Die führenden Länder der G7 sind immer weniger in der Lage, ihre Grundprobleme den globalen Entwicklungen anzupassen. Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise von 2008/10 stecken noch in den Bilanzen großer Banken und in den Büchern der Staatshaushaltskassen vieler Länder. Die Erwärmung der Erde wird nicht nachhaltig gestoppt. Der Krieg in der Ukraine seit Februar 2022 erweitert bestehende Kriegsschauplätze in Syrien, Libyen, Jemen. Die Spaltung der Gesellschaften wird eher vergrößert. Die Epidemie um Covid-19 engt die Spielräume der Regierungen zusätzlich ein. Die Sorgen der “Greta-Generation” wurden größer. Ihre Zukunftserwartung erhielt nachhaltige Rückschläge.
Was ist in den vergangenen Jahren geschehen oder wurde von der Politik übersehen?
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben alte mächtige Geostrategen eine neue (un)heilige Allianz aufgebaut. Diesmal nicht gegen die antifeudale Revolution Frankreichs, sondern zur Zurückdrängung der sozialistischen Revolution in Russland von 1917, wie in der Truman-Doktrin vom 12. März 1947 formuliert wird (1).
2022 haben es die Geister Churchills, Trumans und McCarthys (2) geschafft, die “Germans” voll auf ihre Position zu holen, was ihnen 1945 nicht gelungen ist. Es gab 1945 bereits Verhandlungen, die deutsche Armee gegen die “Russen, die Bolschewisten” umzupolen (Kongressverlag 1951, “Potsdamer Abkommen und andere Dokumente”. Junge Welt, 1. August 2013; “Kreuzzug gegen die UdSSR”). Die Gespräche führten nachweislich Abgesandte Himmlers (3) mit Vertretern der westlichen Militärführung der Alliierten.
Humangesinnte ‘Kriminologen’ stellen seit langem Beweismittel über Handlungen beider Seiten fest: Es wird in der Welt eher auf- als abgerüstet. Vereinbarungen zum Raketenabbau wie der INF-Vertrag (4) werden gekündigt oder nicht eingehalten wie das Minsker Abkommen (5). Neue Gesetze sind nicht nachhaltig genug zum Schutz der Natur, zum Schutz der Rechte der Abhängigen oder zur Gleichstellung der Bevölkerungsgruppen ausgestaltet. Gesetze und Medien schützen nicht gleichermaßen die Religionen und lassen die Diskriminierung fremder Völker Asiens und Afrikas zu. Verletzungen von 14 der 30 Artikeln der Menschenrechtscharta werden auch von den westlichen Regierungen zugelassen (6).
Die Inflation bringt, aus den USA kommend, verstärkt seit Anfang 2022 Unruhe nach Deutschland und Europa. Sie ist ein Instrument der Finanzwirtschaft. Worin liegt ihr Sinn?
Das Wachstum der Wirtschaft, die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Minderung der Folgen der Sanktionen gegen Russland benötigen Kredite. Allein für den Ausbau des Verteidigungshaushaltes sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Brüssel sieht laut Aussagen von Ursula von der Leyen 750 Milliarden vor (7). Der Finanzminister der Ampelkoalition setzt zunächst auf höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer bis 19 %, durch höhere Preise bei Treibstoffen, Energie, Lebensmitteln, Mieten etc. Der fehlende Teil zur Finanzierung wird durch die Aufnahme von zinspflichtigen Krediten (Staatsschulden) zeitlich ausgeglichen. Die spätere Tilgung der Schulden unterliegt weiterhin den verteilungspolitischen Verwerfungen. Leistungslose Einkommen (Kurssteigerungen der Aktien, große Erbschaften, Diäten der Abgeordneten u.a.) werden gering besteuert.
Von der Inflation besonders hart betroffen sind die Inhaber von Sparguthaben, die auf ihr für die Rentenzeit angespartes Geld keine Zinsen erhalten haben. Außerdem berücksichtigt das deutsche Steuergesetz nur die gewerblichen Steuerzahler mit der Möglichkeit von Abschreibungen von Verlusten.
Nach einer langen Zeitperiode, in der die Zentralbank die Inflationsrate auf einem 2 %-Niveau hielt, liegt sie im Mai 2022 bei 7,5 %, also nahe der USA Rate von 8 %. Die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflationsraten hinkt erfahrungsgemäß stets hinterher.
Inflationen sind Optionen für Handlungen der Verantwortlichen der Finanzwirtschaft und der Regierung. Beispielsweise um Sonderposten für den Staatshaushalt von 100 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium einzurichten oder Finanzierungskosten infolge von Sanktionen in großen Bereichen abzufangen. 9-Euro-Tickets sind dagegen hilflose Versuche, Probleme aus der Veränderung der Arbeitsteilung mit dem flächenmäßig größten Land der Welt, Russland, zu verdecken.
