Ähm … Schafft das Jobcenter Wuppertal die Klassengesellschaft ab?


Ein Lehrstück über die Inanspruchnahme von Friedrich Engels (Kommunist) für die Verwaltung von Armut.

Prolog

Die Einladung vom Jobcenter Wuppertal

Das Jobcenter Wuppertal, der Oberbürgermeister (OB) der Stadt und Dozierende der Bergischen Universität erstreben nach eigener Aussage ein „demokratisches Bildungsprogramm“ für Menschen, die auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen sind. Auf einem Plakat wurde mit dem Konterfei von Friedrich Engels für die „Überwindung von Armut wie Prekarität“ getrommelt und auf einem Flyer mit einer Verbesserung der „Lebensqualität“ der lohnabhängigen Bevölkerung geworben (1). Folgend sollen sich die Menschen in der Kommune aktiv politisch beteiligen bzw. ihre Interessen repräsentieren.

Das Jobcenter lud ein zu einer Veranstaltung mit dem Titel: „Friedrich Engels und die „Arbeitsfrage“ – Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekariat“.

Im Vorfeld äußerte der Erwerbslosenverein „Tacheles e.V. Wuppertal“ Kritik (2). Es wurden Beispiele dafür genannt, wie das Jobcenter Erwerbslose durch Verweigerung von Leistungsberechtigungen oder das Aussperren der Menschen aus der Behörde während der Corona-Pandemie weiter in die Armut treibt. Und es wurde angemerkt:

„Dass die Verbesserung der Lebensqualität der arbeitenden Menschen und derer, die nicht arbeiten können, ein zentrales Anliegen des Jobcenters Wuppertal sein soll, vermögen wir in unserer täglichen Praxis mit dieser Behörde nur schwer erkennen.“ (3)

1. Akt

Die Theorie: Was mit Bildung möglich wäre

Ein Bildungsprogramm, was Menschen befähigt, ihre Notlagen in die strukturellen Ursachen der bestehenden Gesellschaft einzuordnen, könnte dazu beitragen, das Interesse der Lohnabhängigen nicht als Bittsteller an das Jobcenter heranzutragen. Armut ist das bittere und notwendige Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaft, in der Menschen als Verwertungsmaterial vorkommen. Bildung als Ziel der Aufklärung beschreibt den Prozess von Menschen, sich kritisch mit Gesellschaft auseinanderzusetzen. Es geht um die Befähigung zur Emanzipation von Verhältnissen, in denen der Mensch lediglich verwertet wird.

Solch eine auf emanzipatorische Ziele angelegte Bildung könnte den Grundstein dafür legen, bestehende Machtverhältnisse infrage zu stellen und die für das kapitalistische System ausschlaggebende Frage nach den Eigentumsverhältnissen aufzuwerfen. Es ist ein Widerspruch, wenn Institutionen, deren Existenz und Funktion sich aus den bestehenden herrschaftlichen Verhältnissen ergehen (Verwaltung von Armut), dieselben abschaffen wollten. Es besteht also ein Widerspruch zwischen Bildung und Herrschaft.

Intermezzo

Definitionsmacht und Chancen

Bildung in den bestehenden Strukturen bedeutet:

1. die Definitionsmacht über ihren Inhalt, die oftmals in der reinen beruflichen Wissensvermittlung besteht und keine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftsstrukturellen Bedingungen beinhalt,

2. die Entscheidungsbefugnis darüber, wer zu Bildung zugelassen wird (Verteilung von Bildungszertifikaten als Zugangsberechtigungen), also die Entscheidung über den Ausschluss von Bildung. Dies betrifft meist unmittelbar die Chancen des Einzelnen auf dem Arbeitsmarkt.

Bildung ist also ein Mittel der herrschenden Machtverhältnisse, um diese immer wieder neu herzustellen. So angewendet taugt sie nicht zur Emanzipation von den Verhältnissen. Statt die Verdinglichung des Menschen als Verwertungsmittel voranzutreiben, könnte Bildung den maßgeblichen Vorschub für das Überschreiten der Verhältnisse leisten.

2. Akt

Der Vortrag: Worum geht es Jobcenter und OB mit Hilfe der Wissenschaft?

Der von Heinz Sünker, Sozialpädagoge und emeritierter Hochschullehrer der Bergischen Universität Wuppertal, gehaltene Vortrag „Soziale Ungleichheiten, Gesellschaftliche Spaltungen – Kommunales Leben und die Frage nach Solidarität sowie Bündnissen“ ließ keinesfalls auf solch ein Verständnis von Bildung schließen.

