Zur Geschichte von Demokratien gehört auch immer eine Dramaturgie des Wechsels. Immer dann, wenn die Partei einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, die sehr lange regiert hat, beim Rest für genügend Überdruss gesorgt hat, kommt eine andere politische Kraft zur Geltung, die nicht nur den Regierungsanspruch reklamiert, sondern auch bei Wahlen den Auftrag für einen Wechsel erhält. Dann, so lässt sich nachlesen, führt das zumindest bei einem Teil der Bevölkerung zu einem großen Glücksgefühl, das sich noch in der Nacht auf den Straßen Ausdruck verschafft.
Da wird demonstriert und gefeiert, da steht Hoffnung am Himmel und es darf geträumt werden. Dass danach der Alltag zurück ist, steht auf einem anderen Blatt.
Dass die Wahlen am 26. September eine Ära beendet haben, steht außer Zweifel. Allein dadurch, dass Angela Merkel nicht mehr kandidierte, war diese Gewissheit fix (1). Dass die Partei, der sie angehört, keinen Auftrag mehr erhielt, war folgerichtig, denn sie hatte sich mit der Protagonistin und deren eigener Personalpolitik verschlissen. Gewonnen hatten in erster Linie der Koalitionspartner und die Grünen. Und dennoch: Von einer Aufbruchstimmung war nichts zu spüren. In den Parteizentralen wurde gefeiert, auf den Straßen nicht. Der Beginn einer neuen Ära sieht anders aus.
Die Angst vor dem Fehler
Ein Land, dass unzählige Krisen hinter sich hat – Weltfinanzkrise, Ukrainekrise, Eurokrise, Bankenkrise, Migrationskrise, Covidkrise, Afghanistankrise – und dabei immer, überall und in jedem Fall laut Aussage der politischen Administration auf Sicht gefahren ist, hat die Fähigkeit zu einer in einem größeren Zeitrahmen veranschlagten Strategie verloren.
Die Orientierungslosigkeit hat sich wie ein alles durchdringender Nebel über das Land gelegt und zuverlässig jede Initiative zu etwas Neuem im Keim erstickt.
Ein Land, dem es gut zu Gesicht stünde, an Lösungen zu arbeiten, hat sich spezialisiert auf die Diagnostik von Problemen. Es handelt sich dabei nicht um ein Phänomen, das bei einzelnen Parteien zu verorten ist, sondern um eine allumfassende kulturelle Erscheinung. Das Fahren auf Sicht hat nicht nur blind gemacht, sondern die Angst davor, einen Fehler zu machen, zu einer Massenpsychose geführt.
Das ausgeschaltete Immunsystem
Orchestriert wird diese Entwicklung von der zunächst schleichenden und dann rasend vonstattengehenden Paralyse der Organe, die als gesellschaftliches Immunsystem gegen zunehmend totalitäre Formen der Regierungsführung bezeichnet werden können: der Gewerkschaften und der freien Presse.
Beide sind in der Ära Merkel befriedet worden, beide spielen keine Rolle mehr als Regierungsregulativ, beide haben sich verwandelt in Sprachorgane der Regierung, statt sie zu kontrollieren.
Wer welchen Anteil daran hatte, ist relativ schnell zu diagnostizieren. Die Gewerkschaften wurden substanzlos, als sie sich auf das Handeln einer Regierungspartei verließen und sich selbst als handelndes Subjekt aus dem Spiel nahmen. Die freie Presse wurde das Opfer der Monopolisierung, während die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch Think Tanks unterwandert wurden, während die Aufsichtsgremien ihren Auftrag vergaßen.
Von Aufbruch keine Spur
Es hilft nichts. Es ist, wie es ist. Das Vermächtnis der hinter uns liegenden Periode, die nicht zuletzt durch das Diktum einer Großen Koalition geprägt wurde, ist eine große Leere, in der die Schlafwandler noch am besten fahren. Es mangelt an Strategien, es mangelt an Mut und es mangelt an Akteuren, die gewillt und in der Lage sind, den schweren Gang der Veränderung zu gehen. Von Aufbruch keine Spur. Wir stehen im Beinhaus der Merkeliana.
Quellen und Anmerkungen
(1) Angela Merkel (Jahrgang 1954) ist seit November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Von April 2000 bis Dezember 2018 war sie Bundesvorsitzende der CDU. Als Regierungschefs führte sie bis 2009 eine Große Koalition mit der SPD (Kabinett Merkel I). Nach der Bundestagswahl 2009 folgte eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP (Kabinett Merkel II), der 2013 eine Große Koalition folgte. Diese wurde nach der Bundestagswahl 2017 fortgesetzt (Kabinett Merkel III und IV). Am 29. Oktober 2018 gab Angela Merkel bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr kandidieren zu wollen.
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Foto: Kostiantyn Li (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
4 Antworten auf „Kein Aufbruch im Beinhaus der Merkeliana“
Zwei Legislaturperioden sind genug! Alles darüber hinaus schadet der Demokratie.
wir stehen nach dieser “wahl” “im beinhaus der merkeliana” = den ausdruck muss ich mir merken, weil sehr sehr treffend …
Also mir steht diese angebliche ” Parlamentarische Demokratie” inzwischen sonstwo… Die Berufsdemokraten mit ihren Allmachtsphantasien, ihrer Scheinheiligkeit und Verlogenheit, ihrer Macht- und Geldgier, ihrer Korruptheit und ihrer permanenten Inkompetenz hängen mir nur noch zum Hals raus!!! Ich will direkte Demokratie, ich will eine Demokratie, in der kein Lobbyist der Welt Politiker kaufen kann, weil er dann 80.000000 Politiker kaufen muss, weil wir alle die Regierung, die Entscheidungsträger sind, das nenne ich Demokratie… Alles andere ist doch bewiesenermaßen reine Lebenszeitverschwendung….
wir DE leben in einer “freiheitlichen demokratie” (offizielle lesart), und das bedeutet eben, keine freie = echte demokratie, sondern nur “wie frei”, und genau das isses = eine quasi “griechische demokratie”, in der die großkopferten das sagen und machen haben, und der plebs in reality nix zu melden hat.
unsere demokratie ist durch derart viele zwischenstufen so abgepuffert = neutralisiert, dass sie nicht wirklich funktionieren KANN, und das ist natürlich volle absicht, damit die großkopferten die kontrolle übers system behalten, egal wen der plebs auch immer “wählen” mag.
basisdemokratie, in der 80 mio leute echt selbst entscheiden, ist nicht vorgesehen, unabhängig davon, dass sowas auch ganz real kaum funktionieren würde, weil es in kakophonie enden würde …