Ein deutscher Freund stellte mir vor Kurzem ein paar Fragen über das Verhältnis Chinas zu seinen südostasiatischen Nachbarn und im Besonderen Indonesien. Nach einigen Tagen des Überdenkens beantwortete ich seine Fragen:
Gero von Harder
Jakarta Nov 2021
Was uns hier umtreibt, ist natürlich die neue Regierungsbildung. Ein wichtiges Thema wird die Außenpolitik in Zukunft spielen.
Wie positioniert sich Deutschland innerhalb der EU beim Konflikt zwischen der PRC (Anm. d. Red.: People’s Republic of China) und den USA.
Wir hören und lesen immer häufiger von Konflikten im Südchinesischen Meer, der Meeresenge zu Taiwan und erst kürzlich vom Stapellauf des ersten chinesischen Flugzeugträgers (1).
Interessanterweise gab es noch keine Berichte von Konflikten der PRC mit INO (Anm. d. Red.: Indonesien). Wird das unter der Decke gehalten? Oder sind sie nicht existent.
Ich weiß aber von chinesischen Bemühungen sogar im Einzelhandel in Bali Fuß zu fassen.
Du kennst Dich da aber besser aus.
Wie ist deine Beurteilung des Verhältnisses zwischen INO und der PRC?
Wie folgt:
Das Verhältnis zu China ist sicherlich für Deutschland ein interessantes Thema. Generell fragt man sich, wieso Deutschland mehr und mehr kritische Verhältnisse zu anderen Staaten hat. Wieso Russland zum Gegner aufgebaut wurde, bleibt in der Gedankenwelt von Politikern stecken. Russland ist um die Ecke, die USA weit entfernt. Warum sich immer mehr Länder des ehemaligen Ostblocks von uns abwenden, ist eine weitere Frage. Warum es bis zum Mauerfall nur Deutsche gab und danach nur noch Wessis und Ossis, ist eine bedrückende Frage.
Das gespannte Verhältnis zu Griechenland ist ein Geschenk Schäubles, das zur Türkei Merkels. Nordeuropa und Teile der EU wenden sich mehr und mehr wegen der deutschen intoleranten Besserwisserei ab. Das traditionell enge Verhältnis zu Frankreich ist hin. In der Tat, es gibt sehr viel zu tun. Vielleicht hilft es einmal wieder, die politische Kultur und das Miteinander auf Vordermann zu bringen.
Das Verteidigungsabkommen zwischen den USA, UK und Australien (AUKUS) ist unter dem Vorzeichen grenzenloser diplomatischer Dummheit und Weltmachtdenken entstanden (2).
Der Ärger mit Frankreich war vorhersehbar. Die büffelige Art Australiens hilft, das australisch-französische Verhältnis nachhaltig zu stören. Aber was anscheinend keinem in Europa und den USA aufgefallen ist, dass ein ähnlicher Vertragsbruch gegenüber Asien geschehen ist: Australien hat den regionalen Vertrag zur atomwaffenfreien Zone unterschrieben. Und das kann langfristig erhebliche Auswirkungen haben.
Australien wird Atomtechnologie zur Verfügung gestellt (3). Was glaubst Du wohl, was jetzt asiatische Länder, besonders Indonesien haben wollen, denn von den häufig rabaukigen Australiern militärisch unterdrückt werden zu können, ist ein australischer Traum, kein asiatischer.
Die asiatischen Länder haben sich bei der Auseinandersetzung zwischen China und den USA stets neutral verhalten. Was haben sie auch von einseitiger Zuwendung zu den USA. Die Amerikaner kommen und gehen nach einiger Zeit – in den letzten Jahrzehnten ist das Gehen eher Niederlagen gleichzusetzen. Die Chinesen bleiben. Wenn die USA nicht Chips bräuchten, wäre Taiwan für sie auch nur ein Spielball, mit dem sie die Volksrepublik reizen können. Die Amerikaner waren auch nicht unbedingt als ideale Partner angesehen worden. Taiwan setzte in der Gründungsphase auf Staatsbetriebe.
