Die Wertegemeinschaft hat auch Botox im Angebot. (Foto: Victoria Rokita, Unsplash.com)

Deutschland und die USA: Eine Wertegemeinschaft?

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G-7, transatlantisches Bündnis oder Ex-Kolonialherrschaft stehen.

Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantikpakt, geführt von den Vereinigten Staaten Amerikas als größte Militär- und Wirtschaftsmacht.

Die gemeinschaftlichen Wertebegriffe haben sich historisch über den Feudalismus und die Epoche der Aufklärung entwickelt. Griechische und römische Wurzeln sind erkennbar. Die bürgerliche Revolution von 1789 hat zur Neubestimmung der Werte beigetragen. An vorrangiger Stelle standen nunmehr Demokratie, Freiheit, die Brüderlichkeit/Solidarität, Gleichheit, Wahlen, Rechtssicherheit, Menschenrechte. Im praktischen Leben sind die Werte bis zur Gegenwart vielfach noch verbale Deklarationen. Sie sind nur zum Teil Realitäten.

Als Markenzeichen der westlichen Wertegemeinschaften könnte die wirtschaftliche Freiheit, der Versorgungsauftrag an die Wirtschaft und die Erzielung eines Profits für die Eigner genannt werden. Mit der Unterstützung der Regierung wird der Zugriff auf Rohstoffe und Verfügbarkeit der Absatzmärkte ermöglicht. Parlamente und Regierungen sorgen für die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Alltagsleben sowie mit der Justitia für Rechtssicherheit im Land, wenn auch nicht immer für Gerechtigkeit. Neutralitätspflichten der staatlichen Organe bestehen gegenüber allen Schichten der Gesellschaft.

Die Partner der Wertegemeinschaft haben als Aufgabe, die rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien gleichermaßen zu betreiben.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA rufen Fragen nach der Stimmigkeit der demokratischen Werte hervor. Die Wahlfinanzierung und die Werbefaktoren der USA sind weit von Prinzipien einer Demokratie entfernt. Das Verfahren der Stimmenauszählung lässt Differenzen zwischen beiden Ländern erkennen. Die USA haben eine technologische und rechnerisch höchst komplizierte Mondlandung mit Rückkehr vollbracht. Das Land braucht Tage und Wochen, um ein Wahlergebnis festzustellen.

Nach Ablauf der ersten Amtszeit von Donald Trump fällt es schwer, viele Übereinstimmungen in den Werten festzustellen. Sein Austritt aus dem Weltklima-Abkommen von Paris kam überraschend. Seine per Twitter artikulierten Abneigungen gegen den Geist der Welthandelsorganisation WTO und der Gesundheitsorganisation der Weltgemeinschaft WHO stießen total auf Unverständnis. Ein zurückweisendes Echo erhielt Donald Trump für den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran und des INF-Atomraketenvertrages (1) mit Russland.

In Anbetracht der Klimakrise der Welt und des unsicheren Weltfriedens ist seine Haltung unproduktiv und voller Risiken. Mit seinem Motto “America First” hat er egoistische Beweggründe geltend gemacht. Die egoistischen Motive hängen mit dem Konkurrenzsystem aller Mitgliedsländer der Wertegemeinschaft zusammen.

Die Bundeskanzlerin beschwört seit Jahren gemeinsame Werte, besonders mit den amerikanischen Freunden. Bei ihrer Aufzählung bleibt sie meist bei der Freiheit und der Demokratie stecken. Die Gleichheit und Brüderlichkeit sind in den USA wie in Deutschland verloren gegangen. Soziale Pflichten haben beide nur ungenügend im Blick. Das sind Ursachen der Spaltung ihrer Länder.

