Unabhängigkeit: Eine politische Analyse zu Katalonien

Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Aragonès war bereits Vizepräsident und nach der Amtsenthebung von Präsident Quim Torra Interimspräsident der Regionalregierung.

Nach den Wahlen im Februar kam Aragonès nun durch die Unterstützung der bürgerlich-liberalen Partei Junts per Catalunya (Gemeinsam für das Ja), der CUP (Candidatura d’Unitat Popular; Einheitskanditatur des Volkes) und dem Zuspruch aus dem eigenen Lager ins Amt.

Dass das Bündnis der Pro-Unabhängigkeitsparteien, die eine Loslösung der autonomen Region von Spanien anstreben, ihren Kurs auch unter Pere Aragonès fortsetzen wird, scheint sicher, allerdings rücken wirtschaftliche und vor allem soziale Probleme mehr und mehr in den Vordergrund.

Die politische Analyse

Klaus-Jürgen Nagel ist Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona. Er hat die Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses befragt, aber auch zur Rolle des spanischen Rechnungshofs, der sich offenbar zu einem Instrument entwickelt, um politisch relevante Unabhängigkeitsbefürworter und deren Umfeld zu verfolgen.

Gunther Sosna: Herr Prof. Nagel, Sie haben die jüngsten Wahlen in Katalonien analysiert und dies mit einem besonderen Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in der autonomen Region. Wie sehen die politischen Verteilungen aus? Gibt es eine beherrschende Strömung beziehungsweise wer hat die besseren Karten, die Nationalisten oder die Unabhängigkeitsbefürworter?

Prof. Klaus-Jürgen Nagel: Nach den Wahlen vom Februar haben wir – wie seit 2015 – eine Parlamentsmehrheit in Katalonien für die Unabhängigkeit und eine überwältigende Mehrheit für das Recht, über die Frage selbst zu entscheiden.

Die Parlamentsmehrheit für die Unabhängigkeit repräsentiert zum ersten Mal nicht nur eine absolute Mehrheit an Sitzen, sondern auch an Stimmen. Auf der anderen Seite sind die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, untereinander höchst zerstritten über die Interpretation der Geschichte (was bedeutete das “Referendum” vom Oktober 2017? Was die “Unabhängigkeitserklärung“? Welche Rolle soll das Exil spielen?) und über die Strategie (abwarten und auf neues Referendum hinarbeiten oder Unabhängigkeitserklärung umsetzen?), neben persönlichen und parteipolitischen Machtfragen.

Die Einigkeit dieser drei Parteien wird nicht mehr in demselben Maße wie früher von der zivilgesellschaftlichen Massenbewegung erzwungen werden können. Die Bedingungen, die es im Oktober 2017 unmöglich machten, die Erklärung umzusetzen (es wurde ja auch nicht versucht), bestehen weiter: nur eine kleine Mehrheit im Lande; kein Geld; keine Unterstützung (im Gegenteil …) von außen.

Könnten Sie genauer skizzieren, welche gesellschaftlichen Gruppen sich vor allem für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen? Welche Impulse werden aus dem urbanen bürgerlichen Milieu gesetzt und welche Positionen werden im ländlichen Raum vertreten?

Die Unabhängigkeitsbewegung ist natürlich eine überparteiliche, von zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen gestützte Bewegung, die allen offensteht. Sie finden sie in allen Altersgruppen, im gesamten Territorium, in der Stadt wie auf dem Land, in allen gesellschaftlichen Schichten, bei allen Sprachgruppen, und Sie können unschwer auch Söhne und Töchter von zugewanderten Katalanen mit spanischer und – seit Kurzem – auch außerspanischer Herkunft dort finden.

Natürlich mit einem allerdings relativen Bias. Wie zu erwarten sind unter den Wählern independentistischer Gruppen Personen, die sich schon länger im Lande befinden, überproportional vertreten. Personen, die ein besseres Niveau in der Beherrschung der katalanischen Sprache haben, auch. Alte und Junge eher als das “Mittelalter”. Das Land eher als die Großstadt. Kleinere Städte eher als die Pendler-Schlafstädte um Barcelona und Tarragona. Nur überlappen sich die Variablen, und es ist dann nicht mehr leicht herauszufinden, welches die bessere Kausalbeziehung ist.

