Was noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre, gehört heute zur täglichen Routine der Politikgestaltung. Wobei dabei der Anspruch, damit etwas zu gestalten, als ein Euphemismus erster Klasse bezeichnet werden muss. Es geht um das Verhängen von Sanktionen.
Existiert haben sie schon immer, da mache man sich nichts vor. Auch Deutschland war schon sehr früh dabei, Sanktionen gegen chinesische Produkte mit zu implementieren, wenn es um eigene, staatlich subventionierte Industrien wie die Solarbranche oder Fahrräder ging.
Dann kam der US-amerikanische Präsident Donald Trump und begann damit, innerhalb des westlichen Bündnisses gemäß seines aus der Mottenkiste hervorgeholten Prinzips des “America First!” zahlreiche Sanktionen gegen Produkte aus der Europäischen Union (EU) zu verhängen. Man erinnere sich an die ersten symbolischen Handlungen, mit denen die EU antwortete, da ging es dann um Strafzölle auf Harley-Davidson Motorräder (1). Und es war keine Fehleinschätzung, bei solchen Aktionen von symbolischen Handlungen zu sprechen.
Sanktionen als Prothese
Nicht vergessen werden sollten bei dem Mittel der Sanktion einige Zusammenhänge. Wenn der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist und die Politik eine prägende Ausdrucksform der ökonomischen Verhältnisse, dann ist die Wirtschaftssanktion der kriegerische rote Faden, der sich durch das Amalgam von Wirtschaft, Politik und Krieg zieht.
Die gegenwärtige Fokussierung vor allem seitens der EU auf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen mit dem von der Kommissionspräsidentin explizit ausgesprochenen Ziel, Russland ruinieren zu wollen, ist die Prothese für nicht vorhandene militärische Schlagkraft. Das nun ausgebreitete volle Sanktionsprogramm ist ein Portfolio massiver Kriegsführung. Und dass es sich dabei, wie sollte es anders sein, wieder einmal um eine Strategie ohne Alternative handelt, dokumentiert den bereits ohne heißen Krieg herbeigeführten Zustand der Zerstörung wichtiger demokratischer Institutionen, den bemitleidenswerten Zustand des Pressewesens und die Apathie eines Großteils der Bevölkerung in Ermangelung einer politischen Organisation. Angesichts dieser Befindlichkeit wäre es anzuraten, schon einmal die Fahne der Kapitulation aus den Requisiten zu holen.
Wenn sich (bis auf wenige versprengte Relikte aus einer anderen Zeit) bei einem kriegerischen Konflikt niemand Gedanken darüber macht, wie es einmal weitergehen soll, dann ist die historische Phase der Amöbenexistenz erreicht.
Ade, du schöne Welt!
Die Frage nach Möglichkeiten einer Friedensordnung nach Beendigung des Konflikts wird nicht nur konsequent ausgeklammert, sondern es werden auch diejenigen, die sie stellen, dem medialen Mob zur Hetzjagd freigegebenen. Die logische Schlussfolgerung ist, dass die im Verborgenen sitzenden Chefstrategen es begrüßen, wenn sich die Gesellschaft auf den Dauerzustand des Krieges einstellt: ohne Ende in Sicht. Erst dann, wenn der Hunger gestillt ist. Aber wie es so ist mit dem Kapitalismus: Den Zustand der Sättigung kennt er nicht, entweder er hat Hunger oder ihm ist schlecht!
Da freut es schon fast zu hören, dass aus dem enthaltsamen Amerika der Onkel Joe zu einem Verzicht aufruft und dem russischen Reich des Bösen mit einer weiteren Sanktion den Todesstoß zu versetzen gedenkt.
In dem ewigen Reigen der Sanktionierung tauchten nun auch russische Produkte auf, die nicht nur den Exporteur, sondern auch die Konsumenten im freien Westen in Angst und Schrecken versetzen werden. Neu auf der Liste der russischen Produkte, die in keinem westlichen Geschäft mehr aufzufinden sein sollen, sind Wodka, Kaviar und Diamanten! Der permanente Krieg ist bereits in vollem Gange. Ade, du schöne Welt!
Quellen und Anmerkungen
(1) Frankfurter Allgemeine (22.6.2018): Harley-Davidson Europa-Chef: “Wir bekommen gleich zweimal eine Watsche”. Auf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/harley-davidsons-europa-chef-im-interview-zum-handelsstreit-15654608.html (abgerufen am 17.3.2022).
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
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Foto: Fermin Rodriguez Penelas (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
2 Antworten auf „Sanktionen: Wodka, Kaviar und Diamanten“
schon-immer-spruch im englisch-sprachigen raum:
wenn deutschland/europa mit russland krieg, wirtschaftskrieg oder anderswie krach hat, gut für uns, und wenn nicht, müssen wir alles dafür tun, dass solche “kriege” entstehen, das ist da alte “divide et impera” = spalte, entzweie, um selbst zu herrschen,
heut betreiben die usa dieses spiel, und deutschland/europa kriecht ihnen dabei ständig in den allerwertesten, und/oder kriecht sogar in vorauseilendem gehorsam vorneweg, und immer wieder dabei erstaunlich, die überwiegende masse der leute spielt dieses spiel hemmungslos bis freudig mit, als bestände sie aus bewußtlosen idioten, statt aus selbst denkenden menschen.
der jetzige ukr-konflikt wird in einer wirtschaftlichen katastrophe für europa + russland enden, während die usa kaum davon betroffen sein werden = “amerika first” jetzt nach trump in sogar verschärfter neuauflage, besser könnte es für sleepy-joe-biden + administration garnicht laufen !, jetzt haben sie mit dem lange von ihnen mit-vorbereiteten ukr-konflikt den ansatz, russland zum zweiten mal nach dem zerfall der sowjetunion massiv über den tisch zu ziehen, und europa in form von erhöhten rüstungsausgaben, abkaufen ihres flüssiggases, erhöhtem stationieren und durchfüttern ihres militärs, usw gleich mit.
wennes nicht so traurig wäre, wie es ist, müsste man in zynische lachkrämpfe verfallen …
“Die Marktwirtschaft kennt keine Ethik”,
sagte Mitte der neunziger Jahre der deutsche Politiker Otto Graf Lambsdorff in einem Interview, in dem es um die Rolle der Wirtschaft zur Lösung sozialer Fragen ging. Er wollte damit wohl deutlich machen, dass Menschen, die in ihren Unternehmungen gezwungenermaßen die Nützlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen der Profitmaximierung unterordnen müssen.
“Mit der Entwicklung der großen Industrie wird unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich. (Karl Marx)
Der Kapitalismus ist sein eigener Totengräber, der in seine selbst ausgegrabene Grube geworfen wird, wenn die Obrigkeit nicht mehr so weitermachen kann und die Unterdrückten nicht mehr so weiter machen wollen wie bisher. Dazu muss es aber erst kommen, jegliches hat seine Zeit. Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen lassen sich nicht willkürlich herbeiführen.
Aber eigentlich sieht es gegenwärtig dazu nicht aus. (Hoffentlich nicht)