Hermann G. Böhm beschreibt in seinem Podcast einen Wahlkampf, angesiedelt fern inhaltlicher Auseinandersetzungen und geprägt von Parolen und Marktschreierei. Gibt es Ausnahmen? Frische politische Kräfte wie das Wahlbündnis LINKS, die Partei ‘Soziales Österreich der Zukunft’ (SÖZ) und WANDEL, eine ‘Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt’, sind am Start, für sie kommen die Wahlen in Wien wohl zu früh.
Der Weg in die Legitimationskrise
Zwei Aspekte sind weit über die Grenzen Österreichs hinaus besonders beachtenswert. Aufgrund der Wahlgesetze sind über 30 % der in Wien lebenden Menschen nicht wahlberechtigt und somit von der politischen Gestaltung ausgeschlossen. Außerdem, so zumindest die Erwartung des Analysten, wird eine Rekordzahl an Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnehmen. Dies wird den Vertretern der kleinen Parteien vielleicht helfen, weil sie ihre Wähler besser mobilisieren können, führt das politische System in Wien aber grundsätzlich “in eine krasse Legitimationskrise”.
Rückblick: Die Wahlen in Wien 2015
Bei der Landtagswahl 2015 (Wahlbeteiligung: 74,75 %) hatte der damals noch amtierende SPÖ-Langzeitbürgermeister Dr. Michael Häupl das von der Wiener FPÖ und Heinz-Christian Strache ausgerufene Duell um Wien auf der Zielgerade noch recht deutlich für sich entschieden. Mit einem Stimmenanteil von etwas mehr als 39 % lag die SPÖ deutlich vor der Freiheitlichen Partei Österreichs (30,7 %) und konnte Platz 1 verteidigen.
Die Wahlen in Wien standen damals fast völlig im Zeichen der herrschenden Flüchtlingskrise. Das spielte der FPÖ thematisch in die Karten. Die Freiheitlichen konnten ihr Haus- und Hofthema “Ausländer” praktisch rund um die Uhr bespielen.
Die Grünen hatten unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou überraschend leichte Stimmenverluste zu verzeichnen. Sie landeten bei knapp unter 12 %, was dazu führte, dass Vassilakou ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen (1) brach, bei Stimmenverlusten zurückzutreten. Sie verblieb in ihrem Amt …
Die Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei), traditionell das Sorgenkind der Bundespartei (neben der Kärtner Landes-ÖVP) fuhr 2015 unter Manfred Juraczka ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis ein. Sie schnitt mit nur 9,2 % der Stimmen katastrophal ab. Juraczka zog umgehend die Konsequenzen und übergab das Zepter an Gernot Blümel, einem engen Gefolgsmann des heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.
Die NEOS führte die jetzige Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die damalige Nummer 2 hinter Matthias Strolz, mit einem engagierten Wahlkampf und 6 % erstmals in den Wiener Landtag. Als Strolz zurücktrat, übergab Meinl-Reisinger das Zepter für Wien an Christoph Wiederkehr. Der war außerhalb der Partei lange Zeit kaum bekannt – und damit hat er auch jetzt noch immer zu kämpfen.
Im Wahlkampf hat er sich redlich bemüht; sein (bisher) einziger Durchbruch gelang ihm bei der Frage nach einer eventuellen Koalition, in dem er die NEOS als möglichen Partner für die SPÖ um Michael Ludwig ins Spiel brachte.
… und weiter bis nach Ibiza
Bei den Grünen hielt sich Maria Vassilakou noch bis 2019 im Amt. Ihr folgte nach einer innerparteilichen Wahl die jetzige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die vor allem für ihre sozial-politischen Akzente bekannt war.
Bei der Wiener FPÖ war jahrelang Johann Gudenus der Intimus von HC Strache und dessen formaler Platzhalter in Wien. Er war als Straches Nachfolger vorgesehen, sollte dieser einmal die Politik verlassen. Die Ibiza-Affäre (2), die im Mai 2019 die FPÖ wie ein Erdbeben erfasste, fegte zuerst Gudenus aus seinen Ämtern und führte nach einem für die Bundes- und Landes-FPÖ folgenschweren Hin und Her dazu, dass HC Strache und die FPÖ getrennte Wege gingen.
Die FPÖ erwischte all dies komplett auf dem falschen Fuß, weil sie in keiner Weise auch nur irgendwen innerparteilich neben Strache und Gudenus politisch aufgebaut hatten. Der völlig unbekannte Dominik Nepp stieg zum Wiener FPÖ-Chef auf und geht 2020 auch als Spitzenkandidat in die Wahlen in Wien.
HC Strache wiederum hatte in schlechtestem Jörg Haider 2000er-Jahre-Stil mit seinen ständigen Bocksprüngen á la “Bin weg, bin wieder da, bin weg, bin wieder da …” der FPÖ den letzten Nerv gezogen.
