Aggression: Irak, Pakistan, die Salomonen und der Zustand des Völkerrechts

Irgendetwas scheint nicht zu stimmen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind einige Dinge passiert, die nicht so recht in das Bild passen. Seit dem 24. Februar, dem besagten Tag, der in Europa einen Schock ausgelöst hat und seitdem kräftig in Meinungsbildung, Ökonomie und Militär gegen den russischen Angriff investiert wird, hat die Türkei Luftangriffe auf das Gebiet von Syrien und dem Irak geflogen und kurdische Gebiete bombardiert, ohne vorher Syrien oder den Irak um Erlaubnis gefragt zu haben (1).

Kurz danach stürzte eine pakistanische Regierung, die sich geweigert hatte, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen (2).

Und wiederum danach warnten die USA die Salomonen, sollten sie sich tatsächlich dazu entschließen, sich von den USA ab und China zuzuwenden (3, 4, 5); und aus Australien hieß es, man müsse sich “auf den Krieg vorbereiten” (6). Alle drei Ereignisse, die direkte kriegerische Handlung, ein Regime-Change und die Androhung von Gewalt verletzen in eklatanter Weise das Völkerrecht.

Der Kern des Problems

In diesem Kontext von einer Zeitenwende zu sprechen wäre völliger Unsinn. So kennt der Rest der Welt die praktische Politik des westlichen, Werte basierten Bündnisses. Keine dieser Handlungen haben im eigenen Lager nur annähernd einen Aufschrei verursacht wie die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine. Und damit wäre der Kern des Problems erfasst.

Wer sich auf gewisse Werte einschwört, diese jedoch, wenn es um die vermeintliche Gefährdung der eigenen Interessen geht, geflissentlich ignoriert, verliert die eigene Glaubwürdigkeit. International ist das bereits geschehen, nur in der eigenen Echokammer ist das bis dato noch nicht angekommen. Gäbe es eine halbwegs kritische Berichterstattung, dann würden die Anklagen aus allen Teilen der Welt, die sich gegen die Doppelzüngigkeit des Westens richten, zumindest präsent.

Nein, die eigene Unzulänglichkeit ist keine Legitimation für begangenes Unrecht anderer. Das sollte – wenn es mit einem zentralen Wert der Aufklärung zuginge –, ein Resultat der Reflexion der eigenen Geschichte sein.

Und nein, es spricht nichts, aber auch gar nichts gegen die großen Ideale der Aufklärung, die sich in den Grundrechten, die aus den Revolutionen in Amerika und Frankreich resultierten, in deren Verfassungen widerspiegelten. Sie sind ein hohes Gut, für das sich immer noch zu kämpfen lohnt. Aber es spricht gegen deren miserable Nachlassverwalter, die mit ihren Handlungen diesen Rechten entgegenstehen, die Rechte selbst in Verruf bringen.

Wer genau hinschaut, der sieht die Abschaffung der Rechte hinsichtlich der Freizügigkeit und Demonstration, der sieht die Kriminalisierung derer, die für sich die Pressefreiheit beanspruchen und der sieht die periodische, immer wieder vorkommende Verletzung des Völkerrechts.

Die Feinde im eigenen Lager

Wenn man so will, haben die zahlreichen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA, Großbritanniens und anderer NATO-Mitgliedstaaten wie der Türkei das Völkerrecht mehr beschädigt als der Dämon Putin oder der immer mehr hinter den Kulissen als neuer Hauptfeind gehandelte chinesische Präsident. Es versteht sich von selbst, dass die letzten US-amerikanischen Präsidenten, die für ganz andere Kategorien von Leid in anderen Staaten verantwortlich sind, immer noch als Kämpfer für die Freiheit ausstaffiert in der Vitrine stehen.

Allen, die sich so eindeutig positioniert haben, die sich empören über die russische Aggression, die sich über die undemokratischen Zustände in den entlegensten Flecken dieser Welt so aufregen, sei geraten, an ihrem eigenen Ruf zu arbeiten.

Wenn sie sich selbst ernst nehmen wollen und beanspruchen, als redlich zu gelten, dann mögen sie sich, mutig wie sie sind, erheben gegen die gouvernementalen Abrissfirmen der eigenen Werte. Empört euch gegen die Feinde der Demokratie im eigenen Lager. Vielleicht glaubt euch dann irgendwann auch einmal der Rest der Welt.

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Quellen und Anmerkungen

(1) Neues Deutschland (20.3.2022): Türkei bereitet Militäroffensiven vor – Im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine verstärkt Ankara seinen Krieg gegen die Kurden. Auf https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162285.kurdistan-tuerkei-bereitet-militaeroffensiven-vor.html (abgerufen am 12.5.2022).

(2) Kurier (11.4.2022): Politischer Neubeginn in Pakistan: Sharif zum Premier gewählt. Auf https://kurier.at/politik/ausland/politischer-neubeginn-in-pakistan-sharif-zum-premier-gewaehlt/401970533 (abgerufen am 12.5.2022).

(3) RND.de (23.4.2022): USA warnen Inselstaat: Plant China eine dauerhafte Militärpräsenz auf den Salomonen? Auf https://www.rnd.de/politik/usa-warnen-salomonen-plant-china-eine-dauerhafte-militaerpraesenz-X7J2DXDKYZHJYLN4UYSVW6ULEQ.html (abgerufen am 12.5.2022).

(4) Frankfurter Allgemeine (26.4.2022): USA warnen vor Militärbasis Chinas auf Salomonen. Auf https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-warnen-vor-militaerbasis-chinas-auf-salomonen-17985306.html (abgerufen am 12.5.2022).

(5) Neue Zürcher Zeitung (22.4.2022): Die USA warnen die Salomonen vor Erlaubnis für Präsenz chinesischer Truppen. Auf https://www.nzz.ch/international/die-usa-warnen-die-salomonen-vor-erlaubnis-fuer-praesenz-chinesischer-truppen-ld.1680740 (abgerufen am 12.5.2022).

(6) Merkur (30.4.2022): USA und China auf Konfrontationskurs im Südpazifik. Auf https://www.merkur.de/politik/diplomatie-news-china-usa-konfrontation-suedpazifik-salomonen-taiwan-ukraine-krieg-australien-zr-91505178.html (abgerufen am 12.5.2022).

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Foto: Jeremy Bishop (Unsplash.com)