Vor allem werden Hongkong und Taiwan eher als innerchinesisches Problem angesehen, was ja nicht ganz falsch ist. Es gehört schon immense Chuzpe des Westens dazu, für die Freiheit der Menschen in Hongkong offiziell zu kämpfen, wenn man die Geschichte ansieht.
Hongkong wurde China zur Strafe abgenommen, weil es keinen Opiumverkauf mehr im Lande haben wollte. Die Engländer wollten aber für den eigenen Wohlstand Opium verkaufen. Dafür wurden Hongkong-Chinesen Menschen zweiter Klasse; und Millionen durften frühzeitig sterben.
Das führt zu einer weiteren diplomatischen Eselei: Was hat Großbritannien in diesem Bündnis zu suchen, das nur als Kolonialmacht in der Geschichte dieser Region aufgetaucht ist? Australien auch nur Weiße, auch nur eine Langnasen-Nation. Asiatische Länder sind nur assoziiert, bis hin zur Unwichtigkeit. Es ist also nicht erstaunlich, dass hier Begriffe wie Neokolonialismus auftauchen.
Natürlich gibt es ab und an Rumpeleien auf dem Meer. Es geht im Wesentlichen um Fischgründe, denn China braucht Nahrung. Bisher ist das auf dem Niveau von den Kabbeleien zwischen Frankreich und UK. Gerade Indonesien hält sich bei Meeresfragen zurück. Zwar hat die vorhergehende Ministerin für Fischerei einen “Krieg” gegen illegale Fischerei geführt (4) und Schiffe versenken gespielt, aber China und Taiwan klauen gleichermaßen, und indonesische Fischer klauen bei den Australiern, die wiederum nun Schiffe versenken. Die Gründung einer nationalen Reservearmee findet zurzeit statt, um die Selbstversorgung des Landes in der Landwirtschaft zu verbessern, die sich durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat, nicht wegen Kriegsängsten.
Indonesien selbst ist wenig an Ärger mit China interessiert, zumal javanische Führer traditionell wenig an Fischerei interessiert sind. Die Vorteile eines guten Verhältnisses überwiegen klar: Günstige Finanzierung und vor allem schnelle Lieferung – mit Letzterem schlägt China sämtliche westliche Hilfe. (Chinesischer Einzelhandel auf Bali? Für die eigenen Touristen habe ich gehört, aber zurzeit kein Thema; Corona-Ferien.) Die gegenwärtige Kabbelei, an der sich auch Australien beteiligt, kann Indonesien nur erfreuen. Man wird die qualitativ schlechte Kohle zu Spitzenpreisen los – in einem Monat 20 % Steigerung der Kohleexporte von Russland 200 % innerhalb eines Jahres, Mongolei folgt, wenn dort Lockdown beendet.
Apropos Kohle und Klimawandel. Hier wird China vorgeworfen, CO2-Produzent Nr. 1 zu sein. Gut möglich, aber wofür wird die Energie auch genutzt?
Einschub chinesischer Bergbau und Energieverbrauch: Vor Kurzem hieß es in den News, dass die chinesische Magnesiumproduktion wegen Energiemangels reduziert wird. Müssten wir uns doch freuen, denn die Produktion ist sehr energieintensiv, und damit wird weniger Kohle gebraucht. Tun wir aber nicht, weil wir Magnesium brauchen. Genau wie bei den seltenen Erden, die nicht selten, aber nur energieintensiv zu produzieren sind. China hat mit billiger und oft minderwertiger Kohle diese Produkte für den Westen erzeugt, der sich von chinesischen Importen vollständig abhängig gemacht hat. Stoppt China sämtliche derartige Exporte, dann verbessert sich die eigene Energiebilanz, die des Westens wird belastet. Aber keine Sorge, Australien will erst 2060 aus der Kohle aussteigen. In jedem Fall wird die westliche Energieumstellung deutlich teurer.
