Der Rote Planet #005: Ideologiekritik (Teil 2)


Eigentlich … Dieses unschuldige Wörtchen ist im allgemeinen Sprachgebrauch beliebt, um sodann durch ein „Aber“ einen Einwand folgen zu lassen, und es ist vor allem im politischen Raum ein Universalschlüssel, um selbst in (angeblich) kritischen Analysen unbeirrt in Richtung Affirmation zu marschieren, also konsequent eine Aussage, Situation oder eine Handlung positiv zu bewerten. Ideologiekritik kann deshalb nicht darauf verzichten, sich dem Wort „Eigentlich“ zuzuwenden und zu beleuchten, was es bedeutet, wenn Politiker in Zusammenhang mit Krieg und Frieden von „eigentlich“ sprechen.

Eigentlich als totale Versöhnung

Egal um was es geht, ob nun um Armut, Naturzerstörung, Flucht, Vertreibung oder Krieg, alles wird in der Politik benannt, nichts wird verschwiegen und alles wird bereits im nächsten Schritt mit dem bestehenden Ordnungsrahmen – inklusive der ihm zugrunde liegenden Wertvorstellungen und Weltanschauungen –, der substanziell mindestens mitverantwortlich für die genannten Zustände ist, begrifflich versöhnt: Denn eigentlich ist ja alles ganz anders.


US-Außenminister Baker erahnte das Feuer im Osten. (Symbolfoto: Sandra Seitamaa, Unsplash.com)

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Um was es geht …

Grüne, das Wörtchen „Eigentlich“ und politische Karriere durch Atomwaffen


In Teil 1 zur Ideologiekritik wurden die Grünen im Zusammenhang mit Herrschaft besprochen, nun folgt eine ergänzende Betrachtung der ehemals pazifistischen Partei als politischer Akteur in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine. Hier profilieren sich die Grünen als Vorreiter in Sachen westlicher Offensive gegen Russland und der damit einhergehenden Kriegsgefahr.

Das (geopolitische) Bewusstsein, dass es sich Russland nicht gefallen lassen kann, die Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO freizugeben, ist bei den Grünen ohne Zweifel vorhanden. Wie man dennoch frei und selbst gewählte Blockaggression als Defensive und Nächstenliebe verkaufen kann, zeigt das Beispiel Robert Habeck (1). Der Grüne-Spitzenpolitiker sprach sich in einem Interview mit Deutschlandfunk im Mai 2021 für die Lieferung von Kriegsgerät an die Ukraine aus.

„Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch allein gelassen und sie ist allein gelassen. (…) Vielleicht muss man es so formulieren: Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sondern die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas hier.“ – Robert Habeck (Grüne); in: Interview mit Deutschlandfunk (2)

Habecks Begründung erinnert an den Ausspruch des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck (3), nach dessen Auffassung die „Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt“ würde. Ergebnis: Die Bundeswehr zog an der Seite der USA in den Kriegseinsatz. Und nach dem die afghanische Bevölkerung über Jahrzehnte den Terror des Krieges ertragen musste, rückten die US-Truppen und ihre Verbündeten unverrichteter Dinge wieder ab.

Der Feind, die Taliban, medial verteufelt als quasi Ausgeburt der Hölle, übernahmen (vorerst) das politische Ruder im destabilisierten Land und wurden vom zivilisierten Westen unverzüglich in den Rang eines Verhandlungspartners befördert (4). Das ist eines der Ergebnisse von rund 20 Jahren Kriegseinsatz.

Öl ins Feuer

Zurück zur Ukraine. Es gibt in der Weltgeschichte wohl kaum auch nur einen einzigen Krieg, der nicht als Verteidigungs- und Schutzmaßnahme propagandistisch verkauft wurde. Bemerkenswert ist, dass die Grünen, deren „pazifistische Tradition“ von Habeck betont wird, die Kriegsvorbereitung sozusagen in die Hand nehmen und Öl ins Feuer gießen. Dabei sollte die Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Donbass (5) zur Mäßigung anhalten – eigentlich.

Denn eigentlich ist man in Deutschland ja friedlich und nur zufällig in zwei Weltkrieg hineingeschlittert. Und eigentlich ist die (noch) Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch nur scharf auf den Posten des NATO-Generalsekretärs, weshalb sie Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht (6).