Der vorläufige Endpunkt dieses Rosenkriegs innerhalb der freiheitlichen “Familie” war die Gründung von Straches eigener Partei. Das “Team HC Strache”, zu dem drei freiheitliche Mandatare aus dem Wiener Landtag übergelaufen sind, wird von Strache in den Wiener Wahlkampf geführt.
Für die SPÖ geht es ums Ganze
Bei der Wiener SPÖ lief es nach dem Rücktritt von Michael Häupl im Vergleich dazu gesittet ab. Der nunmehrige SPÖ-Spitzenkandidat und ehemalige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig setzte sich in einer innerparteilichen Kampfabstimmung gegen Andreas Schieder durch. In der Folge gelang es Ludwig, die teils krass zerstrittene Landesgruppe rasch wieder zu einen. Dabei geholfen hat ihm der für die SPÖ (unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner) katastrophale bundespolitische Trend. Die SPÖ erreichte bei der Nationalratswahl 2019 mit 21 % das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte und liegt seitdem in allen Umfragen konstant bundesweit bei unter 20 %.
Das war für Ludwig günstig, weil damit für jeden Wiener SPÖ-Funktionär und jedem möglichen “Streithansl” klar war, dass es nun um das historische “rote Wien” geht und die Landtagswahl 2020 für die SPÖ auf allen Ebenen absolut überlebensnotwendig ist.
Dabei ist festzuhalten, dass die SPÖ in ihren Hochburgen Kärnten und Burgenland bei den letzten Landtagswahlen unter den Landeshauptmännern Peter Kaiser (SPÖ-Kärnten) und Hans Peter Doskozil (SPÖ-Burgenland) jeweils fast 50 % erreicht hat. Damit wird klar, dass die Bundes-SPÖ das wahre Problem der SPÖ-Landesparteien ist. In amerikanischen Wahlkämpfen würde man dazu sagen: “Whatever she (in diesem Fall Rendi-Wagner) is doing, it’s not working…”
Für die Wiener SPÖ, die in aktuellen Umfragen zur Wiener Landtagswahl bei etwas über 40 % liegt, also leichte Zugewinne verbuchen kann, bedeutet das, dass Michael Ludwig es wie schon Kaiser und Doskozil geschafft hat, sich vom Trend der Bundes-SPÖ abzukoppeln.
Ludwig ist dies unter anderem auch durch eine geschickte Mischung aus Flexibilität und hemdsärmeligem Auftreten gelungen – und durch beste Beziehungen zu den mächtigen Bezirkskaisern der Wiener Landes-SPÖ in den Flächenbezirken, traditionell in Wien die Hochburgen der SPÖ.
LINKS, SÖZ und WANDEL
Bei den Kleinstparteien fallen vor allem LINKS mit Spitzenkandidatin Anna Svec und SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) unter deren Parteichef Hakan Gördü auf. Beide Parteien fischen im linken und migrantischen Wählerspektrum nach Stimmen.
Theoretisch hätten beide Akteure gar nicht so schlechte Aussichten, wenn man die Grazer KPÖ als Vorbild für LINKS und die wahlberechtigten Wiener mit Migrationshintergrund für das SÖZ nimmt. Doch für beide Parteien, die sich erst im Aufbau befinden, kommen diese Wahlen in Wien wohl noch zu früh. Selbst 2 % an Stimmen landesweit wären daher schon ein Achtungserfolg, sowohl für LINKS als auch für das SÖZ – einige Bezirksräte für beide Parteien sind jedoch realistisch.
Lediglich in der Hochburg der Grünen, im Bezirk Neubau, tritt mit dem WANDEL noch eine weitere linke Splittergruppe an, die den Grünen wohl genügend Stimmen abnehmen wird, um einige wenige Bezirksräte zu stellen.
Eine Einschätzung der Etablierten
Im historischen Vergleich der letzten Jahrzehnte plätscherte der gesamte Wahlkampf fad und komplett inhaltsleer dahin. Alle Politiker versuchten, sich selbst und ihre Parteien im Stile von Waschmittelverkäufern mit Umfrage getesteten Slogans Marke “3 Euro fürs Phrasenschwein” zu vermarkten.
Die Causa Prima, die erste Ursache für die Wiener, die verheerenden Auswirkungen der Coronaviruskrise in so gut wie allen Lebensbereichen, vor allem aber ihre wirtschaftlichen (3) und sozialen Folgen (4), wurde von keiner Partei (Ausnahme sind die Kleinstparteien LINKS und WANDEL) auch nur annähernd in ausreichendem Maß thematisiert. Damit ist die Prognose für die Wiener Landtagswahl leicht zu treffen:
Der Sieger der Wahl wird das Lager der Nichtwähler sein, sprich die Wahlbeteiligung wird deutlich fallen, da sich immer mehr Wiener von der Parteipolitik nicht mehr vertreten fühlen.
Am Wahltag werden alle Parteienvertreter darüber ein paar Krokodilstränen verdrücken, um dann sofort mit “business as usual” weiterzumachen wie bisher.
