Für den 4. September 2021 ist in Berlin eine Demonstration unter dem Hashtag #unteilbar angekündigt. Der Aufruf zur Demo wirbt “Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft”. Die Zwischenüberschriften des Appells lauten:
So kann es nicht weitergehen.
Wir fordern andere politische Prioritäten.
Für einen demokratischen Aufbruch der Vielen.
Der DGB und Einzelgewerkschaften wie die IG Metall haben das Dokument mit unterzeichnet und rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration.
“publik”, die Mitgliederzeitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, titelt in der Ausgabe 5/2021 unter Leugnung der politisch-ökonomischen Bruchstellen dieser Gesellschaft: “Wir lassen uns nicht spalten”. Zitiert wird die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis mit den Worten: “Wir als Gewerkschaften leben Solidarität: Indem wir einstehen für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Leben auf die Straße gehen.”
Auf den ersten Blick und oberflächlich betrachtet sind die Parolen und jene zur Teilnahme aufrufenden Organisationen, zu denen außer Gewerkschaften auch Parteien (SPD, Grüne, LINKE) und Bewegungen (Klima, Frieden u. a.) gehören, frei von jedem Verdacht, eine andere Agenda zu verfolgen als jene, welche sich einem Spektrum zuordnen lässt, das sich als ‘linker Mainstream’ versteht. Die Forderungen bilden einen Kanon von wiederkehrenden Wünschen, die zu äußern in Medien und Politik zum guten Ton, sprich, zur ‘rot-rot-grünen’ Selbstverständigung gehören. Man könnte also zur Tagesordnung übergehen.
Der Wir-Block
Allein die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl lässt Zweifel aufkommen, ob hier nicht eine Art säkulares Hirtenwort verkündet wird, um die Gläubigen auf dem Weg in die Wahlkabinen zu begleiten, damit sie ihr Kreuzchen an der “richtigen” Stelle machen und nicht “falsch” wählen (1).
Die Überlegung, dass das Bündnis #unteilbar in seinem Aufruf und mit der geplanten Demonstration Ziele verfolgt, deren Offenlegung die schöne Fassade zum Einsturz bringt oder zumindest verschandelt, ist Anlass, die Aussagen des Aufrufs als Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung näher zu durchleuchten. Dabei fallen folgende sprachliche Eigenschaften und begriffliche Einordnungen auf (nachfolgend kursiv hervorgehoben):
1. Hervorstechend ist die Kategorisierung (neudeutsch: das Framing), mittels derer sich das Bündnis #unteilbar als einheitlicher Block präsentiert. Wenn zu lesen ist Wir schließen die Reihen (!) gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Antifeminismus!, erinnert das nicht nur an “Die Reihen fest (dicht / sind) geschlossen” im Horst-Wessel-Lied der Nazipropaganda (2).
Ausgeblendet wird nämlich auch gänzlich, dass “wir” in einer Klassengesellschaft leben, in der soziale, kulturelle, politische und ökonomische Widersprüche und Spaltungen zur Entstehung von rassistischen, antisemitischen, antimuslimischen und antifeministischen Einstellungen und Vorurteilen beitragen. Die Hashtag-Parole #unteilbar selbst unterstellt die untrennbare Verbunden- und Geschlossenheit derer, die zur Demonstration aufrufen und daran teilnehmen. Die Devise suggeriert ein unspaltbares gesellschaftliches Ganzes, das – weil ungeteilt, also unteil- und unauflösbar – einer zur Überheblichkeit neigenden Kollektivfantasie entspringt und entspricht.
2. Als einheitlicher Wir-Block, der sich unter der Fahne des gesellschaftlichen Antifaschismus – im Osten wie im Westen – zusammengeschlossen hat, bedarf der Aufruf eines Feindbildes. Seine Verfasser/innen schrecken daher nicht zurück vor sozialer Marginalisierung.