Aber es ist noch mehr zu entdecken, zum Beispiel die Aussage: „Krieg ist irrational“. Ein Klassiker. Negativbestimmungen werden als konstitutiv für den Analysegegenstandpunkt angenommen. Was ist denn Krieg außer, das er etwas nicht ist. Er wird offenbar an einem ihm äußerlichen Zweck gemessen, an dem er, wie unschwer zu erraten, scheitert. Nicht gescheitert ist damit der Idealismus des Theoretikers, der auftrumpfen kann mit Weisheiten der Güteklasse “ mit Krieg sind aber keine Probleme gelöst“ bis hin zu nationalistischen Allmachtsfantasien.


Quellen und Anmerkungen

(1) Robert Habeck (Jahrgang 1969) ist Schriftsteller und Politiker (MdB, Bündnis 90/Die Grünen). Seit dem 27. Januar 2018 ist er Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Doppelspitze gemeinsam mit Annalena Baerbock). Habeck und Baerbock bildeten das Spitzenduo der Grünen für den Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl gewann er den Wahlkreis Flensburg (28,1 % der Wählerstimmen). Bei einem offiziellen Besuch in der Ukraine im Mai 2021 befürwortete Habeck mit Bezug auf den Ostukraine-Konflikt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutsche Waffenexporte an die Ukraine.

(2) Deutschlandfunk (26.5.2021): Habeck (Grüne) zu Waffenlieferungen an Ukraine – „Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen“. Auf https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukraine-die-ukraine-100.html (abgerufen am 27.11.2021).

(3) AG Friedensforschung: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. Auf http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html (abgerufen am 27.11.2021).

(4) Fränkischer Tag (1.9.2021): Taliban: Vom Kriegsgegner zum Verhandlungspartner. Auf https://www.fraenkischertag.de/deutschland-welt/politik/die-taliban-von-kriegsgegnern-zu-verhandlungspartnern-art-72329 (abgerufen am 27.11.2021).

(5) Anti-Spiegel (24.11.2021): Konflikt im Donbass: Wie die USA und die Nato Öl ins Feuer gießen. Auf https://www.anti-spiegel.ru/2021/konflikt-im-donbass-wie-die-usa-und-)die-nato-oel-ins-feuer-giessen (abgerufen am 26.11.2021).

(6) Linke Zeitung (29.10.2021): Kramp-Karrenbauer droht Russland mit Nuklearwaffen. Auf https://linkezeitung.de/2021/10/29/kramp-karrenbauer-droht-russland-mit-nuklearwaffen (abgerufen am 27.11.2021).


Das kalte Herz steht als Symbol für Spott und Verachtung. (Foto: Francesca Zama, Unsplash.com)

Schluss mit dem

Theater

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Foto: Isravel Raj (Unsplash.com)

Lehrer

Klaus Hecker (Jahrgang 1954) ging nach dem Abitur in Wetzlar 1973 nach Marburg und studierte Deutsch, Politik und Philosophie für das Lehramt an Gymnasien. Von 1985 bis 2017 war er in der Universitätsstadt Lehrer an der Carl-Strehl-Schule, einem Gymnasium für Sehbehinderte und Blinde. Seit jeher engagiert er sich in sozialen und politischen Initiativen und tut dies noch heute. Als DSV-Lehrer "Skitour und Alpinist" ist er häufig im Alpenraum unterwegs.

Ein Gedanke zu “Der Rote Planet #005: Ideologiekritik (Teil 2)”

  1. Ich denke, wir sollten den Politikern mal klar machen, dass wir sie diesmal in die Schützengräben schicken werden, jeden Befürworter eines neuen Krieges, nicht unsere Männer, Frauen, Söhne, Töchter, Mütter + Väter, sondern die Politiker persönlich, ohne Bodyguards… Wir sind ein freies Land und wozu bezahlen wir diese Berufsdemokraten mit Allmachtsanspruch eigentlich??? Kein Volk, kein Land, kein Bürger dieser Welt will Krieg, nur die Politiker, also ist es am besten, sie, die den Krieg wollen und die, die am Krieg verdienen, in den Krieg und die Schützengräben zu schicken, weltweit.. Weil, inkompetente, korrupte, macht- + Geldgeile Idioten findet man überall in Massen, da braucht man sich nicht mal an die Ecke zu stellen und mit den Fingern zu schnippen!!!

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