Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Joe Biden auf dem G-7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerungen an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf.
Die Nachricht vom 16. November, dass die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping online über drei Stunden miteinander gesprochen haben, war für eine Zukunftsvision wohltuend (1). Die Weltbörsen haben positiv reagiert.
In der Zeit einer weltweiten Klimabedrohung haben die Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften ihre Hauptdifferenzen benannt und erklärt, dass sie kein weiteres Chaos in der Welt wünschen. US-Präsident Biden sieht in sechs Politikbereichen bilaterale Probleme im Verhältnis zu China. Einer der Bereiche berührt den wirtschaftlichen Wettbewerb als direkte Schnittstelle zwischen beiden Ländern. Biden formulierte seine Position so:
“(…) dass die amerikanischen Arbeitnehmer und Industrien vor den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China geschützt werden müssen”. (2)
Im Klartext meint er die jahrelangen chinesischen Exportüberschüsse in den bilateralen Handelsbeziehungen. In der Folge haben sich die USA immens an China verschuldet und das Land leidet auch im Binnenmarkt unter der chinesischen Konkurrenz. Die Auslastung der Betriebe nahm ab und die Arbeitslosigkeit der amerikanischen Bevölkerung stieg. Die Währungsparitäten des Yuan zum US-Dollar können einseitig nicht ohne Weiteres verändert werden, um die Wirkungen aus den Handelsüberschüssen abzumildern. Die Wettbewerbsfähigkeit der USA hat in einigen Bereichen zählbar nachgelassen.
Die Ursachen für den chinesischen Handelserfolg sind vielfältig. Sie liegen insbesondere in den niedrigen Arbeitskosten Chinas, die wiederum mit den niedrigen allgemeinen Lebenskosten in Verbindung stehen.
China hat neben der staatlichen Planung und der Neuordnung des produktiven Eigentums und mit der Anwendung bisher nicht üblicher wirtschaftlich-technologischer Elemente der kapitalistischen Ordnung in der Betriebs- und Volkswirtschaft (Joint-Venture, Börsen u.a.) seinen gegenwärtigen hohen Entwicklungsstand erreicht und in den Bereichen der Datenverarbeitung und Übermittlung sogar Weltspitzenplätze eingenommen (Digitalisierung, 5G-Technologie, KI). Die partizipative Demokratie blieb unvermindert erhalten.
Die Volksrepublik China nimmt in der internationalen Handelspolitik eigentlich nur ihr Recht in Anspruch, den Marktwettbewerb mit seinen eigenen Bedingungen zu nutzen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Markt die heilige Kuh des Kapitalismus, die aber im Sozialismus nicht verschwindet. Märkte sind ambivalent.
Mit dem Investitionsprojekt der neuen Seidenstraße trägt die Volksrepublik China aktiv zur Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung zugunsten der Partnerländer bei. Das sozialistische (Win-Win-)Prinzip, zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten, ist erfolgreich.
Der zweite Bereich, den Biden kritisch sieht, sind die Menschenrechte, ohne genau zu formulieren, ob er die Rechte der Charta von 1948 meint (3) oder die spezifischen Menschenrechte gemäß des Internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der UNO von 1966 (in Kraft getreten 1976) (4). Beide Länder haben unterschiedliche Defizite bei den Rechten auf Arbeit, auf Leben und Freiheit, auf Gleichheit, Selbstbestimmung et cetera. Beim Vergleich der Verfassungen macht sich Nachdenklichkeit breit, wie schwach die Menschenrechte im Grunddokument der USA und bei den anderen G-7-Ländern Eingang gefunden haben.
Der amerikanische Präsident sorgte sich im Gespräch weiter um die Volksgruppen der Uiguren, Tibeter, Taiwanesen und um die chinesische Bevölkerung die in Hongkong lebt.
Die chinesische Verfassung formuliert Staatspflichten zur Achtung der Gleichberechtigung aller Volksgruppen sowie zur Entwicklung der Lebensverhältnisse aller. Die staatlichen Statistiken belegen, dass die Volksrepublik China seit ihrer Gründung 1949 im praktischen Leben beispielhafte Entwicklungen in den Hauptbereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und vielen weiteren vollzogen hat. Auch zugunsten der Uiguren und Tibeter.
Mit der Zustimmung der USA und der UNO betrachtet die Volksrepublik China Taiwan als Teil des Mutterlandes – jedoch mit eigenem Gesellschaftssystem. Die kommunale Stadtregierung Hongkongs organisiert das Leben der Bevölkerung auf der Grundlage eines Pachtvertrags Chinas mit der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, der 1984 auf 50 Jahre verlängert wurde. Einzelheiten betreffen: Teilautonomie, ein Grundgesetz, Weiterführung der Börsen, Systemfragen, Reisefreiheiten der Stadtbürger und ähnliche kommunale Rechte. Außenpolitik und die Sicherheit obliegen weiterhin der Zentralregierung Chinas (siehe: Bodo Harenberg, Aktuell – das Lexikon der Gegenwart).