Sie kämpfen (!) gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Auf diese Weise grenzen sie aggressiv und kategorisch all jene Teile der Gesellschaft als Feinde aus, die entweder anders gepolt sind und andere Ansichten teilen bzw. die bewusst oder unbewusst mitwirken an der Implementierung des strukturellen Rassismus, etwa auf dem Arbeitsmarkt, in den Bildungseinrichtungen oder bei der Ausübung von bürokratischen oder polizeilichen Kontrollaufgaben.
Sie rufen nicht nach den Mitteln des Rechtsstaats, sondern definieren eine feindliche Minderheit, die politisch und gesellschaftlich als randständig und gefährlich etikettiert wird. Das gegen den äußeren Feind benutzte Label “rassistisch” und “rechts” dient nach innen der monolithischen Gleichschaltung all jener, deren politisches Selbstverständnis – aus guten historischen Gründen! – gegen rechts und Rassismus gerichtet ist. Diese Menschen werden auf solche Weise im guten Glauben geködert und missbräuchlich einvernahmt – falls sie das nicht durchschauen und sich dagegen zur Wehr setzen.
3. Im Gegensatz zu den bekämpften Strukturen und Gruppen erscheint der “eigene” Zusammenschluss summa summarum als eine einheitliche soziale Gemeinschaft – wie ein Band, geknüpft aus antirassistischen Gruppen, der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter*innen-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministischen und queeren Gruppen, netzpolitischen Organisationen, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Klimabewegung.
Im Sinne gesellschaftlicher Totalisierung erklärt der Aufruf: Wir sind religiös oder nicht, BlPoC (Black People of Colour) und Weiße, mit und ohne Migrationsgeschichte, jung und alt, mit oder ohne Behinderung, haben unterschiedliche Geschlechter und sexuelle Orientierungen.
Kurz: Menschen diversen Alters, aus unterschiedlichen politischen und verbandlichen Zusammenhängen, mit verschiedenen Identitäts- und sonstigen Merkmalen sowie von in- und ausländischer Herkunft werden in einem Akt sprachlicher und begrifflicher Zusammenführung als Gesamtheit vereinheitlicht – und vereinnahmt.
Ihre unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse werden auf eine bestimmte und bestimmende Art und Weise zur gleichförmigen Einheit gebündelt. (Zur Erinnerung: das Rutenbündel, lateinisch “fascis”, war ein Symbol des italienischen Faschismus.) Unterschiede, Widersprüche und Eigenheiten erscheinen im Mythos der Gemeinschaft wie weggezaubert.
4. Bei der Definition derjenigen, die von den Veranstaltern dem #unteilbar-Bündnis zugerechnet werden, zeigt sich neben institutionellen Zugehörigkeiten (etwa zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen) die Betonung biologischer Merkmale wie zum Beispiel Hautfarbe, Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht und Sexualität. Kaum erkennbar, weil auch andere Merkmale benannt werden, bestimmt sich die Zugehörigkeit zum Bündnis weitgehend als Resultat einer Biologisierung der Vielen.
In auffälliger Weise werden psycho-biologische Elemente des Vitalen hochstilisiert und aufgewertet zur selbstgerechten Charakterisierung der eigenen Lifestyle-Überlegenheit gegenüber den gewöhnlichen Lebensweisen der übrigen Menschen. In der ver.di-Mitgliederzeitung “publik” wird im Zusammenhang mit der #unteilbar-Demo auf eine “Querdenker*innen-Demonstration in Berlin” hingewiesen. Diese wird pauschal als “Ansammlung von Feinden der Demokratie” denunziert.
Im Unterschied zu den positiv konnotierten Merkmalen des Bündnisses auf der eigenen Seite werden die Querdenker/inne/n auf der gegnerischen Seite mit negativen Beschreibungen bedacht. Sie werden als Menschen mit psycho-biologischen Ausfallerscheinungen entwertet: als “Covidioten” (wie etwa durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken; 3), als erlebnishungrige “Sensation Seekers”, die allein “auf den Kick im Hirn aus” seien (so der Bremer Biologe und Hirnforscher Gerhard Roth), in “Trägheit” ergeben dem “inneren Schweinehund” (O-Ton des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck; 4). Auch das Etikett “Verschwörungstheoretiker” unterstellt im umgangssprachlichen Gebrauch mentale Defizite.
