Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine “Causa” wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Europäischen Union (EU) darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne.
Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO.
Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.
Die geostrategische Vollstreckerin
Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU.
Man könnte das als Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert nicht nur die semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen.
Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.
Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Winston Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen (1). Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst.
Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenseitigem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU im 21. Jahrhundert bereits kennzeichnet, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostrategischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß.
Mafiöse Injektionen für die EU?
Indem ein Land wie die Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein ‘Failed State’ (2) – im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend –, nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und durch den kongenialen Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock unter anderem Kosovo schnell an die Europäische Union heranzuführen (3), erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.
Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.
Quellen und Anmerkungen
(1) Winston Leonard Spencer-Churchill (1874 bis 1965) war von 1940 bis 1945 und erneut von 1951 bis 1955 Premierminister von Großbritannien. Zuvor bekleidete er mehrere Regierungsämter: Churchill war unter anderem Innenminister, Erster Lord der Admiralität und Schatzkanzler. Außerdem war er Autor politischer und historischer Werke sowie ein Vordenker der ‘Europäischen Einigung’. Churchill, ein erklärter Gegner Adolf Hitlers, warnte frühzeitig vor dem aggressiven (kriegerischen) Expansionsdrang des nationalsozialistischen Deutschlands, befürchtete später aber auch, dass nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf ein von den Nazis beherrschtes Europa ein sowjetisch dominiertes Europa folgen könnte.
(2) Als ‘failed state’ (deutsch: gescheiterter Staat) wird ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Nach politikwissenschaftlicher Auffassung von Staatlichkeit müssen in einem Staat drei zentrale Funktionen für die Bürger geleistet werden: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität (Rechtsstaatlichkeit). Kann ein Staat diese drei Funktionen nicht (oder nicht mehr) in einer nennenswerten Weise erfüllt, wird in der Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat gesprochen.
(3) Süddeutsche Zeitung (11.3.2022): Brücken, über die man gehen muss. Auf https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-serbien-annalena-baerbock-russland-ukraine-1.5546247 (abgerufen am 25.5.2022).
Alles beginnt mit dem ersten mutigen Schritt!
Journalismus hat eine Zukunft, wenn er radikal neu gedacht wird: Redaktion und Leserschaft verschmelzen zu einem Block – der vierten Gewalt. Alles andere ist Propaganda.
Foto: Philip Myrtorp (Unsplash.com)
Dr. Gerhard Mersmann ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen. Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse ist auf seinem Blog M7 sowie bei Neue Debatte regelmäßig nachzulesen.
2 Antworten auf „Mehr als Semantik: Zum Synonym von EU und NATO“
“…dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.” BINGO!
Und die Menschen – gefangen in diesen Nationen – werden an ihrem Schicksal nicht mehr beteiligt. Ungewaehlte Institutionen, beherrscht von ungewaehlten “Fuehrern” regieren wie im Feudalismus.
Die Menschen gehen immer noch auf die Strassen fuer kleinere CO2 “footprints”, waehrend Die Panzer, explodierende Granaten, brennende Haeuserblocks und toxischer Kriegsmuell mehr Abgase in die Luft schleudern als die globale Autoflotte in einem Jahr…
Meine Gedanken zu Gerhard Mersmanns Beitrag “… Zum Synonym von EU und NATO” in der “Neuen Debatte”:
Warum befindet sich unser menschliches Dasein gegenwärtig im eskalierenden Verfall?
Es hängt vom Charakter der Gesellschaft ab, ob sich die Menschheit in Richtung sozialer Gerechtigkeit und zur Gestaltung harmonischer Wechselbeziehungen zwischen den ökologischen und wirtschaftlichen Kreisläufen bewegt, oder ob sie sich auf den Weg der Selbstzerstörung ihres Daseins und zum Untergang des Ökosystems Erde gemacht hat. Wie auch in der Frage Krieg oder Frieden ist der Umbruch offen für positiven oder negativen Wandel.