Denken Sie auch daran, dass die drei wesentlichen (es gibt mehr) Parteien der Nationalbewegung ein Spektrum von Mitte rechts bis ganz, ganz weit links abdecken.

Man kann zum Beispiel sagen, dass kastilischsprachige Independentistes (zum Beispiel die Sumate-Bewegung) eher ERC wählen als Junts (oder selbst die CUP). Im “roten Gürtel” um Barcelona, wo ich wohne und wo die Zuwanderung der 50er- bis 70er-Jahre so manifest wurde, dass die sprachliche Integration aufgehalten wurde und sich Taschen bildeten, in den praktisch nur diejenigen wohnen, die damals zuwanderten und ihre Kinder, gibt es heute Independentistes, wenn die auch nicht die Mehrheit dort bilden – aber die dortigen Indepes sind ERC und nicht Junts.

CUP sind linksradikale Basisdemokraten, die ja jahrzehntelang nur bei Kommunalwahlen kandidierten. Sie sind also sehr unterschiedlich stark, je nachdem, ob sie in den Gemeinden Kampftraditionen haben.

Alle sind im Hinterland stärker als im Großraum Barcelona oder Tarragona, trotzdem auch diese beiden Städte schon Bürgermeister aus ihren Reihen hatten. In Barcelona werden sie die wenigsten Independentistes in einem Teil des reichsten und im ärmsten Viertel finden (Pedralbes beziehungsweise Vall d’Hebron). Die meisten im studentisch-prekären Gràcia.

Vor dem Independentist-Turn um 2010 kamen die Führer praktisch aller Parteien von den Ex-Eurokommunisten bis zu den Autonomisten aus Barcelona, meist aus der bürgerlichen Schicht, mit einer gewissen Präsenz von traditionellen Arbeiterführern in den Linksparteien PSOE und PSUC. Nur die ERC machte davon eine gewisse Ausnahme. Carod-Rovira (1) war gar Sohn eines spanischen Polizisten,….

Mit der Basisbewegung gegen das 2010 getroffene Urteil gegen das Statut (2) wuchs der Einfluss neuer Leute. Die politische Klasse veränderte sich. Fast alle Führer der Indepe-Parteien heute waren um 2010 dort zu finden und sind dementsprechend auch recht jung im Durchschnitt. Ihre politische Erfahrung ist eben nicht mehr die von Franquismus (3) und Postfranquismus, dem Scheitern der Zweiten Republik (4).

Die Angst vor den Panzern ist geringer, sie glauben oder jedenfalls glaubten 2017 eben nicht, dass da wieder eine Panzerdivision die Avinguda Diagonal (Anm. d. Red.: Eine der bekanntesten Straßen Barcelonas.) herunterfahren würde. Die Sozialisation der heutigen Parteiführer der Indepe-Parteien fand in den Statutsausseinandersetzungen und dem, was danach kam, statt.

Die Wahlbeteiligung von 53,5 % lag historisch niedrig. Wer blieb der Wahlurne fern? Sind spezielle soziale Schichten auszumachen, die sich politisch nicht mehr einbringen oder lag es an der Angst vor dem Virus?

Sicher lag es vor allem am Virus; über 25 % herunter! Alle Parteien verloren absolut an Stimmen, mit Ausnahme der VOX, der Sozialisten und der nicht ins Parlament gekommenen PDECat (5, 6). Selbst Parteien, die an Prozenten und Sitzen gewannen, sind daher meist an absoluten Stimmen gemessen Wahlverlierer.

Eigentlich hätte man ja von der erstmaligen Kandidatur der spanisch-rechtsextremen VOX sonst eine Steigerung der Wahlbeteiligung erwarten müssen, wie üblich, wenn rechtsextreme Kräfte wie in Deutschland und Österreich und andernorts zuerst auftreten und Protestler und Systemgegner aus der Wahlenthaltung holen.

