In der aktuellen Ausgabe des Podcastformats “Darüber sollten wir reden” setzt sich der Kommunikationswissenschafter Hermann G. Böhm nicht nur mit dem aktuellen Stand des US-Präsidentschaftswahlkampfs auseinander. Böhm analysiert die politische Lage in den USA nach dem Mord an George Floyd und wie sich die “Black Lives Matter” (BLM) Proteste auf den laufenden Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden ausgewirkt haben.
Auf Seiten der Demokraten war das wichtigste Ereignis in den letzten Wochen die Nominierung des demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten.
… nach Bernie Sanders
Joe Biden hatte in einer der letzten TV-Debatten mit Bernie Sanders bei CNN im März 2020 versprochen, dass er eine Frau nominieren würde, falls er der Kandidat der demokratischen Partei wird. Mit dem Rückzug von Bernie Sanders im April 2020 war dann der Weg frei für Biden, der sich in der Folge für die weitere Kandidatensuche vier Monate Zeit ließ.
Von Anfang an die Favoritin im Kandidatenfeld war Kamala Harris, die seit 2016 den Bundesstaat Kalifornien im US-Senat vertritt, und die ihre politische Karriere seit zwei Jahrzehnten penibel aufgebaut hat.
Von Insidern als chancenreich wurde anfangs auch Amy Klobuchar, die demokratische Senatorin aus Minnesota, eingeschätzt, da sie sich persönlich sehr gut mit Biden versteht, politisch ähnliche Ansichten vertritt und im wahlentscheidenden “rust belt”, also jenen Industriestaaten die Donald Trump 2016 die entscheidenden Wahlmännerstimmen brachten, überaus beliebt ist.
Da der Mord am Afroamerikaner George Floyd jedoch im Heimatstaat von Klobuchar geschah und sie in ihrer früheren politischen Laufbahn juristisch mit einem der vier Polizisten, die mitbeteiligt waren an der Ermordung Floyds, in Verbindung gebracht wurde, zog Klobuchar die politischen Konsequenzen.
Sie erklärte, dass sie von sich aus nicht für das Amt der demokratischen Vizepräsidentschaftskandidatin zur Verfügung steht. Zudem empfahl sie Biden aufgrund der berechtigten Black Lives Matter-Proteste eine farbige Frau (“woman of colour”) zu nominieren.
Susan Rice und der Bengasi-Anschlag
Nach dem Rückzug von Klobuchar wurde neben Harris vor allem die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Elizabeth Rice, die zusammen mit Biden in der Obama Administration gedient hatte, in den Medien immer häufiger genannt.
Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, dass Rice nicht nur über keinerlei Erfahrung als Politikerin verfügt, da sie selbst lediglich Karrierediplomatin ist, sondern vor allem eine äußerst unglückliche Rolle spielte beim sogenannten Bengasi-Anschlag.
Rice hatte 2012 fälschlicherweise behauptet, dass die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bengasi aufgrund eines Videos, das die Gefühle von Muslimen verletzt hätte, stattgefunden habe. Sie bewertete den Vorfall, bei dem mehrere Botschaftsmitarbeiter und US-Botschafter John Christopher Stevens getötet wurden, als spontanen Protest.
Diese Einschätzung von Susan Rice stellte sich später als falsch heraus. Das Attentat bestimmte (in Teilen wesentlich) auch den US-Wahlkampf 2016 mit, an dessen Ende Donald Trump als Präsident feststand.
Die Nominierung von Susan Rice als demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin hätte für die Biden-Kampagne also einen verheerenden wahlpolitischen Schaden hervorgerufen, weil mit Rice unter anderem das ganze Bengasi-Thema, das schon Hillary Clinton 2016 verfolgt hat, wieder aufs Tapet gekommen wäre.
Karen Bass und Val Demmings
Neben Rice wurden auch noch die afroamerikanischen Abgeordneten Karen Bass und Val Demmings als mögliche Kandidatinnen gehandelt. Bass ist seit 2019 Vorsitzende des “Congressional Black Caucus“, Demmings war unter anderem Polizeichefin in Orlando, und beide zählen zum Zentrumsflügel der Demokraten.
Seit Monaten selbst ins Spiel gebracht hatte sich Stacey Abrams, die sich 2018 in Georgia um das Amt des Gouverneurs beworben hat und nur ganz knapp gescheitert war.