5. Ein weiteres Merkmal des #unteilbar-Appells ist die Beschwörung von bedrohlich dramatischen Szenarien. Beabsichtigt ist die unterschwellige Emotionalisierung derer, die sich dem Bündnis anschließen. Aufgeregt beginnt das Dokument mit einer Situationsbeschreibung, die zwar zutrifft, aber die politisch-ökonomischen Ursachen ausblendet: Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. … in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder fürchten um ihre Existenz. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Der Aufruf beschwört die Existenzangst derjenigen, die von Arbeitslosigkeit, Verarmung und Krankheit bedroht werden, den Ernst der Klimakatastrophe, die Gefahren der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus sowie den Tod der flüchtenden Migrant/inn/en und ihrer Kinder. Das Papier spricht von Angst auslösenden Gefahren, ohne aber deren Verursacher in den Blick zu nehmen und zu benennen: nämlich die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur, Flucht und Migration infolge von Militarisierung, Rüstung, Kriegen und Verelendung.
6. In Anbetracht dieser gewaltigen Bedrohungshorizonte enthält der Aufruf als Gegenmittel sprachliche Topoi der Heroisierung. Heldenhaft verkündet der Appell: Stoppen wir (!) die soziale Spaltung der Gesellschaft … Streiten wir (!) für eine Gesellschaft, in der (…) das Wohl aller im Mittelpunkt steht! … Wir lassen nicht zu … Wir fordern andere politische Prioritäten: Wir wollen eine Gesellschaft … Wir wollen eine Politik … Wir wollen eine Demokratie … Wir kämpfen gegen … Wir setzen uns ein für … Wir fordern …
Mit dem Gestus der heldenhaften Weltsanierer erheben die Aufruf-Texter eine Fülle von Forderungen, die sich aus Schlag- und Stichwörtern zusammensetzen, aber offenlassen, an wen sie adressiert sind. Gewiss ist allenfalls der Zeitpunkt, nämlich jetzt – und nicht erst morgen: Gerade jetzt (!) ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen. … #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft – gerade jetzt (!)! Helden haben keine Geduld, brauchen keine Strategie.
7. Die Forderungen des Aufrufs wirken ambitioniert und ehrgeizig. Ihr Duktus erliegt freilich der Versuchung zur großsprecherischen Maximalisierung. Global dimensioniert ist nicht nur das Ergebnis der Scheinanalyse, wenn es heißt: Weltweit (!) wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft.
Überdimensional sind auch die Forderungen: … für die Menschenrechte aller (!), für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit (!). … Wir fordern einen weltweit (!) gerechten Zugang zu COVID 19-Impfstoffen! Wer im weltweiten Maßstab maximale Forderungen erhebt, ist – wenn die Appelle scheitern – nur einen Schritt weit entfernt von militärischen Interventionen und vom Krieg.
Lingua Tertii Imperii
Die sprachlichen Eigenschaften und begrifflichen Einordnungen der Sprechfiguren und Denkmuster des #unteilbar-Aufrufs erinnern jene, für die Victor Klemperer kein Unbekannter ist, an dessen LTI-Notizbuch, an dem er während der Naziherrschaft gearbeitet hat (5). Klemperer (1881-1960) war Literaturwissenschaftler und Romanist. Aufgrund der jüdischen Wurzeln seiner Herkunftsfamilie wurde er 1935 als Professor in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er war gezwungen, bis kurz vor Kriegsende in sogenannten Judenhäusern zu leben und entkam 1945 durch Flucht mit seiner Frau der Deportation in ein Todeslager.
