Universalität oder Kampf um die Reste

Warum sollten Reiche Pandemie-Überlebensschecks bekommen? Warum sollten Nachkommen versklavter Menschen keine Reparationen erhalten? Warum sollte jemand, der nicht studiert, Steuern zahlen, damit das Studium kostenlos ist? Warum sollten Raucher Anspruch auf Krankenversicherung haben? Warum sollte jemand seine Studienschulden loswerden, während es mir verwehrt blieb?

Ich behaupte nicht, dass ich die universelle Antwort auf all diese Fragen habe. Es gibt einige Fragen, die ich sicherlich – gesondert betrachtet – anders beantworten würde. Wenn das miese politische System der USA dazu verurteilt wäre, bis auf einen einzigen Punkt unverändert zu bleiben, dann würde ich sicher für Reparationen stimmen. Ebenso würde ich eher für eine Begrenzung der Amtszeit stimmen, nur um andere korrupte Gesichter in den Nachrichten zu sehen, als zu ermöglichen, dass Amtsinhaber abgewählt werden können.

Aber ich glaube, eine Überlegung wird von all diesen Fragen übersehen und das ist eine außerordentlich wichtige, die normalerweise den Ausschlag geben sollte: Es ist der Wert der Universalität.

Dies ist kein theoretischer Wert. Es macht Skandinavien zu einem lebenswerten Ort. Es macht die Sozialversicherung und öffentliche Schulen so beliebt. Es ist der Grund, warum sich Menschen für “Medicare For All” statt für Medicare für einige wenige einsetzen. Es ist der Grund, warum wir entsetzt wären, wenn die Feuerwehr zuerst prüfen würde, ob wir versichert sind, bevor sie ein Feuer löscht.

Universalität leistet eine Reihe von Dingen, die Bedarfsprüfungen für bestimmte Menschen nicht leisten.

• Es entsteht keine Stigmatisierung derer, die etwas bekommen. Es ist ein Menschenrecht und kein Almosen.
• Es regt sich kein Unmut unter denen, die nichts bekommen, weil es eine solche Gruppe nicht gibt. Alle Leistungen stehen allen, denen es möglicherweise dienen könnte, zur Verfügung, sofern sie es denn wünschen.
• Es vermeidet die kostspielige und massive bürokratische Ineffizienz zu bestimmen, wem sie zusteht und wem nicht.
• Es schafft Solidarität und fördert eine Politik, in der größere Gruppen sich zusammenschließen können, um weiterhin Veränderungen zu erzielen.
• Es verhindert nicht nur Ressentiments gegenüber den tatsächlich Begünstigten, sondern auch irrationale Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen, die unverhältnismäßig stark davon profitieren oder von denen man das zumindest annimmt.
• Es stärkt die Unterstützung, Programme langfristig fortzuführen, statt den Weg dafür zu bahnen, dass sie nach und nach abgebaut werden, bis sie nicht mehr vorhanden sind.

Universalität arbeitet gegen die Ideologie an, die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Es eröffnet die Möglichkeit, Unternehmens – und Privatvermögen zu besteuern. Es ist unmöglich, sich darüber zu ärgern, dass Milliardäre Leistungen erhalten, wenn man ihre Milliarden wegbesteuert und es keine Milliardäre mehr gibt. (Und haben Sie wirklich geglaubt, einem Milliardär 600 Dollar zu geben, hätte einen nennenswerten Effekt?)

Wer würde sich beschweren, wenn die US-Regierung jedem, der will, pauschal einige oder alle dieser Dinge geben würde: hochwertige Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule oder Berufsschule, hochwertige Gesundheitsversorgung, geringe Arbeitszeiten, lange Urlaube, Elternzeit, staatliche Rente, öffentliche Verkehrsmittel, Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, mehr ökologische Nachhaltigkeit, und – wenn man sich an Skandinavien orientiert – als Ergebnis eine größere Bandbreite an Möglichkeiten, größere Klassenmobilität, mehr Entrepreneure pro Kopf, mehr Patente und mehr Kreativität?