Wo die USA bisher nun für Asien üppig ins Budget greifen, ist für die Botschaftsneubauten in Bangkok (650 Mio. US-Dollar) und Hanoi (1,2 Mrd. US$). Die bisher teuerste Botschaft ist in London (1 Mrd. US$). Was nun die dabei mitgelieferten Abhörgeräte an Mehrwert für das jeweilige Land sind, bleibt unersichtlich.
Was ist Asien außer dem Militärpakt USA-UK-Australien bisher angeboten worden?
Ich meine gelesen zu haben: 100 Mio. US-Dollar für Covid-Impfungen von den USA, weitere Trinkgeldbeträge von weiteren Ländern. Die völlig einseitige Verteilung (und Verschleuderung) von Impfstoffen weltweit und die stümperhafte Verteilung innerhalb des Westens haben sicher das Vertrauen nicht verstärkt. Indonesien bezieht im wesentlichen Impfstoffe aus China – Totimpfstoffe. Die nun neu bestellten Stoffe aus dem Westen sind ebenso Totimpfstoffe. Letztere sind übrigens auch der vorhandenen Infrastruktur besser angepasst als die, die eine perfekte Kühlkette mit hohen Minusgraden benötigen.
Gerade Indonesien hat schlechteste Erfahrungen mit westlichen Partnerschaften. Man erinnere sich an den holländischen Entwicklungsminister Pronk (5), der 1992 mit seinem neokolonialistischen Auftreten die Schließung der Inter-Governmental Group on Indonesia (IGGI) bewirkte. IGGI hatte auch kolonialistische Züge, denn Indonesien musste bei dieser Gruppe jährlich um Kredite betteln, die sie mit dem eigenen Öl zurückzahlen musste. IGGI war nach der Staatspleite Soekarnos und der Machtergreifung Soehartos als Hilfsinstrument gegründet worden (6).
1998 folgte nach der Soros-Baht-Spekulation (7) die Unterwerfung unter den IMF (Anm. d. Red.: International Monetary Fund), die sich durch das tölpische Verhalten des damaligen IMF-Chefs zu einer Katastrophe entwickelte. Er hatte bei der Unterzeichnung des Vertrages in Siegerpose mit verschränkten Armen hinter dem indonesischen Präsidenten gestanden. Dieser Gesichtsverlust hat viel von der Glaubwürdigkeit des Westens genommen. Diesen Knebelvertrag, der zudem verschiedene fatale Fehler hatte, die die Situation nur verschlimmerten, so schnell wie möglich loszuwerden, war Ziel aller Nachfolgeregierungen.
Die Schulden wurden denn auch vorzeitig beglichen und damit der Vertrag beendet. (Anm.: Soros verkauft sich im Westen als Retter der ungarischen Demokratie, hier hat er sich als legalisierter Krimineller dargestellt, der Millionen Menschen ins Unglück gestürzt hat.)
In diesem Jahr hat sich Norwegen mit seinem REDD+-Programm (8) zur Bekämpfung der Abholzung von über 1 Milliarde Euro verabschieden müssen. Es wurde gekündigt. Norwegen fand immer wieder Gründe, berechtigte Zahlungen nicht zu tätigen.
Westliche Träger und Länder zeigen häufig ausgesprochene Ungeschicklichkeit gegenüber asiatischen Ländern und deren Politikern. Es benötigt mehr als Waffenrasseln des Westens, um sich völlig von China abzuwenden. Mehr Fingerspitzengefühl macht auch Sinn. So sollte man nicht von Indonesien bis 2030 den vollkommenen Stopp der Abholzung verlangen, aber Australien Kohle bis 2060 abbauen lassen. Speziell Indonesien ist an der Wertschöpfung bei der Nutzung der eigenen Bodenschätze interessiert.