In der Tat war ja deren Stimmgewinn beachtlich, die Stimmen kamen aber eher aus dem Lager der Bürgerpartei Ciudadanos, die ja total zusammenbrach (7). Sie war Wahlsieger in den vorangegangenen Wahlen gewesen! Und sie hatte das “unionistische” Lager an Radikalität und an Zahl angeführt. Die Stimmen, die sie verlor, gingen in die Wahlenthaltung (mehr unionistische Stimmen gingen in die Wahlenthaltung als independentistische), gingen zu Vox oder zu den Sozialisten, den relativen Wahlsiegern. Eine Rolle spielte wohl auch, dass die erwartete Wahlenthaltung der Älteren aus Virusfurcht ausblieb beziehungsweise nicht größer ausfiel als die anderer Altersgruppen. Es wird oft übersehen, dass für einen Teil der älteren Generation, die ja noch den Franquismus erlebt hat, Wahlen mehr sind als eine lästige Pflicht.

Die Unabhängigkeitsbewegung befindet sich seit etwa 2006 im Aufwind. Gibt es einen Zusammenhang mit der Banken- und Immobilienkrise, die 2008 die Weltwirtschaft erschütterte?

Wie Sie ja schon richtig sagen, liegt das eine vor dem anderen. Was später kommt, kann das vorher passierte, nicht begründen. Die Bewegung der Indignats (8) ist eher 2011, 2012 stark. Sie hat verschiedene Schattierungen, von “à la Griechenland” linkspopulistisch spanisch-national mit wichtiger Rolle medialer Führer bis hin zu basisdemokratischen, auf lokale Widerstandsbewegungen aufbauenden Gruppen. Die unterschiedlichen Schattierungen sehen Sie auch heute noch in Unidas Podemos (9), und schon gar, wenn Sie wie in Katalonien auch die Confluencias, Bewegungen, die mit Unidas Podemos zusammenarbeiten, berücksichtigen.

Von Positionen, die bei ihrer Korruptionsbekämpfung gleich die ganze Autonomie als klientelistisch abschaffen wollen bis hin zu nur lokal und munizipal agierenden und schon daher Autonomie unten verteidigenden und auf die Kraft der organisierten lokalen Gruppen Vertrauenden ist alles dabei.

Die Verbindungen zur ja auch zivilgesellschaftlich bewegten Indepe-Bewegung sind nicht systematischer Art. Letztere war eher. Beide bringen neue, teilweise auch junge Leute in Führungspositionen, die Indignats und dann Podemos schreiben das Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens in ihr Programm, verzichten dann aber sofort darauf, wenn sie Koalitionen schließen.

Direkte personelle Überlappungen gibt es. Einige Gruppen tanzen auf beiden basisdemokratischen Hochzeiten, zum Beispiel Procés Constituent (10) des kürzlich verstorbenen Arcadi Oliveres und der Nonne Teresa Forcades.

Eher eine Rolle spielte das Klima eines konservativ-zentralistisch, wirtschaftlich den Vorgaben folgenden, aber korrupten, von der Volkspartei regierten Spaniens. Gehalten hat sich aber eher die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos und die Confluencias stellen zwar die Bürgermeisterin von Barcelona (in einer Minderheitsregierung), sind aber sonst nicht über den Stimmenanteil herausgekommen, den die Linksgrünen (vorher Eurokommunisten) auch schon vor der Finanzkrise hatten.

Welchen Einfluss hat die Globalisierung und der damit verbundene Zustrom von Menschen aus der ganzen Welt in die urbanen Zentren wie zum Beispiel Barcelona?

Der Zustrom vor der Finanzkrise war natürlich größer, seither gibt es keinen solchen mehr statistisch gesehen. Vor 2007 wuchs die Bevölkerung schnell, aber im Gegensatz zu den Jahren 1950 bis 1975 mit wesentlich schnellerem Wachstum waren es jetzt Zuwanderer von außerhalb Spaniens. Heute sind ungefähr 18 % der Bevölkerung Kataloniens im Ausland geboren; der Bevölkerung, nicht der Staatsangehörigen.

Der Zuwachs von vor 2007 kam vor allem aus Südamerika, aus dem Maghreb, in geringerem Maße aus Osteuropa (Ukraine, Rumänien), China, Pakistan, Afrika unterhalb der Sahara.