Der vorherige „US-Präsident Trump forcierte die Rüstungsausgaben, kündigte Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge oder stellte sie in Frage (INF, Iran-Atomabkommen, Open Skies, Teststoppvertrag) und strebte neue Atomwaffen an, die ein nukleares Wettrüsten mit Russland, China und anderen Atommächten provozieren. Obwohl weltweit jährlich mehr als 1,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden, verfolgt die NATO das Ziel, die Rüstungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, um kostspielige Waffensysteme und Militärinterventionen zu finanzieren. Entsprechend steigert auch die deutsche Bundesregierung fortwährend ihre Militärausgaben, um neue Kampfflugzeuge und weitere Rüstungsprojekte im europäischen Kontext zu beschaffen, bis hin zu einer Neubestimmung der nuklearen Teilhabe.“ Der jetzige US-Präsident Biden hat begonnen diese Strategie und Taktik fortzusetzen.
„Ein nuklearer Winter ist eine existentielle Bedrohung für das Leben auf der Erde. Zugleich sind klimabedingte Risiken und Wetterextreme eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Militärische und nukleare Anlagen können schädliche Stoffe und Radioaktivität freisetzen; Aufrüstung, Militär und Krieg haben einen großen ökologischen Fußabdruck, belasten das Klima und verbrauchen enorme Ressourcen. Würden diese in die Bewältigung globaler Probleme investiert, könnten Krisen und Katastrophen vermieden werden, von der Corona-Pandemie bis zur Klimakrise.“(http://natwiss.de/wp-content/uploads/2020/10/NatWiss_Online_Kongress_Herausforderungen-für-Frieden-und-Umwelt.pdf)
Ein Brief an alle, die Verantwortung übernehmen wollen!
Schlimmer-Weise stehen wir alle gegenwärtig vor der Herausforderung das Leben in unserem Ökosystem Erde und unser Dasein solidarisch vor dem Verfall zu bewahren. Doch wir Menschen können uns entscheiden ob wir bewahrend oder beendend wirken und entsprechend dieser grundlegenden moralischen Orientierung unser Leben sinnvoll oder sinnlos gestalten wollen.
Es liegt in unserer eigenen Verantwortung ein Mensch zu werden und einer zu sein. Nackt, hilflos und unwissend werden wir in eine zugleich wunderbar schöne aber ebenso lebensbedrohliche Welt hinein geboren. Uns dessen bewusst werdend entdecken wir auf unseren Wegen durchs Leben, dass wir in liebevollem Umgang miteinander und mit der Welt als Ganzes vollendet Schönes bewirken können. Jedoch das größte Problem für uns besteht darin, dass uns das Leben, ohne je danach gefragt worden zu sein, ob wir es denn haben wollen, ein einziges Mal gegeben ist. Nachdem wir unserer Mutter Schmerzen bereitend auf die Welt gekommen sind, muss uns in allem geholfen werden. Erst allmählich begreifen wir unsere hilflose Einmaligkeit und lernen zu kommunizieren, zu kombinieren und zu kooperieren. Wir wollen gemeinschaftlich und in Harmonie nach den Schönheiten des Lebens suchen, Gutes erleben und darum erfolgreich tätig sein. Zerstörerisches Beenden notwendiger Gegebenheiten befürchten wir.
Wir können und müssen kreativ sein. Je mehr ein Mensch sich seiner Veranlagungen bewusst wird, desto eigenwilliger erstrebt er die Vervollkommnung und Verwendung seiner natürlich ererbten und geförderten Anlagen. Arbeitend, sprechend und denkend, uns zwischen Last und Lust bewegend, nehmen wir Gestalt an, können wir die Wirklichkeit begreifen und wahrhaftig Mögliches bewirken. Behausung, Beköstigung und Bekleidung sind Grundbedürfnisse von uns allen. Wir können unsere Erfahrungen nutzen, wir lernen von dem, was wir richtig und was wir falsch machen. Unser Wissen und Können erwerben wir im Umgang mit unserer natürlichen Umwelt. Wir können vieles berechnen, wir besitzen Voraussicht und Phantasie. Wir haben nicht nur die Fähigkeit, uns ständig anpassen zu können, sondern wir machen unsere Lebenstätigkeit zum Gegenstand unseres Wollens.
Dafür hat jede und jeder von uns Verantwortung zu tragen.