Die Philippinen und Indonesien haben wohl 45 % der weltweiten Nickelvorkommen. Daran ist Deutschland auch interessiert, – aber in Deutschland verarbeitet. Wer hat hier wohl die erste Verarbeitungsanlage errichtet? China. Kupfer aus Papua wird nun bald auf Java verarbeitet werden, eine mittlere Windmühle soll davon um die 55 kg in sich haben.
Hier sei auch angemerkt, dass es bei der gegenwärtigen Pandemie eine Ausgrenzung der asiatischen Erfahrungen und Forschungen im Westen gibt, nicht nur der chinesischen, sondern auch von Ländern wie Indien, Singapur, Taiwan und Japan. In dieser Region wird bereits seit 30 Jahren geforscht. Wenn das mit afrikanischen Forschern geschehen wäre, hieße das bei uns Rassismus. Immerhin werden einige der afrikanischen Forscher ab und an in der Presse genannt, eine Ehre, die Forschern asiatischer Länder nicht zuteilwird. Diese Missachtung hilft nicht, Achtung voreinander aufzubauen.
Man kann nur wünschen, dass sich die moderateren Kräfte im Westen durchsetzen, damit nicht Gräben entstehen, die nicht mehr überbrückbar sind. Eine Ausgrenzung von China wird den Klimawandel sehr verteuern, denn in vielen technischen Bereichen wie Batterien sind die Chinesen dem Westen meilenweit voraus. Im Übrigen sollte der Rest Asiens nicht nur als Rohstofflieferant angesehen werden.
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
Quellen und Anmerkungen
(1) Aktuell verfügt die Volksrepublik China über zwei einsatzfähige Flugzeugträger. Der Träger “Liaoning” wurde ursprünglich für die Sowjetische Marine gebaut, blieb aber unvollendet und wurde von der Ukraine 1998 an China verkauft. Das Schiff wurde modernisiert, absolvierte im August 2011 eine erste Probefahrt und wurde im September 2012 offiziell der Marine übergeben. Der Flugzeugträger “Shandong”, eine Eigenentwicklung der Volksrepublik, wurde im Dezember 2019 in Dienst gestellt. Drei weitere Träger befinden sich im Bau: es ist unklar, wann diese fertiggestellt sein werden. Im Oktober 2021 berichtete navalnews.com über den Ausbau der chinesischen Marine und einen “Super-Flugzeugträger”, an dem in der Nähe von Shanghai gebaut würde. Neben fehlenden Informationen über die Art der Ausrüstung und die technisch-militärischen Fähigkeiten, fehlt es an verlässlichen Hinweisen zur grundsätzlichen Einsatzfähigkeit des Schiffes. Weitere Informationen zum Beispiel auf navalnews.com (27.10.2021): China’s Massive New Aircraft Carrier Is As Big As It Can Be. Auf https://www.navalnews.com/naval-news/2021/10/chinas-massive-new-aircraft-carrier-is-as-big-as-it-can-be (abgerufen am 30.11.2021).
(2) Das trilaterale Militärbündnis AUKUS wurde Mitte September 2021 zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geschlossen. Gegenstand des Abkommens ist, dass Australien bis März 2023 insbesondere bei der Entwicklung und dem Einsatz von Atom-U-Booten durch die USA und Großbritannien unterstützt wird. Obgleich China in offiziellen Kommuniqués nicht direkt erwähnt wird, wird von Beobachtern angenommen, dass sich das Abkommen gegen China und dessen wachsenden Einfluss in der Indopazifikregion richtet.
(3) Neue Debatte Podcast (1.10.2021): Der Rote Planet #002: Der U-Boot-Streit. Auf https://neuedebatte.wpcomstaging.com/2021/10/01/der-rote-planet-002-der-u-boot-streit/ verfügbar.
