Laut Angaben der ZEIT hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem US-Amtskollegen Steven Terner Mnuchin zunächst in mündlicher, dann auch in schriftlicher Form ein Angebot unterbreitet (1). Es bietet bei Aussicht auf die Unterlassung weiterer Drohungen über Sanktionen gegen die Bundesrepublik in Bezug auf die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die US-Regierung eine Gegenleistung.
Diese besteht in einer sicherlich Milliarden Euro umfassenden Investition in den Ausbau der Häfen von Brunsbüttel und Wilhelmshafen zu Tiefseehäfen, um sie in die Lage zu versetzen, amerikanisches Flüssiggas aufzunehmen.
Was Scholz bei diesem Angebot unterstellt, ist, dass die amerikanische Kritik an dem Ostseeprojekt zwischen Deutschland und Russland weniger geostrategischer, sondern mehr wirtschaftlicher Natur ist. Mit dieser Annahme liegt er offenbar nicht falsch. Zumindest Donald Trump hat eine andere Vorstellung von Politik und Diplomatie als der Rest der Welt. Oder ist er damit gar nicht allein?
Deals vor Diplomatie
Indem Trump Deals in den Vordergrund internationaler Beziehungen gestellt hat, hat er einen gewaltigen Paradigmenwechsel vorgenommen. Zumindest war er der erste, der es explizit aussprach.
Nicht, dass Deals in der internationalen Politik neu wären, doch sie waren zumeist Abmachungen jenseits des Protokolls und sie waren sicherlich auch immer wieder die Bedingung, ohne die Verträge nicht zustande gekommen wären. Aber sie brachen nicht mit den Gesetzen der Diplomatie.
Letztere war das Ergebnis des Dreißigjährigen Krieges, nach dem sich die vielen Kontrahenten in den zwei Jahre andauernden Verhandlungen zum Westfälischen Frieden darauf geeinigt hatten, dass man in Zukunft darauf verzichten wolle, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hereinzureden, sich nicht erpressen zu wollen und vor allem, alle Vertragspartner als Souveräne auf Augenhöhe zu behandeln. In der US-amerikanischen Geschichtsschreibung heißt das The Westphalia Order.
Die Entrüstung über den von Donald Trump vorgenommenen Paradigmenwechsel ist immer dann groß, wenn dieser aus einer Position der Macht auf Deals drängt.
Die nahezu ständigen Interventionen Deutschlands in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterliegen der Empörung nicht, obwohl religiöser Eifer und moralischer Imperialismus nicht nur die Ursache für den Dreißigjährigen Krieg waren. Aber sie führten nach drei Jahrzehnten der Zerstörung zu der Einsicht, dass man besser in Zukunft darauf verzichte. Das gegenwärtige Deutschland hat daraus nichts gelernt.
Während man das amerikanische Ansinnen auf einen Deal lange entrüstet als Verletzung eines souveränen Landes zurückwies, drohte man gleichzeitig mit Abbruch des Projektes Nord Stream 2 wegen einer mysteriösen, bis heute alles andere als aufgeklärten Attacke gegen einen nationalistischen Oppositionspolitiker im souveränen Russland.
Wenn die aus der Westphalia Order abgeleiteten Regeln der internationalen Diplomatie verlassen werden, nehmen die Paradoxien ihren Lauf.
Die sehr viel zu verlieren haben
Ob ein Deal zwischen den USA und Deutschland zustande kommt, wird sich zeigen. Der Paradigmenwechsel ist im Grunde vollzogen. Denn in den nächsten Tagen treffen sich die EU-Vertreter in Brüssel, um über das Projekt Nord Stream 2 zu verhandeln. Auch da geht es in erster Linie um Geld.
Die Staaten, die momentan noch Gebühren für die Gas-Passage durch ihre Länder einstreichen, würden diese durch das Projekt verlieren. Die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine verlören viel Geld.
Obwohl nicht am Tisch, wird der Standpunkt der USA entscheidend sein. Sollten sie die Möglichkeit des Exports von einheimischem Fracking-Gas nach Deutschland genügend reizen, wird Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden. Dann hätte Olaf Scholz den richtigen Riecher gehabt.
Der Designer internationaler Politik
Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, als wäre Francis Ford Coppola als neuer Designer der internationalen Politik zu späten Ehren gekommen. Die Zeiten des gegenseitigen Nutzens sind vorbei. Obsiegen wird der, der über Angebote verfügt, die die Gegenseite nicht ablehnen kann.
Quellen und Anmerkungen
ZEIT Online (17.9.2020): Das Milliardenangebot – Rettet Olaf Scholz die Gasröhre Nord Stream 2? Auf https://www.zeit.de/2020/39/nord-stream-2-olaf-scholz-usa-sanktionen-gasmarkt-baustopp (abgerufen am 20.9.2020).
Foto: Artem Beliaikin (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
Eine Antwort auf „Angebote und Deals, die niemand ablehnen kann“
Die Osteuropäer wollen den status quo beibehalten, also Durchleitungen von Gas durch ihre Territorien, eigene Lieferungen, Durchleitungsgebühren und ein Erpressungspotential durch Abschalten der Leitungen.
Sowohl Nord Stream 2 als auch Trumps Fracking-Gas per Bio-Tanker, würden die Osteuropäer aus dem Spiel, ihnen Geld und Einfluß nehmen.
Warum beteiligt man nicht die USA, bzw. einzelne Trump-nahe US-Firmen nicht am Besitz von Nord Stream 2?
Wir hätten das Gas, die relative Sicherheit durch sich deckende Interessen zweier Mächte USA und RUS, die Trittbrettfahrenden Osteuropäer wären raus und wir würden gleichzeit keine Riesenhäfen für Bio-Tanker für Milliarden € bauen müssen?