Street Report #001 – Corona-Demo in Wien

Trotz Lockdown und Demonstrationsverboten finden in Österreich Proteste gegen die Corona-Politik statt. In Wien gingen am vergangenen Sonntag etwa 10.000 Menschen auf die Straße. Bei dem als Wallfahrt deklarierten “Spaziergang” verschafften sie ihrem Unmut über den Corona-Kurs der Regierung Luft.

Wer protestiert und wie geht es den Demonstrant*innen? Durch die Kooperation von Idealism Prevails, Sender.FM und Neue Debatte konnte ein Video-Team bei der Demo vor Ort sein und Demonstranten nach ihrer Motivation befragen, warum sie an diesem Protest teilnehmen.

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Besorgte Bürger*innen haben Angst um die psychische Gesundheit ihrer Kinder, Christen beten für das Wohlbefinden ihrer Mitbürger*innen und andere Demonstranten sehen die Grund- und Freiheitsrechte gefährdet und einen neuen Faschismus aufziehen.

Was bewegt die Menschen auf der Corona-Demo in Wien?

Im Zentrum der Kritik steht nicht nur das planlos wirkende Handeln der türkis-grünen Bundesregierung, die die Bevölkerung von einer Corona-Maßnahme in die nächste treibt, sondern auch die als Bevormundung wahrgenommenen Verordnungen wie Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht. In den Gesprächen mit den teilnehmenden Demonstrant*innen werden deren Zukunftsängste deutlich.

Diese Ängste sind kaum an Infektionszahlen festzumachen, sondern an den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen selbst. Beispielsweise sind Erwerbsarbeitslosigkeit und Kurzarbeit in schwindelerregende Höhen gestiegen. Im Januar waren in Österreich rund 536.000 Personen arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS). Das sind fast 115.000 mehr als im Januar 2020.

Solounternehmer und Klein- und mittelständische Betriebe sehen sich in Ihrer Existenz bedroht. Das Gastrogewerbe ist am Boden, der Kulturbetrieb nur noch rudimentär aktiv, der Tourismus ist zum Erliegen gekommen. Woher neue Arbeitsplätze kommen sollen, steht in den Sternen…

Die Diskussion über die psycho-sozialen Folgen, die sich zum Beispiel in überfüllten Kinder- und Jugendpsychiatrien äußern, gehen im öffentlichen Debattenraum unter. Dieser ist auf die täglich vermeldeten Infektionszahlen und Impfstoffe als Lösung des pandemischen Problems verengt. Über die langfristigen Auswirkungen der Weltwirtschaftkrise auf Österreich, die Zerstörung der alten vordigitalen Arbeitswelt oder den spürbaren Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Institutionen und Parteien, die Corona-Krise erfolgreich zu managen, redet kaum jemand. Leichtfertig wird sachliche Kritik vom Tisch gefegt.

Das Demo-Teilnehmer pauschal als Rechtsextreme, Covid-Idioten, Corona-Leugner oder Demokratiefeinde diskreditiert werden, verhindert kurzfristig jeden sachlichen Dialog und stellt mittelfristig das soziale Miteinander infrage.

Abgrenzung von den Rechten

Möglicherweise würde es den Corona-Maßnahmen-Gegnern in der Öffentlichkeit mehr Sympathiepunkte einbringen, wenn sie sich klipp und klar von Nationalisten, Identitären und Neonazis distanzieren und auch räumlich abgrenzen. Ob dadurch verhindert werden könnte, dass sich radikale und extreme Rechte unter die Demonstranten mischen, ist jedoch stark zu bezweifeln, denn die Teilnahme an Demonstrationen ist per se für alle Bürger möglich.

Der Schachzug sowohl von Teilen der Politik als auch etablierter Medien, die Corona-Demonstrationen und die Teilnehmer an diesen Bürgerprotesten pauschal als rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker und so weiter zu branden, kann ungeachtet davon als Versuch gewertet werden, von berechtigten Sorgen und insbesondere den ungeklärten Zukunftsfragen abzulenken. Diese werden weder aus der Enge der neoliberalen Parteilogik noch vom Aufmerksamkeitsjournalismus, der von Quote, Reichweite und kapitalistischer Verwertung getrieben ist, beantwortet – aber genau darin verbirgt sich sozialer Sprengstoff.

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Foto und Video: Franco Arshak und Idealism Prevails