Wem könnte ich das übel nehmen? Welche Gruppe von Menschen könnte mir ein faschistischer Spinner präsentieren, damit ich meine Wut an ihnen auslasse? Gegen welches ausländische Staatsoberhaupt könnte eine gegnerische Partei meine Wut lenken? Welche Wut? Worüber sollte man wütend sein?

Wie Robert McChesney bemerkt: Universalität “ist der Grund, warum die beiden beliebtesten und erfolgreichsten Regierungsprogramme in den USA – die Sozialversicherung und Medicare – von der Rechten nicht abgeschafft werden konnten, obwohl sie es, seit dem die Programme ins Leben gerufen wurden in den 1930er bzw. 1960er-Jahren, versucht haben” (1). McChesney hat auch eine Theorie, warum es nicht mehr solcher Programme gibt:

“Es ist das Standardvorgehen für die meisten Kandidaten der Demokraten, Sozialprogramme wie die von Bernie Sanders in der Theorie zu unterstützen – oder zumindest einige von ihnen – aber dann den Vorbehalt zu äußern, dass ‘Reiche oder selbst Menschen oberhalb des Existenzminimums sie natürlich nicht umsonst bekommen sollten, da sie es sich leisten können, dafür aus eigener Tasche zu zahlen.’

Das hört sich fair und progressiv an, ein Schlag gegen Vetternwirtschaft und die Zahlung von Steuergeldern an die unverdienten Reichen. Es ist eine Standard-Aussage im Studienschulden-Plan von Elizabeth Warren zum Beispiel, und wird von der Panditokratie rundum gebilligt. Es zeichnet einen “ernsthaften” Kandidaten aus. Man nennt es ‘Bedarfsprüfung’. Bedarfsprüfungen sind falsches Fortschrittsdenken und eine entscheidende Taktik, die von der Rechten gefördert wird, um soziale Wohlfahrtsprogramme zu beseitigen, die der Bevölkerung zugutekommen könnten…

Sobald Bedarfsprüfungen grundsätzlich akzeptiert und in einem Programm eingeführt werden, stellt sich die logische Frage, warum man das nicht auf andere ähnliche Sozialprogramme ausdehnt? Also, wenn die Bedarfsprüfung für ein kostenloses Studium an öffentlichen Hochschulen eine so tolle Idee ist, warum lässt man dann nicht wohlhabende Eltern Studiengebühren für ihre Kinder an öffentlichen Gymnasien und Mittelschulen und Grundschulen zahlen?

Warum bittet man nicht nur die Reichen zur Kasse, wenn sie auf öffentlichen Straßen fahren oder öffentliche Bibliotheken oder Parks oder Toiletten benutzen? Warum sollten sie nicht für die Nutzung von Polizei oder Feuerwehr zahlen? Wo genau ziehen Sie die Grenze? Von hier aus ist es nur ein kurzer Weg in Richtung Privatisierung und Beseitigung von Regierungsaufgaben.”

Wie bereits erwähnt, gibt es eine Alternative zu der Beseitigung von Regierungsaufgaben, nämlich, indem man die Reichen durch Besteuerung abschafft und auf staatliche Rettungsaktionen und Vergünstigungen verzichtet, die alle außer den Reichen benachteiligen.

Die Besteuerung sollte nicht universell sein, keine Einheitssteuer sein und nicht regressiv sein, wie es jetzt überwiegend in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Sie sollte progressiv sein. Aber sie sollte eingesetzt werden, um universelle Programme zu schaffen, was einfacher wäre, wenn nicht der Großteil der Steuereinnahmen in Kriege und Kriegsvorbereitungen fließen würde, wie es jetzt der Fall ist.

Kriege sind nicht das Einzige, das verdammt schwer zu beenden ist, wenn man sie einmal begonnen hat. Universelle Programme sind es auch. Das Studium zum Teil der öffentlichen Bildung zu machen oder Medicare allen zugutekommen zu lassen, wäre eine Errungenschaft, die wahrscheinlich so lange existiert wie die US-Regierung Bestand haben würde.