(4) GEO (11.4.2018): Nach Katz- und Maus-Spiel: Piratenfischer mit 29 Kilometer Netz an Bord festgenommen. Auf https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/18730-rtkl-illegale-fischerei-nach-katz-und-maus-spiel-piratenfischer-mit-29 (abgerufen am 30.11.2021).
(5) Johannes Pieter Pronk (Jahrgang 1940) ist ein niederländischer Politiker und Diplomat. Von 1971 bis 1973, von 1978 bis 1980 sowie von 1986 bis 1989 war Pronk Vorsitzender der Arbeiterpartei Partij van de Arbeid (PvdA). Dazwischen war er von 1973 bis 1977 Minister für Entwicklungszusammenarbeit in der Regierung Joop den Uyl. Diese Position hatte er auch von 1989 bis 1994 im dritten Kabinett von Ruud Lubbers sowie in der ersten Regierung von Wim Kok (1994 bis 1998) inne. Von Juni 2004 bis Juli 2007 war Pronk Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für den Sudan.
(6) Soekarno (1901 bis 1970 in Jakarta) war von 1945 bis 1967 der erste Präsident von Indonesien. Soeharto (1921 bis 2008) war der zweite indonesische Staatspräsident. Er regierte das Land von 1967 bis 1998 diktatorisch. Er ist maßgeblich verantwortlich für die Massaker in Indonesien 1965 bis 1966. Dem systematischen Massenmorden fielen bis zu 3 Millionen Menschen zum Opfer.
(7) “(…) Der Beginn der asiatischen Finanzkrise lässt sich bis zum Juli 1997 zurückverfolgen. Am 2. Juli kündigte die thailändische Regierung eine kontrollierte Freigabe des Baht an und ersuchte den Internationalen Währungsfonds (IWF) um “technische Unterstützung”. An diesem Tag fiel der Baht um rund 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Dies wurde zum Auslöser der asiatischen Währungskrise. Innerhalb einer Woche intervenierten die philippinische und die malaysische Regierung massiv, um ihre Währungen zu verteidigen, während Indonesien intervenierte und der Währung eine erweiterte Handelsspanne zugestand – eine Art Floating, aber mit einer Untergrenze, unterhalb derer die Währungsbehörde handelt, um die Währung vor weiteren Kursverlusten zu schützen. Ende des Monats kam es zu einer “Währungsschmelze”, in deren Verlauf der malaysische Premierminister Mahathir “unseriöse Spekulanten” angriff und den berüchtigten Spekulanten und Hedgefonds-Manager George Soros als persönlich verantwortlich für den Wertverlust des Ringgit (die Währung Malaysias) bezeichnete. Bald waren auch andere ostasiatische Volkswirtschaften wie Taiwan, Hongkong, Singapur und andere in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Auch die Aktien- und Immobilienmärkte gerieten unter Druck (…).” – Quelle: Parliament of Australia. Weiterführende Informationen zur asiatischen Finanzkrise sind verfügbar auf: https://www.aph.gov.au/About_Parliament/Parliamentary_Departments/Parliamentary_Library/Publications_Archive/CIB/CIB9798/98cib23 (abgerufen am 30.11.2021).
(8) Reducing emissions from deforestation and forest degradation (REDD): Die Verringerung der Emissionen aufgrund von Entwaldung und Waldschädigung und die Rolle der Erhaltung, der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern und der Erhöhung des Kohlenstoffbestands von Wäldern in Entwicklungsländern (REDD+) wurde erstmals 2005 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) mit dem Ziel verhandelt, den Klimawandel durch eine Verringerung der Nettoemissionen von Treibhausgasen durch eine verbesserte Waldbewirtschaftung in Entwicklungsländern abzuschwächen. Die meisten wichtigen REDD+-Beschlüsse wurden bis 2013 gefasst, die letzten Teile des Regelwerks wurden 2015 fertiggestellt.
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Foto: Achmad Al Fadhli (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