Die Hoffnung auf eine humane Zukunft stirbt zuletzt. Sie hat sich beim Holocaust der faschistischen Plattform des deutschen Großbürgertums nicht erfüllt, auch nicht beim Abwurf zweier Atombomben auf bewohnte Großstädte in Japan. Auch die Bevölkerungen Vietnams und Afghanistans haben unter der Geißel des Krieges der großen Kapitalmacht viel Leid erfahren müssen. Dennoch: Hoffnungen sind auf ferne Zeiten der Zukunft gerichtet.
Karten auf den Tisch!
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Quellen und Anmerkungen
(1) Der Standard (16.11.2021): Dreistündige Videokonferenz zwischen Joe Biden und Xi Jinping endet mit positiven Tönen. Auf https://www.derstandard.at/story/2000131176111/dreistuendige-videokonferenz-zwischen-joe-biden-und-xi-jinping-endet-mit (abgerufen am 21.11.2021).
(2) BVZ,at (16.11.2021): Video-Gipfel Biden-Xi – Warnung vor Eskalation China-USA. Auf https://www.bvz.at/in-ausland/politik-video-gipfel-biden-xi-warnung-vor-eskalation-china-usa-china-diplomatie-konflikte-staatsoberhaupt-taiwan-usa-zusammenfassung-300985050 (abgerufen am 21.11.2021).
(3) Amnesty International: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Auf https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/zahlen-fakten-und-hintergruende/die-allgemeine-erklarung-der-menschenrechte (abgerufen am 21.11.2021).
(4) Humanrights: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Auf https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/pakt-i/ (abgerufen am 21.11.2021).
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Günter Buhlke erschien erstmals unter der Überschrift “… und der Zukunft zugewandt” bei unserem Kooperationspartner Pressenza und wurde von Neue Debatte übernommen. Einzelne Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Hinweise und Anmerkungen ergänzt.
Foto: Stephen Leonardi (Unsplash.com)
Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.
Eine Antwort auf „“… und der Zukunft zugewandt”“
Frank Nöthlich: Ich verstehe nicht, warum Joe Biden mit heftigen Drohungen auf dem G-7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten-Tagungen der NATO erklärt, daß die Volksrepublik China der Hauptfeind der westlichen Welt ist?
In den letzten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts vollzogen sich in der Weltgesellschaft sprungartig gewaltige Umstrukturierungen. Man kann diese durchaus meist als „Sternstunden“ der Menschheit bezeichnen, muß aber unbedingt auch an die mahnenden Worte von Karl Marx denken, daß sich „die neuen Quellen des Reichtums durch einen seltsamen Zauberbann in Quellen der Not“ verwandeln können.
In den Staaten des sogenannten „real existierenden Sozialismus“ gruppiert um die Sowjetunion gingen die Menschen auf die Straßen und erzwangen radikale Veränderungen hin zu Staatsformen der bürgerlichen Demokratie und marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnissen. In der Volksrepublik China setzte sich die Gesellschaftsstrategie „ein Staat – zwei Systeme“ durch und es gab und gibt dort einen welthistorisch einzigartigen wirtschaftlichen Aufschwung. In Südafrika wurde die Politik der Apartheid überwunden und auf die Hinterlassenschaft des DDR -Regimes folgte die sogenannte deutsche „Wiedervereinigung“.
Der Aufstieg Chinas zur größten Wirtschaftsmacht erscheint für den US-geführten Westen überraschend, ja provozierend. Doch er hat selbst zu dieser Entwicklung beigetragen, allerdings ungewollt. Die Volksrepublik hat sich nicht nur aus kolonialer, feudaler und imperialistischer Ausbeutung und Abhängigkeit weitgehend befreit, sondern gestaltet auch national und international einen nachhaltigen, alternativen Entwicklungsweg – nicht nur ökonomisch, sondern auch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Volksrepublik praktiziert im Unterschied zur US-geführten westlichen Kapital-Demokratie die Globalisierung ohne militärische Begleitung und ohne wirtschaftliche Sanktionen. China, zudem in Verbindung mit einem weiten und differenzierten Netz an Kooperationspartnern auf allen Kontinenten, ist damit ein entscheidender und stabiler Faktor in der von sozialer Ungleichheit, Krisen und Kriegen durchzogenen Weltgemeinschaft.
Wahrhaft moralisch bewegt sich die menschliche Gesellschaft, wenn in ihr jeder Einzelne die Freiheit hat, eigenwillig für die Befriedigung seiner Bedürfnisse sorgen zu können, sich nützlich am Zusammenleben und der Gestaltung der Wirklichkeit zu beteiligen und nach den ihm gemäßen Aspekten der Wahrheit suchen zu dürfen. Bei der Einflussnahme der Menschen auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Geschehens, besonders in Zeiten, da sich rasche Qualitätssprünge erforderlich machen, geht es im wesentlichen um Veränderungen in den Besitz- und Machtverhältnissen und um die Erweiterung menschlichen Selbstbewusstseins. Moralisch zu bewerten ist dabei immer was, warum und wie verändert werden muss.