Vox, in Katalonien von einem Einwanderer geführt, und der PP (Xavier García Albiol als Bürgermeister von Badalona) versuchten stets und mit einigem Erfolg die lateinamerikanischen Einwanderer gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu mobilisieren, dagegen die maghrebisch-muslimischen Einwanderer wie auch die Roma als feindlich zu begreifen.

Lateinamerikanische Einwanderer sind bei der Naturalisierung, die spanische Kompetenz ist, privilegiert und hatten in machen Fällen auch vorher schon Zugang zum Wahlrecht. Indepe-Parteien haben nach schottischem Vorbild wie zum Beispiel die “Scots Asian for Independences” entsprechende Gruppen aufgebaut. Einige Parlamentsangehörige der Fraktionen, auch erkennbar zum Beispiel durch ein Kopftuch, kommen aus diesen. Bei den C’s oder im PP finden Sie das eher nicht, bei den Sozialisten und Unidas Podemos, auch schon einmal von einem Einwanderer geführt, durchaus.

Die für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung vorgesehenen Regeln, die aber ja nicht in Kraft getreten sind, verabschiedet vom katalanischen Parlament und verfassungswidrig laut dem spanischen Verfassungsgericht, sehen sehr offene Regelungen für Zuwanderer vor: eine der leichtesten Naturalisierungen, Doppelstaatsangehörigkeit, Wahlrecht und so weiter.

Gruppen innerhalb des Indepe-Lagers, die das kritisieren, gibt es. Besonders mit dem Hinweis auf die zurückgehende Sprachverwendung des Katalanischen, da das Spanische die führende Wirtschaftssprache ist und ein Teil der Einwanderer ja bereits Spanisch spricht. Diese Gruppen sind aber absolut minoritär und ihre Parteigründungsversuche sind bisher gescheitert.

Die Einstellung der verschiedenen Einwanderergruppen zur Notwendigkeit des Katalanisch Lernens ist durchaus unterschiedlich, dies hängt auch mit ihren Herkunftsregionen zusammen. Etwa die Hälfte der Marokkaner sind Berber. Subsahara Afrikaner sind Mehrsprachigkeit gewohnt und arbeiten in manchen Agrargebieten, lernen daher sogar manchmal eher Katalanisch als Spanisch.

Die spanische Justiz ist nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 gegen die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen. Zahlreiche Politiker sind im Gefängnis, einige im Exil. Der Rechnungshof versucht nun die zweite und dritte Reihe der Unabhängigkeitsbefürworter zu verfolgen. Es steht zumeist der Vorwurf der illegalen Verwendung öffentlicher Mittel im Raum. Ist das ein berechtigtes Vorgehen oder Schikane gegen die politischen Gegner?

Das Tribunal de Cuentas, das sich diesem vor allem jetzt widmet, ist eher ein Exekutivorgan als ein Organ der Rechtspflege (11). Dies müssen übrigens Einwanderer beim Naturalisierungstest wissen. Schon von daher … Missbrauch öffentlicher Gelder ist natürlich auch Bestandteil der strafrechtlichen Verfolgung, die ja zum Teil bereits stattgefunden hat, aber auch noch andauert und gerade mit den 30 Angeklagten der “Außenpolitik” eine neue Runde eröffnet.

Natürlich sind die betroffenen Politiker der wohl auch richtigen Überzeugung, sie hätten nur das getan, was in ihrem Programm stand und wofür sie gewählt worden sind. Sie sind außerdem in aller Regel durch Gesetze des katalanischen Parlaments gedeckt. Allerdings sind diese Gesetze meist vom spanischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Das spanische Verfassungsgericht hat übrigens auch die Befugnis, seine Urteile zu exekutieren. Gewaltenteilung?

Da stellen sich mehrere rechtliche Fragen: Missachtung von Gerichtsurteilen liegt eigentlich am nächsten und ist sicher vertretbar; man mag ja über die Neutralität spanischer Obergerichte verschiedener Meinung sein … Aber das reicht meistens nur zur Geldstrafe und nicht zum Gefängnis, besonders bei Ersttätern. Missbrauch öffentlicher Gelder reicht eher. Da kann beides verhängt werden: Gefängnis, was bei Ersttätern meist zur Bewährung ausgesetzt werden muss, und Geldstrafe. Aber ist es Missbrauch, wenn die Politiker den Wahlauftrag ausgeführt haben? Mag sein. Und wenn sie nur die Gesetze ihres Landes ausführten? Ist das strafverschärfend? Oder ein Milderungsgrund?

