Menschenrechte sind nicht im Kapitalismus möglich. Rum und Zigarre als Symbole der Revolution. (Symbolfoto: Matthias Jordan, Unsplash.com)

Menschenrechte als Maßstab!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, welche 1948 seitens der Vereinten Nationen angenommen wurde und als Grundlage des gemeinsamen Verständnisses gelten sollte, umfasst insgesamt 30 Artikel. Da ist die Rede davon, dass alle Menschen frei und gleich sind, dass jeder Mensch ein Recht auf Privatleben hat, dass niemand gefoltert werden darf, dass die Freiheit der Meinung garantiert sein soll, die Freizügigkeit, dass niemand diskriminiert werden soll, aber auch, und das entzieht sich vielen, die von der Kolportage aus der öffentlichen Debatte leben, dass jeder Mensch ein Recht auf einträgliche Arbeit hat, auf eine ausreichende medizinische Versorgung und auf Bildung.

Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Gerade diese letzten Punkte sind es, die im öffentlichen Diskurs zumeist kaum Beachtung finden, während das Recht auf freie Meinungsäußerung immer ganz oben steht und wiederholt dazu benutzt wurde, bis hin zu militärischen Interventionen alles zu begründen, was den Rest des Kataloges aushebelt.

Am besten brachte es eine Ministerin aus dem Kabinett Ronald Reagans auf den Punkt, als sie davon sprach, dass gerade die Artikel über gute Bezahlung, medizinische Versorgung und Bildung einem Wunschbrief an den Nikolaus entsprächen. Obwohl bereits einige Zeit her, dokumentiert diese Auffassung genau das, was sich in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus als Common Sense etabliert hat.

Alles, was als Grundlage einer auskömmlichen menschlichen Existenz gilt, ist, je nach Interessenlage, verhandelbar. Nur eines nicht, nämlich die freie Meinungsäußerung, vor allem, wenn es sich gegen andere politische Systeme richtet, die der Westen und vor allem die USA im Visier haben.

Bildung, Gesundheit, Arbeit als Menschenrechte!

Was die einseitige Fokussierung auf die bürgerlichen Freiheiten betrifft, so steht der Westen damit in einer tiefen Tradition des Interventionismus. Immer dann, wenn die Verletzung, allgemein als die der Menschenrechte per se tituliert, zu beobachten ist, ist das Geschrei groß.

Wenn die Rechte auf soziale Sicherheit (Artikel 22), das Recht auf Arbeit und Schutz der Arbeiter (Artikel 23), das Recht auf Unterkunft, Essen und ärztliche Versorgung (Artikel 25) oder das Recht auf Bildung (Artikel 26) massiv verletzt werden, handelt es sich im Verständnis der vom Wirtschaftsliberalismus geprägten Akteure um lässliche Sünden oder um einen Wunschzettel für den Nikolaus.

Das Absurde an dieser Interpretation ist vor allem dort zu beobachten, wo die erwähnten Artikel in einer nahezu vorbildlichen Weise Realität geworden sind, aber dennoch das politische System auf der Anklagebank sitzt. Kuba ist das in diesem Kontext wohl luzideste Beispiel.

Würden die kubanischen Standards in Sachen Arbeit und Soziales, in Sachen medizinischer Versorgung und Schulwesen für ganz Lateinamerika gelten, so stürben Hunderttausende im Jahr nicht auf der Straße und viele von ihnen besäßen eine Lebensperspektive. Im Kreise der imperialen Falken und ihrer geschwätzigen Feuilletons jedoch spielt das keine Rolle.

Mehr noch! Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind, was ihre Sanierungskonzepte für wirtschaftlich schwächelnden Staaten anbetrifft, nahezu Mordschwadrone, was die angesprochenen Rechte aus der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen anbetrifft.

Mit ihren Free-Market-Standards gewähren sie die Aushebelung gewerkschaftlich erstrittener Tarife und mit ihren Privatisierungsorgien blasen sie zum Angriff auf allgemeine Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Direkte Organe der Vereinten Nationen und von ihnen beauftrage Organisationen attackieren systematisch die Menschenrechte, die als Grundlage gelten.

Pervers ist Trumpf!

Der Zustand der selbst ernannten Musterstaaten im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte ist verheerend. Auch die Missionare aus Deutschland müssen daran gemessen werden. Wie sieht es aus mit einer Demokratie, in der das Lohnniveau stetig sinkt, in der die medizinische Versorgung immer weiter dem Rationalisierungsgedanken untergeordnet wird und in der Bildung zunehmen eine Frage des Einkommens der Eltern wird. Oder mal ein kleiner Blick über den Teich: Wie steht es um eine Gesellschaft, die tief gespalten ist, weil gewagt wurde, medizinische Mindeststandards unabhängig vom Einkommen zu gewähren?

Es ist überfällig, die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Gänze als Maßstab zu nehmen. Dann wird vieles zurecht gerückt. Und es wird ersichtlich, dass die Erklärung in der Regel benutzt wird, um Interventionen zu legitimieren, die ihrerseits völkerrechtswidrig sind. Wie heißt es so treffend? Pervers ist Trumpf!


Quellen und Anmerkungen

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (International Bill of Human Rights) ist eine rechtlich nicht bindende Resolution (Resolution 217) der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten. Sie wurde ohne Gegenstimme bei acht Enthaltungen angenommen und am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Das Dokument ist über den Link http://www.un-documents.net/a3r217a.htm abrufbar. Artikel 1 lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“


Foto: Matthias Jordan (Unsplash.com)

Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Seine gegenwärtigen Schwerpunkte sind Beratung, Lehre und Publizistik. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

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