Grüne im Sumpf: Coup d’État durch Ermächtigung

“Schnallen Sie sich schon einmal an, jetzt wird es richtig dunkel!” Hätten die Grünen ihre Pressekonferenz im brandenburgischen Sumpf mit diesen Worten eröffnet, dann wäre damit zumindest eine gewisse Portion Humor zutage getreten (1). Doch wer sich die Erklärungen der beiden Spitzen genau angehört hat, musste sehr schnell zu dem Urteil genommen sein, dass der anfangs als Ironie gedachte Satz eine Untertreibung dessen gewesen wäre, was mit den Plänen der Grünen gemeint ist.

Um es klar und deutlich zu sagen: Sie planen den Putsch mit einer Ermächtigung, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Man kann über alles streiten. Auch über die Frage, wie weit der unzweifelhaft existente Klimawandel durch bestimmte Maßnahmen bei einer gleichbleibenden Weltbevölkerung aufgehalten werden kann oder nicht. Worüber in einem Land, das von morgens bis abends von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Werten räsoniert, nicht gestritten werden kann, das ist die Attacke der Grünen auf alles, was dieser Republik anscheinend so teuer ist.

Die Versorgung der Klientel

Mit dem Plan, ein Klimaministerium einzurichten und dieses mit der dem Kanzleramt vorbehaltenen Richtlinienkompetenz und einem Vetorecht in Bezug auf alle anderen Ressorts auszustatten, soll ein Kommissariat eingerichtet werden, das den Grünen uneingeschränkte Notstandspolitik ermöglicht. Dass damit noch ein Budget von 15 Milliarden Euro eingefordert wird, zeigt, wie groß der Hunger ist, um die eigene Klientel zu versorgen. Der Plan ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein Fall für den Verfassungsschutz, sofern ein Funken Substanz hinter der ganzen Rhetorik über Verfassung und Rechtsstaat vorhanden ist.

Wie Egon W. Kreutzer in seiner Publikation “Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021” detailliert analysiert hat, ist die Grundkonzeption der Grünen sehr einfach zu konturieren: Es geht nach eigenem Dafürhalten um hehre Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen sie staatliche Strukturen, zumeist zentrale Bürokratien, die sie mit eigenem Personal bestücken und mit satten Budgets ausstatten, um dann ohne jegliche demokratische Kontrolle durchregieren zu können. Was bleibt, ist eine ungeheure Bürokratisierung und die Versorgung der eigenen Nomenklatura.

Wer glaubt, damit würde der Klimawandel aufgehalten werden und etwas Nachhaltiges für die kommenden Generationen entstehen, der sollte sich von der Politik abwenden und in Saus und Braus das Carpe diem pflegen. Dann stünde in den Annalen, dass auch in diesen verworrenen Zeiten zuweilen Freude aufkam.

Der Coup d’État

Die Reaktionen auf den Coup d’État sind bis dato seicht. Es ist ratsam, sich diese genau anzuschauen, um zu sehen, wer mittlerweile bereit ist, Putschversuche als eine normale, legitime Aktion zu akzeptieren und wer auf der anderen Seite die Etikettierung einer demokratischen Instanz noch verdient. Aber das ist natürlich nur noch Dekors. Letztendlich geht es jetzt ums Ganze.

Den Grünen wiederum gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich gezeigt haben, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen: Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung des eigenen Klientels.

Auf diese Wende werden sich die wenigsten freuen. Schnallen wir uns also an. Dunkel ist es bereits. Und wer die Dunkelheit fürchtet, der sollte von diesen Zeiten nicht zu viel erwarten. Machen wir uns gefasst: Dämmerung, Nacht und Morgengrauen!


Quellen und Anmerkungen

(1) Fränkische Nachrichten (4.8.2021): Grüner Neustart im Wald. Auf https://www.fnweb.de/politik_artikel,-politik-gruener-neustart-im-wald-_arid,1832469.html (abgerufen am 5.8.2021).


Foto: Sangga Rima Roman Selia (Unsplash.com)

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Dr. Gerhard Mersmann studierte Politologie und Literaturwissenschaften, war als Personalentwickler tätig und als Leiter von Changeprozessen in der Kommunalverwaltung. Außerdem als Regierungsberater in Indonesien nach dem Sturz von Haji Mohamed Suharto. Gerhard Mersmann ist Geschäftsführer eines Studieninstituts und Blogger. Seine gegenwärtigen Schwerpunkte sind Beratung, Lehre und Publizistik. Auf Form7 schreibt er pointiert über das politische und gesellschaftliche Geschehen und wirft einen kritischen Blick auf das Handeln der Akteure.

6 Gedanken zu “Grüne im Sumpf: Coup d’État durch Ermächtigung”

    1. Hallo Herr Voß,
      Genau, Natoolive sind die Grünen schon lange geworden. Und wenn ein bischen mit starker Hand durchregiert wird, das gefällt unserem Volk :) dann murrt es auch nicht beim Zahlen :) und umverteilen von unten nach oben :)
      Ein starker Staat – nicht der tiefe Staat ! – wäre schon angebracht zum Schutz des Volkes vor der Gier des grenzenlosen Kapitalismus , aber das ist nicht der Grünen ihr Sinn.
      Nun, im Bewusstsein der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit, weil das ist des Glückes Unterpfand, oder für uns alte französische Fallschirmjäger… Liberte, Egalite, Fraternite
      Bis demnächst

      1. Danke, Peter Martin, für die Ergänzung!
        Liberté, Freiheit im Geistesleben, Egalité, Gleichheit vor dem Gesetz und Fraternité, Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben – so könnte es was werden !

        1. Eigentlich sind es 6 Grundsätze , die 3 bekannten und… Justice, Respect und Laizism fehlt noch, aber da ecken wir dann mit den Kirchen voll an.
          Nun fürchtet euch nicht liebe Leser, die Grünen schaffen es schon noch kurz vor der Wahl einen solchen Hammer zu setzen, dass sie nur mit Hängen und Würgen die 5% Hürde schaffen. Wobei, Kanzlerin kann eigentlich nur eine Frau werden, weil… genderkorrekt wäre ein Mann dann der Kanzleriner :) :)

  1. Die Grüne Partei ist das Sterbezimmer der Umweltbewegung (in memoriam Friedensbewegung).

    Die Grüne Partei schafft mehr “Pöstchen” pro Wahlvieh-Kopf als jede andere Partei, nur “Pechmarie und die sieben Berater” im fernen Brüssel können da mithalten.

    Die Grüne Partei wird den ersten, krassen Blackout (nach wochenlanger Dunkelflaute durch das Tief “Annalena”) nicht überleben. Grüne Parteibücher werden so stolz vorgezeigt werden wie die der NSDAP im Sommer 1945.

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