Die Biden-Kampagne konnte mit der offensiven Art und Weise wie Abrams sich öffentlich ins Spiel brachte jedoch wenig anfangen und es wurde bald klar, dass sie keine Chance auf die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidatin hat.
Ebenso intensiv um den Job der Vizepräsidentschaftskandidatin bemüht hatte sich Elizabeth Warren, die demokratische Senatorin aus Massachusetts, die im Herbst 2019 für einige Wochen als chancenreichste Kandidatin für die Nominierung der Demokraten gegolten hatte.
Um Joe Biden nicht zu verärgern hatte Warren ihn während des gesamten Vorwahlprozesses stets mit Samthandschuhen angefasst und keinerlei Kritik an ihm geübt. Vergeblich, denn Biden entschied sich Anfang August dann doch für Kamala Harris.
Liebling der “Donor class” und “Attack dog”
Biden begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich Harris in ihrer Amtszeit als “attorney general” des Bundesstaats Kalifornien sehr engagiert für die Anliegen der Bürger eingesetzt habe. Dabei berief sich Joe Biden auch auf seinen verstorbenen Sohn Beau Biden, der zur gleichen Zeit wie Harris als “attorney general” (in Delaware) gedient hatte, und bei verschiedenen wichtigen Fällen mit überregionaler Bedeutung bestens mit Harris zusammengearbeitet hatte.
Kamala Harris, die ein Liebling der “donor class” und des demokratischen Parteiestablishments ist, brachte der Biden-Kampagne vor allem einmal sehr viel Geld ein, da das politische Netzwerk von Harris nach der Bekanntgabe ihrer Nominierung dutzende Millionen für Bidens Präsidentschaftswahlkampagne spendete.
Weitere Stärken von Harris sind, dass sie aufgrund ihrer eigenen Präsidentschaftskampagne, die 2019 aber bereits im Herbst gescheitert ist, national eine gewisse Bekanntheit hat und sie daher den Umgang mit den Medien im Wahlkampf gewohnt ist.
Da Harris selbst eines Tages Präsidentin sein will, wird sie alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit sie selbst und Biden ins Amt gewählt werden, eine Niederlage gegen Donald Trump wäre für ihre eigene politische Karriere fatal.
Harris, deren eigene Präsidentschaftswahlkampagne unter dem Motto “Kamala Harris for the people” gestanden ist, soll zudem die traditionelle Rolle des “attack dog” wahrnehmen, also der Öffentlichkeit erklären, warum Donald Trump und dessen Vizepräsident Mike Pence nicht mehr wiedergewählt werden sollten. Diese Rolle liegt Harris, da sie ja viele Jahre öffentliche Anklägerin in Kalifornien gewesen ist.
Vergangenheit trifft Gegenwart
Mitte August fand dann die “Democratic National Convention” (DNC), der Wahlparteitag der Demokraten, formal in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Doch aufgrund der Coronaviruskrise war es de facto eine virtuelle Convention. Das bedeutet, dass nur einige wenige Politiker nach Milwaukee reisten und die vier Tage dauernde DNC vor allem ein Online Video Event war.
An allen Tagen wurden jeweils etwa drei Stunden politisches Programm gezeigt und alle politischen Größen der demokratischen Partei – past and present – kamen zu Wort.
So erklärten Michelle Obama, Barack Obama, Bernie Sanders, Hillary Clinton, Bill Clinton, Elizabeth Warren, Peter Paul Montgomery “Pete” Buttigieg, Amy Klobuchar, Mike Bloomberg und zahlreiche andere demokratische Politikerinnen, warum in dieser politischen Ausnahmesituation Joe Biden der richtige Mann für den Job des US-Präsidenten sei.
Ignorierte mit “Crossover appeal” und die Macht des Teleprompters
Für Irritationen im Vorfeld der DNC sorgte, dass der innovative asiatische Unternehmer Andrew Yang, der mit seiner Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, von ihm “freedom dividend” getauft, bei den Vorwahlen der Demokraten für frischen Wind gesorgt hatte, nicht als Redner beim Wahlparteitag vorgesehen war. Nach heftigen Protesten von Yangs Anhängern – der Yang Gang – und Yang selbst, der sich öffentlich enttäuscht zeigte, kam er doch noch zu Wort.
Andrew Yang, Tulsi Gabbard – die vom demokratischen Establishment komplett ausgeblendet und mit keiner Silbe während der Convention erwähnt wurde – und Bernie Sanders sind neben Biden jene Politiker, die den größten “crossover appeal” haben. Dies bedeutet, dass sie am ehesten in der Lage sind, republikanisch gesinnte Wähler auf die Seite der Demokraten ziehen zu könnten.