Wenn Joe Biden wie Franklin D. Roosevelt oder Lyndon B. Johnson sein will (aber ohne die Kriege, bitte!), sollte er etwas Universelles und Dauerhaftes schaffen. Es wäre von Dauer, da es nicht angreifbar wäre als etwas, das angeblich nur einer bestimmten verhassten Gruppe zugute käme. Auch könnte es nicht als ineffizient und privatisierungsbedürftig attackiert werden. Es ist die Bürokratie rund um die Bedarfsprüfung, die ineffizient ist. Es ist die Privatisierungslösung, die sogar noch ineffizienter ist. Es gibt nichts Effizienteres als die gemeinnützige Universalität.

Warum also sollten reiche Leute einen Pandemie-Überlebensscheck bekommen? Weil die Bedarfsprüfung mehr Nachteile als Vorteile hat, weil die Antwort auf exzessive Ungleichheit darin besteht, die regressive Besteuerung durch progressive Steuern zu ersetzen, weil die Definition, wer als reiche Person gilt, von den reichen Leuten vorgenommen wird, und weil wir alle im selben Boot sitzen und wir davon nicht profitieren, wenn wir nicht alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Warum sollten Nachkommen der versklavten Menschen keine Reparationszahlungen erhalten? Weil sie viel mehr bekommen könnten, und so auch jeder andere in einer Nicht-Nullsummen-Rechnung, indem man die US-Gesellschaft in einen fairen und egalitären Ort verwandelt (man allen Bedürftigen hilft und von allen nimmt, die entbehren können), anstatt widerliche faschistische Reaktionen zu provozieren, eine korrupte Bürokratie zu erzeugen und uns in ein gespaltenes, entzweites Volk zu verwandeln, das leicht zu unterdrücken ist.

Warum sollte jemand, der nicht studiert, Steuern zahlen, damit das Studium für andere kostenlos ist? Weil diese Anderen Steuern zahlen, damit die Berufsschule kostenlos ist. Weil sie ihre Kinder unterrichten oder zumindest die jungen Leute, die sich um sie kümmern werden, wenn sie alt sind. Weil wir gemeinsam stärker sind als getrennt.

Warum sollten Raucher Anspruch auf Krankenversicherung haben? Weil Menschenrechte für Menschen gelten, weil kein Mensch fehlerfrei ist und weil eine staatliche Behörde zur Identifizierung aller Raucher nicht etwas ist, was ich bezahlen oder womit ich leben möchte.

Warum sollte jemand seine Studienschulden loswerden, während es mir verwehrt blieb? Weil ich nicht sadistisch bin. Ich möchte nicht, dass andere leiden, nur weil ich gelitten habe, ganz im Gegenteil.

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Quellen und Anmerkungen

(1) Robert Waterman McChesney (Jahrgang 1952) ist ein US-amerikanischer Professor, der sich mit der Geschichte und politischen Ökonomie der Kommunikation und der Rolle der Medien in demokratischen und kapitalistischen Gesellschaften beschäftigt. Er ist Professor am Fachbereich für Kommunikation an der Universität von Illinois. McChesney ist außerdem Mitbegründer von Free Press, einer nationalen Medienreformorganisation und moderierte selbst von 2002 bis 2012 die wöchentliche Radiosendung ‘Media Matters’.

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Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von David Swanson erschien im englischen Original unter der Überschrift “Universality or Fighting Over Scraps” auf seinem Blog www.davidswanson.org und wurde von unserem Kooperationspartner Pressenza ebenfalls veröffentlicht. Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Elise Fromm vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Neue Debatte hat das Essay übernommen. Einzelne Abschnitte wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und ein Quellenhinweis nachgestellt. Pressenza sucht Freiwillige!

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Foto: David Clode (Unsplash.com)