Politische Gefangene, die für Unabhängigkeit Kataloniens eingetreten sind, darf Europa nicht vergessen. (Symbolfoto: Jon Tyson, Unsplash.com)

Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene

Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben.

Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile Führungspersönlichkeiten im Gefängnis, weil sie die Demokratie verteidigt und dem Volk eine Stimme gegeben haben – belegt mit Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren.

Diese neun Männer und Frauen, Mitglieder der letzten katalanischen Regierung, darunter zwei Vorsitzende der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, sowie diejenigen, die sich im erzwungenen Exil befinden, wurden unter anderem wegen der Verbrechen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Straftat des Aufruhrs notwendigerweise die Anwendung von Gewalt beinhaltet, obwohl von katalanischer Seite in Katalonien keine Gewalt verübt wurde.

Tatsächlich war die einzige Gewalt, die weltweit gesehen und auf Bildschirmen gezeigt wurde, die der spanischen Polizei, die während des Referendums vom 1. Oktober 2017 auf die Wähler losging.

Jetzt, drei Jahre später und mit der neuen sozialistischen Regierung, die sich selbst als “die fortschrittlichste der Geschichte” definiert, hat sich die Situation nicht geändert. Die spanischen Behörden sind nach wie vor hartnäckig entschlossen, einen Konflikt juristisch auszutragen, der nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Aussetzung des Systems der offenen Haftanstalten der Klasse 3 für die Gefangenen, eine technische Entscheidung, die vor einigen Wochen von den Bewährungsausschüssen der Gefängnisse getroffen und vom Gericht auf Antrag des Staatsanwalts widerrufen wurde.

Die spanische Justiz hat die politischen Gefangenen ebenfalls daran gehindert, die Covid-Haft zu Hause zu verbringen, trotz der Empfehlung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, die alle Regierungen aufforderte, “alle Personen freizulassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingesperrt sind, einschließlich der politischen Gefangenen und anderer, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie kritische oder abweichende Meinungen geäußert haben”.

Dies, obwohl die Haltung der PSOE-Podemos-Koalitionsregierung in Bezug auf die Flucht des emeritierten Königs Juan Carlos in einem deutlichen Kontrast dazu stand. Trotz des offensichtlichen Korruptionsverdachts, der auf dem Monarchen lastet und den die internationale Presse aufgedeckt hat, beschleunigte die Regierung von Pedro Sánchez die Flucht des ehemaligen Königs aus dem Land ohne dass er vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die Verfolgungsmaßnahmen der spanischen Justiz bezüglich der katalanischen Unabhängigkeit zeigen, dass sie eher politischen als fachspezifischen Kriterien folgt.

Die Staatsanwaltschaft ist so weit gegangen, zu argumentieren, dass die Gefangenen nicht aus der Haft entlassen werden sollten, wenn sie ihr politisches Denken nicht ändern, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass die neun Gefangenen, die bisher drei Jahre lang inhaftiert waren, in Wirklichkeit politische Gefangene sind.

Alle Länder müssen sicherstellen, dass sie über unabhängige, neutrale und gerechte Justizsysteme verfügen, die die politischen Fragen nicht in den Gerichtssaal hineintragen. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien wird nur durch die Politik gelöst werden, wie wir es schon seit einiger Zeit fordern. Deshalb haben wir die Einberufung eines Verhandlungstisches mit der spanischen Regierung durchgesetzt, denn Gespräche und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn. Leider sind die Unterhändler nur einmal zusammengekommen, weil die spanische Regierung nicht bereit war, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die katalanische Unabhängigkeit verlangt nach wie vor, dass dieser Konflikt so angegangen wird, wie es reife Demokratien tun: mit Dialog und Demokratie. Dem Volk seine Stimme zu geben, ist der einzige Weg, die Situation zu lösen; sie wird niemals durch Gewalt oder durch Gefangenschaft und Exil gelöst werden.

Unterdessen werden die Menschenrechte in Spanien weiterhin verletzt, trotz wiederholter Forderungen nach Freilassung durch Organisationen wie Amnesty International und die Human Rights League. Europa kann dieser Entwicklung nicht den Rücken zukehren, denn die Situation in Katalonien stellt die demokratische Qualität des gesamten Kontinents in Frage. Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Raül Romeva i Rueda und Bernat Solé erschien ebenfalls auf Aktuality.sk, einem Internet-Nachrichtenportal in der Slowakei, unter dem Titel “Katalánski politici: Európa má stále politických väzňov“. Wir danken der Delegation von Katalonien für Mitteleuropa für die Zustimmung zur Veröffentlichung auf Neue Debatte.


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Fotos: Jon Tyson (Unsplash.com), Foto-AG Gymnasium Melle (Raül Romeva i Rueda, CC BY-SA 3.0) und Generalitat de Catalunya (Bernat Solé; CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication).

Politikwissenschaftler und Politiker | Webseite

Raül Romeva i Rueda (Jahrgang 1971) ist Politikwissenschaftler und Politiker (Junts pel Sí). Er war Minister für auswärtige Angelegenheiten, institutionelle Beziehungen und Transparenz in der katalanischen Regionalregierung. Wegen seiner Beteiligung an der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens wurde er 2017 inhaftiert und im Oktober 2019 zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Minister für auswärtige Angelegenheiten bei | Webseite

Bernat Solé i Barril (Jahrgang 1975) ist Abgeordneter des katalanischen Parlaments und zurzeit Minister für auswärtige Angelegenheiten, institutionelle Beziehungen und Transparenz Kataloniens. Er war vorher Bürgermeister von Agramunt. Wegen seiner Rolle bei der katalanischen Unabhängigkeitserklärung wartet er auf ein Gerichtsverfahren wegen Ungehorsams.

