Fehleinschätzungen in Sachen Glasnost und Perestroika sowie der geplatzte Traum eines gemeinsamen Hauses Europa bei Michail Gorbatschow, ein williger Boris Jelzin, der in der postsowjetischen Ära sowohl der Privatisierung als auch der Oligarchie die Türen und Tore Russlands öffnete und ein Präsident Wladimir Putin, der Kooperation mit dem Westen erhoffte, für sein Anliegen Applaus bekam und doch Ablehnung erfuhr (1, 2, 3). Damit sind zwar die letzten 30 Jahre der West-Ost-Beziehungen in keiner Weise ausreichend beschrieben, aber es ist ein erster Eindruck gewonnen, wie der Westen tickt: Im Osten steht entweder der Feind oder ein Vasall, der sich unterwerfen soll.
Führungsanspruch der USA
Der Kalte Krieg ist vorbei und die Welt befindet sich schon in einem lauwarmen Krieg. So zumindest die These, die im Podcast “Der Rote Planet” vertreten wird. Der Westen hat China als Hauptfeind ausgemacht – gleich dahinter rangiert Russland.
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Um was es geht …
Die neue Weltordnung, Russland als Feind und der Weg in den (noch) lauwarmen Krieg
Der Westen betrachtet die sowjetisch-russische Geschichte als jene eines Kriegsverlierers, der den Führungsanspruch der USA zu befolgen habe. Um dieser Erwartung Nachdruck zu verleihen, wurden in den letzten Jahren (kluge) Schachzüge unternommen wie zum Beispiel:
- die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA,
- die NATO-Osterweiterung unter Einschluss der baltischen Staaten,
- die Ankündigung von George W. Bush ein Raketenabwehrsystem in Europa zu installieren (4),
- die Bereitschaft der NATO, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis aufzunehmen (5),
- unzählige Sanktionen gegen Russland seitens der USA und der Europäischen Union.
Im Dezember 2018 wurde in einem Beitrag der Deutschen Welle bemerkt: “Selbst Experten können sich nicht an alle Sanktionen erinnern, die von den USA und der EU gegen Russland seit 2014 verhängt wurden.” (6) Russische Versuche, Gemeinsamkeiten zu formulieren und damit den Anspruch auf eine gleichberechtigte Partnerschaft zu stellen, sind komplett gescheitert.
Auf dem Highway des Krieges
Im Vorfeld eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten Ende Oktober 2021 führte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus, dass Russland kein Recht habe, “ein Veto gegen die Absichten der Ukraine einzulegen, sich der NATO anzuschließen” (7). Auch Georgien und Rumänien werden hofiert, was einem Dreh an der Konfrontationsschraube gleichkommt.
Alle drei Länder grenzen an das Schwarze Meer, haben also eine militärstrategische Bedeutung, die Russland gar nicht ignorieren kann. Und das weiß man natürlich auch im Westen, wo keine Naivlinge oder Amateure am Werk sind, wie spätestens nach einem Krieg vermutlich ein beachtlicher Teil der Kritikerriege aufstöhnen würde, sondern Profis, die die Konfrontation, wo immer sie auch hinführen wird, suchen und wollen.
Das unerschütterliche Selbstbewusstsein der USA, der alleinige und unumstößliche Weltführer zu sein, und der Glaube, man hätte es im Falle Russlands lediglich mit einer Regionalmacht zu tun, die sich fügen muss, hat aber einen Haken. Russland ist keine Regionalmacht, sondern eine Großmacht, die im globalen Konzert mitspielt: auf den Tasten der militärischen Gewalt wie im Syrienkrieg ebenso wie auf jenen der Diplomatie wie vor wenigen Wochen bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Moskau gezeigt (8).
Und was macht Deutschland? Man positioniert sich als eiskalter Krieger. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 21. Oktober 2021 sagte die (Noch-)Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Russland teste mit vielen kleinen Maßnahmen, wie weit es gehen kann. Die NATO müsse hier aufrüsten und für mehr Abschreckung sorgen. Und damit nicht genug: Man müsse der Führung in Moskau sehr deutlich machen, dass man am Ende bereit sei, auch militärische Mittel einzusetzen (9).
Das ist von nicht zu überbietender Deutlichkeit und unterstreicht, wie selbstverständlich bereits der Übergang zum heißen Krieg gedacht und auch öffentlich verkündet wird. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Werden Widerspruch oder gar Empörung geweckt? Ganz und gar nicht. Die einen bemerken nichts, die anderen sind auf Linie und kritische Stimmen, die das Zerlegungsprogramm gegen Russland (inklusiv der Option eines Krieges) erkennen, neigen zur Relativierung. Tja, wenn der Äußere Feind ins Visier genommen wird, wird nach innen begradigt: Die repressive Öffentlichkeit ist ein Merkmal der Kriegsvorbereitung.