Was das Ergebnis der Parteien im Vergleich zueinander betrifft, so ist klar, dass die Wiener SPÖ mit Michael Ludwig mit etwa 40 % aufwärts mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte ÖVP, die auch in Wien massiv vom Sebastian-Kurz-Effekt profitieren wird, erringt.
Die Grünen werden schlechter als erwartet abschneiden, da Frau Hebein mit ihrer radikalen Verkehrspolitik für die grünen Kernwähler selbst linksliberale Wechselwähler teilweise abschreckt. 15% für die Wiener Grünen wären daher bereits ein großer Erfolg.
Die Wiener FPÖ wird den prozentual größten Wählerverlust erleiden, den es jemals bei einer Bundes- oder Landtagswahl für welche Partei auch immer gegeben hat. Sie muss heilfroh sein, wenn sie 10 % erreicht – ein Drittel ihrer Stimmen von 2015.
Die NEOS werden sich im Wiener Landtag halten und einziehen und erneut, wie schon 2015, etwa 6 % erreichen.
Für das Team HC Strache werden die Wahlen in Wien nicht wie gewünscht ausgehen: HC Strache wird die 5 % Hürde, die für den Einzug in den Wiener Landtag nötig ist, nicht überspringen. Warum? Strache hat das Einzige gemacht, was man in der Parteipolitik in dieser Form nicht machen darf: Er hat sich nicht nur durch Ibiza vor den Wählern komplett lächerlich gemacht und das verzeihen die so gut wie nie.
Mögliche Koalitionen und ein Schlusswort
Was die Koalition nach der Wiener Landtagswahl betrifft, so wäre Michael Ludwig gut beraten, wenn er etwas Neues versucht – zum Beispiel SPÖ-NEOS. Nicht etwa weil diese beide Parteien per se der Weisheit letzter Schluss sind, sondern weil klar ist, dass der Haussegen zwischen SPÖ und Grünen auf Landesebene und SPÖ und der türkisen ÖVP auf Bundes- und Landesebene massiv schief hängt.
Die NEOS sind der für die SPÖ machtpolitisch am besten zu kontrollierende Partner, bei dem nicht schon ab Tag 1 der Koalition wieder nur sinnlos parteipolitisch hin und her gestänkert wird.
Abschließend muss noch gesagt werden, dass aufgrund der aktuellen Wahlgesetze 30 % der in Wien lebenden Menschen nicht wahlberechtigt sind, was ein demokratie-politisches Problem ist. Außerdem wird es eine Rekordzahl an Wählern geben, die zwar wahlberechtigt sind, aber nicht zur Wahl gehen werden. Und das bedeutet eine krasse Legitimationskrise für das politische System in Wien insgesamt. Ob die etablierte Parteipolitik diese Zeichen der Zeit jedoch richtig deuten wird, ist leider zu bezweifeln …
Quellen und Anmerkungen
(1) Die Presse (14.10.2015): Kein Rücktritt – SPÖ-Funktionär kritisiert Vassilakou. Auf https://www.diepresse.com/4843742/kein-rucktritt-spo-funktionar-kritisiert-vassilakou (abgerufen am 10.10.2020).
(2) Kleine Zeitung: Interaktiver Rückblick – Die Ibiza-Affäre und ihre Folgen. Auf https://interaktiv.kleinezeitung.at/die-ibiza-affaere-und-ihre-folgen (abgerufen am 10.10.2020).
(3) Arbeitsmarktservice Österreich: Arbeitsmarktdaten für September 2020. Verfügbar als PDF auf https://www.ams.at/content/dam/download/arbeitsmarktdaten/%C3%B6sterreich/berichte-auswertungen/001_uebersicht_aktuell_0920.pdf (abgerufen am 10.10.2020).
(2) Vienna Online (30.9.2020): Wohnungspreise: Knappes Angebot lässt Preise steigen. Auf https://www.vienna.at/wohnungspreise-knappes-angebot-laesst-preise-steigen/6757343 (abgerufen am 10.10.2020).
Foto und Video: Dimitry Anikin (Unsplash.com) und Idealism Prevails
Hermann Georg Böhm kommt aus Österreich und ist promovierter Kommunikationswissenschafter mit dem Schwerpunkt 'Politische Kommunikation'. Er lebt und arbeitet in Wien, engagiert sich seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Projekten für mehr Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt und Ausbau bürgerlicher Freiheiten. Für Gesellschaft und Politik interessiert er sich seit über 35 Jahren. 2016 gründete Hermann Böhm die unabhängige Medienplattform 'Idealism Prevails', dessen Chefredakteur er ist. Als Podcaster wirft er in den Formaten 'Darüber sollten wir reden' und 'Reiner Wein' den kritischen Blick aufs Ganze und nimmt die Politik unter die Lupe. Er analysiert internationale Entwicklungen, hinterfragt geopolitische Entscheidungen und diskutiert die Themen, die alle angehen.