4 thoughts on “Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene

  1. naja,

    alle Artikel auf dieser Seite sind ausschließlich wohlwollend für die Wohlstandsseparatisten aus Katalonien. Kein einziges Wort der Kritik. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat ein Referendum für die Abspaltung Bayerns abgelehnt weil die Bewohner Bayerns nur ein Teil des Volkes sind. Die Regionen gehören nicht den Bewohnern, sondern die Macht geht vom ganzen Volke aus. Bayern kann sich also nicht einseitig abspalten ohne daß ganz Deutschland dies erlaubt .

    Die katalanischen Separatisten wollen aber mit dem Kopf durch die Wand und denken Sie stehen aufgrund eines vermeintlichen Volkswillens, obwohl Sie seit 2012 nur jeweils 48% der Wählerschaft Kataloniens hinter sich haben, über dem Gesetz. Im Übrigen macht die Wählerschaft Kataloniens nur 16% der Bevölkerung Spaniens aus, die separatistischen Parteien Kataloniens erreichen gesamt auch nur ca. 6% der Wählerschaft Spaniens aus. Eine Abspaltung zb. der Regionen Kataloniens, wo die Separaratisten in der Minderheit sind wie die Metropolregionen Barcelona und Tarragona lehnen Sie aber ab.

    Ist doch logisch, Spanien kann man aufspalten aber die Einheit Kataloniens ist heilig , ist doch logisch oder ?

    Leider wird auf dieser Seite auch ganz bewußt gelogen was die Aussagen von Amnesty International angeht. Hier ein Schreiben von Amnesty : https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR4174732017ENGLISH.pdf

    ” The actions of Catalan officials exercising their official functions in pursuit of an unlawful referendum were protected neither by the right to freedom of expression nor by any other human right set out in international human rights law.
    Amnesty International has not identified the detained Catalan officials as prisoners of conscience,
    as the organisation uses the term only for those who should not be punished at all because they
    have been detained solely for exercising their human rights ”

    HINWEIS ADMIN: In Ihrem Eifer, Lüge zu unterstellen, ist Ihnen offenbar entgangen, dass die Menschenrechtsorganisation AI unabhängig von der politischen Bewertung u.a. in dieser Presseaussendung https://www.amnesty.at/presse/spanien-amnesty-fordert-freilassung-von-jordi-s%C3%A0nchez-und-jordi-cuixart/ explizit die Freilassung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart gefordert hat. Dies allerdings schon 2018 tat, wie u.a. hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103625.katalonien-ein-jahr-untersuchungshaft.html nachzulesen ist. Und unmittelbar 2017 ebenfalls: “Amnesty International calls on Spanish authorities to drop the charges of sedition and to put an immediate end to their pre-trial detention.” Die Aufforderung finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/documents/eur41/7308/2017/en/.

  2. “…alle Artikel auf dieser Seite sind ausschließlich wohlwollend für die Wohlstandsseparatisten aus Katalonien. Kein einziges Wort der Kritik… (Zitat: Lenis Gomez)

    Diesen Eindruck habe ich auch, ich teile ihn!

    Aber keine Sorge, weil der spanische MP Pedro Sánchez, PSOE praktisch ein Gefangener seines Koalitionspartners UP ist, benötigt er immer auch die Unterstützung der baskischen und katalanischen Separatisten, wenn er zum Beispiel einen Haushaltsentwurf durch den Kongress bringen will oder der EU plausibel erklären will, was er mit dem Milliardensegen zu tun gedenkt, um die Corona-Folgen aufzufangen.

    Diese Unterstützung der Separatisten hat ihren Preis:
    Die CAT-Sep’s fordern die Freilassung (aber nicht mittels Amnestie!) ihrer rechtmäßig verurteilten Inhaftierten wegen der mit dem Putsch von 2017 verbundenen Delikte.
    Das bedeutet, Pedro Sánchez muss Gesetze und/oder die spanische Verfassung rückwirkend(!) ändern, damit Rebellion und Aufstand als Vergehen verschwinden. Dann wären die Inhaftierten unverzüglich freizulassen (und vermutlich zu entschädigen?). Sie dürften weitere illegale Referenden abhalten und nationales spanisches Recht bei Bedarf folgenfrei brechen. Sie würden dann zwar weiter das Ziel der Unabhängigkeit auf “gefakter” historischer und wirtschaftlicher Basis verfolgen und dabei auch faschistoide und rassistische Komponenten anwenden, aber Pedro Sánchez hätte etwas Zeit gewonnen, bis zum nächsten Mal…

    Das kuriose Problem ist, daß vielen in D die GroKo zum Hals heraus hängt, während sie nach spanischem Selbstverständnis als “unmöglich, weil undemokratisch” angesehen wird. Das Parlamentsmehrheiten zusammenkaufen von Parteien und Gruppen, die den ganzen Staat in Frage stellen, wird offenbar als kleineres Übel angesehen? Die beiden großen Blöcke Links/Rechts bewegen sich wenig.

    Die anstehende Amtsenthebung von Quim Torra (Präsident der spanischen Autonomie Katalonien) wird wohl automatisch Neuwahlen im Frühjahr auslösen. Das ist so ungefähr der zeitliche Rahmen um Gesetze und Verfassung so rechtzeitig zu ändern, damit die dann Unschuldigen CAT-Sep’s, die sich momentan heftigst streiten, sich in bewährter Manier erneut zur Wahl stellen können um den EU-Mitgliedstaat Spanien zu zerstören, die EU schaut zu und die einst blühende Autonomie Katalonien geht vor die Hunde…

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