Die Emissäre zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits organisatorische Details besprochen. Die Vorgeschichten des Gipfeltreffens zwischen den USA und China lassen schwierigen Gespräche erwarten.
Die US-Justiz führt seit Monaten einen ideologisch belasteten Prozess gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der weltweit führend in der 5G-Technologie ist. Die Heftigkeit der Konfrontation wurde mit Präsident Bidens Auftrag an seine Geheimdienste erhöht, “zu prüfen, ob China mit bewussten Handlungen die weltweite Corona-Pandemie absichtlich ausgelöst haben könnte”, schrieb die Zürcher Zeitung am 30. Mai 2021.
Im Dezember 2020 tagten die NATO-Außenminister und kündigten an, “sich speziell mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu befassen. Unsere Sicherheit wird herausgefordert, außerdem teilt China unsere Werte nicht”, kommentierte die Berliner Zeitung am 2. Dezember 2020.
Das sind die Bestandteile für konfliktgeladene Verhandlungen. Die an China verschuldeten USA bangen zudem, dass ihre Rolle als größte Weltmacht beschädigt wird. Der ‘Big Stick’ im Reisegepäck von Präsident Joe Biden kann so durchaus interpretiert werden.
Als seine Handelsbeauftragte für China hat der Präsident Katherine Tai bestimmt, eine Politikerin mit Wurzeln in Taiwan (1). Auch diese Entscheidung spricht für schwere Verhandlungen. Sie soll China zum Umdenken bewegen, berichtete die Berliner Zeitung am 18. Mai 2021.
Etwa unfaire Handelspraktiken (Sanktionen?), Protektionismus (Zölle wie zu Zeiten der industriellen Revolution Europas?), Diebstahl des intellektuellen Eigentums (es war in allen Epochen legitim, Erfahrungen der Vorgänger zu nutzen), unzulässiger Technologietransfer (Patente und Technologiegebühren belasten doch erheblich die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer und erhöhen den Kreditbedarf) und Währungsmanipulationen.
Wer den internationalen Warenhandel, den Kredit- und Dienstleistungsmarkt auf unfaire Plattformen gestellt hat, belegen die Protokolle der GATT, der WTO u. a. Verhandlungen der letzten Jahrzehnte (2, 3).
Die in der Berliner Zeitung genannten Themen stammen aus der alten Klageliste der westlichen Industrieländer seit den 1960er-Jahren des letzten Jahrhunderts gegen sozialistische Länder. Diese Art der Forderungen an China gehören nicht auf Gipfeltreffen der Präsidenten, sondern auf die Tagesordnungen der Verhandlungen im Rahmen der WTO oder bilateraler Wirtschaftsabkommen.
Die Präsidenten beider Länder werden als Repräsentanten der beiden Weltsysteme und Besitzer zerstörerischer Waffenpotenziale wohl eher geopolitische Themen besprechen müssen:
- Der Zustand der “Einen Welt” erfordert Maßnahmen, die Klimasicherheiten für die Menschen schaffen und allen Ländern eine Zukunft gewährleisten.
- Die Rüstungskontrolle, Abrüstung und das Verbot zerstörerischer Waffensysteme ist eine weitere Großaufgabe im 21. Jahrhundert, der sich beide Länder stellen müssen.
- Weitere Systeme, die das gegenseitige Vertrauen aufbauen und festigen können, warten noch auf ihre Einführung in die zwischenstaatlichen Beziehungen.
- Zunehmend erobern die großen Staaten den Weltraum, der nicht egoistischen Wünschen Weniger unterliegen darf. Joe Biden und Xi Jinping werden wohl über die Rolle der chinesischen Weltraumstation und das chinesische Weltraumprogramm sprechen.
- Chinas Entwicklung zu einer großen Wirtschaftsnation hat vielfältige Stützgerüste aus den Wissenschaften, der Bildung und der Arbeitsbereitschaft. Der weltgrößte Freihandelspakt RCEP ist im Dezember 2020 hinzugekommen (4). Die USA gehören nicht zu den Partnern des Paktes.
An großen Beratungsthemen für die Präsidenten mangelt es nicht. Würdig für einen Präsidentengipfel wären gemeinsame Aufrufe an die Welt für wissenschaftliche Konferenzen, beispielsweise zum Thema: Dient die partizipative Demokratie des sozialistischen Ordnungssystems besser den Gesellschaften oder die Führung des Landes mit Dekreten der Präsidenten (präsidiale Republiken wie die USA u. v.).
Ein Wettbewerbsaufruf an die Welt zur Ausarbeitung von Vorschlägen an den Weltsicherheitsrat der UNO zur Vollendung von Kants realistischen Ideen eines “ewigen Friedens” zwischen den Nationen ist dienlich für die Zukunft.
Ein ständig wiederholter Vorwurf an China lautet auf Verletzung der Menschenrechte. Dabei stellen die Vertreter der USA und der EU die Freiheit des Menschen in den Vordergrund, ohne zu beachten, dass der Gebrauch der Freiheit daran gebunden ist, dass andere daraus keinen Schaden erleiden. Soziale Menschenrechte der Égalité und Fraternité der bürgerlichen Revolution werden öffentlich nicht debattiert (5).
In der Aufklärungsepoche des 17., 18. und 19. Jahrhunderts wurde eine große Bandbreite von Fragestellung zur Natur und zum vernünftigen Zusammenleben der Nationen diskutiert. Ihre Fülle ist in der Gegenwart geschrumpft.