Eine andere Bedeutung hat die vorgesehene Finanzhilfe, die das Unternehmen “Gazprom Germania” erhalten soll (8). Das Unternehmen wurde von der Ampelregierung einseitig im Zuge der Sanktionspolitik entgegen geltendem Recht unter Kontrolle gestellt. Das mögliche Sanktionschaos in Deutschland soll begrenzt werden. Die Inflation ruft schon ausreichend Sorgen bei der Bevölkerung hervor.
Mit Brandbeschleunigern in der Hand wollen geopolitische Laienspieler im wirtschaftlichen Welttheater mitspielen. Die verantwortlichen Akteure der Ampelregierung haben auch schon die anders geordnete Volksrepublik China im Blick. Die Vermutung liegt nahe, dass sie für Uncle Sam Strafaktionen vollziehen und die Kastanien aus dem Feuer holen sollen.
Achtung Deutschland: Die Inflation schlägt sich in den Stückkosten auch bei Exportgütern nieder. Sie hat damit Wirkung für den Außenhandel. Die deutsche Wettbewerbsposition könnte negative Veränderungen erfahren. Mit den beabsichtigten Sanktionen im Energiebereich wird Deutschland seine bisherige Rolle als Exportweltmeister verlieren.
Die Inflation ist kein Naturereignis. Sie entspringt menschlichen Handlungen und unterliegt Interessen. Historisch diente die Inflation meistens dazu, um staatliche Schulden nach Kriegen durch Umverteilung auf ein Normalniveau zu bringen und die Geschäftsbilanzen der Privatwirtschaft wieder in Normalmaße zu versetzen. Und nie zu vergessen, auch nicht bei Wahlen: Im Rechtsstaat haftet der Bürger für die Schulden seiner Regierung; und Kredite sind in der Wirtschaft in einem notwendigen Umfang erforderlich.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag “Die Inflation und ihre Realitäten” von Günter Buhlke erschien erstmals bei unserem Kooperationspartner Pressenza und wurde von Neue Debatte übernommen. Einzelne Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit im Netz hervorgehoben und Fußnoten ergänzt.
Quellen und Anmerkungen
(1) American Rhetoric: Rede von Harry S. Truman am 12. März 1947. Verfügbar auf https://www.americanrhetoric.com/speeches/harrystrumantrumandoctrine.html (Link abgerufen am 5.6.2022).
(2) Joseph Raymond “Joe” McCarthy (1908 bis 1957) gehörte als Politiker der Republikanischen Partei an. Er wurde bekannt wegen seiner Kampagne gegen eine angebliche Unterwanderung des US-Regierungsapparates durch Kommunisten. Nach McCarthy wurde die sogenannte McCarthy-Ära der frühen 1950er Jahre benannt, in der antikommunistische Verschwörungstheorien und Denunziationen das politische Klima in den Vereinigten Staaten bestimmten. Beispielsweise forderte McCarthy schon 1947 ein Verbot der Kommunistischen Partei der USA, weil er die Vereingten Staaten bereits im Krieg mit der UdSSR sah.
(3) Heinrich Himmler (1900 bis 1945) war ein Nazi und Verbrecher. Er war erst Parteifunktionär der NSDAP, später Reichsführer SS sowie unter anderem Chef der deutschen Polizei und ab 1943 Reichsinnenminister. Kurz vor der totalen militärischen Niederlage des Dritten Reichs versuchte er unterzutauchen. Himmler wurde am 21. Mai 1945 gefasst, kam in britische Gefangenschaft und beging zwei Tage später Selbstmord. Himmler hatte in der Schlussphase des Krieges unter völliger Verkennung der militärischen und politischen Gesamtlage versucht, mit den Westmächten über eine einseitige Teilkapitulation des Drittens Reichs bzw. seiner Streitkräfte zu verhandeln.
(4) Der INF-Vertrag (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) oder auch Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag oder Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ist die Bezeichnung für ein Bündel bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR beziehungsweise Russland über die Vernichtung aller boden- und landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 bis 5500 Kilometer). Der INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und nach Ratifizierung am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Geschlossen wurde der Vertrag zwar auf unbeschränkte Dauer, er ist aber seit dem 2. August 2019 außer Kraft gesetzt.
(5) Das Minsker Abkommen (auch Minsk II genannt) ist ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I (Protokoll von Minsk). Ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden kriegerischen Zustands und eine politische Beilegung des Konflikts sollten erreicht werden. Diese Ziele wurden nicht erreicht. Informationen zum Hintergrund: UN-Sicherheitsrat – Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015. Resolution 2202 (2015) vom 17. Februar 2015. Auf https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf (abgerufen am 6.6.2022).
(6) Vereinte Nationen: Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auf https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (abgerufen am 6.6.2022).
(7) Bundeskanzleramt: Der EU-Aufbauplan -Wirtschaftliches Comeback mit grünem und digitalem Schwerpunkt. Auf https://www.bundeskanzleramt.gv.at/eu-aufbauplan/der-eu-aufbauplan.html (abgerufen am 6.6.2022).
