Im Gespräch mit Ulrike Guérot: Vom Schweigen in der Krise bis zur Erosion von Europa

Die Politikwissenschafterin und Publizistin Ulrike Guérot ist der Gast beim politischen Format Reiner Wein. Seit Jahren beschäftigt sie sich mit dem Demokratiedefizit in Europa. Ihr neues Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ beschreibt den Verlust an individueller Freiheit während der sogenannten Coronakrise und wie durch die von den Funktionseliten verordneten Maßnahmen gegen das Virus die demokratischen Normen verformt wurden: Entmachtung der Parlamente, Einschränkung der Bürgerrechte, eine Herrschaft der Angst.

Es ist historisch zu beobachten, dass sich in jeder Bevölkerung Widerstand entwickelt, wenn der Eindruck gewonnen wird, dass die individuelle Freiheit durch eine Regierung eingeschränkt wird, der anhaltende Zustand aber nicht ausreichend begründet werden kann. Dies führt nicht nur zu einem Vertrauensverlust in die Parteien und staatlichen Institutionen, sondern ist Beiwerk bei der erkennbaren Erosion der Demokratien.

Reiner Wein: Demokratiedefizit und Coronapandemie | Gast: Ulrike Guérot (Quelle: Idealism Prevails/YouTube)

Die Meinungsdiktatur während der Pandemie begann mit einer Dauerbeschallung mit Zahlenmaterial, das aber selten kontextualisiert wurde. Die daraus entstandene Angst vor dem Virus wurde zur Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen, die oftmals auf nicht demokratische Weise zustande kamen.

Der Bann der Gegenwart, der kontinuierlich darauf gerichtet war, Menschenleben um jeden Preis zu retten, unterstrich die Erzählung vom „Handeln für das Gute“, welches historisch meist autoritäre Entwicklungen begründet hat. Dieses Narrativ versucht Guérot in ihrem Buch zu dekonstruieren.

Kein Ende der Geschichte

Für Ulrike Guérot steht es außer Frage, dass der Kapitalismus mit seinen ökonomischen Treibern mitverantwortlich für das diagnostizierte Demokratiedefizit ist. Die Digitalwirtschaft habe diesen Trend massiv verstärkt. Das Gefährliche daran sei, dass sich viele Menschen freiwillig von dieser abhängig machen – meist aus Bequemlichkeit oder auch aus Sicherheitsdenken.

Seit den 1990er-Jahren habe man sich von der „sozialen Marktwirtschaft“ Stück für Stück verabschiedet; seitdem dringt das (neoliberale) Marktbewusstsein in Bereiche der Gesellschaft vor, die den Gesetzen des Marktes nicht unterliegen sollten (Arbeitsmarkt, Bildungsmarkt etc.). Der 1992 von Francis Fukuyama verschriftlichte Traum vom Ende der Geschichte nach dem Kalten Krieg und dem Siegeszug der Demokratie, habe sich mittlerweile ins Gegenteil verkehrt: Beispielsweise wurden die sozialen Absicherungsmechanismen in den westlichen Demokratien durch den Markt ausgehöhlt und China und Russland demokratisierten sich nicht. Ob sich ein autoritärer Kapitalismus nun in Europa durchsetzt, müssten die kommenden Jahre zeigen, meint Ulrike Guérot.

Demokratiedefizit und Coronapandemie

Reiner Wein, der politische Podcast aus Wien. Gast: Ulrike Guérot

www.reiner-wein.org

Die gesunde Gesellschaftskritik, die normalerweise von der progressiven Linken in die Diskussion eingebracht wird, hätte während der letzten zwei Jahre überhaupt nicht stattgefunden. Weder die Maßnahmen noch die Gewinner der Krise wurden hinterfragt beziehungsweise untersucht. Hätte es doch jemand gewagt, wurde er sofort ins Reich der Verschwörungstheoretiker abgeschoben.