Independentist zu sein, ist ja theoretisch wegen der Freiheit der Meinungsäußerung nicht verboten. Aber Geldstrafe plus eventueller Schadensersatz macht natürlich schnell bankrott und wirkt auf Independentistes abschreckend. Der Leiter der Diplocat (12) soll, wenn ich das recht erinnere, zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro bezahlen. Da liegt selbst bei einem Spitzenbeamten der Offenbarungseid doch sehr nahe.

Wichtig ist natürlich die Länge der Verfahren. Die Staatsanwaltschaft geht auch gerne in die Berufung, wenn sie in erster Instanz scheitert.

Zwei Zimmer entfernt sitzt meine Kollegin Tània Verge. Sie wurde 2017 vom katalanischen Parlament zur Wahlaufsicht des Referendums berufen. Das Verfassungsgericht, wie gesagt auch mit Exekutivbefugnissen, drohte mit einem Ordnungsgeld von so 12.000 Euro pro Tag und Person, wenn sie und ihre Kollegen tätig würden. Was sie dann auch nicht wurden, denn das Parlament sah es ein und nahm die Berufung zurück. Dennoch wurde sie von der Staatsanwaltschaft wegen Missachtung einer Gerichtsentscheidung und Amtsanmaßung angeklagt, denn sie hatte die Ernennung usw. ja erst einmal angenommen.

Die erste Instanz hat vor wenige Wochen entschieden, also mehr als drei Jahre nach dem Vorfall, sie freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft geht in die Berufung zum Obersten Gerichtshof in Madrid: Pech, denn das sind die härtesten bisher. Strafmaß wird just 2 Jahre und ich glaube 9 Monate, die ausreichen, damit man auch eine Ersttäterin ins Gefängnis schicken kann, wegen der schwere der Strafe, wenn sie verurteilt wird.

Außerdem eine Geldstrafe von ich glaube knapp 6000 Euro und die Staatsanwaltschaft verlangt auch die “inhabilitación”, also ein Verbot auf Zeit, öffentliche Ämter auszuüben. Mal sehen, in wie viel Jahren das Verfahren zu Ende ist. Kollektiv Entscheidung der Repräsentation des katalanischen Volkes? Einzelne Personen? Wer ist haftbar?

Die Europäische Union hat die Causa Katalonien als eine innerstaatliche Angelegenheit Spaniens betrachtet und auch keinerlei Unterstützung oder Zeichen gegeben, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens erwünscht sei oder zumindest diskussionsfähig wäre. War damit der Traum von einem unabhängigen Katalonien in der EU frühzeitig ausgeträumt?

Die Kommission hat sich erst einmal wie von mir, nicht aber von allen Independentistes erwartet, für “innere Angelegenheit” entschieden, danach aber immer mehr auf “Solidarität bei der Verteidigung der spanischen Verfassung” gewechselt, was meiner Meinung nach etwas anderes ist. Europa mit seinen Werten, darunter angeblich ja auch Diversität, war natürlich noch vom Antifranquismus her ein Traumland vieler Katalanen und eine Art Versicherung, dass man mit Katalonien nicht mehr dasselbe machen könnte wie noch im 18. oder 19. Jahrhundert. Insofern stimmt es ja auch. Aber man hatte mehr erwartet, auch da man die Idee eines europäischen Bundesstaats für ernst nahm.

In einem Bundesstaat sind ja die Bürger nicht nur Bürger des Einzelstaats, sondern auch des Gesamtstaats; unmediatisiert sozusagen. Eine ernst genommene europäische Staatsangehörigkeit stellt die Indepes, die ja die europäische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen, gegenüber der Zentralregierung dann in Brüssel den Unionisten gleich, die zwar eine andere Ansicht haben, aber genauso europäische Bürger sind.