Als seines Lehramtes enthobener Philologe widmete sich Klemperer der Aufgabe, die Eigenschaften der Nazi-Sprache zu untersuchen. Die sprachwissenschaftlichen Befunde vertraute er seinen Notizbüchern an, die er aus berechtigter Furcht vor einer Hausdurchsuchung durch die Gestapo mit dem Kürzel LTI versehen und einer Freundin der Familie zur Aufbewahrung übergeben hatte. 1947 wurden die LTI-Aufzeichnungen veröffentlicht.
LTI ist die Abkürzung von „Lingua Tertii Imperii“, zu Deutsch: Sprache des Dritten Reiches. Vergleicht man die von Klemperer untersuchten Besonderheiten der Nazi-Propaganda mit den sprachlichen Eigenschaften und begriffliche Einordnungen im #unteilbar-Aufruf, dann fällt auf, dass Letzterer in einer Reihe von Besonderheiten auf frappierende, ja erschreckende Weise Parallelen und strukturelle Ähnlichkeiten aufweist mit der antidemokratischen Ideologie der NS-Propaganda.
Zentrales Element der Kategorisierung war in der Nazi-Sprache der völkisch-arische Rassismus und dessen antisemitisches Feindbild. Den Kategorien der NS-Propaganda entspricht in Gestalt einer abstrakten Negation die #unteilbar-Denkfigur des Antirassismus und des Anti-Antisemitismus. Objekte der Marginalisierung waren unter dem NS-Regime Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische Gegner aus gewerkschaftlichen, sozialdemokratischen und kommunistischen Zusammenhängen. Auch hier negiert der Aufruf auf abstrakte Weise die NS-Marginalisierten, indem er diese auf- und die Anhänger der damaligen Nazi-Majorität kategorisch abwertet.
Die monolithische Vorstellung einer einheitlich verbundenen Gemeinschaft, die von den Nazifaschisten im Mythos vom Volkskörper beschworen wurde, erneuert sich heute als neues Kollektiv in Gestalt der sprachlichen und begrifflichen Zusammenführung von Menschen diversen Alters, unterschiedlicher politischer und verbandlicher Zugehörigkeit, mit verschiedenen identitären und sonstigen Merkmalen sowie von in- und ausländischer Herkunft. Diversität ist das Gemeinschaftsmerkmal der Gegenwart. Die von der NS-Propaganda vorgenommene Biologisierung des Menschen als Typus mit rassegesundem Erbgut findet ihre Entsprechung in der Lifestyle-Überheblichkeit von körperbezogenen Merkmalen der Verschiedenartigkeit.
Zeichen von Emotionalisierung und Heroisierung, wie sie aus dem Appell des am 4. September demonstrierenden Bündnisses abzulesen sind, haben gleichfalls Vorbilder in der NS-Sprache. Letztere feierte den soldatischen Heldenkult ebenso, wie sie Heimat, Blut und Boden emotional zelebrierte. Schließlich entsprechen sich die sprachlichen Muster der Maximalisierung heute wie damals: Immer ist es auch “die Welt” als großes Ganzes, welche seinerzeit am “deutschen Wesen genesen” sollte und welcher heute von #unteilbar in Aussicht gestellt wird, dass sich das Bündnis “für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise” einsetzt.
Methode: “Haltet den Dieb”
Dem philologischen Spür- und Feinsinn von Victor Klemperer ist es zu verdanken, dass es uns heute möglich ist, die sprachlichen Muster der NS-Zeit zu erkennen und sie mit denen der Gegenwart zu vergleichen, um sprachstrukturelle Übereinstimmungen zu entdecken. In letzter Konsequenz wird auf diese Weise ersichtlich, dass die Abgrenzung gegen Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus sowie der Kampf gegen strukturellen Rassismus und jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nichts anderes als die abstrakt negative Kehrseite jener Politik darstellt, gegen die am 4. September scheinbar zu Felde gezogen wird.