Ulrike Guérot hält die Thesen, dass Klaus Schwab & Co. die Welt steuern, für Humbug; aber dass ein Mechanismus der Selbstverstätigung greift – ob aus Angst oder aufgrund wirtschaftlicher Interessen –, ließe sich durchaus feststellen. Und am Ende passieren Dinge, die keiner gewollt oder entschieden hat, die aber dennoch geschehen sind.

Im Laufe des Gesprächs werden Themen wie der Widerstand der Bevölkerung, die Abwanderung des Freiheitsbegriffes ins rechte Lager, die demokratiepolitisch gefährliche Auflösung der Trennung von Sprecher und Argument sowie die Gefahren des Transhumanismus erörtert.

Wer schweigt, stimmt zu. (Buchcover: Westend Verlag)

Informationen zum Buch

Wer schweigt, stimmt zu

Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen.

Autorin: Ulrike Guérot

Sprache: Deutsch

Genre: Sachbuch

Seiten: 144

Erscheinung: März 2022

Verlag: Westend

ISBN: 978-3-86489-359-9

Über die Autorin: Ulrike Beate Guérot (Jahrgang 1964) ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Nach dem Abitur studierte sie zuerst am Institut d’études politiques de Paris, später in Bonn an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität und promovierte 1995 an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster.

Guérot war als Direktorin für Kommunikation bei der Association for the Monetary Union of Europe (1995 bis 1996 ) tätig und in Paris als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Organisation Notre Europe (Jacques-Delors-Institut). Von 1998 bis 2000 war sie in den USA an der Paul H. Nitze School for Advanced International Studies der Johns Hopkins University Juniorprofessorin. Anschließend leitete sie für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin die „Programmgruppe Europa“ und unterrichtete an der INSEAD Business School in Singapur. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa.

Ihr 2016 veröffentlichtes Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ wurde ein europäischer Bestseller. Seit Ende 2021 hat Ulrike Guérot die Professur für Europapolitik an der Universität Bonn inne. Einer der Forschungsschwerpunkte von Ulrike Guérot ist die Entwicklung von Konzepten zur Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Außerdem ist sie Co-Direktorin des CERC (Centre Ernst Robert Curtius).

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Fotos; Video und Audio: Annie Spratt (Unsplash.com), Westend Verlag, Reiner Wein und Idealism Prevails

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2 Gedanken zu “Im Gespräch mit Ulrike Guérot: Vom Schweigen in der Krise bis zur Erosion von Europa”

  1. Im Gespräch mit Ulrike Guérot: Vom Schweigen in der Krise bis zur Erosion von Europa:
    Für Ulrike Guérot steht es außer Frage, dass der Kapitalismus mit seinen ökonomischen Treibern mitverantwortlich für das diagnostizierte Demokratiedefizit ist. Die Digitalwirtschaft habe diesen Trend massiv verstärkt. Das Gefährliche daran sei, dass sich viele Menschen freiwillig von dieser abhängig machen – meist aus Bequemlichkeit oder auch aus Sicherheitsdenken.

    Hier meine Gedanken dazu:

    Bildung, Arbeit und Eigentum in der rechten Art und Weise zur Befriedigung der Bedürfnisse, zum Begreifen der Wirklichkeit und zum Bewahren des Seins nutzbar gemacht, eingesetzt und gewollt sind das Fundament einer grundlegend gerechten und selbstbewussten Gesellschaft.
    In einem seiner „Briefe zur Beförderung der Humanität“ schreibt Johann Gottfried Herder: „Wie ist denn ein Volk zu zwingen, glücklicher zu sein, als es selbst sein will? Zwang und Furcht sind Polizeimittel. Das moralisch Gute, wovon hier die Rede ist, kann nur durch Besserung des Willens bewirkt werden. Dazu gab man ja dem Volke Lehrbücher? Gebet dem Volk mehr als trocknen Unterricht. Gewöhnt es zu Begriffen von Eigentum und ihr werdet es einer bürgerlichen Glückseligkeit empfänglich machen. Durch ein zugesichertes Eigentum würde das Volk Zutrauen zu sich selbst erhalten. Jetzt muss es arbeiten, dann wird’s arbeitsam werden.“ (Herder – Briefe zur Beförderung der Humanität in DB Deutsch Literatur von Lessing bis Kafka)

    Die Gegenwart des beginnenden 20. Jahrhunderts kennt weltweit immer weniger werdend nur noch eine verschwindend kleine Zahl von Eigentümern an Produktionsmitteln.