Eine europäische Regierung eines Bundesstaats sollte sich dann ähnlich vermittelnd verhalten wie sagen wir mal die Schweizer Regierung bei der Sezession des Jura vom Kanton Bern, als die Jurassiens zwar aus Bern heraus wollten, aber eben nicht aus der Schweiz.

Auf der anderen Seite aber musste die Schweizer Regierung ja auch eine Föderation von Staaten und auch die Interessen des Kantons Bern berücksichtigen. Dagegen verhielt sich die Europäische Kommission halt wie die Agentur eines Staatenbundes, wo die Zentralagentur ja mit den einzelnen Bürgern nichts zu tun hat, sondern ausschließlich den Mitgliedsstaaten Loyalität schuldet.

Die Enttäuschung darüber war und ist in Katalonien groß, die Europhilie hat abgenommen, Bekenntnisse zu europäischen Werten werden jetzt manchmal belacht. Andererseits ist klar, dass es zur EU keine Alternative gibt und ein Spanien außerhalb der EU sicherlich mit Katalonien noch ganz anders umgehen könnte.

Spielchen mit Anti-EU-Unterstützern wurden nur von krassen Außenseitern ins Gespräch gebracht. Andererseits ist ein Meinungswandel der EU kaum zu erwarten, da die (Rück)verwandlung in einen Staatenbund ja eher voranschreitet und da in diesem Staatenbund nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs das spanische Gewicht wachsen wird.

Wie realistisch ist es bei der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, die Spanien ebenfalls erfasst hat, und der sich neu sortierenden globalen Machtgefüge, dass Katalonien eine Unabhängigkeit erreicht? Und mit welchen Mitteln sollte dies geschehen? Die politischen Spielräume sind ausgereizt oder?

Die machtpolitische Chance war wohl immer gering und ist jetzt geringer als vorher. Die Möglichkeit eines eingefrorenen Konflikts über Jahre und Jahrzehnte besteht durchaus. Signifikante Verhandlungsergebnisse sind nicht zu erwarten, selbst wenn man aus welchen Gründen auch immer guten Willen von Pedro Sánchez (Anm. d. Red.: Ministerpräsident von Spanien) unterstellen könnte. Aber der hängt natürlich von seinen Wählern ab, die ja sonst am Ende ihm die Unterstützung entziehen könnten.

Lösungen sind unter Einbeziehung von Ergebnissen der Konfliktforschung durchaus möglich, angefangen mit vertrauensbildenden Maßnahmen wie Teilamnestie, langen Zeitplänen, Paketlösungen und am Ende ein sicher anders zu nennendes und wohl nicht rechtlich verbindliches Referendum unter internationaler Kontrolle. Wie auch immer, die Chancen sind schlecht, weil wie immer in nationalen Fragen internationale Mediation notwendig wäre, die Spanien auf jeden Fall zurückweist und dann ja auch keiner mehr bereit ist zu leisten.

Die katalanische nationale Frage ist die Frage einer Minderheitsnation, nicht einer nationalen Minderheit, die eigentlich lieber im Nachbarland leben möchte; da gibt es ja internationale Vorbilder wie das Good Friday Agreement (13), Österreich und Italien zu Südtirol, Deutschland und Dänemark und so weiter. Die EU hat damals die Rolle der Geburtshelferin gespielt in Montenegro, wo sie das Referendum begleitete und dessen Regeln setzte, aber ist jetzt nicht dazu bereit.

Die Ansicht, Selbstbestimmungsrechte würden wenigstens in liberal-demokratischen Ländern auch so etwas wie Rechtstitel werden, also auch politischen Einfluss haben, ist nach den Ereignissen in Katalonien schwerer zu verteidigen, doch werden es die Indepes sicher in Straßburg und vor der UNO versuchen.

Natürlich legt es eine solche ausweglose Situation nahe, dass Kreise im betroffenen Land dann auf ein “je schlechter es Spanien geht, je besser für uns” umschalten, also direkte Aktionen, Sabotage und so weiter versuchen. Das ist ja auch in gewisser Weise logisch. Wie fragten doch die Korrespondenten 2017 gerne: Was wollen die Katalanen, da fließt doch kein Blut? Hätten sie einen besseren Rechtstitel, wenn welches geflossen wäre? Gewalt ist in Katalonien, außer vielleicht Straßengewalt in geringen Ausmaß, Barrikaden und so weiter, eher nicht zu erwarten. Da ist keine ETA in Sicht (14).

