Die systematische Entwicklung der letzten Jahrzehnte schlägt jetzt zu buche. Eine Bewegung, die als eine Bürokratisierung der Politik und eine Politisierung der Bürokratie beschrieben werden kann, steht in voller Pracht zunehmend im Rampenlicht.
Der ursprüngliche Sinn einer handlungsfähigen Verwaltung wurde bis dato in den Demokratie-Theorien als die Fähigkeit der Politik beschrieben, der politischen Willensbildung einen praktischen Vollzug zu gewährleisten. Das hieß, die Politik sollte die Richtung bestimmen und die Verwaltung sollte umsetzen.
Das Absonderliche an der zu beschreibenden Entwicklung ist die zunehmend mangelnde Fähigkeit der Politik, politische Richtungen zu beschreiben. Sie selbst hat es mehr und mehr selbst übernommen, Verwaltungsvorschriften zu formulieren, um diese dann einer Verwaltung zukommen zu lassen, die sich nicht mehr um eine politische Richtung kümmern musste.
Wesen, Krise, Staatsversagen
Verwaltungshandeln wird nicht mehr nach dem politischen Sinn hinterfragt, der ihr Handeln ausmacht, sondern lediglich nach Rechtssicherheit und Vorschriftenakuratesse. Und eine Politik, die sich nicht mehr um die Richtung kümmert, beurteilt das Verwaltungshandeln nach den gleichen Kriterien. Da ist es kein Wunder, dass die Verwaltung, ihrerseits nicht als politisches Handlungsorgan legitimiert, das Vakuum füllt und das Wesen der Politik bestimmt. Was dabei herauskommt, ist das, was zunehmend mehr Menschen als Staatsversagen bezeichnen.
Das böse Gesicht des realen Zustands zeigt sich in Krisen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind die beste Referenz für den zu beklagenden Zustand. Da geht eine von jeglicher politischer Kontrolle befreite Verwaltung ans Werk und verhindert ein effektives Desaster-Management.
Abgesehen von der bürokratischen Denkweise der politisch Handelnden ist die Verwaltung derzeit dabei, jede Initiative, die aus der Bevölkerung heraus entwickelt wird, im Keim zu ersticken. Da wird auf die Einhaltung von Vorschriften, Sicherheitsaspekten, EU-Vorgaben et cetera insistiert, die allesamt nicht für den Moment von Krisen geschaffen wurden.
Politisierung der Bürokratie
Wenn, so ein konkreter Fall, der dokumentiert wurde, aus privater Hand eine Immobilie zur Verwendung als Impfzentrum angeboten wird und dann die behördlichen Bedenken in extensio in Bezug auf Toiletten, Kabelabdeckungen, Notstromaggregate, Beleuchtungsvorschriften dazu führen, dass die Einrichtung, die zur Funktionsfähigkeit für eine zeitlich begrenzte Nutzbarkeit wenige Tage benötigt, sechs Wochen dauert und Geldsummen verschlingt, die in keiner Relation zur Nutzungsdauer stehen, wird deutlich, wovon die Rede ist.
Und als das besagte Impfzentrum endlich bereit stand und die ersten Rentnerinnen und Rentner vorstellig wurden, um sich impfen zu lassen, schickte man sie unverrichteter Dinge wieder nach Hause, weil sie keinen Termin über eine Hotline erworben hatten.
Was nach Franz Kafka oder Ephraim Kishon klingt, ist die bittere Realität, mit der sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Das seit Beginn der Krise immer wieder zitierte Wort, sie wirke wie ein Beschleuniger in einem Prozess notwendiger Strukturveränderung, trifft auch auf die Bürokratisierung der Politik und die Politisierung der Bürokratie zu. Und, damit das Feuer nicht erlischt, sind nun die Bürokraten dabei, jede, aber auch jede Maßnahme, die als essenzielles Desaster-Management beschrieben werden kann, mit der Keule der Regresspflicht zu konterkarieren.
Lockdown als Paradies
Ärzte berichten, dass die Gesundheitsämter damit begonnen haben, Arztpraxen zu schließen, weil von Passanten Hinweise eingingen, dort könne man sich anstecken. Zahlreiche Praxen sind dazu übergegangen, Infizierte, die darüber hinaus andere Krankheiten haben, nicht mehr zu behandeln. Auch aus anderen Bereichen wird darüber berichtet, dass die Denunziation als möglichem Infektionsherd ausreicht, um Schließungen zu verfügen.
Der Lockdown ist der Zustand des Paradieses für eine Bürokratie, die außer Rand und Band geraten ist. Und ein politisches Korrektiv ist nicht zu sehen.
Foto: Luis Villasmil (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
