Wahlen: Alles Schmu?

Egal wie die Wahlen ausgehen werden, eines ist bereits klar: Bestimmte Tendenzen der Politik werden von denen, die letztendlich die Regierung bilden werden, nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet. Die wohl wichtigste ist die der Verpflichtung auf die gegenwärtig von den USA formulierte Politik der NATO. Sie beinhaltet weitere Aufrüstung, weitere Osterweiterung und Ausdehnung der Aktivitäten auf den Pazifik-Raum mit dem Ziel der Eindämmung der Einflusssphären Russlands und Chinas.

Und egal welche Koalition zustande kommen wird, dieses Programm steht. Angesichts der desaströsen Bilanz dieser Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine Prognose, wie es weitergehen wird, schlicht und einfach zu beschreiben: Es wird die Konfrontation gesucht werden.

Angesichts der geostrategischen Dimensionen bedeutet dies eine Ausweitung der Konfliktfelder. Die Omnipräsenz US-amerikanischen Militärs, welche ein Symptom der eigenen strategischen Überdehnung darstellt, soll aufgefüttert werden mit den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten; und die Präsenz einer deutschen Fregatte im südchinesischen Meer ist nur der Anfang.

Wahlen und die Demontage von Demokratie

Es wird weder darüber reflektiert, welche Schlüsse man aus den vielen Regime-Change-Desastern ziehen kann, noch in Erwägung gezogen, wie schnell die strategische Überdehnung zum Beispiel auch des deutschen Militärs erreicht wird oder bereits erreicht ist. Das Spiel mit diesem Feuer wird von allen konkurrierenden Regierungsaspiranten betrieben, wobei die waffenklirrende Terminologie der Grünen besonders hervorsticht. Ob die nahezu intime Liaison einzelner Einflusspersonen mit militanten amerikanischen Stiftungen oder mit ehemaligen russischen Oligarchen der Grund dafür sind? Letztendlich ist die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Entscheidend ist immer die vertretene politische Position.

Was verwundert, ist die Tatsache, dass die Partei, die seit dreißig Jahren kontinuierlich auf die Option militärischer Stärke gesetzt hat, mit ihrem programmatischen Herzstück des Umweltschutzes bei bestimmten Wählersegmenten immer noch punkten kann, obwohl der heiße Krieg, der immer wieder aus dieser Politik resultiert, alle Bemühungen um einen wirksamen Umweltschutz und die das Klima betreffenden Maßnahmen in nachhaltiger Weise konterkariert. Der Logik dieser Politik folgend, könnte man es auch auf einen schlichten Nenner bringen: Wer der Umwelt den letzten Rest geben will, wählt am besten Grün.

Was die weiteren Tendenzen anbetrifft, so ist seit der Coronakrise deutlich geworden, dass die Berliner Republik im Gegensatz zur vergangenen Rheinischen strikt auf Zentralismus setzt. In kaum einer anderen Zeit wurde der Föderalismus derartig infrage gestellt wie in dieser – mit Begründungen, die an Schlichtheit nicht zu überbieten sind und die, wie bei allem, was zu einer Demontage von Demokratie beiträgt, orchestriert wurde von den renommierten öffentlich-rechtlichen Politik-Formaten.

Da verwundert es nicht, dass gerade von dort – quasi als nächstes Mosaik in einem prekären Ensemble – aus dem Wahlkampf, der ein Wettstreit von Parteien und ihren Programmen sein soll, eine Show gemacht wurde, die ein anderes politisches System bereits vorweg spiegelt. Indem die Spitzenkandidaten der Parteien als das alleinige Wahlkriterium präsentiert werden, wird ein präsidiales System (1) vorexerziert, das gar nicht existiert. Allerdings passen die einzelnen Puzzle-Stücke gut zusammen, denn Zentralismus und präsidiales System harmonieren prächtig.

Insofern ist das, was vielen Menschen als recht langweilige Veranstaltung erscheint, eine gravierende, hoch spannende und richtungsweisende Angelegenheit. Es geht um die Stabilisierung eines sicherheitspolitischen Irrwegs, es geht um die sukzessive Demontage des Föderalismus und es geht um die schleichende Installierung eines präsidialen Systems. Und es geht noch um sehr viel mehr.

Quellen und Anmerkungen

(1) Ein präsidentielles Regierungssystem oder Präsidialsystem (auch Präsidialregime nach US-amerikanischem Vorbild), ist ein Regierungssystem, bei dem ein Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. Ein solches System soll in der Theorie durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung gekennzeichnet sein. Charakteristisch ist die weitgehende Unabhängigkeit der Regierung, insbesondere des Regierungschefs, von der gesetzgebenden Körperschaft: Er kann, anders als in einem parlamentarischen Regierungssystem, nicht durch das politische Misstrauensvotum einer Volksvertretung, sondern nur aufgrund rechtlicher Verfehlungen nach einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) seines Amtes enthoben werden.

Foto: Elena Mozhvilo (Unsplash.com)

Gerhard Mersmann

Politologe, Literaturwissenschaftler und Trainer | Webseite

Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.