Im Juli 2021 wurde in Peru mit José Pedro Castillo (1) von der linksnationalistischen und marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre ein mutmaßlich linker Politiker zum Präsidenten gewählt. Aber von linker Politik ist nichts zu spüren. Viel mehr könnte der Eindruck entstehen, dass in Peru im Windschatten von Corona und mit dem Alibi des kriegerischen Konflikts in der Ukraine der Krieg gegen die Armen eröffnet wurde.
Die Wirtschaft stagniert, die Inflation galoppiert und die Lebenshaltungskosten steigen. Als Reaktion auf die Erhöhung der Kraftstoffpreise kam es landesweit zu Streiks und Protesten.
Daran änderte auch ein Deal zwischen der Regierung, die unter anderem in der Hauptstadt Lima kurzzeitig den Ausnahmezustand ausrief, und den Gewerkschaften nichts (2). Die Menschen haben die Geduld mit Castillo und seiner Regierung verloren. Seit Anfang April ist in Teilen Perus die Hölle los.
Die Lastwagenfahrer protestieren gegen die gestiegenen Benzinpreise und die Bauern und Bürger gegen die teuren Lebensmittel. Es kam zu Krawallen und Plünderungen. Aus Regierungskreisen wurde verbreitet, bezahlte Provokateure hätten die Situation angeheizt. Präsident Castillo erklärte den Notstand und verhängte eine Ausgangssperre. Die Polizei, auf die sich jedes Regime stützt, ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote. Doch die Proteste ließen sich nicht eindämmen und die Regierung ruderte zurück.
Der saubere linke neoliberale Kurs
Die Gründe, die die Probleme im Land hervorrufen, mögen vielschichtig sein, klar ist aber auch, dass große Teile der Bevölkerung mit Castillos Politik unzufrieden sind. Er hält seine Wahlversprechen nicht ein und überlässt das Feld den rechten Parteien. Die derzeitige peruanische Politik, so ein Fazit von Gaby Weber, ist noch nicht einmal in der Nähe der Sozialdemokratie, sondern schlicht eine Fortführung des neoliberalen Kurses. Denn es geht in Peru nicht nur um Freiheit, Bildung für alle, die Demokratisierung der Medien oder soziale Gerechtigkeit, wie es Castillo versprach, sondern auch ums Geschäft: Gold, Kupfer, Lithium und seltene Erden (3). Und dabei scheint Castillo keine Störgröße zu sein.
Dies würde eventuell auch erklärt, warum sich bei der Präsidentenwahl 2021 beispielsweise der US-Botschafter gegen die rechtskonservative Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, Tochter des autokratischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990 bis 2001), aussprach. Fujimori hatte in der Stichwahl gegen Castillo 49,87 Prozent der Stimmen erhalten. Trotz des hauchdünnen Vorsprungs und der Versuche aus dem Lager Fujimoris, Teile der abgegebenen Stimmen für ungültig erklären zu lassen, forderte der Diplomat die Anerkennung des Wahlsieges von Castillo. Warum?
Es dürfte dem US-Amerikaner bewusst gewesen sein, wie sehr die peruanische Rechte in den Drogenhandel verstrickt ist. Sie wäre zwar dennoch geeignet, weitergehende Reformanstrengungen in Schach zu halten, aber für ein reibungsloses Abfließen der Rohstoffe und der Unternehmensgewinne aus Peru sorgt auch Castillo – und dies sogar mit dem Label sozialer linker Politik.
Was wird in Peru passieren? Wird der politische Kurs wie bisher beibehalten, sind weitere Hungeraufstände und gewaltsame Proteste zu erwarten. Gaby Weber benennt in ihrem Film “Peru in der Sackgasse” weitere Gründe für die zunehmende Destabilisierung des Landes und den Aufstand.
Informationen zum Film
Peru in der Sackgasse
Der reibungslose Abfluss der Mineralien
Argentinien: 2022
Sprache: Deutsch
Länge: 38 Minuten
Realisierung: Gaby Weber
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Quellen und Anmerkungen
(1) José Pedro Castillo Terrones (Jahrgang 1969) war Lehrer und Gewerkschaftsführer. Er ist Mitglied der linksnationalistischen und marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre. Seit Ende Juli 2021 ist er Präsident von Peru. Im März 2022 scheiterte ein Amtsenthebungsverfahren. Wegen der zunehmenden Armut, der wirtschaftlichen Stagnation, steigender Inflation und unter anderem der Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff, kam es Anfang April in Peru zu Protesten, Streiks und Unruhen. Gefordert wird neben Preissenkungen auch die Absetzung von Castillo.
(2) Amerika21 (6.4.2022): Landesweite Streiks in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise. Auf https://amerika21.de/2022/04/257491/peru-kraftstofferhoehung-proteste-streik (abgerufen am 16.4.2022).
(3) OroVerde (Februar 2018): Rohstoffe und ihre negativen Auswirkungen auf den Regenwald. Positionspapier als PDF verfügbar auf https://www.regenwald-schuetzen.org/fileadmin/user_upload/pdf/Position/positionspapieroroverde-bodenschaetze.pdf (abgerufen am 16.4.2022).
Foto und Video: Killari Hotaru (Unsplash.com) und Gaby Weber
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