Eine allgemeine Frage noch. Hat der Nationalstaat Spanien seinen Zenit überschritten oder ist die Betonung der Nationalen Einheit in der Krise auch die logische Konsequenz für das Fehlen von Antworten auf die Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert an die Gesellschaften stellt, wie zum Beispiel die soziale Frage oder die Massenarbeitslosigkeit durch Automatisierung und Digitalisierung?

Natürlich ist Nationalismus bei den Herausforderungen von wirtschaftlicher Globalisierung, Einwanderung et cetera eine nicht unlogische Antwort, falls man nämlich über einen Staat verfügt, der eventuell im Bündnis mit anderen Staaten den Prozess, wenn auch nicht kontrollieren, sondern wenigstens in seinen Auswirkungen steuern kann.

Denkbare Alternativen, ein Europa der Regionen, kulturelle Autonomien im Mehrnationenstaat und so weiter, wie sie ja die katalanische Nationalbewegung historisch anstrebte und dabei historisch durchaus eine Stärkung und keine Schwächung eines spanischen, aber dann nicht mehr eines Nationenstaats Spanien verband, werden chancenloser. Das Bedürfnis, einen Staat zu haben, wird daher wachsen, um sich vor Auswirkungen zu schützen, ebenso als wenn es wie in Europa darum geht, an Regulierungen mitzuwirken oder sogar von der Globalisierung durch entsprechende Regulierungen zu profitieren.

Der Staat ist alles andere als over, wenn er auch Europa braucht, um existieren zu können. Die Chance, aus Spanien einen Mehrnationenstaat zu machen, also nationale Anerkennung statt deren Negation, und einen Staat, den mehrere Nationen als den ihren anerkennen können und über den sie dann international agieren, im Vertrauen darauf, dass er nicht nur die Interessen einer der Nationen vertritt, wurde in Spanien verschenkt. Es war wohl auch viel verlangt von der Mehrheit, die Minderheit als gleichberechtigt anzuerkennen.

Vielen Dank …


Zur Person

Klaus-Jürgen Nagel ist Professor für Politikwissenschaft. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie (Nationalismus, Föderalismus) und vergleichende Politik (nationalistische Parteien und Bewegungen, Europäische Integration). Er hat außerdem zur katalanischen Geschichte geforscht (Nationalbewegung, Arbeiterbewegung, Geschichte des Weinsektors). Er studierte Sozialwissenschaften und Geschichte an den Universitäten Münster und Bielefeld und erlangte 1981 sein Staatsexamen (sowohl in Geschichte als auch in Sozialwissenschaften) und 1989 seinen Doktortitel (Philosophie). Bevor er an die Universität Pompeu Fabra wechselte, war Nagel an der Universität Bielefeld im Fachbereich Geschichte und an der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main (Fachbereich Sozialwissenschaften) tätig. Publikationen und weitere politische Analysen finden sich auf seiner Webseite bei Academia.


Quellen und Anmerkungen

(1) Josep-Lluís Carod-Rovira war von 2006 bis 2010 der Vizepräsident der katalanischen Regierung. Von 1996 bis 2008 war er der Vorsitzende der Republikanischen Linken Kataloniens.

(2) Die rechtskonservative Volkspartei (Partido Popular, PP) des früheren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und einige sozialistische Politiker hatte gegen den Autonomiestatus geklagt. Das spanische Verfassungsgericht entschied 2010, dass die Beschreibung Kataloniens als Nation keine Gesetzeskraft habe. Außerdem sei eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen nicht zulässig. Insgesamt wurden 14 Artikel für verfassungswidrig erklärt, 23 nur unter bindenden Auflagen zu ihrer Interpretation genehmigt, die den Inhalt der betreffenden Artikel teilweise bis ins Gegenteil verkehrten. Besonders die Artikel waren betroffen, die man als Schritte zu einer nationalen Anerkennung hätte verstehen können, aber auch solche, die man als Fortschritt in Richtung auf einen bundesstaatlichen Charakter hätte interpretieren können. Als Reaktion auf das Urteil kam es zu Protesten Massenkundgebungen in Barcelona.