Quellen und Anmerkungen
(1) Michail Sergejewitsch Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Neue Akzente in der sowjetischen Politik setzte er mit Glasnost und Perestroika. Gorbatschow, der durch Abrüstungsverhandlungen mit den USA das Ende des Kalten Krieges einleitete, erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Seine Politik wurde durch die Schlagworte Glasnost (Offenheit der Staatsführung gegenüber der Bevölkerung) und Perestroika (Umbau und Modernisierung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems der UdSSR) bekannt.
(2) Boris Nikolajewitsch Jelzin (1931 bis 2007) war Bauingenieur und Politiker. Von 1991 bis 1999 war er der erste Präsident Russlands. In seine Präsidentschaft fällt die sogenannte Coupon-Privatisierung (eine Form der Privatisierung, bei der die Umwandlung von Staatseigentum in Privateigentum durch ausgegebene Coupons erfolgt), die in den 1990er-Jahren wesentlich zum Entstehen der postsowjetischen Oligarchie beitrug.
(3) Deutscher Bundestag: Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001. Auf https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966 (abgerufen am 5.11.2021).
(4) Telepolis (12.6.2007): US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland. Auf https://www.heise.de/tp/features/US-Raketenabwehrsystem-spaltet-Europa-und-schuert-Konflikt-mit-Russland-3413946.html (abgerufen am 5.11.2021).
(5) Linke Zeitung (28.4.2021): Die NATO erweitert ihre Ostflanke um die Ukraine und Georgien. Auf https://linkezeitung.de/2021/04/28/die-nato-erweitert-ihre-ostflanke-um-die-ukraine-und-georgien (abgerufen am 5.11.2021).
(6) Deutsche Welle (19.12.2018): Die Sanktionen des Westens gegen Russland. Auf https://www.dw.com/de/die-sanktionen-des-westens-gegen-russland/a-46477832 (abgerufen am 5.11.2021).
(7) Telepolis (20.10.2021): US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens. Auf https://www.heise.de/tp/features/US-Verteidigungsminister-Austin-Fuer-Nato-Beitritt-der-Ukraine-und-Georgiens-6224257.html (abgerufen am 5.11.2021).
(8) Deutschlandradio (21.10.2021): Afghanistan-Konferenz ruft zu dauerhaftem Frieden auf. Auf https://www.deutschlandfunk.de/moskau-afghanistan-konferenz-ruft-zu-dauerhaftem-frieden-auf.2932.de.html?drn:news_id=1313752 (abgerufen am 5.11.2021).
(9) Deutschlandradio (21.10.2021): Kramp-Karrenbauer (CDU): “Russland ist eine große Herausforderung geworden”. Auf https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531 (abgerufen am 5.11.2021).
Schluss mit dem
Theater …
Karten auf den Tisch!
Journalismus ist entweder eine beliebige Ware und damit nutzlos oder wird von den Mediennutzern ökonomisch getragen und in ihren Händen zur vierten Gewalt.
Foto: Nadin Mario (Unsplash.com)
Klaus Hecker (Jahrgang 1954) ging nach dem Abitur in Wetzlar 1973 nach Marburg und studierte Deutsch, Politik und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien. Von 1985 bis 2017 war er in der Universitätsstadt Lehrer an der Carl-Strehl-Schule, einem Gymnasium für Sehbehinderte und Blinde. Seit jeher engagiert er sich in sozialen und politischen Initiativen und tut dies noch heute. Als DSV-Lehrer "Skitour und Alpinist" ist er häufig im Alpenraum unterwegs.
Eine Antwort auf „Der Rote Planet #004: Die neue Weltordnung – Russland, Hauptfeind Nr. 2 (Teil 2)“
Die Welt ist oft schlecht und ungerecht, nicht grundsätzlich, aber oft, zu oft, das erleben wir Menschen tagtäglich.
Zwischen gut und schlecht, rechtens und ungerecht unterscheiden kann aber nur der zum bewussten Werten befähigte Mensch.
Wir Menschen sind in der Lage, die sie bestimmenden Naturgesetze und die Gesetzmäßigkeiten ihres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erkennen und sie zu nutzen, so dass also letztlich alles Gute oder Schlechte, das ihnen widerfährt, von ihnen mehr und mehr bewusst beeinflusst, also von ihnen und in ihrem Sinne verändert werden kann oder von ihnen selbst geschaffen wurde und somit erst recht veränderbar ist.
Obwohl die Menschen einerseits durch tiefes, erkenntnistheoretisches Eindringen in das Weltgeschehen und durch das Erschließen weit reichender, praktischer Anwendungsmöglichkeiten ihres erworbenen Wissen und Könnens immer mehr in der Lage sind, ihr Leben und ihre Umwelt zum immer Besseren hin zu kultivieren, gibt es andererseits immer noch und immer mehr von Menschen zu verantwortende, zerstörerisch beendende, zwischenmenschliche Konflikte sowie Naturkatastrophen, die oft und immer häufiger von Menschen verursacht werden, gibt es dieses zu oft Schlechte und Ungerechte im Leben der Menschen.