(8) Die Gazprom Germania GmbH ist ein Tochterunternehmen der Firma Gazprom Export des russischen Gasversorgers Gazprom mit Sitz in Berlin. Hauptgeschäfte des Gazprom-Germania-Konzerns sind der Handel und die Speicherung von Erdgas. Nachdem die Bundesregierung das Unternehmen Anfang April 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt hatte, wurde die deutsche Gazprom-Tochter in Russland per Dekret vom Gashandel ausgeschlossen und die Lieferungen gestoppt. Siehe zum Beispiel “Der Tagesspiegel” (12.5.2022): Habeck sieht Deutschland für Energie-Sanktionen gewappnet. Auf https://www.tagesspiegel.de/politik/lieferstopps-bei-gazprom-germania-habeck-sieht-deutschland-fuer-energie-sanktionen-gewappnet/28331134.html (abgerufen am 6.6.2022).
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Günter Buhlke ist Jahrgang 1934 und Dipl. Volkswirtschaftler. Er studierte an der Humboldt Universität und der Hochschule für Ökonomie Berlin. In den 1960er und 70er-Jahren war Buhlke international als Handelsrat in Mexiko und Venezuela tätig und Koordinator für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Lateinamerika. Später Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft, Referent im Haushaltsausschuss der Volkskammer und des Bundestages und von 1990 bis 1999 Leiter der Berliner Niederlassung des Schweizerischen Instituts für Betriebsökonomie. Günter Buhlke ist verheiratet, lebt in Berlin und engagiert sich ehrenamtlich.
Eine Antwort auf „Die Inflation und ihre Realitäten“
Meine Gedanken zum Beitrag “Die Inflation und ihre Realitäten” von Günter Buhlke in der “Neuen Debatte”:
Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist die tiefgründige Ursache für den eskalierenden Verfall des Ökosystems Erde und unseres menschliches Dasein.
Unsere Welt wird immer deutlicher von der allgemeinen Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise geprägt. Akut äußert sich diese dadurch, dass sie in kurzer Zeit aufeinanderfolgend in vielen Varianten erscheint, wie Wirtschafts- und Finanzkrisen, Staatskrisen, Strukturkrisen, humanitäre Krisen, Terrorkrisen und nicht zuletzt auch die Corona-Krise. Das auf Sand gebaute Kartenhaus der neoliberalen Global-Player fällt zusammen und wir alle müssen uns darauf einstellen, dass nun die Bestien im Haifisch-Becken immer bösartiger werden. Aggressives Gegeneinander um geostrategische Einflusssphären, um Rohstoffe, Energiequellen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte enden immer mit Zerstörung und Krieg, wenn wir es weiterhin zulassen, dass der Wachstumsmoloch mit Schweiß und Opferblut gefüttert wird.
Weitere Krisenursache sind die großen Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien. Der globale Charakter kapitalistischer Standortkonkurrenz sowie die heute tendenziell unbegrenzte Kapital- und Standortmobilität führen zu Einschnitten in den Nationalökonomien sowie zu Veränderungen bisheriger Wirtschaftsstrukturen und Steuerungsmechanismen. Unsicherheiten der Wirtschafts- und Sozialentwicklung spitzen sich zu und die Zerstörung des Ökosystems Erde wird in Kauf genommen. Möglichkeiten der Produktivkraft-Entwicklung werden einseitig für radikale Kostensenkungen und Einsparungen von Arbeitsplätzen eingesetzt, um die Kapitalverwertung zu verbessern und die internationalen Konkurrenzpositionen des Kapitals zu stärken.
Überall in der kapitalistischen Welt erfolgt die relative Loslösung der monetären Sphäre von der Realökonomie. Die hohen Renditen der Geldanlagen, die Labilität und die Erschütterungen der internationalen Finanzmärkte sowie anhaltende Währungsturbulenzen beeinträchtigen die realwirtschaftliche Entwicklung. Gemeinsame Lösungen von Problemen wie der Abrüstung und der Friedenssicherung, der Erhaltung der natürlichen Umwelt und der Sicherung sozialer Mindeststandards durch die internationale Gemeinschaft werden durch das Streben der Wirtschaftsblöcke zum Erhalt und der Gewinnung von geostrategischen Einflusszonen, Rohstoffen, billigen Arbeitskräften und Absatzmärkten verhindert.
Auf die größeren Herausforderungen und Probleme reagieren die Regierungen und die Unternehmerverbände im Innern mit dem Angriff auf den Sozialstaat und nach außen mit verstärkten Bemühungen, die politische und militärische Präsenz der führenden kapitalistisch wirtschaftenden Staaten in der Weltpolitik und deren ökonomische Vormachtstellung zu erhöhen, ohne dass wirksame Beiträge zur Lösung der realen Konflikte geleistet oder auch nur Konzepte hierfür erarbeitet werden.