1. wurden von vornherein viele Menschen vom Vortrag ausgeschlossen, weil er durchweg eine akademische Bildungssprache verwendete,

2. blieb unbestimmt, was genau Inhalt und der Zweck der Bildung sein sollen,

3. sollen die vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen dafür genutzt werden, Lebensqualität zu verbessern,

[Diese Strukturen führten jedoch in die massenhafte Arbeitslosigkeit und Verarmung der Menschen. Sünker bezog sich zwar auf Karl Marx und Friedrich Engels, aber folgt aus den vorgeschlagenen Maßnahme, auf kommunaler Ebene das Vorhaben, Ausbeutungsverhältnisse und Armut abzuschaffen?]

4. wurde auf einen Publikumsbeitrag in der ausdrücklich gewünschten Diskussion nicht reagiert. [Dieser Beitrag ging auf die Tatsache ein, dass in der Sozialdemokratie eine Masse von Menschen für überflüssig erklärt wird (siehe vor allem die Agenda 2010 und ihre gewaltvolle Umsetzung), weil ihre Arbeitskraft wirtschaftlich nicht verwertbar ist. Es wurde in dem Beitrag zudem festgestellt, dass Lohnabhängige den logischen Rückschluss ziehen, ihre Interessen nicht mehr mit Hilfe der Sozialdemokratie verfolgen zu können.]

Damit endete der Vortrag mit der offenen Frage, wie die politische Beteiligung in der Kommune inhaltlich beschaffen ist bzw. sein soll und welchen Zweck sie verfolgt. Das von „Tacheles“ kritisierte Handeln der Kommune und des Jobcenters gegenüber Menschen in Notlagen sprechen in diesem Sinne für sich.

Epilog

Fazit

Das vorgeschlagene kommunale Programm mag möglicherweise für Einzelne zu einer Erleichterung im Alltag führen, die strukturellen Ursachen von Ausbeutung und Armut möchte es aber nicht abschaffen. Armut ist hier nicht die Existenzbedrohung der Menschen, sondern kommt als Legitimationsproblem der bestehenden Verhältnisse vor. An der materiellen Armut (fehlendes Geld für Wohnung, Ernährung, Kleidung, Zahnersatz…) und ihren Ursachen ändert es nichts.

Die beschriebenen Unstimmigkeiten lassen folgenden Rückschluss zu:

Die angestrebte politische Beteiligung der Menschen ist die Kanalisierung ihrer Unzufriedenheit. Ihre Interessen werden damit politisch zwar repräsentiert, aber nicht durchgesetzt. Es ergibt sich aber ein Gewinn für die bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse: Ihre Zementierung.

Durchgeführt wird das, was in der politischen Fachdidaktik on Vogue ist, nämlich demokratische Bildung als Präventionsprogramm gegen Rechts und für die Mitte der Gesellschaft.

Die Neuauflage demokratischer Prinzipien ist notwendig, weil ein Großteil der Menschen Politik nicht mehr als Mittel ihrer Interessenverfolgung sieht. Sie beziehen sich nicht mehr positiv auf die bestehende Gesellschaft, sondern stellen qua politischer Untätigkeit die Legitimität des herrschenden politischen Systems infrage. Dieses bedarf folglich eines Rettungsprogramms.


Frau im Irrgarten. (Foto: Andrew Loke; Unsplash.com)

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Quellen und Anmerkungen

(1) Jobcenter Wuppertal (Pressemitteilung vom 12.10.2021): Was hat Engels mit dem Jobcenter zu tun? Auf https://www1.jobcenter.wuppertal.de/meldungen/meldungen-2021/Was-hat-Engels-mit-dem-Jobcenter-zu-tun.php (abgerufen am 22.11.2021).

(2) Tacheles e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation sozial Benachteiligter und Erwerbsarbeitsloser, die 1994 in Wuppertal gegründet wurde. Ziel des Vereins ist die Aufklärung über die bestehende Rechtslage, damit Betroffene ihre Rechte wahrnehmen und einer möglichen Benachteiligung entgegenwirken können.

(3) Tacheles (14.11.2021): Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft – oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde. Auf https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2851/ (abgerufen am 22.11.2021). Der zugehörige Flyer zur „Engels Konferenz“ ist als PDF auf https://www1.jobcenter.wuppertal.de/bindata/Engels-Konferenz-Flyer.pdf abrufbar.


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Foto: Michal Matlon (Unsplash.com)

Autorin

Liselotte Bernhard ist das Pseudonym einer Autorin aus Deutschland.

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