Die Strategie der DNC war es, Joe Biden als empathischen und mitfühlenden Politiker darzustellen, der weiß, wie es sich anfühlt, persönliche Schicksalsschläge zu erleiden und der daher mit Empathie und Mitgefühl die zutiefst zerstrittene USA aus der wirtschaftlichen Corona-Depression führen könne.
Traditionell spricht am dritten Tag des Wahlparteitags jeweils der oder die für die Vizepräsidentschaft nominierte Kandidat beziehungsweise Kandidatin. Für Kamala Harris war es der bisher wichtigste Auftritt in ihrer politischen Karriere. Und sie hielt eine solide Rede, die sie fehlerlos vom Teleprompter vorgelesen hat.
Die Bedeutung des Teleprompters ist in amerikanischen Wahlkämpfen enorm, besonders auf demokratischer Seite. Meister dieses Faches war Ex-Präsident Barack Obama, der seine Reden immer sehr eloquent vortrug und gekonnt vom Teleprompter abgelesen hat.
Fertige Skripte, FreeStyle von Donald Trump und kein Applaus
Die Teleprompter werden bei TV-Live-Übertragungen von politischen Reden in der Regel so aufgestellt, dass die Zuschauer die Geräte nicht sehen können, was dazu führt, dass immer noch zahlreiche Menschen glauben, Politiker würden ihre Reden frei halten. Eine Ausnahme von der Regel ist der amtierende Präsident Donald Trump.
Er hat eine besondere Vorliebe dafür, sich nicht an den eingeblendeten Teleprompter-Text zu halten, wodurch teilweise absurdes “FreeStyle” in seinen Reden auffällt. Ein Horror für seine Redenschreiber, die für den Text auf dem Teleprompter verantwortlich sind, und die seit Jahren Donlad Trump vergeblich dazu bringen wollen, dass er sich an das vorgegebene Skript hält.
Normalerweise finden Wahlparteitage ja vor Tausenden Delegierten in einer großen Halle statt. Wie schon geschrieben, fehlte das große Publikum wegen der Corona-Pandemie. Kamala Harris musste ihre Rede also ohne den zustimmenden Applaus der Parteitagsdelegierten, der diese Reden normalerweise mehrfach minutenlang unterbricht, vortragen.
Geschickt wurde vor der “acceptance speech” von Joe Biden in einer Videozuspielung thematisiert, dass er als Kind jahrelang stark gestottert hat, und es wurde in einem berührenden Videofilm gezeigt, wie Biden einem jungen Buben, den er vor Kurzem im Wahlkampf kennengelernt hat, half, mit seinem Stottern zurechtzukommen.
Joe Bidens “acceptance speech”, also die offizielle Rede, in der Biden die Nominierung der demokratischen Partei annimmt, war entgegen der öffentlichen Erwartungen fehlerlos vorgetragen, alles in allem eine der besten Reden von Joe Biden in seiner gesamten politischen Karriere.
Donald Trump mit Schwachsinn gegen Joe Biden
Die Trump-Kampagne hatte Biden über Monate als senilen, alten und verpeilten Vollidioten dargestellt, der nicht mehr wissen würde, was er tut und wie er heißt. Doch der Ex-Senator aus Delaware zeigte sich kämpferisch und machte klar, dass er noch nicht zum alten Eisen gehört.
Nur vier Tage nach dem Ende der DNC startete die “Republican National Convention (RNC)”, die ebenso vier Tage dauerte und vor allem vor der Kulisse des Weißen Hauses abgehalten wurde.
Die Republikaner bemühten sich bei ihrem Wahlparteitag darum, das Image, eine rein weiße und zumindest latent minderheitenfeindliche Partei zu sein, abzustreifen. Sie ließen zahlreiche Politiker und Bürger, die einer Minderheit angehören, zu Wort kommen.
Der Ex-Reality TV-Star Donald Trump nutzte die RNC dazu, um sich als volksnaher Macher, der es mit den Machteliten des Landes aufgenommen habe, zu stilisieren und behauptete zusammen mit einigen schrillen Rednerinnen, dass die radikale Linke Gewalt in die Vorstädte der USA brächte und die Vereinigten Staaten unter der Führung von Joe Biden nicht mehr sicher wären.