(3) Als Franquismus wird das System und die ideologische Untermauerung der Diktatur Francisco Francos (1892–1975) in Spanien von 1936/1939 bis 1977 bezeichnet. Die Herrschaftsform des Franquismus war auf die Person des Diktators ausgerichtet und weniger auf eine bestimmte Ideologie.

(4) Die Zweite Spanische Republik (Segunda República Española) bezieht sich auf die Phase von 1931 bis 1936, die von von politischen und ökonomischen Konflikten gekennzeichnet und im Bürgerkrieg mündete. In Spanien existierte eine neue demokratische Staatsform, die Republik. Ein Staatsstreich rechtsgerichteter Teile der Armee gegen die gewählte linke Regierung löste 1936 den Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) aus. In der Folge wurde die Republik beseitigt, an ihre Stelle trat der Franquismus.

(5) Vox ist eine rechtspopulistische Partei, die im Dezember 2013 in Spanien von früheren Mitgliedern der Partido Popular gegründet wurde. Die Vox lehnt die Autonomierechte der spanischen Regionen ab.

(6) Die PDECat (Partit Demòcrata Europeu Català) ist eine liberale, separatistisch ausgerichtete Partei. Sie wurde im Sommer 2016 in Barcelona gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der Convergència Democràtica de Catalunya, die unter Korruptionsvorwürfen aufgelöst wurde.

(7) Ciudadanos – Partido de la Ciudadanía (deutsch: Bürger – Partei der Bürgerschaft) ist eine liberale Partei, die 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegründet wurde. Seit 2015 ist sie in ganz Spanien aktiv.

(8) Die Anti-Austeritäts-Bewegung in Spanien, auch als 15-M-Bewegung oder Bewegung der Indignados bezeichnet, war eine Reihe von Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen die Sparpolitik in Spanien, die rund um die Kommunal- und Regionalwahlen von 2011 und 2012 begannen.

(9) Unidos Podemos bzw. Unidas Podemos ist eine nach spanischem Wahlrecht zulässige Gemeinschaftskandidatur, mit der Podemos, Izquierda Unida, die grüne Partei Equo und andere kleinere Linksparteien seit 2016 gemeinsam zu Wahlen antreten.

(10) Procés Constituent ist eine katalanische soziale Bewegung, die im April 2013 gegründet wurde. Sie ist antikapitalistisch, für die katalanische Unabhängigkeit und fordert eine “Republik der 99 %”.

(11) Das Tribunal de Cuentas ist in Spanien die oberste staatliche Rechnungsprüfungsbehörde, die für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen Spaniens und die Prüfung der Rechnungsführung der politischen Parteien zuständig ist.

(12) Diplocat ist ein privat-öffentliches Konsortium, das Katalonien in der Welt präsentiert. Es wurde 2012 gegründet und baut Verbindungen auf, um die Zirkulation von Menschen, Ideen und Projekten zu erleichtern, wie es in der Selbstbeschreibung heißt. Mehr Informationen auf https://diplocat.cat.

(13) Das Good Friday Agreement (Karfreitagsabkommen), auch Belfast-Abkommen genannt, ist ein am 10. April 1998 unterzeichnetes Abkommen, das den größten Teil der Gewalt der sogenannten “Troubles” (Unruhen) beendete, einem politischen Konflikt in Nordirland, der seit den späten 1960er-Jahren andauerte. Das Abkommen war eine bedeutende Etappe im nordirischen Friedensprozess der 1990er-Jahre.

(14) Die ETA (Euskadi Ta Askatasuna; baskisch für Baskenland und Freiheit) war eine marxistisch-leninistische, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation, die 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet wurde. Sie bediente sich vorwiegend terroristischer Mittel. Im Oktober 2011 verkündete die ETA die Beendigung ihres bewaffneten Kampfes, im Mai 2018 kam es zur Selbstauflösung.


Foto: Kaspars Upmanis (Unsplash.com)

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