    Fast alles Eigentum befindet sich in machtpolitisch gestütztem, juristisch garantiertem Besitz mehr oder weniger anonymer Finanzgesellschaften. Die materielle Produktion, Dienstleistungen, staatlich gestützte Konsumtion und Investition und immer mehr auch die Aufwendungen zur notwendigen privaten Bedürfnisbefriedigung werden durch Kreditinstitute vorfinanziert und über Zinsenberechnungen nur soweit auf Erbringen nützlicher, benötigter Ergebnisse gerichtet, als sie der Profitmaximierung und somit der Kredittilgung und dem durch Konkurrenzdruck auf dem Gesamtmarkt ins gigantische gesteigerten Bedarf an Finanzmitteln dienen.
    Die Eigentümer an den Produktionsmitteln, mit dem Willen diese nutzbringend zu bearbeiten oder mit ihnen unter befähigter und kenntnisreicher Leitung gebrauchsgerecht arbeiten zu lassen, gelangen so in absolute Abhängigkeit. Die Arbeitsleistung wird von immer mehr Menschen als notwendige Last und nicht wie ursprünglich als Freude am Schaffen empfunden, da der größte im Arbeitsprozess außerhalb des Bedarfs zur einfachen Reproduktion liegende Überschuss nicht zur Verbesserung der Lebensqualität der erzeugenden und bedürftigen Menschen, sondern zum füttern des immer gefräßiger werdenden Geldmolochs vergeudet wird.
    Der größere und wachsende Anteil des Bildungsaufwands und der Informationsübertragung, besonders durch die modernen Medien, wird dazu erbracht, den Menschen die als alternativlos dargestellte Notwendigkeit und Richtigkeit der gegenwärtigen Lebens- und Produktionsweise einzutrichtern und sie in die auf Profit, Verschwendung, Ungerechtigkeit, Bedrohung und Willkür, also auf Zerstörung und Beenden gerichtete, juristisch normierte und machtgewaltige, gesellschaftliche Tretmühle einzufügen.
    Aus diesen mit täglich neuen Erscheinungen sich beweisenden Tatsachen ergibt sich die Notwendigkeit, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeit, Eigentum und Bildung nachzudenken, Alternativen aufzuzeigen und mit deren Anwendung zu beginnen.

    Wir Menschen sind durchaus in der Lage die Grenzen des sich immanent in raumzeitlichen Schranken bewegenden Seins überschreiten, Gegebenheiten der dimensionslosen, omnipotenten Wahrheit begreifen und mit dem so gewonnenen Wissen und Können das uns nun erstmals Mögliche verwirklichen zu können. Als Mittler zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, Sein und Bewusstsein, Individuum und Gesellschaft befähigen uns Menschen sowohl wissenschaftlich methodisches Vorgehen wie beobachten, untersuchen oder experimentieren und das Anwenden praktikabler Technologien, als auch künstlerisches Schaffen und das Suchen nach ethischen Werten des Mensch-Seins, unsere Kulturleistungen zu sinnvollem, die Wirklichkeit bewahrendem, Wahrheiten begreifendem und unserer Bestimmung und unseren Bedürfnissen entsprechendem Handeln. So wird unser menschliches Suchen mit Zufriedenheit belohnt.

    1. Danke für das Einstellen/Zitieren des Briefes von J.G.Herder, zeigt er doch wie gut man auf den Punkt kommen kann! Und der „Rest“ zeigt mir wie man es verschnörkeln kann..
      ;*)

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