Dabei wurde ein völlig überzeichnetes und hysterisches Bild von Joe Biden skizziert, der den Anweisungen einer vermeintlich radikalen Linken rund um Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) willenlos gehorchen würde. Diese Darstellung ist realpolitischer Schwachsinn.
Biden war nicht bereit, irgendeine zentrale politische Position des progressiven Flügels der Demokraten rund um Bernie Sanders in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So lehnt Joe Biden beispielsweise trotz der Coronavirus-Krise “Medicare for All” weiterhin ab und hat auch einer Freigabe von Marihuana eine deutliche Absage erteilt.
Mike Pence kam (wie schon Kamala Harris bei den Demokraten) am dritten Tag des Wahlparteitags zu Wort. Er hielt eine fehlerfreie Rede, die seinen Ambitionen, sich bei den Wahlen 2024 selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben, sicher nicht geschadet hat.
Die Verweigerung der Realität und die autoritäre Fratze
Während ihrer Convention redeten die Republikaner die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise klein und versuchten stattdessen mit “culture war issues” (Kulturkampf) ihre eigene Parteibasis in Ekstase zu versetzen und die Demokraten als “out of touch” mit den wahren Bedürfnissen patriotischer Amerikaner darzustellen. Die realen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind jedoch enorm: Dutzende Millionen Amerikaner müssen sich zum Beispiel bei “food banks” anstellen und sind zudem auf Essensmarken angewiesen.
In seiner “acceptance speech”, die Donald Trump geschmackloserweise vor dem Weißen Haus abgehalten hat, hielt sich der Egomane ausnahmsweise an den im Teleprompter vorgegebenen Redetext. Er stellte sich als Bollwerk gegen die Übernahme des Landes durch die radikale Linke dar, die den “american way of life” gefährden würden.
Natürlich ist es sogar gesetzlich verboten, dass Weiße Haus für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, und es stellt zudem einen gänzlichen Bruch der gesellschaftlichen Normen und Regeln dar, aber das ist Donald Trump und den Republikanern komplett egal: Die autoritäre Fratze wird sichtbar.
Polizeigewalt und bewaffnete Milizen
Überschattet wurde die RNC von einem weiterem Vorfall schwerster Polizeigewalt in Kenosha, Wisconsin, der sich einen Tag vor Beginn des Wahlparteitags der Republikaner ereignete.
Dabei wurde dem unbewaffneten Farbigen Jacob Blake im Rahmen eines Polizeieinsatzes von einem Polizisten sieben Mal in den Rücken geschossen, woraufhin umgehend Rassenunruhen in Kenosha ausbrachen. Es kam zu ersten Plünderungen und umgehend tauchten rechtsgerichtete weiße Milizen in Kenosha auf, deren Anwesenheit von örtlichen Polizisten positiv kommentiert wurde.
Einer dieser Milizionäre, der 17-jährige Kyle Rittenhouse, ermordete – nur zwei Tage nach den Schüssen auf Blake – während dieser Unruhen zwei Menschen. Rittenhouse, der sich unmittelbar nach den beiden Morden, als er mit der Polizei in Kontakt kam, ergeben wollte, wurde von den Ordnungshütern jedoch nicht behelligt. Die Bilder, die zeigen, wie die Polizei einerseits Blake und andererseits Rittenhouse behandelte, riefen landesweite Empörung hervor.
Die Saat aus Angst und Gewalt
Der Mord an George Floyd und die Polizeigewalt gegen Blake sind leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel in der amerikanischen Gesellschaft, in der Farbige um ein vielfaches häufiger als Weiße Opfer von “police brutality” werden. Der sich zu beobachtende Ablauf ist fast immer identisch:
Es passiert zuerst ein Mord an einem Farbigen, dann folgen Proteste, diese sind fast immer friedlich, und es tauchen weiße Rassisten auf. “Agents Provocateurs” werden vom Staat eingesetzt, um Gewalt zu säen, gegen die dann wiederum die Polizei brutal vorgehen kann.
Seit Neuestem erscheinen auch Bundesagenten ohne Abzeichen auf der Bildfläche, die mit roher Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen, diese in Autos zerren und verschleppen. Man kennt solche Szenarien aus Bananenrepubliken…
Das Ziel der Machthaber ist dabei immer das Gleiche: Friedliche Proteste sollen in den Bevölkerung diskreditiert werden.