Die Freiheit ist in ihren Verfassungen verankert. Beide beachten nicht, dass sie an die Bedingung geknüpft ist, Dritten nicht zu schaden. Sie übersehen, dass der Genuss der Freiheit vom Geldbesitz abhängt und ungleich der elitären Chefetage zugesprochen ist, dass Menschen von den Besitzenden beschäftigt, aber auch entlassen werden. Die Werbung hat die Freiheit, annähernd alles zu versprechen, gesetzliche Regeln über Pflichten der Erfüllung sind rar.

Die repräsentative parlamentarische Demokratie geht in der Wertegemeinschaft ohnehin unterschiedliche Wege. Der Volkssouverän, dem sie zugutekommen soll, kann sie überwiegend nur am Wahltag ausüben.

Der Wert des Friedens findet in der Verfassung der USA und in den Zusätzen keine Erwähnung. Die Friedenspflicht scheint kein Wert für Amerikaner zu sein. Das bestätigt auch eine Studie der Library of Congress (2), wonach in 160 Fällen amerikanische Truppen außerhalb der Grenzen der USA ohne Kriegserklärungen oder Genehmigung des Kongresses militärisch operiert haben (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Band 357).

Die Option, Krieg als Mittel einzusetzen, nimmt sich auch das moderne Deutschland. Das deutsche Grundgesetz formuliert aber in seiner Präambel die Friedenspflicht des Landes. Die Gewaltenteilung als Wert ist in Deutschland zu einer Formalie erstarrt. Verbal findet die Teilung Bestätigung, real aber besteht keine Trennung. Die gleichen Mehrheitsgewinner bestimmen im Parlament und in der Regierung, wohin die Entwicklung geht und welche Gesetze die Regeln im Land bestimmen.

Die Qualität der Wertegemeinschaft ergibt sich aus dem Stand der Umsetzung der Artikel der Charta der Allgemeinen Menschenrechte von 1948 und des Internationalen Paktes der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (3) von 1966, die einklagbar sind.

In der Wertegemeinschaft besteht noch ein großer Nachholbedarf. Der kommende Präsident der USA und die nächste deutsche Regierung sowie die Abgeordneten des Parlaments haben 2021 ein großes Paket unerledigter Aufgaben zusätzlich zu den neuen zu erledigen. Wirtschaftlich existieren alte Reibungspunkte des Marktegoismus beider Länder unter anderem bei den Themen Subventionen Flugzeugbau, Nordstream 2, gegenseitige Zölle, das US-Dollar-Monopol. Außenpolitisch ist die Weiterführung der gemeinsamen Konfrontation zu China und Russland zu erwarten.

Als Hoffnungslauf bleiben der Weltfrieden und ein Erfolg des Weltklimaabkommens von Paris.

Quellen und Anmerkungen

(1) Der INF-Vertrag (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) oder auch Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet ein Bündel bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR beziehungsweise Russland über die Vernichtung aller boden- und landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite. Unter der Reichweite wird eine Entfernung von 500 bis 5500 Kilometern verstanden. Der INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich eines Gipfeltreffens in Washington vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet. Nach der Ratifizierung trat das Vertragswerk am 1. Juni 1988 während eines Gipfeltreffens in Moskau in Kraft. Der Vertrag wurde ursprünglich auf unbeschränkte Dauer geschlossen, ist jedoch seit dem 2. August 2019 außer Kraft gesetzt. Mehr Informationen auf https://www.armscontrol.org/factsheets/INFtreaty (abgerufen am 14.11.2020).

(2) Die Library of Congress ist die in Washington, D.C. befindliche öffentlich zugängliche Forschungsbibliothek des Kongresses der Vereinigten Staaten.

(3) Der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte enthält jene Menschenrechte, die in die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Kultur fallen. Er wurde am 16. Dezember 1966 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Mehr Informationen auf der Webseite des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (abgerufen am 14.11.2020).


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza und wurde von Neue Debatte übernommen. Einzelne Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Links sowie Fußnoten zu weiterführenden Informationen ergänzt.


Foto: Victoria Rokita (Unsplash.com)

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Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.

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