Einzelbereiche der Naturwissenschaften wurden im 20. Jahrhundert weiterhin bis in große Tiefen erforscht. Die Wirtschaftswissenschaft der westlichen Länder bekam Nobelpreise ab 1980 vor allem auf Gebieten, die das Wachstum und den Gewinn beförderten.
Sozialistische Länder konzentrierten sich auf Fragen der Planung, Bilanzierung und Prognose. Sie testeten die friedliche Koexistenz und Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse. Die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung gehörte zu den Zielen, was aber von den gegebenen Bedingungen abhängt.
Die Gegenwart gibt der Erforschung der elektronischen Technologien breiten Raum. Die Volksrepublik China befindet sich voll im Entwicklungstrend. Sie gibt den Wissenschaften hohe Prioritäten, die sich in den Staatshaushalten widerspiegeln. Die Einrichtung von wissenschaftlichen Akademien aller Sektoren stärkten die volkswirtschaftliche Basis Chinas. Wissen ist Macht lautet ein Sprichwort und Wissen verleiht Vorsprünge.
Das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen den beiden Ordnungssystemen liegt im Verhältnis zu Russland. Es begann verstärkt 1946/47 nach dem Bruch der Anti-Hitler-Allianz der USA, England, UdSSR, Frankreich.
Beide Lager besitzen Atomwaffen, die die Spannungen in den Beziehungen gefährlich machen. Eine erste Eskalationsphase lockerte nach intensiven Verhandlungen, die zu den SALT I und SALT II Verträgen (6) und zur INF-Vereinbarung (7) führten und die Unterzeichnung der Schlussakte der KZSE 1975 ermöglichten (8).
Verträge zwischen der UdSSR und den USA zur Zusammenarbeit im Weltraum, die Kopplung der Raumschiffe Sojus 19 und Apollo (9) und der multilaterale Betrieb der ISS stärkten das Vertrauensverhältnis. Mit Verhandlungen und Vereinbarungen sind zwischenstaatliche Spannungen beherrschbar. Das gilt auch für das Treffen in Peking.
Welche Fragen die Präsidenten beider Länder konkret verhandeln, werden wir noch erfahren. Nicht nur symbolisch wäre der Palast am Platz des “Himmlischen Friedens” in Peking ein geeigneter Ort des Arbeitstreffens.
Quellen und Anmerkungen
(1) ntv (27.Mai 2021): USA und China nehmen Gespräche auf. Auf https://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-und-China-nehmen-Gespraeche-auf-article22578778.html (abgerufen am 7.6.2021).
(2) Die World Trade Organization (Welthandelsorganisation, WTO) ist eine internationale Organisation, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde am 15. April 1994 gegründet.
(3) Das General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT) wurde am 30. Oktober 1947 abgeschlossen. Das Abkommen trat am 1. Januar 1948 in Kraft.
(4) Die Regional Comprehensive Economic Partnership (Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) ist ein seit 2020 bestehendes Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten (dem Verband Südostasiatischer Nationen) und fünf weiteren Staaten in der Region Asien-Pazifik. Es ist die größte Freihandelszone der Welt.
(5) Die Parole “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” (frz.: Liberté, Égalité, Fraternité) ging hervor aus den Losungen der Französischen Revolution 1789.
(6) Die Strategic Arms Limitation Talks (Gespräche zur Begrenzung strategischer Rüstung) fanden von 1969 bis 1979 statt. Sie führten zur Unterzeichnung der SALT-Verträge (Verträge zur nuklearen Rüstungsbegrenzung) zwischen den USA und der UdSSR.
(7) Der INF-Vertrag (auch bekannt als Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) umfasst mehrere bilaterale Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR (später Russland) über die Vernichtung aller boden- und landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 bis 5500 Kilometer). Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet und trat nach Ratifizierung am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft. Der Vertrag wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, ist jedoch seit dem 2. August 2019 außer Kraft gesetzt.
(8) Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine Folge von blockübergreifenden Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes. Die erste Konferenz fand ab Anfang Juli 1973 in Helsinki statt. Sie ging vor allem auf Initiative der Warschauer Vertragsstaaten zurück. Vertreter von 35 Staaten nahmen teil: die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Albanien und Andorra. Diese beiden Länder traten erst später der KSZE bei. 1995 wurde die KSZE institutionalisiert mit dem Nachfolger “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” (OSZE).
(9) Das Apollo-Sojus-Test-Projekt (ASTP) war die erste US-amerikanisch-sowjetische Kooperation in der Weltraumfahrt. Ein Apollo- und ein Sojus-Raumschiff koppelten am 17. Juli 1975 in der Erdumlaufbahn aneinander an, so dass die Raumfahrer von einem Raumschiff ins andere umsteigen konnten. Die friedliche Zusammenarbeit im Weltraum war ein politischer Publizitätserfolg und ein pazifistisches Signal.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza unter der Überschrift “Gipfeltreffen USA und China ein Schritt zur Vernunft?“. Er wurde von Neue Debatte übernommen. Einzelne Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Links zu weiterführenden Informationen ergänzt.
Foto: Jon Tyson (Unsplash.com)
Leseempfehlung
Der Krieg gegen China
Bei Politik handelt es sich um die zivilisierte Form des Diskurses. Mit diesem Vorgehen hat das, was in Bezug auf China von den hiesigen Medien veranstaltet wird, nichts zu tun.
Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.