Immer wenn es zu Protesten wie in Kenosha kommt, versucht Trump der weißen Bevölkerung massiv Angst vor dem angeblich “bösen schwarzen Mann” zu machen oder, wie es der republikanische Trump-Kritiker Joe Walsh so richtig gesagt hat, “to scare the hell out of white people”.
Die USA und die Diktatur des Profits
Die Ereignisse der letzten Wochen haben schonungslos offenbart, dass die unzähligen Probleme der amerikanischen Gesellschaft zu apokalyptischen Szenen auf den Straßen der USA führen. Millionen Amerikaner stehen ökonomisch mit dem Rücken an der Wand, haben ihren Job verloren (und damit auch ihre Krankenversicherung) und befinden sich in einer ganzheitlichen Ausnahmesituation.
Die Digitalökonomie – Amazon und Co. – killt in der Coronakrise die kleinen lokalen Geschäfte. Dazu kommen bald 200.000 Corona-Tote, Millionen von Schusswaffen in den Händen von Privatpersonen und rechte Milizen, die sich seit Jahrzehnten nach dem Tag X sehnen, um ihre rassistische Gesinnung mit Waffengewalt ausleben zu können.
Die Tatsache, dass es in den USA komplett normal ist, dass die Polizei Schwarze umbringt und der “prison industrial complex”, also die Gefängnisindustrie, dafür sorgt, dass Farbige für geringste Vergehen solange wie möglich eingebuchtet werden, sind Belege, die auch zeigen, das in den USA mit und aus allem Kasse gemacht wird: Die Diktatur des Profits mit ihrer Rücksichtslosigkeit ist allgegenwärtig.
F*ck silence und Wahlbetrug mit Ansage
Mit Donald Trump ist in den USA ein bösartiger Narzisst am Ruder, der ständig Konfrontationen sucht und rund um die Uhr Öl ins Feuer gießt, um Chaos zu stiften, das er dann den Demokraten in die Schuhe schiebt, um sich in der Folge als Retter und starker Mann zu inszenieren, der den verängstigten Massen zuruft: “I alone can fix it”.
Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Joe Walsh erklärt in seinem Podcast “F*ck silence” Trumps Strategie “Weißen Angst vor Farbigen zu machen”. Und Walsh macht klar, dass Trump vor absolut nichts zurückschrecken wird, um die Wahl zu gewinnen.
In den Umfragen liegt Trump sowohl auf nationaler Ebene als auch in den meisten der etwa 15 Wahl entscheidenden Bundesstaaten deutlich hinter Biden. Doch die Prognosemärkte nehmen ein Szenario vorweg, über das in den Mainstream-Medien kaum berichtet wird: Wahlbetrug mit Ansage vonseiten der Republikaner und der Trump-Kampagne.
Nun ist Wahlbetrug in den USA gang und gäbe, wie der renommierte BBC-Journalist Greg Palast in seinen Publikationen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2000 und 2016 belegt hat.
In seinem bereits vor Monaten veröffentlichten Buch “How Trump stole the 2020 election” belegt Palast wie die Republikaner 2020 in zahlreichen Bundesstaaten, in denen sie die politische Macht innehaben, systematisch dafür sorgen, dass Wähler aus den Wahllisten verschwinden und mit welchen Schikanen sie erfolgreich verhindern, dass “voters of colour” und Studenten, die traditionell überwiegend demokratisch wählen, ihre Stimme überhaupt erst abgeben dürfen beziehungsweise diese nicht ausgezählt werden.
To be continued …
Symbolfoto und Video/Podcast: Alex Motoc (Unsplash.com) und Idealism Prevails
Hermann Georg Böhm kommt aus Österreich und ist promovierter Kommunikationswissenschafter mit dem Schwerpunkt 'Politische Kommunikation'. Er lebt und arbeitet in Wien, engagiert sich seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Projekten für mehr Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt und Ausbau bürgerlicher Freiheiten. Für Gesellschaft und Politik interessiert er sich seit über 35 Jahren. 2016 gründete Hermann Böhm die unabhängige Medienplattform 'Idealism Prevails', dessen Chefredakteur er ist. Als Podcaster wirft er in den Formaten 'Darüber sollten wir reden' und 'Reiner Wein' den kritischen Blick aufs Ganze und nimmt die Politik unter die Lupe. Er analysiert internationale Entwicklungen, hinterfragt geopolitische Entscheidungen und diskutiert die Themen, die alle angehen.
