Einige Monate sind seit der letzten Sendung vergangen, doch jetzt ist der Katalonien Podcast zurück. Thorsten und Lluís versuchen gemeinsam mit dem Journalisten Ralf Streck einen Überblick über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Spanien und Katalonien und über die aktuelle Lage unter dem Eindruck der sogenannten Coronakrise zu vermitteln.
Das Aus für Präsident Quim Torra
Eines der zentralen Themen des neuen Podcast ist die quasi Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra. Das Oberste Gericht in Madrid bestätigte ein Urteil des Obersten Gerichts in Katalonien, es hatte Torra unter anderem wegen Missachtung von Anordnungen des Wahlrates zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm außerdem die Bekleidung von Wahlämtern für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren verboten.
020 – Begnadigung mit Ralf Streck – Katalonien Podcast
Beim Wahlkampf im Frühjahr 2019 hatte Torra an seinem Amtssitz unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift “Freiheit für politische Gefangene” – trotz gegenteiliger Aufforderung – nicht sofort abhängen lassen.
Rechtsstaatlichkeit und so …
Das Befugnisse und Kompetenzen ausgehebelt wurden und die Gewaltenteilung missachtet wird, was sowohl die Rechtsstaatlichkeit beschädigt als auch erneut die Demokratie in Spanien erschüttert, verleiht dem Fall eine besondere politische Dimension, die bisher kaum jemanden zu interessieren scheint.
Derweilen hat sich die Haftsituation der politischen Gefangenen verschärft, sie müssen wieder 23 Stunden am Tag in Einzelhaft verbringen. Während des Sommers war es ihnen noch erlaubt gewesen, die Vollzugsanstalt tagsüber zu verlassen, aber der Oberste Gerichtshof entzog ihnen dieses Recht wieder. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verschärfen zudem die internen Haftbedingungen.
Juan Carlos, die CaixaBank und Corona
Während immer mehr internationale Stimmen die Rechtsstaatlichkeit in Spanien infrage stellen, hilft das Bild des ehemaligen Königs Juan Carlos nicht unbedingt dabei, das Image des Landes aufzuwerten: Er hat sich in die Vereinigten Arabischen Emiraten geflüchtet. Dort droht ihm sicher nicht eine eventuelle Auslieferung in die Schweiz, wo Ermittlungen gegen den Ex-Monarchen angelaufen sind, nachdem Schwarzgeldkonten mit bis zu 100 Millionen Euro mit ihm in Verbindung gebracht wurden.
Ums große Geld und Politik geht es ebenfalls bei der die Übernahme von Bankia durch die CaixaBank, eine Privatkundenbank mit rund 19 Millionen Kunden. Es entsteht nicht nur der größte Bankenriese Spaniens, sondern der katalanische Kapital- und Finanzmarkt gerät mehr und mehr unter den Einfluss von Madrid, dem operativen Geschäftssitz von Bankia.
Zu guter Letzt wird auf die Corona-Pandemie eingegangen. Die Region Madrid weist die höchsten Infektionszahlen in ganz Europas auf, doch die Regionalregierung ziert sich den von der Zentralregierung angeordneten Teil-Lockdown für den Großraum Madrid umzusetzen. Wieder werden Gerichte entscheiden …
Hinweis: In Kapitel 9 wird versehentlich über Alberto Fernández Díaz gesprochen, es geht inhaltlich aber um Jorge Fernández Díaz. Der Fehler wurde im Audio gekennzeichnet.
Shownotes
Torras Inhabilitierung
- Spanische Justiz stürzt erneut katalanische Regierung
- Ousted Catalan president requests ban from office to be lifted while court rules on appeal
- How we got here: President Quim Torra’s disqualification by Spain’s Supreme Court
Studie der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten
Ex-König Juan Carlos
- Spanischer Ex-König flüchtet vor Korruptionsermittlungen
- “Man ist bereit, die Monarchie zu beseitigen”
Fusion von Bankia und CaixaBank
Jorge Fernández Díaz (Partido Popular)
Freispruch von Rodrigo Rato
- Ex-IWF-Chef Rato in Verfahren um Bankia freigesprochen
- Korrupter Ex-Vize-Regierungschef und Ex-IWF-Chef Rodrigo Rato muss ins Gefängnis
Corona
- Wie das Auswärtige Amt auf spanische Zahlen hereinfällt
- Nun wird Madrid doch abgeriegelt
- Die Coronavirus-Infektionen in Spanien
Die Crew
Lluis ist Kulturschaffender und politischer Aktivist mit katalanischen Wurzeln. Er lebt in Wien und engagiert sich im internationalen Kollektiv Kat-Info, das Informationen über Politik und Kultur aus Katalonien verbreitet.
Thorsten ist selbstständiger IT-Berater aus der Pfalz. Er wohnt mit seiner katalanischen Frau und seinen Kindern in Ludwigshafen am Rhein.
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Illustration, Grafik und Audio-Datei: Neue Debatte, Katalonien Podcast und Kat-Info.org
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