Wer diesen paradox erscheinenden Zusammenhang erkennt, wird generell sanktioniert und ist aus folgendem Grund verfemt: Jeder Vergleich mit dem Nazifaschismus wird als Verharmlosung desselben grundsätzlich ausgeschlossen und gilt als Tabu. Das kann als zweifelhafter Erfolg der deutschen “Erinnerungskultur” angesehen werden. Denn auf diese Weise wurde und wird der “Neu”-Auflage einer antidemokratischen Ideologie und eines autoritären Überwachungssystems im scheindemokratisch-parlamentarischen Gewande der Weg bereitet – und kaum jemand erlaubt es sich und anderen, diesen kritischen Gedanken zuzulassen, um daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Erklärbar ist dieses Verhalten der intellektuellen Selbstzensur nicht zuletzt deshalb, weil es der deutschen Regierung und den gleichgeschalteten Medien gelungen ist, unter anderem durch die innenpolitische Abgrenzung gegenüber AfD, Pegida und retrofaschistischen Nazi-Schlägertrupps und NSU-Mördern sowie durch das Sich-Absetzen von rechten Regierungen in Ungarn und Polen, durch die Dämonisierung von Silvio Berlusconi in Italien, Donald Trump in den USA und Marine Le Pen in Frankreich den Eindruck totalitärer Unschuld zu erwecken. Die Methode “Haltet den Dieb” funktioniert.
Quellen und Anmerkungen
(1) Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September 2021 statt. Insgesamt nehmen 47 Parteien an der Wahl teil.
(2) Das Horst-Wessel-Lied, getextet zwischen 1927 und 1929 vom SA-Mann Horst Wessel, war ab etwa 1929 ein Kampflied der SA (Sturmabteilung), die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Nach der Machtergreifung der NSDAP avancierte das Lied zur inoffiziellen Nationalhymne. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht (Kriegsende am 8. Mai 1945), wurde das Lied vom Alliierten Kontrollrat verboten. Dieses Verbot ist in Deutschland bis heute in Kraft (siehe: § 86a StGB).
(3) ZDF heute (1.8.2020): Esken: “Covidioten gefährden Corona-Erfolge. Auf https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-reaktionen-demos-berlin-100.html (abgerufen am 27.8.2021).
(4) ntv (8.8.2021): Habeck wirft Ungeimpften Trägheit vor. Auf https://www.n-tv.de/politik/Habeck-wirft-Ungeimpften-Traegheit-vor-article22730762.html (abgerufen am 27.8.2021).
(5) “LTI – Notizbuch eines Philologen” (lateinisch Lingua Tertii Imperii; Sprache des Dritten Reichs) ist ein Werk von Victor Klemperer. Es erschien 1947, hat 36 Kapitel und befasst sich mit der Sprache des Nationalsozialismus. Klemperer kommt zu dem Ergebnis, dass die Menschen vor allem durch die stereotype Wiederholung der immer wieder gleichen, mit nationalsozialistischen Vorstellungen besetzten Begriffe beeinflusst wurden.
Foto: Luke Jones (Unsplash.com) und Irmgard Horlbeck-Kappler
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Dass die bürgerlichen Intellektuellen sich nicht für die Alternative zum Kapitalismus interessieren, ist verständlich. Aber wie ist es zu erklären, dass die Alternative zum Kapitalismus, die sich aus der Marxschen Kritik des Kapitalismus ableiten lässt, keinerlei Beachtung bei den Kapitalismuskritikern gefunden hat?
Dr. Rudolph Bauer, geboren in Amberg/Oberpfalz, studierte in München, Erlangen, Frankfurt/M. und Konstanz unter anderem Politische Wissenschaft, Soziologie und Philosophie. Er war tätig als freiberuflicher Sozialforscher und anschließend Forschungsassistent und Vertetungsprofessor an der Universität Gießen. Von 1972 bis 2002 war er Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Arbeitsaufenthalte führten Rudolph Bauer als Lektor an das Fremdspracheninstitut in Beijing (China) sowie als Fellow ans Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore (USA). Er ist Autor und Herausgeber wissenschaftlicher Veröffentlichungen, Verfasser politischer Lyrik und Bildmontagen.