Die grundlegenden Ursachen für beides, den unerhörten, den Lebensalltag aller revolutionierenden, wissenschaftlich – technischen Fortschritt einerseits sowie Verelendung der Menschen und Bedrohung der Natur überall auf der Erde andererseits, liegen im wesentlichen darin, dass in der Gesellschaftsepoche der hoch entwickelten, kapitalistischen Wirtschaftsweise die Menschen zwar durch das Nützliche, zum Leben und Überleben unbedingt Benötigte ihres Tätig-seins motiviert an ihr alltägliches Wirken gehen, sie aber durch die Gewalt allmächtig gewordenen Finanzdrucks, gezwungen sind, nicht in erster Linie das Nützliche zu bewirken, sondern ihre Arbeitskraft für irgend etwas zu verkaufen und zu verschleißen, das zwar vielfach irgendwie nützlich, immer jedoch vorrangig profitabel und oft auch, beziehungsweise immer häufiger, unsinnig, überflüssig, verschwenderisch oder gefährlich zerstörerisch ist.
Zum Zweck des Erwirtschaftens fast nur noch geldwerten Gewinns werden Energieressourcen zu zerstörerischem Beenden daseinsnotwendiger Gegebenheiten verbraucht, Materialien und Wirkstoffe verschwendet und zusammenhanglos vermittelte Kenntnisse, Teilwissen oder Desinformation zu Manipulation und Machtausübung missbraucht.
Nicht gebrauchte Menschen fallen weltweit gesehen entweder der Vernichtung und dem Siechtum anheim oder man versucht, sie bestenfalls mit “Brot und Spielen”, wie dies im Römischen Imperium hieß, beziehungsweise, wie man gegenwärtig sagen würde, mit dem “Tropfen sozialen Öls” in der “Spaßgesellschaft”, ruhig zu stellen.
Nur ein sehr geringer Teil und ein immer geringer werdender Prozentsatz der Menschen kommen in den Genus des bisher erreichten Fortschritts. Selbst die Männer und Frauen, die von der mehr und mehr anonym wirkenden Finanzmaschinerie als das Management des so genannten “Big Business” beschäftigt und gehalten werden, gleichgültig ob in der Wirtschaft oder der Politik tätig, führen mehr und mehr ein eher armseliges Leben in Vereinsamung, Unstetigkeit, Überarbeitung, in Sinnlosigkeit!
Stoff-, Energie- und Informationsflüsse geschehen weltweit im Zuge der Globalisierung immer mehr zum Zweck der mehr und mehr nur noch Geld werten Profitmaximierung. Kreisläufe des Erzeugen, der Verteilung, des Austauschs und des Verwenden alles Lebensnotwendigen und Nützlichen, die die Menschen unmittelbar für die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse, ihrer alltäglich und überall notwendigen zwischenmenschlichen Beziehungen brauchen, sind gestört, zerbrechen, sind vielfach nicht mehr vorhanden.
Immer mehr prägen Neid, Hass und Dummheit, brutale Gewalt, Krieg und Mord, Menschenverachtung und Zerstörung das Zusammenleben der Völker und Nationalitäten wie auch der Menschen an sich, überall und überhaupt bis in die Sphäre der intimsten zwischenmenschlichen Beziehungen hinein. Die kapitalistische, das menschliche Tätig-sein auf das Erzeugen Gelt werten Profits orientierende Produktionsweise zerstört im Endeffekt die lebensnotwendigen zwischenmenschlichen Beziehungen. Zum Nützlichen verwendetes Eigentum geht mehr und mehr in den Besitz anonymer, immer höheren Profit erstrebender Kapitalgesellschaften über.
Zum Erzeugen von Nützlichem befähigte und, so eingesetzt, auch Freude am Geschaffenen bringende Arbeitskraft muss zur reinen, mehr und mehr lustlos ausgeführten und erzwungenen Gelderwerbstätigkeit verkauft beziehungsweise gekauft werden und wird letztlich zum Zweck nur geldwerter, nur profitabler, also im Sinne der Nützlichkeit unproduktiver Leistungserbringung verschlissen.
Bildung, die den Menschen zur Vervollkommnung des Nützlichen und zum Bewahren des Schönen befähigen soll und kann, wird zur Manipulation, Desinformation und Machtausübung missbraucht beziehungsweise hauptsächlich auf die Regeneration der Arbeitskraft, die zur Kapitalverwertung und Akkumulation der Betriebswirtschaften gebraucht wird, und möglichst nur darauf begrenzt, ausgerichtet.
Menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle und Chancen zum Überleben überhaupt, gibt es für die Menschen nur, wenn es ihnen künftig gelingt, die “antreibende Peitsche” des geldgierigen Profitstrebens durch das “motivierende Zuckerbrot” des Gewinns am Nützlichen zu ersetzen. Es gilt, nicht vom Kapitalbesitz zu profitieren sondern an nutzbringend bearbeitetem Eigentum zu gewinnen.