körperschaften beschränkt, die das Leben, die körperliche
Unversehrtheit, die Gesundheit von Personen oder die Umwelt als natürliche Lebensgrundlage
gefährden, belasten oder andere in irgendeiner Weise in ihren Rechten verletzen..[Anmerk: hierdurch kann derjenige günstiger produzieren, der ökologisch produziert bzw. entsteht ein Anreiz nach neuen Technologieentwicklungen, die alte, Umweltbelastende ersetzen, da eben nicht umweltbelastende steuerfrei sind.].